Initiative Keine Bildung ohne Medien!

Auch wir sehen die von Ihnen genannten Handlungsfelder wie Schule und Hochschule, außerschulische Bildung, kulturelle Bildung sowie Aus- und Fortbildung hinsichtlich der digitalen Bildung als essentiell an. Wir Freie Demokraten fordern einen Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt. Zusätzlich zur Technik muss auch in IT-Administratorinnen und IT-Administratoren, Dienstgeräte für Lehrkräfte, digitales Lernmaterial sowie Fortbildungen investiert werden. Die Coronakrise hat gezeigt, dass die finanziellen Mittel für WLAN und Hardware allein nicht ausreichend sind, um im Notfall digitalen Unterricht von zu Hause aus zu ermöglichen. Die Digitalisierung von allgemeinbildenden, beruflichen und sonderpädagogischen Schulen muss ganzheitlich gedacht werden – von der Ausstattung bis zur Nutzung. Die Schule muss digital gestütztes Lernen in Präsenz genauso anbieten wie Lernen auf Distanz.

Wir fordern bundesweite Mindeststandards für eine exzellente Lehrerausbildung. Wir brauchen eine gute Balance zwischen fachwissenschaftlicher und pädagogischer Bildung. Dabei müssen Digitalkompetenzen, die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Lernprozesse sowie digitale Lern- und Lehrmethoden feste Bestandteile der Lehrerausbildung werden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Lehrkräfteakademie, die entsprechende Fortbildungen entwickelt und anbietet. Die Fortbildungen sollen auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und die regelmäßige Teilnahme soll für Lehrerinnen und Lehrer verpflichtend sein.

Um mit Desinformation, Hatespeech, Cybermobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig und autonom umgehen zu können, müssen die digitalen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefördert werden. Deshalb fordern wir Freie Demokraten die bundesweite Einführung des Schulfachs Informatik. Wir setzen uns zudem für die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung ein. Diese soll in drei Säulen Aufgaben der Koordination, Qualitätssicherung und Vermittlung digitaler Bildung in Deutschland übernehmen. Die erste Säule stellt Informationen, Materialien und Kurse bereit, um bei Menschen aller Altersklassen das Verständnis über die Grundlagen der Digitalisierung, aktuelle technische Entwicklungen und gesellschaftliche Debatten zu fördern, damit sie als aufgeklärte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt agieren können. Dabei sollen insbesondere Themen wie Desinformation, IT-Sicherheit, Datenschutz und künstliche Intelligenz, aber auch Hatespeech, Cybermobbing und Online-Sucht abgedeckt werden. Die zweite Säule ist die Beurteilung und Zertifizierung von digitalen Lehr- und Lernmitteln hinsichtlich rechtlicher und pädagogischer Mindeststandards. Die dritte Säule befasst sich mit der digitalen Transformation des Bildungswesens und hierbei konkret mit digitaler Didaktik und der Aus- sowie Fortbildung von Lehrenden aller Bildungsinstitutionen zur Implementierung digitaler Lernstrategien.

Mit bundesweiten Mindeststandards für eine exzellente Lehrkräfteaus- und -fortbildung wollen wir mehr Professionalität in Einsatz und Umgang von und mit  digitalen Medien erreichen. Dabei müssen Digitalkompetenzen, die Chancen der Künstlichen Intelligenz für Lernprozesse sowie digitale Lern- und Lehrmethoden feste Bestandteile der Lehreraus- und -weiterbildung werden. Darüber hinaus fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Lehrkräfteakademie, die entsprechende Fortbildungen entwickelt und anbietet. Die Fortbildungen sollen auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen basieren und die regelmäßige Teilnahme soll für Lehrerinnen und Lehrer verpflichtend sein.

Wir Freie Demokraten fordern "MakerSpaces" an Schulen: Kreativzonen, in denen digitale Medien eine zentrale Rolle spielen. Dabei setzen wir auch auf verstärkte Kooperationen mit außerschulischen Initiativen. In einem ersten Schritt wollen wir ein Bund-Länder-Programm für die Errichtung von 1.000 MakerSpaces an Pilotschulen einrichten. Lehrkräfte müssen für MakerSpaces gezielt aus- und weitergebildet werden. Durch experimentelles Lernen wollen wir die Kreativität und das Interesse an unternehmerischen und selbstständigen Lebenswegen fördern.

