Wahlprüfsteine von "Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen und der Kommission zur Abwehr des Fluglärms (Flughafen Frankfurt am Main)"

Fragen:

1. Wie steht Ihre Partei generell zur Luftverkehrsteuer? Sehen Sie Veränderungsbedarf bei dieser Steuer?

Wir Freie Demokraten treten für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ein. Sie stellt eine einseitige, unfaire Belastung des Luftverkehrsstandortes Deutschland dar – damit stellen wir uns wirtschaftspolitisch ein Bein auf dem internationalen Parkett, gerade im Wettbewerb mit neuen Konkurrenten aus dem Mittleren Osten, der Türkei und dem Golf.

2. Soll an der Mehrwertsteuerbefreiung auf internationale Flugtickets nach Auffassung Ihrer Partei festgehalten werden?

Das in den vergangenen Jahren deutlich gewandelte Wettbewerbsumfeld für die deutsche Luftfahrt macht dies notwendig. Im Kurz- und Mittelstreckenbereich haben sich die low-cost-Airlines etabliert und bauen ihre Streckennetze aus. Auf der Langstrecke sind neue Fluggesellschaften aus dem arabischen Raum, China und der Türkei hinzugekommen und verstärken den Wettbewerb zwischen den Airlines. Neue Flughafen-Drehkreuze in Dubai, Abu Dhabi, Qatar und in Istanbul intensivieren den Wettbewerb auch für Flughäfen in Deutschland. Zudem sind die deutschen Flughäfen im Wettbewerb zwischen den europäischen Flughafenstandorten durch restriktive Betriebszeiten benachteiligt. Es kommt vor diesem Hintergrund entscheidend darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit der Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften zu erhalten und zu stärken.

3. Wie bewertet Ihre Partei das Luftverkehrskonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt? Wie stehen Sie zur Forderung nach einem integrierten Luftverkehrskonzept, das sich auch am Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner orientiert und den Luftverkehr klima- und umweltverträglicher gestalten sollte?

Wir Freie Demokraten fordern, lärmabhängige Start- und Landeentgelte stärker zu spreizen und treten dafür ein, leisere Flugverfahren anzuwenden. Selbstverständlich müssen die berechtigten Anliegerinteressen insbesondere nach Lärmschutz, aber auch dem Klimaschutz berücksichtigt werden. Dies darf jedoch nicht zu einer ideologischen Stigmatisierung des Luftverkehrs führen. Deutschland braucht als dynamischer Wirtschaftsstandort in Europa einen starken Luftverkehrssektor.

4. Wie bewertet Ihre Partei die Empfehlungen des Umweltbundesamtes im Hinblick auf die Einführung von Lärmkontingentierungen und Nachtflugverboten? Welchen Änderungsbedarf im Luftverkehrsgesetz sieht Ihre Partei im Hinblick auf eine Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm?

Wir Freie Demokraten sehen neben der konsequenten Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen, wo diese gelten, die Einführung und konsequente Weiterentwicklung der lärmabhängigen Entgelte als Instrument zur Reduzierung der Lärmemissionen an Flughäfen. Deutsche Flughäfen sind Vorreiter in der Fluglärmreduzierung und im Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. Diese Entwicklung gilt es weiter voranzutreiben, ohne die Wettbewerbsposition unserer Flughäfen und damit unseres Wirtschaftsstandortes zu schwächen. Die Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm kann nur durch ein für jeden Standort individuell angepasstes Zusammenspiel von aktivem und passivem Fluglärmschutz gelingen, so kann etwa bereits durch vorausschauende Raumplanung eine Beeinträchtigung durch Fluglärm weitestgehend abgewendet werden.

5. Welchen konkreten Reformbedarf sieht Ihre Partei beim Fluglärmschutzgesetz?

Wir Freien Demokraten plädieren hinsichtlich einer effektiven Lärmbegrenzung für eine bessere Steuerung durch Anreizmechanismen. Es ist zu begrüßen, dass zahlreiche Flughäfen zunehmend auf flexiblere Gebührenmodelle setzen, die Starts und Landungen in der Nacht verteuern. Derartige Anreizsysteme, die unnötige Nachtstarts in die Tageszeiten verlagern, sollten deshalb zwingend ausgebaut werden. 

6. Durch welche Maßnahmen lassen sich nach Auffassung Ihrer Partei die Klimaschutzziele im Luftverkehr einhalten?

Wir Freie Demokraten wollen mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Bis heute hat die deutsche Energiewende mehr als 150 Milliarden Euro gekostet, ohne dass es zu einer wirklichen Reduzierung der Emissionen gekommen wäre. Eine Unzahl von Klimaschutzzielen und -instrumenten für unterschiedliche Lebensbereiche und Branchen verteuern den Klimaschutz unnötig und blockieren die Mittel für alternative Optionen der Treibhausgasreduzierung. Bessere Impulsgeber für klimafreundliche Innovationen sind ein weltweiter Preis für CO2-Emissionen, langfristig verlässliche Emissionsziele und unternehmerische Flexibilität beim Handel mit den Emissionszertifikaten. Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden. Darüber hinaus gilt es, Forschung und Entwicklung im Hinblick auf alternative Kraftstoffe voranzubringen.

7. Besteht seitens Ihrer Partei bzw. Fraktion die Bereitschaft, im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft Fragen des Luftverkehrs und des Lärmschutzes systematisch anzugehen und die Umweltverbände hierzu auch einzuladen?

An einem Austausch mit allen beteiligten Interessengruppen, auch mit der Zivilgesellschaft und den Verbänden, sind wir Freie Demokraten stets interessiert. Eine nachhaltige politische Lösung verkehrspolitischer Fragen und die konsequente Umsetzung der jeweiligen Lösungskonzepte kann nur im ständigen Dialog mit den betroffenen Akteuren erfolgen.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine