Wahlprüfsteine von "Dachverband der Tierhalter DV-TH e.V."

Fragen:

Frage 1: Wird Ihre Partei Maßnahmen ergreifen, um den großen gesellschaftlichen Nutzen der Heimtierhaltung zu fördern?

Uns Freie Demokraten ist bewusst, wie wichtig die tierische Begleitung für viele Menschen ist. Auch in unseren Reihen gibt es zahlreiche Halter von Hunden, Katzen, Zierfischen und anderen Tierarten. Tiergestützte Pädagogik, Tierbesuchsdienste in Seniorenheimen oder einfach nur tierische Unterstützung bei Kranken und Behinderten: Die positiven Effekte von Heimtieren sind vielfältig. Wir Freie Demokraten begrüßen Initiativen der Wirtschaft und Gesellschaft, die diesen Nutzen herausstellen und fördern. Deshalb unterstützen wir auch die Arbeit von Tierheimen und setzen uns dafür ein, dass der Umgang mit Tieren zum festen Bestandteil des fakultativen Bildungsplans in Schulen und Kindergärten wird.

Frage 2: Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Alg-II-Empfänger, die Tiere halten, zusätzlich zum Regelbedarf Gutscheine für Tierbedarf erhalten?

Die Regelsätze nach dem SGB II und SGB XII sind nach Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes transparent und sachgerecht berechnet, was durch mehrere Gerichtsentscheide, u.a. auch vom Bundessozialgericht, bestätigt wurde. Ausgaben für Haustiere sind zurzeit nicht Teil des zu sichernden Existenzminimums. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr als heute. Das Bürgergeld wird eigenverantwortliches Handeln auch in schwierigen Lebenslagen erleichtern, starke Anreize zur Überwindung der Bedürftigkeit bieten und effizienteres Verwaltungshandeln unter größerer Rechtssicherheit ermöglichen. Darüber hinaus ermöglicht es den selbstbestimmten Einsatz der Mittel, etwa auch für die Heimtierhaltung.

Frage 3: Wird sich Ihre Partei für ein Verbot des Versandhandels mit lebenden Tieren (z. B. übers Internet) an private Käufer einsetzen?

Viele Tierbörsen sind, wie auch zunehmend das Internet, durchaus ein Schauplatz für problematische Angebote, sowohl mit Blick auf illegale Wildfänge als auch mit Blick auf Qualzuchten. Eine sinnvolle Herangehensweise im Sinne des Tier- und Artenschutzes kann aber auch hier nur in der verstärkten Kontrolle von Tierbörsen liegen und nicht darin, Tierbörsen gänzlich zu verbieten und entsprechende Handels- und Tauschvorgänge in die undurchsichtigen Strukturen eines grauen Marktes abgleiten zu lassen. Wir Freie Demokraten wollen deshalb im Bund die „Leitlinien zur Ausrichtung von Tierbörsen unter Tierschutzgesichtspunkten“ aktualisieren und setzen uns in den für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständigen Ländern für eine verstärkte Kontrolle von Tierbörsen ein.

Frage 4: Was wird Ihre Partei tun, um den illegalen Wildtierhandel wirksam zu bekämpfen?

Um zu verhindern, dass Kriminelle die EU Länder mit dem mildesten Rechtssystem als "sicheren Hafen“ nutzen, ist eine Annäherung der Strafrechtsrahmen für illegalen Wildtierhandel auf EU-Ebene wünschenswert und wird unterstützt. Mit Blick auf jene Fälle, bei denen der Export von Wildtieren aus dem Herkunftsland bereits illegal erfolgt, ein internationaler Schutzstatus jedoch nicht gegeben ist, setzen wir Freie Demokraten uns für eine EU-einheitliche Regulierung ein, da nationale Alleingänge innerhalb des europäischen Binnenmarktes lediglich zu Umgehungstatbeständen über Drittstaaten führen würden. Diese Lücke muss jedoch zeitnah geschlossen werden.

Auf globaler Ebene werden wir uns für eine Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit der zuständigen Fachministerien (Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)) mit den Programmen gegen illegalen Wildtierhandel des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) einsetzen.

Frage 5: Wird Ihre Partei den artgerechten und kontrollierten Import und Verkauf von exotischen Heimtieren über den sachkundigen Fachhandel erhalten? Frage 6: Halten Sie die bestehenden tierschutzrechtlichen Regelungen zur Heimtierhaltung für sachgerecht oder planen Sie Veränderungen?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Beim Schutz von Heimtieren gilt für uns Freie Demokraten der Grundsatz „Lenken statt Verbieten“. In diesem Sinne wollen wir die Sachkunde von Heimtierhaltenden verbessern. Modelle wie Positiv- und Negativlisten, welche die Haltung bestimmter Arten untersagen, lehnen wir ab. Denn sie führen lediglich zu einer Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem grauen Markt, der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert. Wir plädieren dafür, dass sich Tierhalter nach Möglichkeit für Nachzuchten oder heimische Tierarten entscheiden. Dafür bedarf es noch mehr Aufklärung durch die Zoofachverkäufer.

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