Wahlprüfsteine von "People for the ethical treatment of animals (PETA)"

Fragen:

1. Tierschutzgesetz Aufgrund der unzureichenden Gesetzgebung leiden in Deutschland jedes Jahr hunderte Millionen Tiere unter anderem in der Agrarindustrie, in Tierversuchslaboren, auf Pelzfarmen, im Heimtierbereich, in Zoos oder in Zirkusbetrieben. a) Wird sich Ihre Partei im Bundestag für eine Novelle des Tierschutzgesetzes einsetzen, um die Bedingungen für die Tiere grundlegend zu verbessern? 2. Verbandsklagerecht In sieben Bundesländern existiert bereits ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen. a) Wird sich Ihre Partei im Bundestag für ein bundesweites Verbandsklagerecht einsetzen? 3. Tiere in der Landwirtschaft Die gesetzlich festgelegten Haltungsanforderungen für Tiere in der Landwirtschaft sind ungenügend und bedingen millionenfaches schweres, anhaltendes und systembedingtes Tierleid. a) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass Amputationen bei Rindern, Hühnern und Schweinen zwecks Anpassung der Tiere an die Haltungssysteme schnellstmöglich verboten werden? b) Welche konkreten Maßnahmen sind von Ihrer Partei geplant, um Fehlbetäubungen in Schlachthöfen künftig auszuschließen? c) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Zucht von Tierrassen, die als Folge der Zuchtmerkmale im Laufe ihres kurzen Lebens massive gesundheitliche Beeinträchtigungen entwickeln (sog. Qualzuchten), verboten wird? d) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das Töten von männlichen Küken (sog. Eintagsküken) verboten wird? e) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Schlachtung trächtiger Tiere (Ziegen, Schafe u.a.) verboten wird? f) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die mit Schmerzen und Todesangst einhergehende Schlachtbetäubung mit Kohlendioxid verboten wird? g) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die landwirtschaftliche Haltung von Wasservögeln wie Enten und Gänsen nur noch mit einem der Natur der Tiere entsprechenden Zugang zu einer Wasserfläche erlaubt sein wird? h) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die tierquälerische Haltung von sogenannten Zuchtsauen in Kastenständen schnellstmöglich verboten wird? i) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die noch immer weit verbreitete lebenslange Anbindehaltung von Rindern schnellstmöglich verboten wird? 4. Tierversuche Tierversuche sind oftmals mit erheblichen Schmerzen für die Tiere verbunden, während die Übertragbarkeit der Ergebnisse auf den Menschen und die wissenschaftliche Aussagekraft höchst umstritten sind. a) Welche konkreten Maßnahmen will Ihre Partei ergreifen, um die Entwicklung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch zu fördern? b) Wird sich Ihre Partei für die verpflichtende Anwendung von modernen Alternativmethoden für Sektionsübungen an Universitäten und Schulen einsetzen? 5. Jagd Gemäß Bundesjagdgesetz sind zahlreiche tierschutzwidrige Jagdpraktiken wie die Fallenjagd, die Baujagd, die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren erlaubt, ebenso wie die Tötung von Tierarten, für deren flächendeckende Bejagung kein vernünftiger Grund vorliegt, wie beispielsweise bei Füchsen, Iltissen oder zahlreichen Vogelarten sowie bei bedrohten Tierarten wie Feldhasen oder Rebhühnern. a) Wird sich Ihre Partei für eine grundlegende Novelle des Bundesjagdgesetzes einsetzen, damit der Tierschutz künftig Berücksichtigung findet? b) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die flächendeckende Bejagung von Tierarten, für die – wie beispielsweise bei Füchsen – kein vernünftiger Grund vorliegt oder die in ihrem Bestand gefährdet sind, verboten wird? c) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Fallenjagd verboten wird? d) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der Abschuss von Katzen und Hunden verboten wird? e) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass die Baujagd verboten wird? 6. Heimtiere Außer für Hunde ist die Haltung der etwa 31,6 Millionen Heimtiere in Deutschland kaum gesetzlich geregelt. Neben der Privathaltung finden sich massive Tierschutzprobleme auch im Bereich des Handels sowie hinsichtlich exotischer Tiere. a) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, Haltungsverordnungen für sämtliche im Heimtierbereich gehaltenen Tierarten zu schaffen? b) Wird sich Ihre Partei für ein umfassendes Verbot der Privathaltung exotischer Tiere einsetzen? c) Wird sich Ihre Partei für ein bundesweites Kastrationsgebot für Freigängerkatzen einsetzen? d) Wird sich Ihre Partei für einen verpflichtenden Sachkundenachweis für angehende Hundehalter (sog. Hundeführerschein) einsetzen? e) Wird sich Ihre Partei für ein Zuchtverbot von Tierrassen einsetzen, die aufgrund ihrer Zuchtmerkmale unter gesundheitlichen Einschränkungen (sog. Qualzuchten) leiden? 