Wahlprüfsteine von "Deutscher Feuerwehrverband e.V. (DFV)"

Fragen:

1. Sicherung der Ehrenamtlichkeit Die Feuerwehren in Deutschland stützen sich größtenteils auf das Ehrenamt, insbesondere im ländlichen Raum. Im Unterschied zu vielen anderen, ebenfalls für das Gemeinwesen hoch bedeutenden, ehrenamtlichen Tätigkeiten, stehen Feuerwehr-Aktive 24 Stunden täglich rund um die Uhr an jedem Tag im Jahr zur Verfügung, um jederzeit Hilfe in allen erdenklichen Situationen zu leisten. Nicht zuletzt steht dabei jederzeit – trotz aller Vorsichts- und Unfallverhütungsmaßnahmen – auch deren Unversehrtheit zur Disposition. 1.1 Wie sieht aus Ihrer Sicht ein zukunftsorientiertes, tragfähiges Konzept für die langfristige Sicherung und Stärkung der Ehrenamtlichkeit im deutschen Feuerwehrwesen aus? 1.2 Wie kann die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt verbes- sert werden? 1.3 Welche konkreten Anreize hinsichtlich des Engagements in den deut- schen Feuerwehren würden Sie setzen? 1.4 Sehen Sie eine Möglichkeit, die steuerlichen Freibeträge für Auf- wandsentschädigungen und Übungsleiter zu erhöhen? Bitte be- gründen Sie Ihre Auffassung.

Die Freiwillige Feuerwehr ist als Institution Teil des weltweit einmaligen Systems des deutschen Bevölkerungsschutzes. Zur langfristigen Sicherung und Stärkung des ehrenamtlichen Engagements bedarf es eines tragfähigen Konzepts: Dies umfasst eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit für die Förderung des Ehrenamtes, die Harmonisierung helferrechtlicher Regelungen in Bund und Ländern sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer. Weitere Ziele sind, mehr Frauen sowie Migrantinnen und Migranten für das Ehrenamt im Zivil- und Katastrophenschutz zu gewinnen sowie die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt zu verbessern. In NRW können nachgewiesene Kinderbetreuungskosten zum Beispiel den ehrenamtlich Tätigen auf Antrag ersetzt werden. Wir wollen zudem bereits Kinder- und Jugendliche für das Ehrenamt begeistern. Eine moderate Anpassung der Freibeträge für Aufwandsentschädigungen und Übungsleiter scheint uns durchaus möglich.

2. Zukunft des Bevölkerungsschutzes Schutz und Hilfe für die Bevölkerung sind elementarer Teil der Daseinsvorsorge. Ohne die Freiwilligen Feuerwehren wären diese flächendeckend nicht leistbar, selbst in Großstädten mit Berufsfeuerwehren. Um ihre Arbeit richtig ausführen zu können, ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung beim Bevölkerungsschutz unerlässlich. Erfahrungen zeigen allerdings, dass in der Vergangenheit gemachte Zusagen nicht immer vollständig umgesetzt wurden – so zum Beispiel im Bereich der Beschaffung von Fahrzeugen. Mit der neuen Konzeption zur zivilen Verteidigung wurde die Grundlage für eine neue Sicherheitsarchitektur im Bevölkerungsschutz gelegt. 2.1 Wie stehen Sie konkret zur Verbindlichkeit gemachter Zusagen zur Finanzierung des aktuellen Ausstattungskonzeptes insbesondere für den Brandschutz im Zivilschutz? 2.2 Wie bewerten Sie die Neukonzeption des Bundes zur zivilen Verteidigung? 2.3 Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht darüber hinaus nötig, um die Aufgaben des Bundes, der Länder und der Kommunen besser und wirkungsvoller aufeinander abzustimmen? 2.4 Welche Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht nötig, um die notwendige Stärkung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung tatsächlich zu realisieren? 2.5 Gibt es aus Ihrer Sicht Defizite hinsichtlich der Warnung der Bevölkerung und wenn ja, wie können diese behoben werden? 2.6 Wie sieht aus Ihrer Sicht darüber hinaus die künftige finanzielle Ausstattung der Feuerwehren im Zivilschutz in Deutschland aus?

Wir halten an der Erfüllung des Ausstattungskonzepts des Bundes in enger Abstimmung mit den Ländern fest. Der Bund muss seinen Anteil für die Funktions- und Einsatzfähigkeit einer modernen, effizienten Feuerwehr leisten. Zugleich stehen wir zum föderalen Prinzip zwischen Zivilschutz auf der einen und Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf der anderen Seite. Notwendig ist hier eine bessere Vernetzung, um bei nicht nur regional begrenzten Lagen eine reibungslose Zusammenarbeit sicherzustellen. Das Konzept Zivile Verteidigung der Bundesregierung geht an den Realitäten vorbei, was die Ratschläge zur dauerhaften Vorratshaltung der Bevölkerung angeht. Zur Stärkung der Selbsthilfefähigkeit müssen unter anderem leicht auffindbare und gut verständliche Informationen zum Verhalten im Katastrophenfall zur Verfügung gestellt werden. In Zeiten der Digitalisierung muss auch die Nutzung sozialer Netzwerke, Kurznachrichtendienste und Smartphone-Apps im Fokus stehen, um die Bevölkerung zu erreichen. Wir setzen uns für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Feuerwehren im Zivilschutz ein.

3. Soziale Absicherung Ein Engagement in den Feuerwehren zieht psychische und physische Belastungen nach sich, die über das Normalmaß hinausgehen. Eine faire und angemessene soziale Absicherung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ist für das Fortbestehen des Systems daher von existenzieller Bedeutung. 3.1 Wie stehen Sie zur Einordnung gesundheitlicher Folgen fortgesetzter psychischer Belastungen von Einsatzkräften als Berufskrankheit im Sinne der Berufskrankheitenverordnung?

Eine faire und angemessene soziale Absicherung der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen ist für das Fortbestehen des Systems von existenzieller Bedeutung. Bisher enthält die Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung lediglich physisch induzierte Krankheiten und Zustände. Diese Eingrenzung erscheint aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß, da Ursachen und Auswirkungen psychologisch oder psychiatrisch induzierter Krankheitsbilder seit Inkrafttreten der Verordnung im Jahre 1997 inzwischen wissenschaftlich weitaus besser erforscht sind. Gerade das Posttraumatische Belastungssyndrom (PTBS) ist in anderen Rechtsbereichen wie etwa dem Bürgerlichen Recht überdies als ersatzfähige Schadensposition anerkannt, und zwar sowohl als Primär- wie auch als Folgeschaden. Schon im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsordnung empfiehlt es sich deshalb, Syndrome wie das PTBS oder eine durch den Freiwilligendienst ausgelöste depressive Erkrankung in die Anlage 1 zur Verordnung aufzunehmen.

4. Gewalt gegen Einsatzkräfte Eine Vielzahl der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Deutschland hat schon einmal Erfahrungen mit gegen sie gerichteter Gewalt gemacht. Wir begrüßen insoweit die Strafrechtsverschärfung im Strafgesetzbuch. Es bleibt abzuwarten, wie die Umsetzung der Maßnahmen in der Praxis greift. Zusätzlich zur Strafrechtsverschärfung braucht es präventive Maßnahmen, etwa Maßnahmen zur Förderung der Wertschätzung der Bevölkerung gegenüber Einsatzkräften. 4.1 Was gedenken Sie zu tun, um die Wertschätzung der Bevölkerung gegen über Einsatzkräften zu erhöhen?

Wir sehen in Gewaltakten gegen Einsatzkräfte der Feuerwehr einen Angriff gegen uns alle. Unsere Gesellschaft kann und darf diese Entwicklung nicht hinnehmen. Um zu verhindern, dass sich negative Grundeinstellungen gegenüber Einsatzkräften verfestigen, muss früh angesetzt werden. Zum einen sollten Kooperationen zwischen Schulen und der örtlichen Feuerwehr stärker gefördert werden, zum anderen sollten Maßnahmen wie etwa die Bildung von Rettungsgassen öffentlichkeitswirksam kommuniziert und erklärt werden. So können die Akzeptanz bzw. die Sensibilisierung gestärkt werden. Letztlich ist es zudem wichtig, gerade gegenüber Zuwanderern, die Einsatzkräfte auf Grund der Strukturen und Erfahrungen aus den Herkunftsländern eher negativ sehen, klar zu machen, dass diese in Deutschland ausschließlich zum Schutz der Bevölkerung handeln. Dennoch muss klar sein: Wer angesichts aller Aufklärung und Information Einsatzkräfte bei ihren Einsätzen behindert oder angreift, muss mit konsequenter Härte des Rechtsstaats verfolgt und bestraft werden.

5. Europa Die Struktur des ehrenamtlichen Feuerwehrwesens ist eine Besonderheit des deutschsprachigen Raumes. Als Auswirkung des föderalen Systems ist die rechtliche Verankerung der Feuerwehr auf Bundesebene nicht ausreichend dargestellt. Faktisch sind die Feuerwehren jedoch die tragende Säule und Garant des flächendeckenden und funktionierenden Gefahrenabwehrsystems. Dieses Bewusstsein muss mehr in einen EU-Kontext gerückt werden. 5.1 Wie kann dies Ihrer Auffassung nach geschehen? 5.2 Wie kann sich Ihrer Auffassung nach die besondere Verantwortung, die die Feuerwehren im Zivil- und Katastrophenschutz tragen, stärker im ZSKG wiederfinden, um damit zugleich die Anerkennung der Feuerwehren als „civil protection organisation“ im Sinne des EU-Rechts zu ermöglichen? 5.3 Unterstützen Sie unsere Forderung, dass Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren keine Arbeitnehmer im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie sind und die sogenannte Opt-out-Regelung für Werk- und Betriebsfeuerwehrangehörige im Ergebnis möglich bleibt?

Trotz der erweiterten Aufgabenstellung im Bereich der Europäischen Union durch den Art. 196 AEUV bleibt der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Sache der Mitgliedsstaaten. Sofern sich nationale Besonderheiten im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit als problematisch erweisen, kann die Konsequenz daraus nicht sein, dass Deutschland von seinem im föderalen System verankerten Prinzip abweicht. Das betrifft insbesondere die Trennung von Zivilschutz im Verteidigungsfall auf der einen und Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Friedenszeiten auf der anderen Seite. Die verfassungsrechtlich zugewiesene Kompetenz für den Zivilschutz an den Bund und für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an die Länder darf nicht in Frage gestellt werden. Gleiches gilt für die der unterschiedlichen Einordnung zu Grunde liegende Trennung militärischer Aufgaben und Aufgaben der polizeilichen und nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Wir unterstützen Ihre Forderung 5.3 – das Ehrenamt muss in seinen Besonderheiten bewahrt werden.

6. Feuerschutzsteuer Die Feuerschutzsteuer ist einer der wesentlichen Säulen der Finanzierung des Brandschutzes. Sie muss deshalb weiterhin zweckgebunden dem Brandschutz zugutekommen. 6.1 Unterstützen Sie uns in unseren Bemühungen zum Erhalt der Feuerschutzsteuer?

Die Feuerschutzsteuer kommt ausschließlich den Ländern zugute. Diese entscheiden per Landesgesetz über die zweckgebundene Verwendung. Die Freien Demokraten halten daran fest, dass die Feuerschutzsteuer auf die Länder verteilt wird, da dies auch der Kompetenz für den Brandschutz im föderalen Gefüge entspricht. Über die Verwendung der Feuerschutzsteuer entscheiden die Länder. Die Freien Demokraten in den Ländern sprechen sich für die zweckorientierte Verwendung der Steuer aus. Eine Zusammenfassung der Feuerschutzsteuer mit der Versicherungssteuer würde dem Ziel dienen, die Feuerschutzsteuer als Ländersteuer zu erhalten und den Ländern mithin die Möglichkeit zu geben, in ihrem Kompetenzbereich das Aufkommen aus der Steuer, welches ihnen vom Bund zugewiesen wird, für den Brandschutz zu verwenden.

7. Kinder- und Jugendarbeit Insgesamt engagieren sich rund 249.000 Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren in mehr als 18.100 Jugendfeuerwehr-Gruppen. Ehrenamtliche Feuerwehrmitglieder bilden sie mit Begeisterung für Technik und Zusammenarbeit im Team feuerwehrtechnisch aus. Für den aktiven Feuerwehrdienst ist die Kinder- und Jugendarbeit in den Feuerwehren damit von existenzieller Bedeutung. Darüber hinaus erfüllen die Kinder- und Jugendfeuerwehren auch einen gesellschaftspolitischen Auftrag, weil sie den Nachwuchs an der Gestaltung ihrer Arbeit beteiligen und somit eine Teilhabe ermöglichen. Um diese Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln, bedarf es einer ausreichenden finanziellen Grundlage. Ehrenamtliche Jugendleiterinnen und Jugendleiter müssen fortwährend pädagogisch und inhaltlich geschult werden. 7.1 Unterstützen Sie die Forderung des DFV, ein – bundesweit geltendes – pädagogisches Konzept für Kinder in der Feuerwehr zu entwickeln? 7.2 Wie können Ihrer Auffassung nach die Schulzeiten in den Ganztagsschulen mit dem ehrenamtlichen Engagement von Schülerinnen und Schülern vereinbart werden?

Für den aktiven Feuerwehrdienst ist die Kinder- und Jugendarbeit in den Feuerwehren von existenzieller Bedeutung. Darüber hinaus erfüllen die Kinder- und Jugendfeuerwehren einen gesellschaftspolitischen Auftrag für rund 249.000 Kinder und Jugendliche. Um diese Arbeit fortzuführen und weiterzuentwickeln, bedarf es einer ausreichenden finanziellen Grundlage. Ehrenamtliche Jugendleiterinnen und Jugendleiter müssen fortwährend pädagogisch und inhaltlich geschult werden. Ihre Forderung unterstützen wir vorbehaltlos, da sie als essentieller Bestandteil der Nachwuchsgewinnung den Fortbestand der Freiwilligen Feuerwehren garantieren kann. Ähnlich wie es sich bei der Freistellungsverpflichtung für Arbeitgeber zu Gunsten feuerwehrdienstverpflichteter Arbeitnehmer verhält, lässt sich die Vereinbarkeit von Ganztagsschule und Feuerwehrdienst durch eine gesetzliche Freistellungsregelung herbeiführen. Diese Regelung muss allerdings auf der jeweiligen Landesebene geschaffen werden.

