Wahlprüfsteine von "Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.  "

Fragen:

FLUCHT 1.Flucht/Familiennachzug: Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können, jedoch nur einen eingeschränkten ("subsidiären) Schutz erhalten, dürfen bis März 2018 Ihre Verwandten erst nach zwei Jahren Wartezeit holen. Diese Regel sol auch darüberhinaus weiterhin gelten. 2. Flucht/Afghanistanabschiebung: Flüchtlinge sollen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden können. 3. Flucht/ Sprach- und Integrationskurse: Nur Flüchtlinge mit einer Bleibeperspektive sollen Integrations- und Sprachkurse erhalten.

1.

Kriegsflüchtlinge genießen nach unseren Vorstellungen vorübergehenden humanitären Schutz, welcher den Familiennachzug begründet. Die Freien Demokraten sehen den integrativen Aspekt des Familiennachzuges. Die Aussicht auf Nachzug der Familie kann die Bereitschaft zur Integration erhöhen. Haushalte mit Nachwuchs profitieren zudem von der stärkeren gesellschaftlichen Teilhabe über den Bildungsweg der Kinder. Daher sollte der Nachzug der Kernfamilie grundsätzlich gewährleistet bleiben. Wenn dereinst wieder Stabilität in ihrer Heimat erreicht ist, müssen die Kriegsflüchtlinge mit ihren Familien dorthin zurückkehren.

2.

Wir sprechen uns in der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan für eine Einzelfallprüfung und gegen einen generellen Abschiebestopp aus.

3.

Die Freien Demokraten wollen mehr Sprachlernklassen, Deutschkurse für jeden Geflüchteten ab dem ersten Tag und Integrationskurse bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen sowie die beschleunigte Anerkennung von Abschlüssen durch differenzierte Nachqualifizierung und Vermittlung von Ausbildungs- und Studienplätzen. Das bereitet die Menschen auf ein Leben in Deutschland vor und vermittelt ihnen unsere grundlegenden Werte.

PFLEGE 4.Pflege/Pflegende Angehörige: Wer Angehörige pflegt soll währenddessen analog zum Elterngeld einen Lohnersatz vom Staat erhalten.

Die Pflege eines oder einer nahen Angehörigen stellt eine große Herausforderung für den Einzelnen dar. Hier geht es um die Frage, wie eine Balance zwischen Familie, Pflege und Beruf gefunden werden kann. Pflegende Angehörige benötigen daher ein vielfältiges Unterstützungsangebot, um Pflege und Beruf nach den individuellen Wünschen organisieren und gestalten zu können. Im Rahmen dieser Unterstützungsangebote und einer weiteren Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ist mit Blick auf pflegebedingte Arbeitszeitreduzierungen auch die Frage nach einer besseren finanziellen Förderung der pflegenden Beschäftigten zu diskutieren.

5. Pflege/ Kosten Pflegeversicherung: Pflegebedürftige erhalten derzeit von der Pflegeversicherung nur einen Zuschuss zu den Kosten, welche durch die Betreuung und die Pflege entstehen. In Zukunft soll die Pflegeversicherung jedoch einen Großteil aller Aufwände decken. 6. Pflege/ Mehr Zeit für Pflegekräfte: Wer neben der notwendigen Pflege und Betreuung mehr Zeit der Pflegekräfte in Anspruch nehmen will, sollte diese zusätzliche Leistung privat finanzieren.

5. Ziel muss es sein, die finanzielle Belastungen der Patientinnen und Patienten im Alter so gering wie möglich zu halten. Daher setzen wir uns für den Ausbau der privaten Vorsorgemöglichkeiten ein. Wie schon im Pflege-Bahr angelegt, muss es einen Zuschuss zum Aufbau/zur Inanspruchnahme dieser zusätzlichen Leistung geben. Nur so ist sichergestellt, dass möglichst alle von dieser Vorsorgeleistung profitieren können.

6. Genügend Zeit in der Pflege ist eine Frage der Würde des zu Pflegenden. Wir Freie Demokraten wollen daher, dass bei Heil- und Pflegeberufen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Ein Lösungsansatz ist unter anderem die verstärkte Nutzung von IT- und Assistenzsystemen. So stellen wir eine menschenwürdige Begleitung sicher.

ARMUT 7. Armut/Hartz IV-Sanktionen: Harz IV-Empfängerinnen und -Empfängern sollen Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote oder Weiterbildungsangebote nicht annehmen, weil sie nicht ihren Wünschen entsprechen. 8. Armut/Kinderarmut: Kindern aus armen Familien sollten die Kosten für Schulmittagessen und Schulmaterialien voll erstattet werden. 9. Armut/ Höhe Hartz IV-Satz: Der Hartz IV-Regelsatz soll nicht erhöht werden.