7. Pflanzliche/tierische Nahrungsmittel Der durchschnittliche Konsum tierischer Nahrungsmittel liegt in Deutschland auf einem im internationalen Vergleich hohen Niveau, was neben Tierleid auch sogenannte Zivilisationskrankheiten fördert. Zudem zählt die Produktion tierischer Nahrungsmittel zu den umwelt- und klimaschädlichsten Industrien. a) Wie bewertet Ihre Partei die Problematiken, die mit der Produktion und dem hohen Konsumniveau tierischer Nahrungsmittel einhergeht? b) Sind von Ihrer Partei Maßnahmen geplant, eine ausgewogene Ernährung mit pflanzlichen Nahrungsmitteln zu fördern bzw. den Konsum tierischer Nahrungsmittel – etwa durch ein erhöhtes Angebot an veganen Gerichten in öffentlichen Einrichtungen – in der Bevölkerung zu senken? c) Wie steht Ihre Partei zu einer Anpassung des subventionierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte auf 19 %, wie es vom Umweltbundesamt hinsichtlich des Klima- und Umweltschutzes vorgeschlagen wurde? 8. Tiere in Zoos Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat im Mai 2014 mit dem „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ ein überarbeitetes Regelwerk für die Haltung von Säugetieren in Zoos veröffentlicht. In vielen Zoos ist die vollumfängliche Umsetzung dieser wichtigen Tierschutzrichtlinien auch nach über drei Jahren nicht zu erkennen. a) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, das „Gutachten über Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ in eine rechtsverbindliche Verordnung zu überführen? b) Befürwortet Ihre Partei die Erstellung eines Maßnahmenplans, um die Mindestanforderungen des BMEL aus dem Jahr 2014 schnellstmöglich in allen Zoos und Tierparks umzusetzen? c) Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, die Zoohaltung besonders sensibler Tierarten wie beispielsweise Menschenaffen, Delfine oder Eisbären, die nachweislich unter einer Gefangenschaft leiden, mittels eines Nachstellverbots auslaufen zu lassen? 9. Tiere in Zirkussen und Ponykarussells Die Haltung von Tieren in Zirkusbetrieben kollidiert aufgrund der ständigen Transporte, den systembedingt beengten Haltungsbedingungen, vor allem in den Innenstädten, sowie der in der Regel mit Peitsche, Stock oder Elefantenhaken ausgeübten Dressur mit dem Tierschutzgedanken. a) Wird sich Ihre Partei für ein Verbot sämtlicher Tierarten im Zirkus einsetzen? Falls Nein: b) Welche Tierarten möchte Ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode im Zirkus verbieten? c) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die „Leitlinien Haltung, Ausbildung und Nutzung von Tieren in Zirkusbetrieben oder ähnlichen Einrichtungen“ (BMEL) zu überarbeiten und in eine rechtsverbindliche Verordnung zu überführen? d) Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass sog. Ponykarussells, bei denen Ponys stundenlang im Kreis laufen müssen, verboten werden? 10. Pelzdeklaration Die vorgeschriebene Kennzeichnung für Pelzbekleidung lautet: „Enthält nichttextile Teile tierischen Ursprungs“. Verbraucherverbände kritisieren die irreführende und intransparente Deklarationswortwahl als nicht ausreichend, um dem Konsumenten eine eindeutige Identifikation und Herkunft des Kleidungsstücks zu ermöglichen. a) Wie wird sich Ihre Partei auf nationaler und EU-Ebene dafür einsetzen, dass Pelzbekleidung nach Schweizer Vorbild mit der Tierart, Herkunft und Haltungsform detailliert gekennzeichnet wird? 11. Pelzhandelsverbot Der Bundesrat sieht in seiner Begründung für die Forderung nach einem Pelzfarmverbot angesichts der Verfügbarkeit hochwertiger Kunstpelze und anderer tierfreundlicher Kleidungsmaterialien keinen „vernünftigen Grund“, Tiere für Pelz zu töten. In der EU ist der Handel mit Pelzen von Robben, Hunden und Katzen bereits untersagt. Weltweit existieren in einigen Städten Pelzhandelsverbote. Im israelischen Parlament ist ein Gesetzesentwurf für ein nationales Pelzhandelsverbot in der Vorbereitung. a) Wird sich ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode für ein generelles Pelzhandelsverbot einsetzen? 12. Bildung und Tierschutz Die Schulen haben einen Bildungsauftrag im Lehren und Lernen. Die Vermittlung von umfassendem Wissen und Können gehört ebenso dazu wie die Wertevermittlung. Nur so können aus Kindern mündige Bürger werden, die sich mitverantwortlich in die Gesellschaft einbringen. Tiere als fühlende und leidensfähige Mitgeschöpfe zu begreifen, ist für Kinder ein wichtiger Schritt, um sich selbst im Gefüge der Welt bewusst zu verorten und das empathische Handeln als Weltbürger einzuüben. a) Plant Ihre Partei, das Thema Tierrechte im Bildungsauftrag zukünftig als festen Bestandteil mit aufzunehmen?