8. Flüchtlinge Die Feuerwehr steht für eine Gemeinschaft, die Menschen Hilfe leistet unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht und Ansehen der Person. Sie steht auch für ein solidarisches Miteinander. Mit Beginn der Flüchtlingslage zeigten die Feuerwehren großen Einsatz und Kompetenz. Nun gilt es, die Feuerwehren bei ihrem solidarischen Beitrag zur Aufklärung und der nachhaltigen Integration der Menschen in unserer Gesellschaft zu unterstützen. 8.1 Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Feuerwehren dabei zu unterstützen?

Wir Freien Demokraten haben großen Respekt vor dem gesellschaftlichen, größtenteils ehrenamtlichen Engagement bei der Flüchtlingsintegration, gerade auch vor den Feuerwehren. Es ist Aufgabe der staatlichen Stellen diese Wertschätzung kontinuierlich zum Ausdruck zu bringen und weitere Kooperationsmöglichkeiten zu erschließen. Wir brauchen hauptamtliche Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement, insbesondere für Schulung und Supervision, und flexible Projektförderungen, um passgenaue Integrationsangebote mit unterschiedlichsten Trägern anbieten zu können.

9. Forschung Die Themen und Methoden der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr unterliegen einem steten Wandel. Für ein zukunftssicheres Feuerwehrwesen ist deshalb auch eine praxisnahe Weiterentwicklung unabdingbar. Der Bereich der Brandschutzforschung ist jedoch in Deutschland sehr heterogen aufgestellt. Hier bedarf es einer effizienten Koordinierung zwischen Bund und Deutschem Feuerwehrverband zur Sicherstellung von Synergieeffekten. 9.1 Wie kann vor diesem Hintergrund eine künftige Zusammenarbeit aussehen?

Brandschutz ist interdisziplinär, mit der Folge einer Vielzahl von Beteiligten. Gerade die praktische Sicht auf die Erkenntnisse der Forschung ist bei deren Einbeziehung in konkrete Umsetzungsprojekte - von der Gestaltung des rechtlichen Rahmens bis zur Ausstattung und zum Verhalten im tatsächlichen Einsatz - von essentieller Bedeutung. Auch sind die Erfahrungen aus den Einsätzen wertvolle Beiträge zur Forschung. Insofern ist eine Verzahnung von Forschung und Praxis geboten. Bei der Entscheidung über Priorisierung von Fördermitteln des Bundes müssen alle relevanten Akteure einbezogen werden. Forschung wird zudem wesentlich auch von privater Seite betrieben, etwa von der Versicherungs- und Materialwirtschaft. Hier findet bereits sinnvollerweise eine Verzahnung auch mit der Feuerwehr statt. Dies kann aber nicht "verordnet" werden, sondern muss von den Verantwortlichen selbst vorangetrieben werden. Die Forschung im anwendungsorientierten Bereich wollen wir durch eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung stärken.

10. Cyberkriminalität Die Möglichkeit digitaler Angriffe stellt eine neue Herausforderung dar. Auch die Feuerwehr muss sich gegen Cyberkriminalität wappnen. Szenarien sind hier Angriffe auf koordinierende Stellen oder Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. 10.1 Wie sieht Ihr Konzept zum Schutz und Sicherung der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren im Falle eines Cyberangriffes aus?

Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit sicherstellen und dafür die digitale Infrastruktur effektiv schützen. Dem Schutz staatlicher Infrastrukturen und der Sicherheit behördlicher Kommunikation kommt dabei höchste Priorität zu. Dabei muss der Fokus darauf gelegt werden, die Sicherheit und Integrität von Speichern und Zugriffssystemen effektiv zu schützen. Dazu bedarf es unter anderem bestmöglicher Verschlüsselung sowie moderner und stetig aktualisierter IT-Sicherheitskonzepte in den Behörden. Auch bei den Feuerwehren müssen Vorkehrungen getroffen werden, um auch im Falle eines Cyberangriffs die Kommunikationsfähigkeit zwischen den Katastrophenschutz- und Sicherheitsbehörden zu gewährleisten, sowohl hinsichtlich der Ausfallsicherheit als auch des Schutzes der übertragenen Daten. Unterstützung durch Beratung und Erfahrungsaustausch, Integration in Ausbildungspläne sowie ggf. durch Task Forces kann seitens des Bundes angeboten werden.

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