Wahlprüfsteine von "freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e.V."

Fragen:

1. Sozialpolitik 1.1 Welche Vorstellungen haben Sie zur Zukunft des BAföG?

Wir Freie Demokraten halten das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für nicht mehr zeitgemäß. Denn es ist sehr bürokratisch, sodass die eingesetzten Mittel zu einem großen Teil in die Verwaltung des BAföG statt in die Studierendenförderung fließen. Es erreicht auch zunehmend weniger Studierende, sodass die viele Studierende darauf angewiesen sind, vielfältige Nebenjobs auszuüben, statt sich auf das Studium zu konzentrieren.

Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform ein, durch die die BAföG-Förderung erleichtert, entbürokratisiert und elternunabhängig gestaltet wird. Junge Menschen sind eigenständige Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die Weichen für die Zukunft. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende sollen ihren Talenten folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für niemanden an den Vorstellungen der Eltern oder deren Einkommen scheitern. Die Förderung soll künftig aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot bestehen. Sie ist in regelmäßigen Abständen zu überprüfen und gegebenenfalls entsprechend anzupassen. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die eingesparten Kosten der bisherigen BAföG-Bürokratie und die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den volljährigen Schülerinnen und Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten nach Abschluss des Studiums am späteren Einkommen orientieren und ein (Teil-)Erlass aufgrund sehr guter Studienleistungen möglich sein.

1.2 Was würden Sie mit dem Deutschlandstipendium machen, wenn Ihre Partei nach dem 24. September Teil der Bundesregierung ist?

Wir Freie Demokraten streben eine leistungsorientierte Förderung von mindestens 15 Prozent der Studierenden mit Stipendien an. Derzeit werden in Deutschland nur etwa fünf Prozent aller Studierenden mit einem Stipendium unterstützt. Wenn wir dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegentreten wollen, müssen unsere Studierenden zu qualifizierten Spezialisten werden. Wer sich auf sein Studium konzentrieren kann, schließt besser ab. Wir Freie Demokraten möchten Studierende entlasten und Talente und besondere Anstrengung stärken, indem wir hierbei unter anderem private Initiativen unterstützen und das Deutschlandstipendium ausbauen. Damit Schulabgänger sich besser und frühzeitiger auf ihren Lebensweg nach dem Studium vorbereiten können, soll an allen Schulen die Studien- und Berufsberatung intensiviert und durch zentrale Informationsmessen ergänzt werden. Hierzu gehören auch Informationen zu den verschiedenen Stipendienmöglichkeiten, die in ihrer Vielfalt häufig gar nicht bei den jungen Leuten bekannt sind.

1.3 Sozialer Wohnraum“ für Student*innen wird der Nachfrage nach einem kostengünstigen Wohnraum nicht gerecht. Wie möchten Sie die Student*innenwerke unterstützen damit wirklicher sozialer Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen u.a. Student*innen geschaffen werden kann?

Die steigenden Mieten gehen vor allem auf große Nettobevölkerungszuwächse in Ballungsräumen und Metropolregionen und das fehlende Angebot zurück. Um die Wohnsituation für die Studierenden zu verbessern, ist es daher wichtig, den Wohnungsbau zu fördern. Wir sind der Ansicht, dass deshalb die Rahmenbedingungen für Studierendenwerke und private Investoren verbessert werden müssen, damit sich Investitionen in mehr Wohnraum lohnen. Zusätzlich können in Studierendenwerken durch den Abbau überbordender Bürokratie oft bereits finanzielle Mittel frei gemacht werden, hier sehen wir noch Handlungsspielraum.

Das Bauen muss wieder flexibler und kostengünstiger werden. Dazu wollen wir zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Daneben sollten die Anforderungen der EnEV im Rahmen einer Revision überprüft und reduziert werden, um unnötige Verteuerungen beim Neubau von Wohnungen zu vermeiden. Wir setzen uns zudem auf Länderebene dafür ein, in den jeweiligen Landesbauordnungen verbesserte Möglichkeiten zur Nachverdichtung zu schaffen.

Wir Freie Demokraten fordern außerdem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Denn anstatt mit den Fördermitteln des Bundes, die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir wollen, das das Geld, das zur Errichtung von Wohnungen zur Verfügung gestellt wird, auch dafür eingesetzt wird.

Daneben sollte aus unserer Sicht die Wohnraumförderung auch auf die Umnutzung des Gebäudebestands ausgeweitet werden, damit so vor allem Dachgeschosse oder nicht benötigte Büroräume leichter in Wohnraum umgewandelt werden können. Dies würde den Leerstand in Innenstädten reduzieren und innerhalb gut erschlossener Lagen zusätzlichen Wohnraum auch für Studierende schaffen.

Darüber hinaus ist beim Bau neuer Wohnheimplätze zugleich für eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zu sorgen. Wir Freie Demokraten fordern, dass mehr Orte durch bessere Straßen- und schnellere Bahnverbindungen sowie flexiblere Lösungen im Nahverkehr an Zentren angebunden werden, damit sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum im Raum verteilen kann. Hierzu wollen wir in den Ländern die Zusammenarbeit mit kommunalen Partnern intensivieren und im Rahmen einer modernen Clusterpolitik neue Strategien entwickeln.

1.4 Der Arbeitsplatz Hochschule bedeutet für Wissenschaftler*innen befristete Arbeitsverträge und unsichere Zukunftsperspektiven. Welche Maßnahmen möchte Ihre Partei ergreifen um diese prekären Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler*innen an Hochschulen abzuschaffen?

Wir Freie Demokraten wollen die Hochschulen mit mehr Mitteln ausstatten, damit sie ihre Mitarbeiter länger beschäftigen können. Für die wissenschaftliche Karriere wollen wir Tenure-Track-Positionen stärken. Die Vereinbarung von Familie und Beruf durch Kinderbetreuung, Elternzeiten und Dual-Career-Optionen stärkt die Bindung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an ihre Hochschule. Gleichzeitig brauchen Hochschulen mehr Freiheiten bei der Auswahl des Personals, um langfristige Ziele in der Ausrichtung der Hochschule erreichen zu können.

1.5 Das Mutterschutzgesetz soll am 01.01.2018 in Kraft treten und schließt nun auch Studentinnen als Personenkreis, der unter das Mutterschutz gestellt ist, mit ein. Wie möchte Ihre Partei die Umsetzung des Gesetzes an Hochschulen evaluieren?

Wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen schaffen soll, dann muss sie sich auch immer wieder am Erfolg messen lassen. Wir wollen den Einstieg in eine stärker wirksamkeitsorientierte Politik, die sich fragt und fragen lässt: Kommt von politischen Maßnahmen in der Praxis, bei den Menschen vor Ort, tatsächlich an, was wir als Ziel definiert haben? Eine erfolgreiche Evaluation des Mutterschutzgesetzes kann daher nur unter Einbindungen der Beteiligten, also insbesondere studierender Mütter, aber auch der übrigen Akteure an Hochschulen sowie unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Auswertungen erfolgen.

1.6 Hochschule ist ein Ort sozialer Selektion, da Menschen der Zugang zur Hochschule auf Grund von Herkunft, Geschlecht, Klasse und körperlicher Beeinträchtigung erschwert oder verwehrt wird. Wie steht Ihre Partei zu einer tatsächlichen Öffnung der Hochschule für alle, welche konkreten Maßnahmen wollen Sie treffen?

Wir Freie Demokraten treten für offene Hochschulen für alle ein – für uns zählen allein Talent und Leistungsbereitschaft, nicht Herkunft, Geschlecht oder die soziale Schicht. Daher setzen wir uns für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Diese Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt durch die eingesparten Kosten bei der BaföG-Bürokratie und über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren. Zudem fordern wir staatliche Unterstützung beim Bildungssparen für ein lebenslanges Lernen – damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume verwirklichen kann, wollen wir jedem Bürger ein Leben lang die Chance zum Aufstieg geben. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.

Wir treten ferner für bessere Teilhabemöglichkeiten in der Hochschule ein. Menschen mit Behinderung sollen Wahlfreiheit über die individuelle Gestaltung des eigenen Lebens haben. Wir fordern ein Recht auf Leistungen zur Teilhabe, zum Beispiel freie Wahl von Wohnort und Wohnform kostenneutral innerhalb eines vorgegebenen Budgets. Damit jeder selbst über seine Angebote bestimmen kann, wollen wir das persönliche Budget einfach und unbürokratisch nutzbar machen. Mehraufwendungen, die beispielsweise für Arbeitsgeräte und Exkursionen erforderlich sind, müssen für Studierende mit Behinderung oder chronischer Erkrankung übernommen werden.

1.7 In Baden-Württemberg werden ab kommenden Wintersemester Studiengebühren für Student*innen welche aus dem nicht EU/EWR-Raum stammen und das Zweitstudium erhoben. Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen plant ebenfalls Studiengebühren für ausländische Student*innen einzuführen. Wie steht ihre Partei zu einer Einrichtung von Studiengebühren in jeglicher Form?

Für uns Freie Demokraten steht im Fokus die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen selbst die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden.

Wenn Länder über ein anderes Modell als nachgelagerte Studiengebühren, hier über Gebühren von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten, das Ziel der Verbesserung der Studierendensituation erreichen können, halten wir dies ebenfalls für unterstützenswert.

2. Frauen- und Genderpolitik 2.1 Welche Diversitystrategie würden sie an den Hochschulen befürworten?

Wir sind grundsätzlich der Auffassung, dass Hochschulen Fragen der inneren Organisation im Rahmen ihrer Eigenverantwortung regeln sollten. Einer staatlichen Intervention bedarf es aus unserer Sicht nicht. Für Liberale ist es normal, verschieden zu sein. Liberale Politik schützt in besonderem Umfang vielfältige Lebensformen und Lebensentwürfe - wir wollen ein angstfreies Anderssein. Wir unterstützen deshalb die Entwicklung von "Strategien zur Vielfalt" ("Diversity-Strategien") und wollen, dass unsere Institutionen Vorbilder sind und Vielfalt leben. Eine Diversity-Strategie setzt nach unserer Überzeugung voraus, ein Bewusstsein zu schaffen, und die daraus folgenden Neuerungen zu implementieren und diese Neuerungen dann tatsächlich auch beizubehalten. Der Weg hierhin ist ein Teil des Ziels, was bedeutet, dass eine solche Strategie mit einem Diskussionsprozess verbunden sein sollte. Speziell für Hochschulen haben wir Freie Demokraten ein Kaskadenmodell entwickelt, welches die speziellen Belange der Frauenförderung im wissenschaftlichen Hochschulbereich betrifft.

2.2 Inwiefern werden Sie die Voraussetzungen für die Forschungsförderung aus Bundesmitteln ändern (hinsichtlich Gleichstellungs- und anderen Mindeststandards z.B. zur Verhinderung prekärer Beschäftigungsverhältnisse)?

Die Vergabe von Bundesmitteln zur Forschungsförderung stellt aus unserer Sicht kein geeignetes Instrument dar, um Gleichberechtigung und Beschäftigungssicherheit zu gewährleisten. Hierfür bedarf es separater Maßnahme, z.B. die Ausweitung von tenure track-Positionen oder Förderung nach bestimmten Parametern (etwa Frauen-Habilitationen etc.) im Rahmen der Landeshochschulpakte.

2.3 Sind Sie für verbindliche Zielquoten zur Gleichstellung von Frauen, Menschen mit körperlicher und geistiger Beeinträchtigung, Migrant*innen und anderen benachteiligten Gruppen an Hochschulen, wie sie der Wissenschaftsrat fordert?

Wir sind der Auffassung, dass Hochschulen Zielquoten im Rahmen ihrer Eigenverantwortung festlegen können sollten. Eine gesetzliche Quotierung lehnen wir dagegen ab.

2.4 Setzen Sie sich für eine geschlechtergerechte Formulierungen in Bundesgesetzen ein?

Seit geraumer Zeit wird bei Bundesgesetzen bereits so verfahren, was die FDP nachdrücklich unterstützt.

3. Hochschulfinanzierung 3.1 Wie positionieren Sie sich zu einer Aufhebung des Kooperationsverbots? Was wäre das Ziel, das mit einer Aufhebung des Kooperationsverbotes verbunden wäre?

Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir setzen uns für eine Absicherung des finanziellen Grundbedarfs der Hochschulen ein, die den Wettbewerb um Studierende anregt. Bildungsgutscheine machen die staatliche Berechnung der Ausbildungskapazität sowie die staatliche Festsetzung von Zulassungszahlen überflüssig. Wenn die Hochschulen für jeden aufgenommenen Studierenden einen Betrag in einer Höhe erhalten, die den Kosten des Studiengangs gerecht wird, dann werden sie so viele Studierende aufnehmen, wie es ihre Kapazitäten erlauben und diese im Erfolgsfall auch ausbauen. Ausreichende Bewerberzahlen, um geeignete Studierende auszuwählen, werden sie nur erreichen, wenn die Qualität des Studienangebots gut ist. Nur bei richtiger Abwägung zwischen Quantität und Qualität wird der Erfolg einer Hochschule nachhaltig sein. Die Qualität des Studiums sollte nicht von der Finanzkraft des Sitzlandes der Hochschule abhängig sein. Um für gute Studienbedingungen zu sorgen, wollen wir einen bundesweiten Fonds errichten. In diesen Fonds zahlt jedes Land nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel ein. Das heißt, der Beitrag eines Landes errechnet sich anteilig aus dem Steueraufkommen und der Bevölkerungszahl. Für jeden eingeschriebenen Studierenden erhält die Hochschule einen Beitrag in Form des o.g. Bildungsgutscheines aus dem Fonds. Das Geld folgt also den Studierenden. So erreichen wir einen fairen Qualitätswettbewerb um Studierende in ganz Deutschland.

