Wahlprüfsteine von "Netzwerk Gerechter Welthandel"

Fragen:

1. Mehr demokratische Mitbestimmung und Transparenz Handelsabkommen greifen tief in politische Prozesse ein. Dennoch werden sie bisher weitest gehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente verhandelt. Wir fordern: • Das Europaparlament muss über das Mandat gleichberechtigt mit dem Rat entscheiden. Bis es zu einer Vertragsänderung kommt, kann dies über eine Vereinbarung zwischen Kommission, Rat und EP geregelt werden („inter-institutional agreement“).

Seit dem Vertrag von Lissabon kann kein Handelsabkommen mehr in Kraft treten, das nicht mehrheitlich vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Aus unserer Sicht ist eine darüber hinausgehende Beteiligung weiterer Institutionen im Vor-Verhandlungsstadium nicht zielführend.

• Der Bundestag muss die Regierung im Rat stärker kontrollieren und kontroverse Punkte in die Öffentlichkeit tragen. Vor der Mandatserteilung muss es eine öffentliche Anhörung im Bundestag geben.

Die erfolgreiche gemeinsame Handelspolitik fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der EU. Eine Rückverlagerung in die nationalen Parlamente lehnen wir ab. Zugleich ebnet das Ratsmandat lediglich den Weg zu Verhandlungen. Mögliche kontroverse Punkte werden parallel zu den Verhandlungen hinlänglich im Europäischen Parlament diskutiert und in die Öffentlichkeit getragen. Wenn im Ergebnis über ein Abkommen abzustimmen ist, das zu einem geringen Teil auch Politikbereiche der nationalen Zuständigkeit betrifft, haben Bundesrat und Bundestag selbstverständlich ein Mitspracherecht.

• Alle Verhandlungsdokumente inklusive der Mandate müssen von Beginn an öffentlich gemacht werden. Eine dementsprechende Klausel sollte in die Verordnung zum Zugang zu Dokumenten eingefügt werden, die derzeit reformiert wird.

Wir Freien Demokraten sprechen uns für größtmögliche Transparenz in der Handelspolitik aus. Mit ihrer Transparenzinitiative hat die liberale Handelskommissarin Malmström bereits für eine erhebliche Verbesserung gesorgt, indem Vertretern des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der nationalen Regierungen weitreichender Zugang zu Dokumenten gewährt wird und sowohl Bürgerinnen und Bürgern, als auch Interessenvertreter regelmäßig und eingehend über die Verhandlungen informiert werden. Zugleich unterstützen wir als Liberale die Forderung, die Mandate des Rates von Beginn an öffentlich zu machen.

2. Standards nach oben schrauben anstatt sie abzusenken Die bisherige Handelspolitik befeuert einen globalen Wettlauf um die niedrigsten Standards und Löhne. Standards werden als Handelshemmnisse eingestuft und abgebaut. Gewählte Regierungen verlieren dabei mehr und mehr Gestaltungsmacht zugunsten des Marktes. Wir fordern: • Beim Abschluss von Handelsabkommen sollen Mindeststandards in verschiedenen Bereichen vereinbart werden. So wird die Handelspolitik ein Instrument, um ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards weltweit nach oben zu schrauben. Verbindliche Vorgaben mit Durchsetzungsmechanismen zur Steuerkooperation, zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der ILO Kernarbeitsnormen müssen zur Vorbedingung von Handelsabkommen gemacht werden.

Das erklärte Ziel der EU-Handelspolitik ist die Liberalisierung der Handels- und Investitionsströme bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der hohen Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheits- und Sozialstandards. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Schutzniveau beim jeweiligen Verhandlungspartner in einzelnen Bereichen auch über dem der EU liegen kann. Deswegen müssen die jeweils höchsten Schutzniveaus als Maßstab dienen. So wird nicht nur die Absenkung von Standards verhindert, sondern diese werden im globalen Rahmen sogar noch angehoben.

• Die schwachen Nachhaltigkeits-Kapitel bisheriger Abkommen sollen sich dem zwischenstaatlichen Streitschlichtungsmechanismus von Handelsabkommen unterwerfen und die Vorgaben verbindlich sein.

Im jüngsten EU-Handelsabkommen CETA bekräftigt die EU ihre Verpflichtung auf das Ziel, im Rahmen ihrer Handelspolitik eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Mit dem Abkommen wird die Verpflichtung beider Vertragspartner zur Einhaltung internationaler Regeln in den Bereichen Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Klimaschutz festgeschrieben. In diesem Zusammenhang ist auch der Zivilgesellschaft eine wichtige Rolle zugedacht, die an der Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen mitwirken soll. Ferner ist ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten vorgesehen, was auch Konsultationen auf Regierungsebene und die Einsetzung einer Sachverständigengruppe umfasst. Darüber hinausgehende Mechanismen zur Rechtsdurchsetzung sind aus unserer Sicht nicht zielführend.

