Wahlprüfsteine von "Plan International Deutschland e.V."

Fragen:

1. Werden Sie sich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, einen jährlichen Aktionsplan bzw. eine Roadmap zur Umsetzung der Bildungsstrategie zu formulieren? Wenn ja, welche Schwerpunkte sollte diese(r) enthalten?

Wir Freie Demokraten setzen in der Entwicklungszusammenarbeit auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern. Insbesondere das deutsche Modell der dualen Ausbildung mit seiner Verzahnung von schulischen und praktischen Elementen wollen wir als best practice internationalen Partnern zugänglich machen.

2. Welchen Stellenwert messen Sie den multilateralen Fonds "Global Partnership for Education" und "Education Cannot wait" bei der Umsetzung der SDGs bei? Welchen finanziellen Beitrag sollte die Bundesregierung Ihrer Meinung nach hierzu leisten?

Die Bundesrepublik Deutschland ist Beitragszahler in den "Global Partnership for Education" (GEP). An dem "Education Cannot Wait" (ECW) - Fonds beteiligt sich Deutschland gegenwärtig nicht. Die Unterstützung von Fonds wie dem GEP und ECW wird von uns begrüßt, denn für uns Freie Demokraten sind Bildung und Ausbildung der Schlüssel zu nachhaltiger Entwicklung. Nur wenn es uns gelingt, die Bildungschancen für Mädchen und Jungen von Beginn an entscheidend zu erhöhen und zu verbessern, schaffen wir eine nachhaltige Entwicklungsperspektive in den betroffenen Ländern. Aus unserer Sicht ist das ein entscheidender Faktor bei der Minderung von Fluchtursachen. Hier gilt es insbesondere junge Mädchen und Frauen den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu ermöglichen. Nach wie vor ist die Ausbildung von Frauen in vielen Entwicklungsländern nicht selbstverständlich. Hier setzen sich Freie Demokraten dafür ein, dass ein besonderer Fokus auf Bildung, Ausbildung und digitale Fertigkeiten für Mädchen und Frauen gesetzt wird.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geschlechtergerechtigkeit und Gleichberechtigung im BMZ-Haushalt zu den wesentlichen Zielen erklärt, auf der Grundlage von Genderbudgeting sichtbar gemacht und mit entsprechenden Mitteln ausgestattet wird? Wenn ja, wie hoch sollte der Anteil für Vorhaben mit GG2 und GG1-Kennung sein? In welchen Bereichen/Sektoren sollten Ihrer Ansicht nach die Mittel schwerpunktmäßig aufgewendet werden?

Nach wie vor ergeben die Auswertungen der Kennungen für die Gleichberechtigung der Geschlechter, dass der Anteil der Mittel für Vorhaben, die Gleichberechtigung als Hauptziel benannt haben (GG 2-Kennung) nur einen geringen Anteil an den gesamten Mittel des BMZ-Haushalts ausmacht. Dabei ist allgemein anerkannt, dass Gleichberechtigung und starke Frauenrechte entscheidende Schlüsselelemente sind, um die Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Agenda 2030 der Vereinten Nationen wirksam zu erfüllen. Für uns Freie Demokraten ist eine freie und faire Gesellschaft Programm. Das setzt voraus, dass Frauen und Männer, die gleichen Chancen erhalten. In vielen Entwicklungsländern bedeutet das, dass verstärkt auf die Unterstützung von Frauen gesetzt werden muss. Wir Freie Demokraten setzen dabei aber auf den den Bedarf und die Wirksamkeit. Denn diese sind entscheidend und nicht die Erfüllung einer Quote.

4. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die neu gewählte Bundesregierung der Aufforderung des Bundestags aus 2016 nachkommt und ihr Engagement im Bereich der Geburtenregistrierung verstärkt? Wenn ja, wo sehen Sie Ansatzpunkte für das Engagement in dem Bereich?

Für uns Freie Demokraten ist die Umsetzung einer effizienten Geburtenregistrierung ein Kernbereich der Nachhaltigen Entwicklungsziele, die mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen beschlossen wurden. „Das Kind ist unverzüglich nach seiner Geburt in ein Register einzutragen und hat das Recht auf einen Namen von Geburt an, das Recht, eine Staatsangehörigkeit zu erwerben ...“, steht ferner in der UN-Kinderrechtskonvention. Daher werden wir Freie Demokraten uns für eine konsequente Umsetzung der Forderung des Deutschen Bundestags einsetzen. Für uns zählen dabei eine effiziente, umfassende und aktuelle Datenerfassung zur Generierung von Bevölkerungsstatistiken und die Analyse dieser Daten zur Kernaufgabe einer jeden Regierung. Solche Daten ermöglichen Ungleichheiten abzubilden und abzubauen. Es bedarf daher einer umfassenden Datenerfassung und –analyse. Derartige Mechanismen müssen im Rahmen einer globalen Entwicklungszusammenarbeit eine wichtige Rolle spielen und sind nicht zuletzt auch ein Indikator von guter Regierungsführung. Sie tragen neben der Implementierung inklusiver, rechenschaftspflichtiger und funktionierender Institutionen auf allen Ebenen (von lokal bis global) zum Wohlergehen aller gesellschaftlichen Gruppen und zur Anpassung der lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten bei. So spielt die kommunale Ebene eine zentrale Rolle bei der Grundversorgung mit öffentlichen Dienstleistungen. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft.

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