Wahlprüfsteine von "Türkische Gemeinde in Deutschland"

Fragen:

1. Politische Teilhabe a) Die Möglichkeit, sich am politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen und diese zu nutzen, stärkt das Gefühl von Zugehörigkeit und macht Engagement und Verantwortungsübernahme erst möglich. Werden Sie sich für ein Bundespartizipations- und Integrationsgesetz einsetzen?

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch/religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden (s. auch Antwort auf Frage 4d). In diesem Zusammenhang treten wir für verbindliche Integrationsmaßnahmen ein, mit dem Ziel, dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren. Wir fordern ein neues, modulares Integrationsprogramm, das die individuelle Förderung entsprechend persönlicher Bedürfnisse in unterschiedlichen Stufen ermöglicht. Wir stehen zur Integration und vollen Beteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben.

b) Etliche Menschen mit Migrationsgeschichte engagieren sich in ihren Communities ehrenamtlich: In der Flüchtlingshilfe, im Bereich der Bildung von Kindern und Jugendlichen oder in vielfältigen Nachbarschaftsprojekten. Befürworten Sie die finanzielle Unterstützung migrantischer Organisationen?

Die liberale Demokratie lebt von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Daher wollen wir Freie Demokraten ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement unterstützen. Wir sind uns des wertvollen Beitrags zur Integration bewusst, den migrantische Organisationen durch Ihre Arbeit vor Ort leisten. Dementsprechend begrüßen wir die Strukturförderung durch das BAMF und wollen diese fortführen.

c) Menschen mit eigener bzw. familiärer Migrationsbiografie sind in politischen Parteien sowie in der öffentlichen Verwaltung massiv unterrepräsentiert. Befürworten bzw. planen Sie entsprechende Zielquoten in den Bundesbehörden bzw. für Ihre Partei?

Wir Freie Demokraten wollen mehr Diversität in Führungsverantwortung, gerade auch in der Politik und der öffentlichen Verwaltung. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Menschen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Stattdessen wollen wir ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen. Der öffentliche Dienst muss hier mit gutem Beispiel vorangehen, beispielsweise durch die Umstrukturierung der Frauen- und Behindertenbeauftragten in einen breiteren Ansatz von ganzheitlichem Diversity Management. Im öffentlichen Dienst des Bundes sollten durch die Bundesregierung einheitliche Standards und Prozesse geschaffen werden, um vorbildliche Aktivitäten wie im Bundesministerium der Verteidigung auf alle Ministerien und ihre nachgeordneten Behörden auszuweiten. Zur Förderung des Konzeptes „Diversity Management" in der Privatwirtschaft und gerade auch für den Mittelstand wollen wir Best-Practice-Dialoge initiieren und unterstützen.

2. Anti-Diskriminierung a) Viele zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus und für eine friedliche, demokratische Gesellschaft ein. Die Politik unterstützt derartige Arbeit bislang weitgehend über spezifische Förderprogramme mit (meist) vorübergehendem Modellcharakter. Finden Sie, dass demokratisches Engagement gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit eine nachhaltige gesetzliche Grundlage erhalten sollte (bspw. in Form eines Demokratiefördergesetzes)?

Wir Freie Demokraten halten gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Rassismus für völlig inakzeptabel. Wie auch durch den NSU-Untersuchungsausschuss deutlich wurde, müssen zivilgesellschaftliche Akteure im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus gestärkt werden. Unsere Republik braucht hier engagierte und mutige Bürgerinnen und Bürger, die jenseits der Teilnahme an Wahlen Verantwortung übernehmen. Dementsprechend wollen wir die Bundesprogramme zur Demokratieförderung und gegen Rassismus fortführen, halten aber ein spezielles Demokratiefördergesetz nicht für zwingend notwendig.

b) Deutschland hat 2006 mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein spezifisches Gesetz zur Bekämpfung von Diskriminierung auf den Weg gebracht. Im AGG ist das Verhältnis zwischen Bürger*in und Staat allerdings weitestgehend ausgeklammert - obwohl Studien belegen, dass sich gerade dort (etwa im Bereich Schule, Polizei, Verwaltungsbehörden) institutionell verankerter Rassismus niederschlägt. Unterstützen Sie eine Erweiterung der Antidiskriminierungsgesetzgebung auf den staatlichen Bereich?