• Eine regulatorische Kooperation, wie vorgesehen in TTIP und CETA, ist gefährlich. Entscheidungen können so am Gesetzgeber vorbei getroffen werden. Deshalb braucht es einen neuen Ansatz: Standards können nur dann angeglichen werden, wenn sich der Handelspartner mit den niedrigeren Standards dem mit den höheren anpasst.

Aus Sicht von uns Freien Demokraten ist es eine wichtige Zielsetzung, in modernen Handelsabkommen mit hochentwickelten Partnerländern einen Rat für regulatorische Zusammenarbeit zu schaffen, um künftig bei der Standardsetzung für bessere und frühzeitige Information der Regulierungsbehörden untereinander zu sorgen. In einigen Bereichen, beispielsweise bei der Containersicherheit zwischen der EU und den USA, wird eine derartige Kooperation bereits erfolgreich praktiziert. Die Gremien erhalten jedoch keine gesetzgeberischen Kompetenzen, sondern sind rein beratend tätig. Demokratische Legitimation erhält der Rat durch die parlamentarische Ratifizierung in der EU und im Partnerland.

3. Unternehmenspflichten statt einseitige Investor-Staat-Klagerechte Zahlreiche Handels- und Investitionsschutzabkommen ermöglichen es Unternehmen gegen Staaten zu klagen, wenn sie ihre Profite durch staatliche Maßnahmen geschmälert sehen. Mit diesen Sonderklagerechten können ausländische Investoren den nationalen Rechtsweg umgehen und werden privilegiert. Angedrohte oder tatsächlich durchgeführte Klagen stellen eine Gefahr für die Demokratie und den sozial-ökologischen Fortschritt dar. Wir fordern: • Abkommen sollen sowohl auf Sonderklagerechte für Konzerne als auch auf materielle Privilegien für ausländische Investoren verzichten. Bestehende Verträge sollten dementsprechend gekündigt oder jedenfalls nachverhandelt werden. Als ersten Schritt sollte die Bundesregierung alle innereuropäischen BITs und die Energiecharta kündigen.

Investitionsschutz hat sich in jahrzehntelanger Praxis zum Schutz deutscher Unternehmen im Ausland bewährt. Gerade Mittelständlern wird so ein vereinfachter und kostengünstiger Zugang zu einer unbefangenen Schiedsgerichtsinstanz eröffnet. Obwohl die Bundesrepublik über 130 bilaterale Investitionsschutzverträge mit Drittstaaten abgeschlossen hat, ist keine staatliche Ebene in Deutschland jemals erfolgreich verklagt worden. Aus Sicht von uns Freien Demokraten sollten daher sämtliche EU-Freihandelsabkommen auch künftig das Recht des Investors gewährleisten, ein internationales Schiedsgericht anzurufen.

• Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für einen Multilateralen Investitionsgerichtshof bringt nur kosmetische Veränderungen und zementiert die gefährlichen Sonderklagerechte. So lange Investoren privilegiert werden, und nicht auch Investorenpflichten verbindlich festgeschrieben werden, sollte der Vorschlag abgelehnt werden.

Mit der geplanten Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hat die EU-Kommission einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Denn die öffentliche Benennung hauptamtlicher Richter und die Einführung einer Berufungsinstanz versprechen ein höheres Maß an Transparenz und Rechtssicherheit. Dies garantiert eine faire Behandlung von Investoren in allen Vertragsländern. Zudem kommt klar zum Ausdruck, dass das staatliche Recht auf Regulierung durch Entscheidungen des Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt werden wird. Langfristig sollte es das Ziel sein, diese Institution zu einem internationalen Handelsgerichtshof weiterzuentwickeln.

• Die neue Bundesregierung muss ihre Blockade im Menschenrechtsrat für einen VN Vertrag zu Menschenrechten und transnationalen Konzernen (UN Binding Treaty) aufgeben. Es muss möglich sein, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen gegen transnationale Konzerne klagen können.

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu bereits bestehenden internationalen Vereinbarungen wie dem Global Compact und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen. Ein bindendes internationales Abkommen zu menschenrechtlicher Sorgfalt bei Wirtschaftstätigkeiten halten wir nicht für erforderlich. Wir verweisen auf mündige Verbraucherinnen und Verbraucher sowie NGOs, die es in der Hand haben, das gewünschte unternehmerische Verhalten einzufordern.

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