Wir fordern zudem, dass der Bekämpfung von Gewalt im Internet Priorität eingeräumt wird. Ergänzend zu spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen in allen Bundesländern elektronische Verfahren zur Stellung von Strafanzeigen, die auch anonyme Anzeigen sowie Anzeigen von Nichtregierungsorganisationen zulassen, eingeführt werden und über Zentralstellen laufen. Wir wollen die Opfer von Gewalt im Internet und von Hasskriminalität in die Lage versetzen, sich zu wehren, indem sie einen Auskunftsanspruch gegen Plattformen und Internetprovider erhalten. Mit Medienbildung bei Kindern und Jugendlichen sowie Weiterbildungen und Schulungen für Polizei und Justiz möchten wir Betroffene besser unterstützen.

Wir Freie Demokraten wollen eine wirksame Kontrolle großer Unternehmen der Digitalwirtschaft schaffen, die Zugänge zum Internet kontrollieren. Solche Gatekeeper-Unternehmen, die als Betreiber einer Suchmaschine, als soziales Netzwerk oder als dominierende Handelsplattform die Wettbewerbsbedingungen kleiner oder mittlerer Unternehmen entscheidend beeinflussen können, müssen einer speziellen Regulierung unterworfen werden. Die Regulierung soll verhindern, dass Gatekeeper den Wettbewerb verzerren, indem sie sich beispielsweise bei Suchergebnissen selbst begünstigen, indem sie die Interoperabilität mit Angeboten anderer Unternehmen einschränken oder indem sie die Geschäftsdaten ihrer Partnerinnen und Partner in unlauterer Weise zum eigenen Vorteil nutzen. Eine wirksame Kontrolle global agierender Gatekeeper-Unternehmen kann nicht allein von der Ebene des nationalen Rechts und der Behörden der EU-Mitgliedstaaten ausgehen. Wir unterstützen deshalb die Pläne zur Schaffung eines Digital Markets Act auf Ebene der Europäischen Union, mit dem eine das Kartellrecht ergänzende europäische Regulierung für Gatekeeper-Unternehmen geschaffen werden soll.

Wir wollen den Jugendschutz im digitalen Zeitalter wirkungsvoll gestalten. Ein guter Jugendschutz setzt auf die richtigen staatlichen Rahmenbedingungen, umfassende Angebote zum Erwerb von Medienkompetenz sowie gelebte Sozial- und Eigenverantwortung: Smartphone, Social Media und Internet sind fester Bestandteil der Lebenswelt junger Menschen. Hier müssen Bund und Länder mit perspektivischer Verantwortung reagieren, indem der Jugendmedienschutz – stärker als bisher –sicher und zukunftsorientiert gestaltet wird. Hilfs- und Orientierungsinstrumente müssen gestärkt werden. Dies kann nur durch Medien- und Digitalkompetenz erreicht werden, die sich an Minderjährige und Erwachsene gleichermaßen richtet. Es braucht ein besseres Verständnis für Chancen und Risiken sowie das Bewusstsein um Reichweite und Konsequenzen des eigenen Handelns für sich selbst und Dritte. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat dies in ihrem Positionspapier „Aufgeklärt, selbstbestimmt, wirkungsvoll – Jugendschutz im digitalen Zeitalter“ (https://www.fdpbt.de/beschluss/aufgeklaert-selbstbestimmt-wirkungsvoll-jugendschutz-im-digitalen-zeitalter) ausgeführt. 