Diese Fragen werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine artgerechte Tierhaltung und Tierernährung ein. Wünschenswerte Verbesserungen bei der Nutztierhaltung wollen wir durch eine gezielte Agrarinvestitionsförderung erreichen. Dabei dürfen Tier- und Umweltschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden, etwa bei der Errichtung tierwohlfördernder Außenklimaställe. In der Produktion und Vermarktung bietet zudem die Digitalisierung ganz neue Chancen, um Verbraucherwünsche zu bedienen. So sind beispielsweise 86 Prozent der Landwirtinnen und Landwirte überzeugt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig Produkte auf digitalem Weg zurückverfolgen möchten. Solche Entwicklungen können das ohnehin große Vertrauen in die landwirtschaftliche Produktion weiter steigern. Starre ordnungsrechtliche Vorgaben oder zu ehrgeizige Tierwohl-Zertifizierungen überfordern hingegen vor allem kleine Landwirtschaftsbetriebe und beschleunigen somit den Strukturwandel.  Beim Schutz von Heimtieren gilt für uns der Grundsatz „Lenken statt Verbieten“. In diesem Sinne wollen wir die Sachkunde von Heimtierhaltenden verbessern. Modelle wie Positiv- und Negativlisten, welche die Haltung bestimmter Arten untersagen, lehnen wir entschieden ab. Denn sie führen lediglich zu einer Kriminalisierung von Tierhaltenden und zu einem grauen Markt, der einen wirksamen Tierschutz letztlich nur erschwert.

Für die Gestaltung und Durchsetzung des Tierschutzrechts ist indes laut Artikel 20a des Grundgesetzes der Staat verantwortlich. Ein Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen liefe indessen auf eine Teilprivatisierung des Staatsziels Tierschutz hinaus, würde die Veterinärverwaltung erheblich zusätzlich beanspruchen und ist daher abzulehnen. Stattdessen setzen wir auf eine starke, gut ausgestattete und handlungsfähige Veterinärverwaltung in den Ländern.

