Wahlprüfsteine von "Vereinigung-Transsexuelle-Menschen e.V. (VTSM)"

Fragen:

1. Derzeit werden sehr verschieden Phänomenlagen unter Trans* zusammengefasst. Dadurch wird der Eindruck vermittelt, dass alle qualitativ unterschiedliche Betroffenheiten das Gleiche wären, und es kommt zu Fehldeutungen der Bedarfe, Eigenschaften und Bedürfnisse. Menschen mit originärer Transsexualität - Neuro-Genitales-Syndrom (NGS), sehen sich hierdurch zusehends falsch beschrieben. Wie steht Ihre Partei zu dieser Gleichmacherei und somit zur Verleugnung der Vielfalt?

Die Würde des Menschen, jedes einzelnen Menschen, ist Maßstab liberaler Politik. Jede Politik muss sich der Herausforderung stellen, den Belangen und Bedürfnissen jedes Individuums gerecht zu werden. Wir werben für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Bereicherung erkennt und wertschätzt.

2. Sowohl die Voraussetzungen für die rechtlichen Maßnahmen, als auch für die Bewilligung der somatischen Behandlungen, sind derzeit Prozesse voller Willkür. Je nachdem, an welchen Sachbearbeiter, Gutachter oder an welches Gericht jemand gerät, sind die Schwierigkeiten, Wartezeiten und Kosten sehr unterschiedlich, und nicht vorhersehbar. Die therapeutische Begleitung erfüllt dabei nicht den Zweck der Abklärung eventueller Unsicherheiten, sondern verlangt vielmehr eine "Beweisführung", die von der unabdingbaren Selbstreflexion ablenkt, ja geradezu ein (Wohl-)Verhalten evoziert, das versucht, der Erwartungshaltung des Therapeuten gerecht zu werden. Was gedenkt Ihre Partei hier zu unternehmen, dass der Prozess der Transition für Betroffene berechenbar wird, und ie therapeutische Begleitung tatsächlich den Zweck der Hilfestellung erfüllt?

Wir Freie Demokraten halten die Begutachtungspflicht für unangemessen, diskriminierend und überflüssig. Einzig die informierte Willensentscheidung der transitionswilligen Person, muss ausschlaggebend für den Angleichungsprozess sein.

3. Nur der einzelne Mensch ist selbst in der Lage über sein Geschlecht Auskunft zu erteilen. Wer von sich sagt, eine Frau bzw. ein Mann zu sein, bei gegengeschlechtlichen Körpermerkmalen, wer in seinem Geschlecht leben und anerkannt werden möchte, wer unter der fehlenden Übereinstimmung leidet, ein Unbehagen gegenüber seinen geschlechtlichen Merkmalen empfindet, und wer für sich die Entscheidung getroffen hat, seinen Körper seinem Geschlecht angleichen zu lassen, ist Transsexuell (NGS). Wenn die Diagnose "Transsexualität" einmalig gestellt bzw. maßgeblich aufgrund der Selbstaussage festgestellt wurde, sind die hierfür benötigten somatischen Maßnahmen ohne weitere Prüfung zu gewähren. Wie stellt sich Ihre Partei zu dieser Forderung?

Die heute praktizierten gutachterlichen Verfahren sind letztlich willkürlich und deshalb überflüssig.

4a. Welche weiteren Maßnahmen wird Ihre Partei für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung originär transsexueller Menschen (NGS) ergreifen? Sind Maßnahmen (Forschung, ärztliche Fortbildung) angedacht, um die Gewährleistung zentrale Bedürfnisse (Genitalangleichung und Hormonversorgung weiter zu optimieren?

Die Gesundheitsversorgung originär transsexueller Menschen muss auf einem gleichwertigen Niveau erfolgen. Die Rahmenvorgaben und Prüfkriterien der Gesundheitsversorgung müssen sich am Wohl des Patienten orientieren. Die Forschung und ärztliche Fortbildung muss den spezifischen Gegebenheiten und Bedürfnissen im Umgang mit NGS gerecht werden. Hier sind alle Bereiche des Gesundheitswesens, insbesondere die Kassen und Selbstverwaltungsorgane wie etwa der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) gefordert.

4b. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um bei betroffenen jungen Menschen die weitere körperliche Fehlentwicklung durch die falsche Pubertät zu verhindern?

Die Rahmenvorgaben und Prüfkriterien der Gesundheitsversorgung müssen sich am Wohl des Patienten orientieren. Dabei stellt das Kindeswohl eine besondere ethische Herausforderung für ärztlich begleiteten elterlichen Entscheidungsprozess für oder gegen einen möglicherweise nicht oder nur schwer reversiblen Eingriff dar.

5a. Welche Maßnahmen sind von Ihrer Partei angedacht, um die soziale und ökonomische Situation von originär transsexuellen Menschen (NGS) zu verbessern?

Wir Freien Demokraten fordern die Ergänzung des Diskriminierungskatalogs von Artikel 3. Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität. Diese nähme dann das staatliche Handeln ausdrücklich in die Pflicht, Maßnahmen zur glaubhaften Umsetzung zu entwickeln und zu ergreifen. Es gibt keine Entschuldigung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Angriffe auf die körperliche und psychische Unversehrtheit von Menschen ganz gleich welcher geschlechtlicher Identität und sexueller Orientierung müssen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln des Rechtsstaats verfolgt und geahndet werden. Polizei- und Strafverfolgungsbehörden können durch Ansprechpartner für transphobe Gewalt, den Austausch und die Zusammenarbeit mit Selbsthilfeorganisationen und Anti-Gewalt-Projekten für die besonderen Problemlagen und Lebenswirklichkeiten von Trans* sensibilisiert werden. Hier sind die Aus- und Weiterbildungseinheiten gefordert.

5b. Originär transsexuelle Menschen (NGS) verlangen nach ihrer Genitalangleichung in ihrem Geschlecht anerkannt zu werden ohne jeglichen genderqueeren Trans*Bezug. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, um originär transsexuelle Menschen (NGS) vor der Verleumdung als Trans*Person zu bewahren?

Die Politik setzt die rechtlichen Rahmenbedingungen. Freie Demokraten arbeiten und werben dafür, dass erkanntes Recht auch anerkannte gesellschaftliche Wirklichkeit wird. Liberale sehen die Würde des einzelnen Menschen. Seine Einzigartigkeit braucht kein Attribut. Politik und staatliche Einrichtungen müssen Vorbild und Ort diskriminierungsfreier Sprache sein.

6. Was gedenkt Ihre Partei zu unternehmen, dass transsexuelle Menschen (NGS) multi-medial immer noch als variteewürdig-exotische "Geschlechtswechsler" dargestellt werden, ohne angemessene Aufklärung über die tatsächliche Phänomenlage, insbesondere auch hinsichtlich der erforderlichen Abgrenzung zu phänotypisch von außen betrachtet "ähnlichen" Erscheinungsformen, wie Transgender, transidenten und sonstigen Trans*-Menschen?

Liberale schätzen die Freiheit der Medien und der Kunst. Sie vertrauen auf die Wirkung und Durchsetzung der Selbstverpflichtungen von Medienschaffenden (Pressekodex). Wo Politik etwas über Medien- und Rundfunkräte im öffentlich-rechtlichen Bereich Verantwortung trägt, sollte sie im Austausch mit den Programmmachern für die diskriminierungsfreie Darstellung werben und Verstöße thematisieren. Medienverbände und Standesorganisationen können im Dialog mit Selbsthilfeorganisation Sensibilität einüben und Vorurteile überwinden.

7. Was gedenkt Ihre Partei dagegen zu unternehmen, um auch die Rechte der Menschen ohne Trans*Hintergrund zu sichern? Wie verhält es sich beispielsweise bei (demonstrativer) Sichtbarkeit von männlichen Genitalien in speziellen Schutzbereichen wie z.B. Damenduschen oder Damensaunen? Wie sieht es in Zukunft hinsichtlich geschlechtergetrennter Bereiche aus; muss es eine Frau zum Beispiel hinnehmen, mit einer Person gleichen rechtlichen Geschlechts aber gegengeschlechtlichen Genitalien den Rest ihres Lebens das selbe Zimmer/Bad im Alten-, Pflegeheim oder ähnlichen Einrichtungen teilen zu müssen?

Die Wahrung der Würde des Menschen ist Leitmotiv unserer Politik. Akzeptanz von Vielfalt heißt auch, anzuerkennen, dass die Gesellschaft nicht bipolar ist. Dies fordert Sensibilität im menschlichen Umgang, die nicht nur gesetzlich geregelt werden kann.
Die Träger und das Personal von Einrichtungen der Altenpflege müssen für die besonderen Bedürfnisse Menschen jeder sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität sensibilisiert werden. Wir sind davon überzeugt, dass es durch organisatorische Maßnahmen in den Einrichtungen gelingen kann, die individuellen Bedürfnisse von Personen gleichen rechtlichen Geschlechts aber gegengeschlechtlichen Genitalien zu berücksichtigen. So kann verhindert werden, dass diese dauerhaft gemeinsam untergebracht werden, wenn sie das nicht wünschen.

8. Wie gedenkt Ihre Partei sicherzustellen, dass in Zukunft die Bedingungen für die Kostenübernahme durch die gesetzlichen und privaten Krankenversicherer besser, d.h. klar und eindeutig geregelt werden, und behandlungsbedürftige transsexuelle Menschen (NGS) von der derzeitigen Bewilligungs-Willkür befreit werden, und ihnen ein Recht auf Behandlung zusteht?

Wir Freien Demokraten treten dafür ein, dass die Kosten geschlechtsangleichender Eingriffe und Behandlungen von den Krankenversicherungen getragen werden. Dazu sind diskriminierende Tatbestände in der Bewilligung abzubauen.

9. Originär transsexuelle Menschen (NGS) fordern die Anerkennung ihres Geschlechts, und dies beinhaltet auch die Unterlassung der für sie vollkommen falschen, geschlechtsverweigernden Aussage eines "Geschlechtsidentitäts-Problematik", und statt dessen die Einstufungen im ICD 11 unter der Rubrik "angeborene körperliche Abweichungen". Wie stellt sich Ihre Partei zu diesen Forderungen, und was gedenkt sie zu unternehmen, um sie zu erfüllen?

Liberale Politik schätzt wissensbasierte Entscheidungsprozesse. Sie kann die Einsichten und Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nicht ignorieren. Die Entpathologisierung von NGS beginnt mit der Anerkennung ihres Status als gleichwertige Variante menschlicher Existenz.

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