Das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) regelt Teile des Zivilrechtes. Für den Bereich des öffentlichen Rechtes gilt schon bisher der in Art. 3 Grundgesetz (GG) normierte Grundsatz der Gleichbehandlung für das Handeln des Staates. Zudem sind antidiskriminierungsrechtliche Vorgaben in einzelnen Fachgesetzen (zum Beispiel den Schulgesetzen der Länder) sowie den speziellen Gleichstellungs- bzw. Gleichberechtigungsgesetzen des Bundes und der Länder verankert. Inwieweit hier Handlungsbedarf besteht, wollen wir prüfen. Über gesetzliche Vorgaben hinaus ist der Abbau von Diskriminierung für uns vor allem auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir treten für eine Kultur des Miteinanders ein, in der Diskriminierung und Vorurteile keinen Platz haben und Vielfalt und Unterschiedlichkeit als Bereicherung empfunden werden.

c) Die Aufdeckung der NSU-Mordserie war insbesondere für die türkeistämmige Bevölkerung ein Schock. Die Lücken in der Aufklärung der Morde und bzgl. der Verwicklungen der einzelnen Verfassungsschutz-Behörden brachten und bringen institutionellen Rassismus zum Vorschein. Das Vertrauen in die deutschen Sicherheitsbehörden konnte bislang nicht wiederhergestellt werden. Unterstützen Sie die konsequente Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags?

Die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses stellen einen wertvollen Katalog von Maßnahmen dar, welche die unterschiedlichen Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene umsetzen sollen. Hierfür werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode einsetzen. Hierbei klar im Fokus stehen Fragen des Austauschs von Informationen und der besseren Vernetzung, aber auch die Einführung gemeinsamer Standards, insbesondere die Arbeit der Polizei- sowie der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder.

d) Sind Sie für einen erneuten Untersuchungsausschuss im Bundestag?

Wir Freie Demokraten haben erhebliche Zweifel, ob die gegenwärtig im Bundestag vertretenen Parteien in der laufenden Legislaturperiode nun wirklich alle Hintergründe und Missstände aufgeklärt haben und daraus die richtigen Schlüsse ziehen und Maßnahmen ergreifen wollen. Im Zweifel streben wir einen dritten Untersuchungsausschuss an, denn eine Erledigung der Thematik nur durch Zeitablauf wollen wir nicht zulassen.

e) Sollte es Ihrer Meinung nach grundlegende Reformen im Bundesamt für Verfassungsschutz geben, insbesondere im Hinblick auf das Einsetzen von V-Leuten?

Ja. Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Denn zurzeit sind zu viele Behörden für unsere Sicherheit zuständig: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärischer Abschirmdienst, das Zoll-Kriminalamt und andere mehr. Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken. Klare Kompetenzabgrenzung ohne Doppelzuständigkeiten ist das Ziel. Gleichzeitig müssen die Sicherheitsbehörden enger zusammenarbeiten und Informationen leichter austauschen können, wenn angemessene rechtliche Voraussetzungen, wie etwa ein Anfangsverdacht auf eine Straftat, vorliegen. Das ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. Hierfür muss es eine funktionierende Koordinierungsstelle geben und einheitliche (unter anderem Ausbildungs-)Standards beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern. Insbesondere der Einsatz von V-Leuten und dessen Ausgestaltung sowie die Regelungen zum Austausch von wichtigen Informationen dürfen sich zwischen Bundesländern nicht unterscheiden. Denn verfassungsfeindliche Bestrebungen machen vor Ländergrenzen nicht Halt.

3. Bildung und Soziales a) Erste Studien weisen darauf hin, dass Migrant*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte in verschiedenen Bereichen der Wohlfahrtspflege unterversorgt sind. Finden Sie, es ist not-wendig, Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung in den Bereichen Gesundheit, Altenpflege, Kinder und Jugend und Familie voranzutreiben?

Wir Freie Demokraten werden uns mit einer innovativen Familien-, Jugend- und Alten- und Sozialpolitik um alle Bevölkerungsschichten kümmern - davon werden auch Migranten verstärkt profitieren.

b) Schule ist kein diskriminierungsfreier Ort. Es mangelt Schüler*innen, Eltern und Lehrkräften bspw. an Anlaufstellen, wenn Diskriminierungen vorkommen, oder für Fortbildungen. Als An-laufstellen könnten Diversity-/ Gleichstellungsbeauftragte an Schulen beauftragt sowie Stadt- oder landesweite Beschwerdestellen etabliert werden. Sind Sie dafür, dass der Bund modellhaft Beschwerdestellen für Diskriminierungen im Bildungsbereich initiiert?

