Bundesverband Deutscher Pflanzenzüchter e. V. (BDP)

Welche Bedeutung misst Ihre Partei der Pflanzenzüchtung für die Zukunft von Landwirtschaft und Gesellschaft in Deutschland konkret zu?

Wir Freie Demokraten sehen angesichts aktueller und auch aufkommender Herausforderungen wie zunehmender Ressourcenknappheit, Klimawandel und wachsender Weltbevölkerung in der Pflanzenforschung und -züchtung einen wesentlichen Baustein, die landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger zu gestalten und besser an sich wandelnde Umweltbedingungen anzupassen und somit die globale Ernährungssicherheit und Versorgung mit hochwertigen Nahrungs- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen zu gewährleisten. Die Landwirtschaft ist dabei wie keine andere Branche mit Umwelt- und Klimaveränderungen verbunden - sie nimmt eine wesentliche Stellung im Kampf gegen den Klimawandel ein, ist jedoch auch von ihm betroffen. 

Wir wollen einen innovationsfreundlichen Rahmen für die moderne und leistungsfähige Pflanzenzüchtung in Deutschland und Europa etablieren, damit Spitzenforschung nicht weiter aus Deutschland abwandert. So stärken wir vor allem die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Pflanzenzucht in Deutschland.

Wie und warum positioniert sich Ihre Partei in Bezug auf die Bewertung neuer Züchtungsmethoden?

Wir Freie Demokraten wollen mit intelligenter und ideologiefreier Politik Umweltproblemen die Stirn bieten und unsere landwirtschaftliche Produktion nachhaltiger gestalten. Moderne Agrartechnologien können die Ernährung von Milliarden Menschen bei gleichzeitiger Verringerung der Umweltbelastung sichern. Neue Züchtungstechniken wie das Genome Editing liefern bereits heute vielversprechende Antworten auf veränderte Umweltbedingungen.

Nach dem Erfolg bei der Impfstoff-Entwicklung des Unternehmens BioNTech hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ein Aktionsprogramm für den Gentechnologie-Standort Deutschland vorgelegt. Dieses umfasst beispielsweise bessere steuerliche Anreize sowie Konzepte für Wagniskapital für forschende Unternehmen, Gesetzesanpassungen an den jeweiligen Stand der Forschung und eine Stärkung der Akzeptanz für dieses Forschungsfeld (vgl. BT-Drs. 19/24365).

Wir fordern eine grundsätzliche Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts, nach der in einem neuen, abgestuften Risikoklassifizierungsverfahren sämtliche Pflanzenzüchtungsverfahren, ausgehend von klassischen Züchtungsverfahren bis hin zu modernen Genome-Editing-Verfahren (z. B. SDN, ODM- Technologien oder Insertion artfremder Gene), zu berücksichtigen sind. Das deutsche Gentechnikrecht wollen wir entsprechend anpassen. Diese Überarbeitung muss die bisherige, auf dem Wissensstand der 1990er Jahre stammende Gesetzgebung ablösen. Für dieses Ziel hat sich die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag mit dem Antrag „Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen – Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht“ (BT-Drs. 19/10166) eingesetzt. Unserer Ansicht nach können wir es uns nicht länger leisten, Zukunftstechnologien aus ideologischen Motiven heraus abzulehnen.

Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass die den Züchtern zur Refinanzierung zustehenden Mittel auch über die Nachbaugebühren vollumfänglich zufließen?

Der Sortenschutz schützt das geistige Eigentum an Pflanzenzüchtungen und dient somit dem züchterischen Fortschritt in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Damit private Investitionen in den stetigen Züchtungsfortschritt mobilisiert werden, ist der Schutz des geistiges Eigentum in der Pflanzenzüchtung, wie in anderen Wirtschaftszweigen, für uns Freie Demokraten eine wichtige Voraussetzung. 

Welche Konzepte gibt es in Ihrer Partei zur langfristigen Forschungsförderung im Bereich Pflanzenzüchtung durch die öffentliche Hand?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Anstrengungen und einen innovationsfreundlichen Rahmen für Innovationen bei Pflanzenforschung und -züchtung. Denn diese ist für die Zukunft der Landwirtschaft sowie des Gartenbaus von zentraler Bedeutung und trägt nicht zuletzt dazu bei, mehr zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und auch neu zu schaffen. Das muss sich auch in der Forschungsförderung widerspiegeln. Fördergelder müssen unbürokratischer vergeben werden können, gerade an Start-ups und mittelständische Unternehmen.

Keine andere Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich in der vergangenen Legislaturperiode derart offen für Innovationen in der grünen Biotechnologie ausgesprochen, wie es die Fraktion der Freien Demokraten getan hat. Durch die mangelnde Wahrnehmung des großen Potenzials in diesem Bereich und die mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz der Pflanzenbiotechnologie besteht die Gefahr, dass Innovationen ausgebremst werden und Forschung sowie wissenschaftliche Expertise abwandern. Damit die hierzulande erforschten grünen Schlüsseltechnologien auch vermehrt in die Anwendung überführt werden können, treten wir Freie Demokraten für offenere und innovationsfördernde Rahmenbedingungen, wie etwa bei Freisetzungsversuchen, ein.

Werden die Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft der Bundesregierung Eingang in die Arbeit Ihrer Partei finden und wenn ja, mit welchen Schwerpunkten?

Wir Freie Demokraten wollen mit Innovationen und der modernen Bioökonomie Antworten auf globale Herausforderungen unserer Zeit finden: Klimawandel, Schutz natürlicher Lebensgrundlagen, Sicherstellung der Welternährung und die Endlichkeit fossiler Rohstoffe. Wir sehen im Bericht der Zukunftskomission Landwirtschaft eine enorme Weichenstellung für die nächste Legislaturperiode. Vor allem, dass die zentrale Bedeutung von Pflanzenzüchtung, neuen Züchtungsmethoden und standortangepassten Sorten für ein nachhaltigeres Agrarsystem betont wird, sehen wir als Chance, bei diesem Thema endlich auch in politischen Prozessen mehr Fortschritte zu erreichen.

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