Wahlprüfsteine von "D-64 Zentrum für Digitalen Fortschritt e.V."

Fragen:

1. Privatpersonen soll es verboten sein, ihre Daten und ihre Kommunikation so zu verschlüsseln, dass Sicherheitsbehörden hierauf keinen Zugriff haben.

Nein. Wir Freie Demokraten fordern ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme lehnen wir ab. Siehe Wahlprogramm S. 145, Abschnitt „Digitale Infrastruktur auf dem neuesten Stand", https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

2. Dienstanbietern soll es untersagt sein, Daten von unbeteiligten Dritten zu erfassen (z.B. Adressbuchfreigabe).

Ja. Grundsatz ist die informationelle Selbstbestimmung. Demnach dürfen personenbezogene Daten nur nach Einwilligung verarbeitet werden. Jegliche anlasslose Speicherung lehnen wir ab.

3. An dem Prinzip der Datensparsamkeit im Sinne des Datenschutzes soll festgehalten werden.

Ja. Niemand soll personenbezogene Daten gegen den Willen der betreffenden Bürgerinnen und Bürger nutzen können („Opt-In").

4. Die Vorratsdatenspeicherung soll abgeschafft werden.

Ja. Die anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab.

5. Wir brauchen weltweite Mindeststandards für Datenschutz.

Ja. Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung wurde ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Dieser Weg sollte weitergegangen werden und im besten Fall zu weltweiten Mindeststandards führen.

6. Sicherheitsbehörden sollen die Befugnis erhalten, zur Online-Überwachung verdächtiger Personen Schwachstellen in elektronischen Geräten auszunutzen und bspw. Smartphones zu “hacken”.

Nein. Das Missbrauchspotential des Bundestrojaners ist zu hoch.

7. Plattformbetreiber (z.B. Facebook) sollen mehr in die Pflicht genommen werden, gegen Hasskommentare aktiv vorzugehen.

Nein. Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Siehe Wahlprogramm S. 95 f., Abschnitt „Hass-Postings", https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

8. Plattformbetreiber (z.B. Facebook) sollen mehr in die Pflicht genommen werden, gegen Fake-News aktiv vorzugehen.

Nein. Erfundene oder verfälschte Nachrichten, die in sozialen Netzwerken kursieren, sind, mit Ausnahme von falschen Tatsachenbehauptungen, ebenso von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt.

9. Betreiber sozialer Netzwerke sollen die Klarnamen hinter einem Pseudonym bei Registrierung erheben müssen, um diese bei Rechtsverstößen berechtigten Stellen mitteilen zu können.

Nein.

10. Betreiber sozialer Netzwerke sollen dafür sorgen, dass Bots als solche zu erkennen sind.

Nein. Denn wie sollen das die Betreiber merken? Es gibt sogar Personen, die temporär gesperrt worden sind, weil sie zu schnell tippen.

11. Die Transparenz über den Einsatz von Algorithmen sowie deren wesentliche Kriterien soll gesetzlich vorgeschrieben sein.

Nein. Denn das Recht, Missbrauch durch Algorithmen zu überprüfen, ergibt sich bereits aus dem Wettbewerbs- und Kartellrecht. Die Transparenz der Algorithmen ist nicht wirkungsvoll. Wir müssen konkrete Diskriminierung und Wettbewerbsbeschränkungen unterbinden. Dafür braucht es keine neuen Behörden, sondern die effektive Durchsetzung der bereits existierenden Gesetze. Lösungen, bei denen Unternehmen externe Prüfungen durch dritte Instanzen vornehmen lassen, sollten bevorzugt werden.

12. Der Gesetzgeber soll für die Verwendung von künstlicher Intelligenz in IT-Anwendungen verbindliche ethische Standards erarbeiten.

Ja. Wir Freie Demokraten stehen dem technischen Fortschritt positiv gegenüber. Dieser muss allerdings unter den notwendigen politischen und ethischen Rahmenbedingungen stattfinden. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs mit der gesamten Zivilgesellschaft zu der Frage, wo uns diese Technologie hinführen soll.

13. Entscheidungen von Algorithmen, z. B. in sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen, sollen wie publizistische Angebote bewerten werden, wodurch der Betreiber u. a. auch zu Gegendarstellungen verpflichtet werden kann.

Nein.

14. Die staatliche Förderung für Startups soll ausgebaut werden.

Ja. Siehe Wahlprogramm S. 39 ff., Kapitel „Gründerkultur vorantreiben", https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

15. Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung (z.B. Reisepass beantragen, Meldeadresse ändern, Elterngeld beantragen, Unternehmensgründungen, o.ä.) sollen auch digital in Anspruch genommen werden können.

Ja. Siehe Wahlprogramm S. 141 f., Abschnitte „Bürokratieabbau durch Ausbau der Behörden zu One-Stop-Shops" und „Einführung des Once-Only-Prinzips", https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

16. Behörden sollen die Möglichkeit erhalten, personenbezogene Daten jederzeit untereinander auszutauschen, um möglichst bürgerfreundliche Services im Internet anzubieten.

Neutral. Der Grundsatz der Selbstbestimmung gilt auch hier: Der Einzelne muss zustimmen („Opt-In"). Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf seine personenbezogenen Daten zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“).

17. Wahlen sollen online möglich sein.

Neutral. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dies technisch derzeit nicht möglich. Zwar soll ein unkomplizierter Staat alle Möglichkeiten nutzen, die sich durch die Digitalisierung bieten, um schneller, anwendungsfreundlicher und günstiger zu werden. Jedoch müssen die notwendige Sicherheit und der Datenschutz gewährleistet sein.

18. Alle öffentlichen Daten von Behörden und öffentlich geförderten Projekten sollen per se öffentlich zugänglich sein (Open Data per Default).

Ja. Siehe Wahlprogramm S. 46, Abschnitt „Open-Data- und Open-Government-Strategie", https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

19. Es soll Experimentierräume geben, in denen bestimmte Lockerungen gesetzlicher Regelungen möglich sind, um innovative digitale Geschäftsmodelle ausprobieren zu können.

Ja. Siehe Wahlprogramm S. 41. f., Abschnitt „Moderner Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle", https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

20. Haushaltsgeräte, die mit dem Internet verbunden sind, sollen dem Verbraucher einheitlich Auskunft darüber geben, welche Daten sie erheben.

Ja. Dies gilt für personenbezogene Daten ohnehin. Für nicht-personenbezogene Daten möchten wir Freie Demokraten eine Verfügungsgewalt einführen. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen.

21. Zum besseren Schutz gegen unbefugten Zugriff von Dritten sind die Sicherheitsstandards für mit dem Internet verbundene Geräte gesetzlich vorzuschreiben und die entsprechende Haftung der Anbieter zu verschärfen.

Neutral. Eine prinzipielle Haftung der Hersteller macht keinen Sinn, wenn das Verhalten der Anwender – zum Beispiel durch die Wahl unzulänglicher Passwörter – ebenfalls sicherheitsrelevant sein kann. Eine grundsätzliche Haftung von Herstellern würde bedeuten, dass diese auch das Verhalten der Anwender steuern könnten, Zwangsupdates durchzuführen, etc. Da Hersteller das Verhalten der Anwender nicht steuern können, laufen gesetzliche Zwangsmaßnahmen fehl.

22. Wir brauchen ein Ministerium für Digitales.

Ja. Siehe Wahlprogramm S. 143, Abschnitt „Einführung eines Digitalministeriums",https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

23. Bei öffentlicher Beschaffung von Software soll ein Vorrang für quelloffene Software (Open Source Software) gelten.

Ja. Open Source Programme bieten den Vorteil, selber im Auftragsverfahren Anpassungen vorzunehmen. Zudem erlauben sie Zugriff auf den entsprechenden Quellcode. Die Daten von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern zum Beispiel (und von anderen Beteiligten) werden hier nicht durch einen kommerziellen Anbieter „betreut".

