Wahlprüfsteine von "Bundesverband der Lebensmittelchemiker/-innen im öffentlichen Dienst e.V. (BLC)"

Fragen:

1. Was erwarten Sie in der nächsten Legislaturperiode von der amtlichen Lebensmittelüberwachung in Deutschland? Was sind Ihre politischen Schwerpunkte in diesem Bereich des Verbraucherschutzes?

Die Lebensmittelkontrolle als Vollzug des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ist eine Kernaufgabe des Rechtsstaates. Sie fällt in Deutschland verfassungsrechtlich in die Hoheitsrechte der Länder, die für eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Veterinär- und Verbraucherschutzverwaltung zu sorgen haben. Wir Freie Demokraten sehen diesbezüglich in der überwiegenden Mehrheit der 16 Länder erhebliche Personaldefizite, insbesondere bei Lebensmittelchemikern und Amtstierärzten. Die FDP-Landtagsfraktionen setzen sich daher aktiv dafür ein, diese Mängel nach und nach abzustellen. Darüber hinaus plädieren wir für bundesweite Standards für die Lebensmittelkontrolle, für einen verbesserten Austausch zwischen den Ländern über die Aufsichtspraxis und für eine echte Aufgabenkritik hinsichtlich zusätzlicher bürokratischer Pflichtaufgaben auf Landesebene. Die vorhandenen Instrumente sollten ebenfalls auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden.

2. Zu den Aufgaben der amtlichen Lebensmittelüberwachung gehört neben der Kontrolle von Lebensmitteln auch die Kontrolle von Bedarfsgegenständen, kosmetischen Mitteln, Tätowiermitteln sowie Tabakerzeugnissen. Es gibt Anzeichen, dass es durch die unmittelbar anwendbaren Vorschriften der derzeit diskutierten neuen EU-Marktüberwachungsverordnung auf nationaler Ebene zu einer gesetzlichen Abtrennung von verbrauchernahen Produkte aus de, LFGB und auf Länderebene zu einer Zersplitterung der Zuständigkeiten im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes kommen könnte. Wie steht Ihre Partei zu diesem Punkt? .

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass sich die aktuelle Zuständigkeitsverteilung grundsätzlich bewährt hat. Eine Zersplitterung von Zuständigkeiten und vorhandener Sachkompetenz ist weder im Interesse des Verbraucherschutzes noch im Interesse der Steuerzahler. Insoweit sehen wir keinen Änderungsbedarf. Vorgaben für die behördliche Zuständigkeit bei der Durchführung der Marktüberwachung müssen dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen. Dies beinhaltet, dass bei den EU-Mitgliedsstaaten ein hinreichender Spielraum zum Kompetenzregelung verbleiben muss.

3.Die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten Transparenz von den Lebensmittelüberwachungsbehörden. Mehrere Instrumente zur Erfüllung dieser Erwartungen sind derzeit in der Diskussion, sei es die dringlich erforderliche Nachbesserung der gesetzlichen Vorgaben zur Veröffentlichung von bestimmten Kontrollergebnissen (§40, Absatz 1a LFGB), die bereits seit 2013 von den Verwaltungsgerichten praktisch unmöglich gemacht wurde, sei es Kontrollbarometer bzw. Hygieneampel , für die es nun in der EU-Kontrollverordnung 2017/625 eine Ermächtigungsgrundlage gibt. Wie stehen Sie zu diesen Transparenzinstrumenten und wie wollen Sie eine gesetzliche Gesamtkonzeption hierfür auf Bundesebene voranbringen?

Ein wie auch immer geartetes Kontroll- und Transparenzsystem hat aus Sicht von uns Freien Demokraten gewisse Voraussetzungen zu erfüllen, um einerseits für den Verbraucher nützlich zu sein und andererseits eine für die Gastwirtschaft unbürokratische und nicht wettbewerbsverzerrende Lösung darzustellen. Dazu gehört, dass zeitnahe Nachkontrolle gewährleistet sein muss. Dies setzt eine entsprechende Aufstockung des Kontrollpersonals, aber auch der Sachressourcen voraus. Eine Überfrachtung der Hygienekontrolle mit weiteren Aufgaben lehnen wir ab. Wichtiger ist, dass die Hygienekontrolle ihrem Auftrag der risikoorientierten Kontrolle vollständig nachkommen kann. Die Verbraucherminister der Länder haben als zuständige Verwaltungseinheit aus unserer Sicht aber bislang keine befriedigende Antwort zu der Frage der sachgerechten Ausstattung der Kontrollbehörden gegeben. Hinzu kommt, dass es keine einheitlichen Kontrollstandards über die Bundesländergrenzen hinweg gibt. Es darf aber nicht sein, dass Kontrollergebnisse je nach Land völlig unterschiedlich ausgelegt werden, da dies zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Im Ergebnis kommen wir also zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für die Einführung eines Kontrollbarometers bzw. einer Hygieneampel derzeit nicht erfüllt sind.

4. Täuschungsschutz ist neben dem Gesundheitsschutz die zweite wichtige Säule der Lebensmittelüberwachung. Die EU-Kontrollverordnung 2017/625 betont diesen Aspekt stärker. Nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für kosmetische Mittel und Tabakerzeugnisse existieren entsprechende rechtliche Regelungen. Bei den Bedarfsgegenständen (Spielwaren, Textilien, Schmuck, etc.) fehlt leider eine Rechtsgrundlage, um die Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführender Werbung zu schützen. Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, diese Gesetzeslücke zu schließen?

Wir Freie Demokraten wollen gut informierte und selbstbestimmte Verbraucherinnen und Verbraucher. In diesem Sinne setzen wir uns dafür ein, dass auch bei Bedarfsgegenständen mit Körperkontakt bzw. zur Körperpflege eine praktikable Rechtsgrundlage geschaffen wird, um wirksam gegen irreführende Werbung vorzugehen.

5. Stellen Sie bitte anschließen dar, warum die Mitglieder unseres Verbandes Ihre Partei wählen sollten

Für uns Freie Demokraten ist ein starker rechtsstaatlicher Vollzug des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eine hoheitliche Kernaufgabe. Wir wollen keinen überbordend bürokratischen Staat, aber einen bei seinen zentralen Funktionen wirklich handlungs- und durchsetzungsfähigen Staat. Daher setzen wir uns in und Bund und Ländern für eine hinreichende Personal- und Sachmittelausstattung der zuständigen Behörden ein. Die Übertragung zusätzlicher Aufgaben ist stets auf ihre tatsächliche Notwendigkeit und Prakitikabilität hin zu überprüfen. Wir sind der Ansicht, dass sich die aktuelle Kompetenzverteilung bewährt hat.

Darüber hinaus gibt es viele weitere gute Gründe, uns Freie Demokraten zu wählen. Dazu zählen unsere Ideen zur weltbesten Bildung für Jeden in Deutschland, zu einer modernen Landwirtschaft, zu einem unkomplizierten Staat und zur Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten weltweit.

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