Wir Freie Demokraten haben das Ziel, durch medizinischen und technologischen Fortschritt Tierversuche obsolet zu machen. Wir wollen Methoden, die Tierversuche verlässlich und gleichwertig ersetzen. Ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen lehnen wir ab, da insbesondere bei der Erforschung von Therapiemöglichkeiten für schwerste Erkrankungen Tierversuche oftmals unerlässlich sind. Solange in diesem Bereich keine gleichwertige Ersatzmethode voliegt, sind Tierversuche, die zum Wohle der Allgemeinheit durchgeführt werden, nach liberalem Verständnis legitim.

Wissenschaftler und forschende Unternehmen haben ebenfalls ein großes Interesse, dass tierversuchsfreie Methoden ausgereift werden - gerade weil die Auflagen für Tierversuche hoch sind und ein Forschungshemmnis darstellen können. Wir wollen deshalb bei der Erforschung tierversuchsfreier Forschungsmöglichkeiten die Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken, damit die entwickelten Methoden auch zügig in der Praxis umgesetzt werden können. Wir sehen in der Entwicklung von Alternativmethoden eine wichtige Möglichkeit, Tierversuche zu vermeiden und begrüßen daher ausdrücklich die in der  EU-Tierversuchsrichtlinie verankerte, verstärkte Förderung der Entwicklung von Alternativ- und Ergänzungsmethoden. In diesem Sinne unterstützten wir auch ausdrücklich die konsequente Anwendung des sogenannten 3R-Prinzips (Replacement, Reduction and Refinement), das heißt die Vermeidung, Verbesserung und Verminderung der Verwendung von Versuchstieren.

Zum Thema Tiere im Zirkus, sehen wir Freie Demokraten sehen hier keine Gesetzgebungslücke auf Seiten des Bundes, sondern ein in einigen Ländern erhebliches Vollzugsdefizit. Denn mit dem Erlaubnisvorbehalt nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d des Tierschutzgesetzes, dem das gewerbsmäßige Zur-Schau-Stellen von Tieren unterliegt, gibt es bereits ein wirksames Instrument zur Kontrolle und Regulierung der Haltung von Zirkustieren. Die von Ihnen geforderte Beschlagnahme und angemessene Unterbringung von Tieren aus extrem schlechter Haltung ist den für den Vollzug des Tierschutzrechts zuständigen Behörden nach § 16a Abs. 1 des Tierschutzgesetzes jederzeit möglich. Unabhängig davon befindet sich die Zirkusbranche auch aufgrund gewandelter Publikumswünsche seit Jahren in einem Wandel. Der klassische Zirkus mit einer Vielzahl von großen Wildtieren ist im Vergleich zu früheren Zeiten inzwischen zur Seltenheit geworden. Die zwei verbliebenen Delfinarien in Deutschland entsprechen höchsten Tierschutzansprüchen und leisten für den Artenschutz eine wichtige Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit - sie sollten daher nicht verboten werden.

Im Bereich Pelzdeklaration sehen wir Freie Demokraten ein Vollzugsdefizit. Die Länder haben das zum 15. Februar 2016 in Kraft getretene Textilkennzeichnungsgesetz des Bundes, das die nationale Umsetzung der Europäischen Kennzeichnungsverordnung darstellt, bisher unzureichend umgesetzt. Erst wenn alle 16 Länder die behördlichen Zuständigkeiten für die einschlägigen Marktüberwachungsaufgaben geklärt haben, können die Wirksamkeit des Gesetzes sowie die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in der Fläche ernsthaft evaluiert werden. Insofern üben wir Freie Demokraten, wo dies möglich ist, Druck auf die zuständigen Landesregierungen aus. Ein generelles Pelzhandelsverbot fordern wir hingegen nicht.

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