24. Bei sicherheitskritischen Anwendungen soll es eine Open-Source-Pflicht geben.

Neutral. Bei sicherheitskritischen Anwendungen steht für uns Freie Demokraten der Aspekt der Sicherheit im Vordergrund. Der effektive Schutz digitaler Netze und Systeme ist dabei staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen wollen wir deshalb die Cybersicherheit stärken und weiterentwickeln. Auch in Bildung und Forschung muss Cybersicherheit eine zentrale Komponente sein.

25. Es soll eine Remix-Schranke eingeführt werden, sodass urheberrechtlich geschützte Werke legal und ggf. pauschal vergütet zur Schaffung neuer Werke herangezogen werden können.

Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Übernahme von Teilen urheberrechtlich gestützter Werke ebenfalls von der Kunstfreiheit geschützt wird und daher auch gegenüber anderen betroffenen Urheber- und Leistungsschutzrechten überwiegen kann. Daher müssen die Urheber nun selbst entscheiden, ob sie eine derartige Rechteklärung pauschal von ihrer Verwertungsgesellschaft durchführen lassen wollen oder in Eigenregie.

26. Es soll eine allgemeine und umfassende Ausnahme im Urheberrecht für die Nutzung von Werken im Kontext von Forschung und Lehre geben

Nein. Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist die notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen.

27. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll abgeschafft werden.

Neutral. Das Leistungsschutzrecht in der bisherigen Form wird der Praxis nicht gerecht. Eine Neuregelung kann nur auf europäischer Ebene gefunden werden.

28. Es soll einen gesetzlichen Anspruch auf Heimarbeit geben.

Nein. Wir Freie Demokraten begrüßen und unterstützen flexible Arbeitskonzepte, wie Home-Office, aber von einer Verordnungskultur halten wir nichts.

29. Angesichts der voranschreitenden Automatisierung und Digitalisierung sollen auch Steuern auf Arbeit erhoben werden, die von Maschinen oder Robotern verrichtet wird.

Nein. Maschinen oder Roboter tragen zur Wertschöpfung und somit zum Ertrag eines Unternehmens bei, welcher selbstverständlich bereits heute besteuert wird. Insbesondere Gewerbe-, Körperschafts- und – im Falle von Personengesellschaften – Einkommensteuer fallen an. Dazu kommen der Solidaritätszuschlag und weitere Abgaben als Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen. Angesichts bereits heute vergleichsweise hoher Belastungen des Mittelstands und der Beschäftigten mit Steuern und Abgaben sowie massiv angestiegenen Einnahmen der öffentlichen Hand besteht kein Bedarf an neuen oder höheren Steuern. Im Gegenteil: Das bestehende Steuerregime muss gerecht angewendet und durchgesetzt werden – auch etwa gegenüber internationalen Konzernen. Und wir benötigen eine breite Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Mittelstands.

30. Der Staat soll angesichts der Digitalisierung die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens im Rahmen eines breit angelegten Experiments untersuchen.

Nein. Wir Freien Demokraten sind Experimenten gegenüber prinzipiell aufgeschlossen. Statt auf ein bedingungsloses Grundeinkommen setzen wir jedoch auf das liberale Bürgergeld (siehe Wahlprogramm S. 65 f., Abschnitt „Bürgergeld", https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf), das wir in einem Modellversuch in Schleswig-Holstein gerade testen.

31. Im Unterricht sollen ausschließlich von der Schule gestellte Geräte verwendet werden dürfen.

Nein. Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Bildung vorantreiben. Bring your own device (BYOD) kann beim Tempo hilfreich sein.