3.2 Die Exzellenzinitiative wird nach 2019 weitergeführt, wie lautet ihre Position dazu?

Die Exzellenzinitiative hat ihr Ziel erreicht, der deutschen Forschungslandschaft durch Wettbewerb eine neue Dynamik zu verleihen. Wir Freie Demokraten wollen die drei Förderlinien Graduiertenschulen, Exzellenzcluster und Zukunftskonzepte verlässlich fortsetzen und um eine Förderlinie Lehre ergänzen. Nur so wird Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe dauerhaft bestehen können. Allerdings zeichnet sich am Ende der zweiten Runde der Exzellenziniative ab, dass die Universitäten die durch die Exzellenziniative aufgebauten Stukturen nur sehr bedingt nachhaltig fortführen können. Wir Freien Demokraten wollen daher den Hochschulen mehr Freiheiten einräumen, sich intern zu organisieren und eigene Profile in Forschung und Lehre zu schärfen. Hochschulen müssen die Möglichkeit haben, ihre Schwerpunkte schneller anzupassen, um die während der Exzellenzinitiave aufgebaute Kompetenz zu erhalten. Dazu gehören neue Wege in der Förderung des wissenschaftlichen Mittelbaus, beispielsweise mit Tenure-Track-Positionen. Ein wichtiger Bestandteil ist auch die volle Personalhoheit der Hochschulen. Unbenommen von der Exzellenzinitiative muss gelten, dass Hochschulen aus ihrer Grundförderung heraus in die Lage versetzt werden müssen, Spitzenleistungen im Weltmaßstab zu erreichen.

3.3 Welche Maßnahmen werden Sie hinsichtlich der Schuldenbremse 2020 in der Wissenschaftspolitik einleiten?

Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Aufgrund der stark gestiegenen und weiter steigenden Einnahmen des Staates wird die Schuldenbremse diesem Ziel nicht im Wege stehen.

3.4 Wie positionieren Sie sich zu allgemeinen Studiengebühren? Werden Sie das Thema im Wissenschaftsausschuss des Bundestages nochmal behandeln?

Für uns Freie Demokraten steht im Fokus die Verbesserung der Studienbedingungen vor Ort. In diesem Zusammenhang fordern wir, dass Hochschulen selbst die Möglichkeit erhalten sollten, nachgelagerte Studiengebühren erheben zu können, die weder direkt noch indirekt (etwa als Kürzungen im Hochschulbereich) in den allgemeinen Etat der Bundesländer fließen dürfen. Sie müssen als zusätzliche Finanzierungsmittel für die Lehre an der besuchten Hochschule verbleiben. Studienbeiträge sind für uns Freie Demokraten gerecht, solange sie erst nach dem Abschluss erhoben und einkommensabhängig gezahlt werden, sodass Generationen von ehemaligen Studierenden über einen umgekehrten Generationenvertrag zur Verbesserung der Studienbedingungen beitragen, aber nicht während des Studiums finanziell belastet werden.

3.5 Wie werden Sie mit dem Hochschulpakt umgehen?

Wir wollen den Hochschulpakt fortschreiben und die Länder beim Ausbau der Studienplatzkapazitäten unterstützen.

3.6 Sehen Sie Änderungsbedarf bzgl des Hochschulrahmengesetzes?

Wir werden prüfen, inwieweit die von uns im Rahmen der übrigen Antworten genannten Ziele Änderungen des Hochschulrahmengesetzes erfordern. 

3.7 Werden Sie Maßnahmen unternehmen, um Transparenz bei der Drittmittelvergabe herzustellen?

Aus Sicht der Freien Demokraten findet die Vergabe von Drittmitteln aus der öffentlichen Hand in einem transparenten Verfahren statt, das die Förderung von Forschungsprojekten an Hochschulen und öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen zum Ziel hat und sich ausschließlich an der wissenschaftlichen Qualität der Anträge und der Antragsteller orientiert. Die Drittmittelgeber, seien es die Bundesministerien oder die Deutsche Forschungsgemeinschaft, schreiben ihre Förderprogramme öffentlich aus und benennen die konkreten Förderbedingungen. Transparenz ist auch bei privaten Drittmittelgebern besonders wichtig – diese wird in den jeweiligen Landeshochschulgesetzen (LHG) geregelt. Drittmittelgeber werden dabei in einem Vorhabenregister verzeichnet, über das die Hochschulleitung (Rektorin/Rektor) dem Senat in periodischer Form aggregiert berichtet. Weitere Auskunftsrechte des Senats sind mit der Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen, Patenten oder personenbezogenen Daten in Einklang zu bringen.

3.8 Wie positionieren Sie sich zu Rüstungsforschung oder Dual-Use-Forschung an öffentlichen Hochschulen?

Wir Freie Demokraten lehnen so genannte Zivilklauseln ab. Unser Grundgesetz garantiert die Freiheit von Wissenschaft und Forschung (Art. 5 Absatz 3 GG „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“) ohne Einschränkungen durch allgemeine Gesetze. Eine Begrenzung erfahren diese Freiheiten „nur“ durch verfassungsimmanente Schranken. Die Präambel des Grundgesetzes spricht generell die Verpflichtung aus, dem Frieden der Welt zu dienen. Gleichzeitig ist durch den im Grundgesetz verankerten Verteidigungsauftrag (Artikel 87a und 87b) klargestellt, dass die Verfassung selbst „Militärisches“ nicht grundsätzlich ächtet, sondern der Verteidigungsauftrag auch die Forschung für diesen Zweck umfasst. Hinzu kommt, dass unklar ist, wie die in einer „Zivilklausel“ zu nennenden Begrifflichkeiten „ethische Verantwortung“ oder „friedliche Zwecke“ zu definieren und auszulegen sind. In der Praxis sind Unterscheidungen fast unmöglich, wenn es um Forschung geht, die in sog. „Dual-Use-Güter“, also sowohl zivil als auch militärisch einsetzbarem Wissen, Produkten und Technologien, münden kann. Im Ergebnis dürfte es oftmals gar nicht möglich sein, in allen Fällen zu antizipieren, welchem Zweck Forschungsergebnisse später einmal dienen können.

4. Lehre und Studium 4.1 Wie wollen Sie die weiteren Entwicklungen des Bologna-Prozesses begleiten?

Wir werden uns weiterhin für die Vollendung des Europäischen Hochschulraums einsetzen. Dafür wollen wir insbesondere das Studium im Ausland stärken und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die weitere Ausgestaltung der Bachelor- und Masterstudiengänge ist insbesondere eine Aufgabe der Hochschulen und Länder. Hierbei sollte aber unnötige Bürokratisierung, gerade auch durch sehr kleinteilige Vorgaben und Strukturen abgebaut werden. Dies verschult das Studium unnötig und erschwert insbesondere den internationalen Austausch.

4.2 Planen Sie die Ausrichtung einer nationalen Bolognakonferenz? Was wären aus Ihrer Sicht aktuelle Leitthemen einer solchen Konferenz?

Wir würden bei Bedarf eine weitere nationale Bologna-Konferenz unterstützen. Hinsichtlich der thematischen Schwerpunktsetzung erscheint es uns sinnvoll, sich an der Interessenslage von Hochschulen und Studierenden zu orientieren.

4.3 Wie stehen Sie zu der Diskussion um Bundeshochschulen?

Aufgrund der unabänderlichen verfassungsrechtlichen Gegebenheiten ist es müßig, über Hochschulgründungen und Hochschulführung in alleiniger Trägerschaft des Bundes zu diskutieren. Viel wichtiger ist es, über die nachhaltige Beteiligung des Bundes bei der Finanzierung bestehender Hochschulen nachzudenken und die hierfür notwendigen Schritte einzuleiten. Letztlich ist im Rahmen der Diskussion um Hochschul-Exzellenz unserer Meinung nach ein Cluster-Ansatz sinnvoller als davon auszugehen, dass wenige Hochschulen (unabhängig von ihrer Trägerschaft) stets in allen Fächern exzellent seien.

4.4 Wie stehen Sie zum Portal hochschulstart.de und dem dialogorientierten Serviceverfahren (DOSV) und welche Ansätze haben Sie für eine erfolgreiche Implementierung des Systems?

Wir Freie Demokraten halten das Dialogorientierte Serviceverfahren grundsätzlich für ein sinnvolles Instrument zur Vermittlung von Studienplätze. Bedauerlicherweise war die Teilnahme von Hochschulen zurückhaltend. Das hatte aber auch mit Problemen der Technik und mangelnden Benutzervorteilen zu tun. Inzwischen etabliert sich das System. Wir werden die Hochschulen dabei unterstützen, das System weiter zu verbessern, gerade wenn es um die Schnelligkeit der Bescheide an die Bewerber geht. Hier liegt das Dialogorientierte Serviceverfahren zum Teil noch hinter den hochschuleigenen Verfahren zurück.

4.5 Wie stehen Sie zum Portal hochschulwatch.de, das fragwürdige Einflussnahmen von Wirtschaft auf Wissenschaft aufdecken möchte?

Das Angebot von Hochschulwatch.de scheint seit Jahren nicht mehr aktualisiert zu werden. Der bisherigen Arbeit des Portals stehen wir grundsätzlich offen gegenüber. Allerdings würden wir es begrüßen, wenn auch das positive Engagement von Unternehmen und Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft ihre Würdigung finden würde.

4.6 Welche Maßnahmen werden Sie auf Bundesebene zur Förderung der Qualität der Lehre einleiten oder verstetigen?

Wir wollen die bisherige Exzellenzinitiative um eine Exzellenzinitiative in der Lehre ergänzen, die Erfolge von Hochschulen als Studienerfolge anregt, unterstützt und prämiert. Darüber hinaus sorgt unser Konzept "Geld folgt Studierenden" (siehe Antwort zu Frage 3.1) dafür, dass die Studierenden selbst in die Lage versetzt werden, starken Einfluss auf die Qualität der Lehre zu nehmen.

4.7 Wie stehen Sie zum Promotionsrecht an Fachhochschulen?

Grundsätzlich wollen wir es Absolventinnen und Absolventen von Fachhochschulen leichter als bislang machen, promovieren zu können. Daher verfolgen wir das Ziel, die Durchlässigkeit der verschiedenen akademischen Ausbildungswege im tertiären Bildungsbereich auszubauen und zu gewährleisten. Das trifft insbesondere für besonders qualifizierte Fachhochschulabsolventen mit Masterabschluss zu, die mit einer eigenständigen Forschungsarbeit promoviert werden wollen. Die Hochschulgesetze der Länder und die Promotionsordnungen der Universitäten haben hierfür die erforderlichen Grundlagen geschaffen. Dabei begrüßen wir Freie Demokraten besonders das Kooperationsmodell zwischen Fachhochschulen und Universitäten in der Promotion. Dort wo Promotionsrechte an forschungsstarke Fachrichtungen von Fachhochschulen vergeben werden, ist uns die nachhaltige Qualitätssicherung in der Promotion auch bei Veränderungen in der Zusammensetzung der Professorenschaft einer Fachrichtung besonders wichtig.
 

4.8 Wie stehen Sie zum "Recht auf Masterstudiengänge"?

Jedem Studierenden, der die entsprechenden hochschulzugangsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, muss es möglich sein, ein Masterstudium aufzunehmen. Aus Gründen der Kapazität gibt es jedoch keine Garantie auf einen Masterstudienplatz an einer bestimmten Hochschule.

4.9 Welche formalen Zugangsvoraussetzungen sollten ihrer Ansicht nach bei Masterstudiengängen erlaubt sein?

Grundsätzlich sollte es im Ermessen der Hochschulen liegen, die Zugangsbedingungen zu dem postgradualen Studiengang festzulegen. Eine klare Orientierung an Leistungskriterien kann und sollte dem Eindruck eines willkürlichen Auswahlverfahrens entgegenwirken.

5. Lehramtsausbildung 5.1 Ist eine Angleichung/Vereinheitlichung der Lehramtsstudiengänge geplant und wie würde diese aussehen?

Die Ausgestaltung der Lehramtsstudiengänge obliegt den Ländern bzw. den Hochschulen. Eine Vereinheitlichung der Studiengänge erscheint unter diesem Vorzeichen als kaum zu realisieren. Mit der Initiative "Exzellenz in der Lehrerausbildung" haben wir es erstmalig erreicht, dass die Länder ihre Lehramtsstudiengänge bzw. die Abschlüsse gegenseitig anerkennen und die Mobilität von Studierenden und Personen, mit einem abgeschlossenen Lehramtsstudium künftig garantieren. Wichtig ist uns die Modernisierung aller Lehramtsstudiengänge, z.B. hinsichtlich Digitalisierung, Inklusion und Integration, sowie die Entkopplung zwischen Lehrämtern und Gehaltsstufen - auch im Bildungsbereich sollte leistungsbezogen bezahlt werden.

5.2 Sind Exzellenzinitiativen Ihrer Meinung nach geeignete Maßnahmen, um die Qualität der Lehrer*innenbildung in der Fläche zu verbessern?

Ja. Auf diese Weise lassen sich Best-Practise-Modelle identifizieren und positive Ansätze in die Breite transportieren.

5.3 Wie begründen Sie die unterschiedlichen Bezahlungen der Beschäftigten in den verschiedenen Schulformen?

Wir Freie Demokraten fordern bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern. Denn weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer. Nur mit den richtigen Anreizen wählen engagierte und motivierte junge Menschen den Lehrerberuf. Das bedingt beste Rahmenbedingungen und unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, bessere Lehrer besser zu bezahlen. Wir wollen daher die Kopplung von bestimmten Lehrämtern an bestimmte Gehaltsgruppen aufheben und durchgängig leistungsbezogen bezahlen. Einige Bundesländer haben bereits begonnen, Lehrkräfte aller Schulformen gleich zu bezahlen und sich dadurch im Wettbewerb um Lehrkräfte einen Vorteil verschafft. Das begrüßen und unterstützen wir als einen ersten Schritt, weil es den Schülerinnen und Schülern zugute kommt.

6. Verfasste Studierendenschaft/Politisches Mandat 6.1 Welche Rolle sollten Studierende Ihrer Meinung nach bei den Entscheidungsprozessen einer Hochschule spielen?

Als überzeugte Demokraten setzen wir uns dafür ein, dass alle beteiligten Statusgruppen in Hochschulgremien partizipieren und ihre Interessen vertreten können. Da hochschulpolitische Entscheidungen auf unterschiedlichen politischen Ebenen getroffen werden, setzen wir uns auch für eine demokratisch legitimierte Studierendenvertretung auf diesen politischen Ebenen ein, um Interessensvertretung zu ermöglichen.

6.2 Haben Sie die Absicht, die Verfasste Studierendenschaft bundesweit verpflichtend gesetzlich festzuschreiben?

Nein. Eine solche Normierung wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht äußerst problematisch und dürfte vor Gericht keinen Bestand haben.

6.3 Wie stehen sie zur Pflichtmitgliedschaft von Studierenden in der Verfassten Studierendenschaft?

Eine Mitgliedschaft zeichnet sich in der Regel durch Freiwilligkeit aus. Es drängt sich uns daher die Frage auf, weswegen ausgerechnet Studierende in die Verfasste Studierendenschaft gezwungen werden sollten bzw. wie dieser Zwang gerechtfertigt werden sollte.

6.4 Wie stehen Sie zur Grenzziehung zwischen "Hochschulpolitik" und "Allgemeinpolitik" beim Mandat der Verfassten Studierendenschaft?

Zur Frage des "allgemeinpolitischem Mandats" hat sich unsere Rechtsprechung in der Vergangenheit immer wieder klar und unmissverständlich positioniert. Verfasste Studierendenschaften haben lediglich ein hochschulpolitisches Mandat.

6.5 Wie planen Sie die Einbindung von studentischen Interessenvertretungen in bildungspolitische Debatten?

Wir halten die Einbindung von studentischen Interessenvertretungen in hochschulbezogenen Debatten für erforderlich. Daher werden sie etwa von den freidemokratische Fraktionen in die Anhörungen der verschiedenen Parlamente einbezogen. Wichtig ist uns dabei, dass die Gesamtheit der Studierenden und deren Haltungen durch die Interessenvertretung abgebildet wird.

7. Internationale Bildungspolitik 7.1 Wie wirken Sie auf ein EU-Budget zur Finanzierung europäischer Bildungspolitik/ Erasmus hin?

Wir Freien Demokraten setzen uns im Europäischen Parlament, gegenüber der Europäischen Kommission und der Bundesregierung als Vertreterin in den verschiedenen Ministerräten mit Nachdruck für den Ausbau der Austauschprogramme der EU ein.

7.2 Inwieweit soll die Umsetzung des Bologna-Prozesses begleitet werden? Wie ernst nehmen Sie die Ergebnisse der BFUG und der nationalen Bologna AG?

Durch die sich im Europäischen Hochschulraum entwickelnde gemeinsame Studienstruktur ist ein einfacherer Wechsel von Hochschulen bereits während des Studiums möglich. Dadurch können Studierende früh Kontakte an Hochschulen in anderen Staaten knüpfen. Einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung leisten die Studierenden selbst: Ausländische Studierende besuchen deutsche Hochschulen und Studierende aus Deutschland Hochschulen in aller Welt. Zahlreiche, sehr gute Austauschprogramme, Hochschulnetzwerke und internationale Doppelabschlüsse sind hierfür wesentliche Grundlage. Um den internationalen Austausch weiter zu fördern, halten wir es für sinnvoll, dass mehr Lehrveranstaltungen auch auf Englisch angeboten werden. Zudem kann die Digitalisierung den Zugang zu Angeboten von Hochschulen rund um den Erdball erleichtern.

7.3 Wie stehen Sie zur Öffnung des Marktes für Akkreditierungsagenturen in Europa?

Wir sind der Überzeugung, dass das System der Qualitätssicherung an Deutschlands Hochschulen grundsätzlich auf den Prüfstand gehört. Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern Programm- und Systemakkreditierung die politisch gewünschten Effekte mit sich gebracht haben, oder ob die Fortentwicklung in Richtung Auditierung (wie in einigen Europäischen Staaten bereits implementiert) eine günstigere Ausgangslage für die Hochschulen bieten könnte. Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass die Standards der Qualitätssicherung bundesweit, wissenschaftsfreundlich und rechtskonform umgesetzt werden sollten.

7.4 Wie stehen Sie zum Bildungsvisum für nicht-EU-Bürger?

Bildungsvisa für Nicht-EU-Bürger halten wir für absolut notwendig, um künftige Fachkräfte anzuziehen. Die Möglichkeit, in Deutschland zu studieren, reicht allein jedoch nicht aus. Wir haben daher während unserer letzten Regierungsbeteiligung dafür gesorgt, dass ausländische Absolventen deutscher Hochschulen leichter eine Berufstätigkeit in Deutschland aufnehmen können. Zudem haben wir die erlaubnisfreie Beschäftigung von Studierenden von 90 auf 120 Tage erhöht. Die Frist zur Arbeitsplatzsuche haben wir von 12 auf 18 Monate ausgeweitet. Weitere Verbesserungen wollen in einer umfassenden Reform des deutschen Einwanderungsrechts erreichen.

7.5 Wie stehen Sie zur Akademisierung verschiedener Ausbildungsberufe?

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung trägt weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der Höheren Beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören. Daher setzen wir uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein.

7.6 Wie wollen Sie die Ministerialkonferenz 2018 in Paris begleiten und was sind Ihre Zielsetzungen für eine solche Konferenz?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auf der Ministerialkonferenz 2018 in Paris die Zukunftsthemen Digitalisierung und Internationalisierung von Hochschulen beraten werden.

7.7 Was wollen Sie dafür tun, die Ziele der Mobility-2020-Strategie zu erreichen?

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Studierende im Europäischen Hochschulraum leichter den Studienort wechseln können und Studienleistungen besser anerkannt werden. Eine Chance zur größeren Transparenz im Hinblick auf Studienorte erwarten wir durch eine stärkere Digitalisierung. Durch die Digitalisierung können darüber hinaus, bspw. im Rahmen von MOOCs, Studienleistungen ortsunabhängig erbracht werden, so dass ein vorübergehender Wechsel des Studienortes für die Studierenden einfacher wird.

7.8 Welche Rolle hat für Sie der "Deutscher Akademischer Austauschdienst e.V." (DAAD) im Rahmen des Bologna-Prozesses?

Der DAAD spielt mit Blick auf den internationalen Austausch und die Qualifizierung von Nachwuchstalenten eine erhebliche Rolle. Er trägt ganz enorm dazu bei, dass wesentliche Zielsetzungen im Rahmen der Bologna-Vereinbarungen erreicht werden.

7.9 Wie stehen Sie zum Verein UniAssist e.V. und zur Anerkennung von ausländischen Bildungsabschlüssen im Allgemeinen?

Wir Freie Demokraten wollen die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangprüfungen bezüglich der Beschäftigung von Deutschen sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen.

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