Wir Freie Demokraten bekennen uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Diversitybeauftragte können hier eine Anlaufstelle sein. Grundsätzlich setzen wir auf verstärkte Aufklärung und pädagogische Arbeit statt auf eine Ausweitung von Beschwerdestrukturen.

c) Viele Kinder und Jugendliche wachsen von Geburt an mit mehreren Sprachen auf. In den formalen Bildungseinrichtungen wird diese Realität wenig abgebildet und Modellkonzepte wer-den nicht flächendeckend umgesetzt. Sollten Maßnahmen zur Förderung der Muttersprache bzw. der Mehrsprachigkeit in Kindertageseinrichtungen und Schulen Ihrer Meinung nach gestärkt werden?

Wir Freie Demokraten sehen Mehrsprachigkeit als Chance an und wollen diese nutzen. Von dieser Mehrsprachigkeit sollen jedoch alle Kinder, nicht nur solche mit Migrationshintergrund, profitieren. Daher wollen wir Unterricht in den Sprachen der Herkunftsländer im regulären Fremdsprachenangebot der Bildungseinrichtungen und nicht nur als muttersprachlichen Unterricht für Migrantinnen und Migranten verstärken. Darüber hinaus müssen alle Kinder mit Sprachdefiziten noch vor der Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten – sie ist der Schlüssel zur Integration in unserem Land.

4. Migration und Bürgerrechte a) Migration und Integration sind, obwohl sie parteiübergreifend als zentrale gesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden, in den Institutionen auf Bundesebene kaum sichtbar. Dies macht eine nachhaltige und gesamtgesellschaftliche Migrations- und Integrationspolitik schwierig. Sollte es Ihrer Meinung nach ein eigenständiges Ministerium für Migration & Partizipation geben?

Wir Freie Demokraten wollen die Einwanderungs- und Integrationspolitik grundlegend verbessern und vereinfachen. Dazu müssen die Zuständigkeiten auf jeden Fall konzentriert werden, so wie wir es in einer Vielzahl von Bundesländern, etwa in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, bereits in den Ministerien umgesetzt haben. Ein neues, völlig eigenständiges Ministerium auf Bundesebene haben wir dazu derzeit aber nicht geplant.

b) Etwa 3,5 Mio. Menschen dürfen sich in Deutschland nicht an Wahlen beteiligen, obwohl sie zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten. Ihre griechischen oder polnischen Nachbarn hingegen dürfen seit 1992 zumindest auf kommunaler Ebene mitbestimmen. Sind Sie für die Einführung des kommunalen Wahlrechts für sog. Drittstaatsangehörige?

Wir Freie Demokraten setzen eher auf die Erlangung der Staatsangehörigkeit als Ziel der Integrationsbemühungen. Wir wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Mit der Einbürgerung folgt gleichzeitig auch das Wahlrecht.

c) Türkische Staatsbürger*innen benötigen für die Einreise nach Deutschland – ob aus beruflichen Gründen, zum Familienbesuch oder für Reisen – nach wie vor ein mit etlichen Hürden verbundenes Visum. Sind Sie dafür, die Visavergabe für türkische Staatsbürgerinnen und –bürger zu liberalisieren?

Im Rahmen der Neuausrichtung der Beziehungen der Europäischen Union mit der Türkei und der von uns geforderten Beendigung der Beitrittsgespräche könnte die Visaliberalisierung für ausgewählte Gruppen, wie zum Beispiel Studierende, Auszubildende, Geschäftsreisende etc., ein Baustein einer gemeinsamen und realistischen Agenda sein.

d) Ein erheblicher Teil der türkeistämmigen Deutschen kam ursprünglich im Zuge von Anwerbe-abkommen zum Arbeiten nach Deutschland. Heute ist Einwanderung zum Zwecke der Arbeit, der Ausbildung oder des Studiums nur (noch) stark eingegrenzt möglich. Sollte es Ihrer Mei-nung nach – wie in vielen anderen Ländern – ein umfassendes Einwanderungsgesetz geben?

Ja. Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch/religiös Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden.

Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch oder religiös Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren.

Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland.

e) Unsere Gesellschaft ist vielfältig, viele Menschen vereinen in ihrer eigenen Identität mehrere Kulturen, Sprachen und Länder, weil bspw. sie selbst oder Familienangehörige nach Deutschland eingewandert sind. Befürworten Sie, dass Menschen in Deutschland mehrere Staatsangehörigkeiten haben dürfen?

Ja. Wir Freie Demokraten wollen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist. Deshalb soll die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr bei Annahme einer weiteren Staatsbürgerschaft eines anderen Staates aberkannt werden, sondern nur auf Antrag des Betroffenen. Einwanderer müssen zu deutschen Staatsbürgern werden können, ohne ihre Wurzeln und etwa Eigentum in ihrem Herkunftsland aufgeben zu müssen. Für eine Einbürgerung muss es verbindliche Bedingungen und ein klares Regelwerk geben. Voraussetzungen sind insbesondere gute Sprachkenntnisse, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis seit mindestens vier Jahren, die eigene Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie, Straflosigkeit, ein bestandener Einbürgerungstest und vor allem das uneingeschränkte Bekenntnis zur Rechtsordnung unseres Grundgesetzes. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Einbürgerung soll gleichermaßen Motivation und Ziel des Einbürgerungsprozesses sein. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll wie bisher auch durch Geburt in Deutschland erworben werden können, allerdings bis maximal durch die Enkel der Ersteingebürgerten. Dies schafft auch Kohärenz zur Regelung bei Auswanderern. Grundsätzlich sollen alle Herkunftsländer außerhalb der Europäischen Union im Staatsbürgerschaftsrecht gleichbehandelt werden. Deutsche, welche aus rechtlichen Gründen ihre zweite Staatsbürgerschaft nicht ablegen können, müssen ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten können. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind zudem von den Meldebehörden zu registrieren.

5. Arbeitsmarkt a) Der Name (ob etwa türkisch oder deutsch klingend) hat neben anderen Merkmalen nach-weislich Auswirkung darauf, ob Bewerber*innen für ein Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Setzen Sie sich für die standardmäßige Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren bei Stellenausschreibungen ein?

Wir Freie Demokraten wollen ein ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen. Es bekämpft systematisch offene Diskriminierung und macht unbewusste Hemmnisse bewusst. So schafft es Selbstbestimmung und gleiche Chancen für Aufstieg durch Leistung. Anonymisierte Bewerbungsverfahren können grundsätzlich dazu beitragen kann, Vorurteile im ersten Schritt eines Bewerbungsprozesses zu verhindern. Wir begrüßen dies ausdrücklich. Allerdings kann nicht jedes Unternehmen die Einführung eines anonymen Bewerbungsverfahrens einfach umsetzen. Insbesondere eine damit verursachte Verzögerung der betrieblichen Abläufe kann in Zeiten des Fachkräftemangels hinderlich sein. Wir wollen daher, dass es weiterhin die freiwillige Entscheidung der Unternehmen bleibt, sich für ein solches Bewerbungsverfahren zu entscheiden.

b) In einem Ende Juni 2017 veröffentlichte Bericht an den Bundestag weist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf diskriminierende Strukturen in der Arbeitsvermittlung insbesondere in Bezug auf Migrant*innen hin (sowohl bei den Jobcentern als auch den Arbeitsagenturen). Planen bzw. unterstützen Sie konkrete Vorhaben, um Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen im Bereich der Arbeitsvermittlung entgegenzusteuern?

Wir Freie Demokraten wollen nicht nur Diskriminierungen verhindern, sondern auch eine vielfältige Gesellschaft und Arbeitswelt fördern, in der tatsächlich jeder und jede eine reale Chance auf individuellen Aufstieg und Selbstentfaltung hat. Wir setzen uns bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen für ein ganzheitliches Diversity Management ein, das auf eine Kultur der Wertschätzung und des Respekts vor der Unterschiedlichkeit der Menschen setzt. Qualifikation ist der Schlüssel, der Menschen die Tür in die Arbeitswelt öffnet. Dies ist die vordringlichste Aufgabe. In Bezug auf die Qualifikation von (Langzeit-)Arbeitslosen mit Migrationshintergrund kommt es darauf an, im Bedarfsfall niedrigschwellige Angebote zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen müssen hierfür sensibilisiert und angemessen geschult werden.

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