32. Informatik soll ein verpflichtendes Schulfach, ebenso wie Physik oder Chemie werden.

Ja. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Förderung der sogenannten MINT-Fächer ein.

33. Öffentliche Finanzierung von Lehr- und Lernunterlagen sollen an die Nutzung offener Lizenzen (z.B. Creative Commons) geknüpft werden.

Neutral. Creative Commons ist ein gutes Konzept. Man sollte aber zunächst die potentiellen Auswirkungen auf die existierenden Strukturen wie beispielsweise Verlage untersuchen, die Unterrichtsmaterialien erstellen.

34. An Schulen soll es professionelle Systemadministratoren geben.

Ja. Soweit dies nötig ist.

35. Internet soll in Zukunft in Schulen den gleichen Stellenwert haben wie Wasser und Strom.

Ja. Wir Freie Demokraten glauben, dass das Internet und die Digitalisierung entscheidend für unsere Zukunft ist und deshalb fördern wir nicht nur die vollständige Integration in den Schulalltag, sondern fordern flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk. Siehe Wahlprogramm Seite 143, Abschnitt „Flächendeckendes Glasfasernetz“, https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

36. Forschungsergebnisse, die an staatlichen Hochschulen mit öffentlichen Mitteln produziert wurden, sollen grundsätzlich so publiziert werden, dass sie der Öffentlichkeit für nicht-kommerzielle Nutzung kostenfrei zur Verfügung stehen (Open Access).

Ja. Siehe Wahlprogramm; Seite 13 Abschnitt „Zugänglichkeit öffentlich finanzierter Forschungsergebnisse",. https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

37. Es soll einen aus Bundesmitteln gespeisten Fonds zur Förderung des Netzausbaus in ländlichen Gebieten geben.

Ja. Wir wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung wollen wir den Glasfaserausbau vorantreiben. In ländlichen Gebieten soll der Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Siehe Wahlprogramm Seite 143, Abschnitt „Flächendeckendes Glasfasernetz“, https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2017/07/25/20170725-wahlprogramm-wp-2017-v15-online.pdf.

38. Ähnlich wie ein staatlich finanziertes Straßennetz soll es an stark frequentierten Orten auch ein öffentlich zugängliches WLAN für alle Bürger geben.

Neutral. Wir Freie Demokraten möchten zwar freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen, die Entscheidung, ob und wie dies geschieht, sollen die Kommunen vor Ort treffen. Soweit europäisches Recht es zulässt, sollen WLAN Betreiber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als Störer in Haftung genommen werden, die von Nutzern begangen wurden.

39. Die elektronische Patientenakte soll verbindlich eingeführt werden.

Nein. Wir befürworten die elektronische Patientenakte auf freiwilliger Basis („Opt in“). Dabei muss die Trennung von Stammdaten und medizinischen Daten gewährleistet sein.

40. Krankenkassen sollen Vergünstigungen für Nutzer durch individuelle Datenverarbeitung, beispielsweise in Form von Fitnesstrackern, anbieten dürfen.

Neutral. Wir sind dafür, das Potential von Fitnesstrackern zu nutzen. Dies muss jedoch auf freiwilliger Basis geschehen („Opt-in“). Solche Angebote können sinnvoll sein. Allerdings müssen die Patientinnen und Patienten stets informiert sein, wer ihre Daten erhält und was damit geschieht.

41. Krankenkassen soll es grundsätzlich erlaubt sein, individuelle Datensätze von Versicherten zu erheben und so z.B. Risikoprofile zu errechnen.

Nein, nicht grundsätzlich. Dies widerspräche dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung. Wir Freie Demokraten denken, dass das Sammeln von medizinischen Daten zur Verbesserung des Gesundheitsangebots verbessern kann. Allerdings müssen die Patientinnen und Patienten selbst entscheiden, durch wen, wann und wie und zu welchem Zweck ihre Daten genutzt werden. Sie müssen die Hoheitsgewalt behalten.

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