7.

Wir Freie Demokraten fordern einen Neuanfang in der Arbeitsförderung für Langzeitarbeitslose. Denn eine große Zahl von Personen ist seit sehr langer Zeit arbeitslos und wird von den klassischen Mitteln der Arbeitsförderung nicht mehr erreicht. Wir wollen dazu die bereits vorhandenen finanziellen Mittel in der Grundsicherung für Arbeitslose zusammenfassen, um das Prinzip „Training on the Job“ für Langzeiterwerbslose fruchtbar zu machen und statt Arbeitslosigkeit besser sozialversicherungspflichtige Arbeit für die Betroffenen zu unterstützen.

Für die Freien Demokraten ist die solidarische Unterstützung der Gesellschaft für Hilfsbedürftige elementarer Bestandteil des liberalen Sozialstaats. Wer erwerbsfähig ist und die Teilhabe an Arbeit verloren hat, sollte die beste Hilfe erhalten, um möglichst schnell wieder unabhängig sein zu können. Im Bereich des Arbeitslosengeldes II gilt deshalb zu Recht das Prinzip des „Fördern und Fordern“. Dazu gehören sowohl Fördermaßnahmen, wie etwa Bildungs-, Integrations-, Qualifikations- oder Wiedereingliederungsmaßnahmen, als auch Konsequenzen bei mangelnder Kooperation. Sanktionen sind demnach Ausdruck wechselseitiger Solidarität. Der weitaus größte Teil der Leistungsbezieher kommt mit Sanktionen auch gar nicht in Berührung. Zuletzt waren rund 97 % der Leistungsempfänger nicht von Sanktionen betroffen.

 

8. 

Bildung – und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern – ist für uns Freie Demokraten ein zentrales Thema. Wir Freie Demokraten wollen Kinderarmut bekämpfen und deshalb Kinder in den Mittelpunkt der familienpolitischen Förderung rücken. Dazu wollen wir die bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“ zusammenfassen und damit einen eigenständigen Anspruch des Kindes schaffen. Denn Chancengerechtigkeit und Bildungszugang sind die Grundlage für das persönliche Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben.

 

9. 

Aus Sicht der Freien Demokraten werden die Regelbedarfe nach Maßgaben des Bundesverfassungsgerichtes transparent und sachgerecht berechnet und fortlaufend angepasst. Die Freien Demokraten unterstützen zudem die Weiterentwicklung statistischer Grundlagen und wissenschaftlicher Forschungen zum sozio-kulturellen Existenzminimum.

Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung schon heute oft nicht klar. Wir Freie Demokraten setzen uns deshalb für die Einführung eines liberalen Bürgergeldes ein. Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.

FAMILIE 10. Familie/ Familienförderung: Ärmere Familien sollten stärker unterstützt werden - auch wenn dafür bei den Steuervorteilen wohlhabenderer Familien gekürzt werden muss. 11. Familie/ Ganztagsbetreuung: Es braucht mehr gut ausgestattete Kindertageseinrichtungen und Schulen, in denen Kinder nicht nur zu bestimmten Zeiten,sondern auch den ganzen Tag über verlässlich betreut werden. 12. Familie/ Rückkehrrecht in Vollzeit: Wie alle anderen Arbeitnehmer auch, sollen Eltern nicht automatisch das echt haben, nach der Umstellung in eine Teilzeit - zurück in eine Vollzeitstelle wechseln zu können.

Die Fragen werden aufgrund ihres Sinnzusammenhangs zusammen beantwortet.

Die Freien Demokraten wollen, dass alle Familien in Deutschland ein besseres Auskommen haben. Dazu gehört unter anderem, dass sie geringere Steuern entrichten und Abgaben leisten müssen. Einkommen bis 50.000 Euro wollen wir vom Solidaritätszuschlag befreien. Zudem wollen wir alle Familien durch höhere Kinderfreibeträge und voll absetzbare Betreuungskosten entlasten. 

Eine gute Kindertagesbetreuung ist für uns eine zentrale Voraussetzung, damit Mütter und Väter einer auskömmlichen Berufstätigkeit nachgehen können. Wir setzen uns für den weitern Ausbau der Kinderbetreuung ein, insbesondere auch in den Randzeiten, um auch Eltern, die im Schichtdienst arbeiten besser zu unterstützen.

Ferner unterstützen wir grundsätzlich für alle Beschäftigten ein flexibleres Arbeitszeitrecht, das es ermöglicht, die Wochenarbeitszeit zeitweise zu reduzieren und wieder zu erhöhen. 

 

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