Alle Medienangebote sollten von vornherein barrierefrei gedacht, entwickelt und angeboten werden. Dazu gehören zum Beispiel Untertitel und Audiodeskription beim Film. Der Fokus sollte hier darauf gerichtet sein, dass Zugänglichkeit und Teilhabe am kulturellen Leben gelebte Praxis sind: Bereits ab Erstveröffentlichung sollten barrierefreie Film-Fassungen in einem offenen Format an regelmäßig wiederkehrenden Wochentagen bundesweit in den Kinos angeboten werden, ferner dauerhaft durch kostenfreie, allgemein zugängliche, barrierefreie  Wiedergabesysteme abgesichert werden (siehe Antrag der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten „Zukunft für großes Kino – Deutsche Filmförderung im europäischen Kontext reformieren“ (https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-zukunft-fuer-grosses-kino-deutsche-filmfoerderung-im-europaeischen-kontext) .

Um die digitale Spaltung hinsichtlich Älterer zu überwinden, wollen wir ein zweites Bildungssystem schaffen, mit dem sich Menschen auch im Ruhestand unbürokratisch weiterbilden können. Auch der Zugang zu schnellem Internet in Alten- oder Seniorenwohnheimen gehört dazu. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten.

Mit einem Digitalpakt 2.0, der die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten der Kooperation von Bund und Ländern im Bildungsbereich vollständig nutzt wollen wir eine zeitgemäße Bildung für alle Schülerinnen und Schüler im Land anstoßen. 

Wir fordern die Entwicklung klarer Standards zum Einsatz von Learning Analytics an Schulen. Künstliche Intelligenz bietet eine Möglichkeit zur Individualisierung des Lernens und Lehrens von Kindern und Jugendlichen. Dieses Potential von Learning Analytics soll genutzt werden. Die Auswertung von Daten über Lernende verbessert das Lernen und die Lernumgebung.

Wir fordern zudem klare Handreichungen zum Datenschutz, um die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) an Schulen umzusetzen. Die Konferenz der Kultusministerinnen und -minister (KMK) und die Datenschutzkonferenz (DSK) sollen sich auf gemeinsame Leitlinien verständigen, die den Einsatz digitaler Tools ermöglichen und gleichzeitig den Datenschutz wahren. Dabei wollen wir neben dem Schutz der Schülerdaten auch den Schutz der Lehrerdaten gewährleisten. Dafür sollen Lehrkräfte auch mit dienstlichen E-Mail-Adressen ausgestattet werden. Bei der Nutzung von digitalen Lernmitteln fallen zahlreiche Daten an, doch derzeit ist der Schutz der Daten nicht gewährleistet. Schulen und Lehrkräfte bewegen sich in rechtlichen Grauzonen. Deshalb brauchen wir Klarheit.

Darüber hinaus setzen wir uns für die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung ein. Diese soll in drei Säulen Aufgaben der Koordination, Qualitätssicherung und Vermittlung digitaler Bildung in Deutschland übernehmen. Die erste Säule stellt Informationen, Materialien und Kurse bereit, um bei Menschen aller Altersklassen das Verständnis über die Grundlagen der Digitalisierung, aktuelle technische Entwicklungen und gesellschaftliche Debatten zu fördern, damit sie als aufgeklärte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt agieren können. Dabei sollen insbesondere Themen wie Desinformation, IT-Sicherheit, Datenschutz und künstliche Intelligenz, aber auch Hatespeech, Cybermobbing und Online-Sucht abgedeckt werden. Die zweite Säule ist die Beurteilung und Zertifizierung von digitalen Lehr- und Lernmitteln hinsichtlich rechtlicher und pädagogischer Mindeststandards. Die Ergebnisse werden in einer Positivliste (Weißliste) für Bildungssoftware zusammengefasst und in einer digitalen Bibliothek bereitgestellt. Bildungsinstitutionen können Anfragen zur Prüfung an die Bundeszentrale richten, die sie zügig bearbeitet. Die dritte Säule befasst sich mit der digitalen Transformation des Bildungswesens und hierbei konkret mit digitaler Didaktik und der Aus- sowie Fortbildung von Lehrenden aller Bildungsinstitutionen zur Implementierung digitaler Lernstrategien. Dabei sollen sowohl konkrete Angebote für Lehrende zur Weiterbildung angeboten als auch Konzepte der Lehre und Schule der Zukunft erarbeitet und in Zusammenarbeit mit den Kultusministerien der Länder umgesetzt werden.