Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V.
Wir fordern den Aufbau einer kohärenten Sozialen Innovationsstrategie, eine ressortübergreifende Koordinationsstelle sowie eine öffentlich anerkannte Definition für Social Entrepreneurship, basierend auf den bestehenden Vorschlägen aus Wissenschaft und Praxis. Wie ist Ihre Position dazu?
Wir Freie Demokraten wollen eine zentrale Koordinationsstelle für soziale Innovationen auf Bundesebene. Diese sollte sich unter anderem mit einer Prüfung einer öffentlich anerkannten Definition von Social Entrepreneurship sowie um den Aufbau einer kohärenten Strategie befassen.
Viele Finanzierungs- und Förderinstrumente der Innovations- und Gründungsförderung schließen Social Entrepreneurs aus und benachteiligen sie damit gegenüber anderen Gründer*innen. Dazu fehlt es lt. Sustainable Finance Beirat an zielgruppenspezifischen Instrumenten. Wie möchten Sie dies ändern?
Wir Freie Demokraten fordern Reformen im Gesellschaftsrecht für Betriebe, die zugleich gemeinnützig und unternehmerisch tätig sind. Der Bund sollte zudem Pilotprojekte zu „Social Entrepreneurship“ an Schulen und Hochschulen fördern. Die sozialen Herausforderungen erfordern neue zivilgesellschaftliche Antworten. „Social Entrepreneurship“-Unternehmerinnen und -Unternehmer können als Hybride zwischen klassischen Start-ups und traditionellen Non-Profit-Organisationen entscheidend dazu beitragen.
Deutschland hat als einziges G7-Land keine Regelung für “nachrichtenlose Vermögenswerte”. Wir schlagen vor, diese Gelder für einen Social Impact Fonds zu nutzen. Hightech-Forum, Sustainable Finance Beirat und BMWi-Beirat junge digitale Wirtschaft unterstützen dies. Wie ist Ihre Position dazu?
Um die Finanzierungssituation zu verbessern, wollen wir neben einer Öffnung bestehender Förderprogramme eine verlässliche Finanzierung durch einen „Social Impact Fonds“ einrichten, der die Gelder „nachrichtenloser Vermögenswerte“ mobilisiert, ohne die wahren privaten Eigentümerinnen und Eigentümer dieser Gelder zu enteignen oder den Steuerzahler zu belasten.
Wir fordern die Entwicklung interdisziplinärer Cluster entlang gesellschaftlicher Herausforderungen sowie den bundesweiten Aufbau sozialer Innovationszentren. Bestehende Programme zur Gründungsförderung müssen an die Bedarfe von Social Entrepreneurs angepasst werden. Wie ist Ihre Position dazu?
Wir Freie Demokraten unterstützen den Aufbau Sozialer Gründer- und Innovationszentren und wollen bestehende Programme an die Bedarfe anpassen.
60% der Sozialunternehmer*innen bemängeln die Wahl einer adäquaten Rechtsform. Eine Umsetzung vom Rechtsformvorschlag der Stiftung Verantwortungseigentum sowie eine Weiterentwicklung von Genossenschaften im Einklang mit der Digitalisierung würde Abhilfe schaffen. Wie ist ihre Position dazu?
Wir Freie Demokraten sehen das Bedürfnis für eine rechtliche Gestaltungsoption, um unternehmerische Tätigkeit mit einem dauerhaften Verbleib der Gewinne im Unternehmen („Asset Lock“) zu verbinden. Wir wollen prüfen, welche Wege im Gesellschafts- oder Stiftungsrecht dafür sinnvoll erscheinen. Damit dürfen jedoch keine steuerrechtlichen Privilegierungen oder sonstigen Vorteile verbunden sein.
Öffentliche Beschaffung bietet großes Potenzial zur Förderung sozialer Innovationen. Wir fordern die Entwicklung von sozial-ökologischen Kriterien und einen bindenden Anteil dieser bei der öffentlichen Vergabe. Innovative Lösungen sollen besser berücksichtigt werden. Wie ist Ihre Position dazu?
Für die Entstehung eines vitalen Ökosystems wollen wir Freie Demokraten eine gleichwertige Integration in das Vergabewesen der öffentlichen Hand unterstützen.
Um Experimentierräume für Politik und Verwaltung zu schaffen, in denen neue Ideen risikoarm erprobt werden können, fordern wir den Ausbau von Open Social Innovation Prozessen, bei denen Zivilgesellschaft, Verwaltung und privater Sektor gemeinsam an Lösungen arbeiten. Wie ist Ihre Position dazu?
Die Modernisierung von Politik und Verwaltung durch Digitalisierung und organisatorische Neuaufstellung ist essentiell, um unseren Staat fit für die Zukunft zu machen und daher ein Kernaspekt unseres Wahlprogramms. Es gilt, Verwaltungsstrukturen und -prozesse zu modernisieren, zu beschleunigen und zu verschlanken. Damit die dafür notwendigen, frischen Ideen nicht nur entstehen, sondern vor allem auch schnellstmöglich erprobt werden können, muss die Verwaltung experimentierfreudiger werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen geben dies aber häufig gar nicht her. Wir setzen uns daher zum Beispiel für die Schaffung sogenannter verwaltungsübergreifender Experimentierklauseln ein (vgl. BT-Drs. 19/22182). Dies würde unter anderem auch den Ausbau von Open Social Innovation Prozessen und die Testung neuer Ideen erleichtern.
Social Entrepreneurs können Wege aufzeigen, unsere gesellschaftlichen Systeme fit für die Zukunft zu machen. Um die Anschlussfähigkeit zur öffentlichen Verwaltung zu stärken, fordern wir Schulungen für beide Seiten und den Aufbau organisationaler Schnittstellen. Wie ist Ihre Position dazu?
Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass die vielfältigen, neuartigen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit entsprechende Antworten erfordern. „Social Entrepreneurship“-Unternehmerinnen und –Unternehmer als Akteur zwischen klassischen Start-ups und traditionellen Non-Profit-Organisationen können ein ganz entscheidendes Element dieser Antworten sein. Daher fordern wir insbesondere den Aufbau organisatorischer Schnittstellen auf verschiedenen Ebenen. So wollen wir etwa eine zentrale Koordinationsstelle für soziale Innovationen auf Bundesebene schaffen. Weiterhin wollen wir für eine gleichwertige Integration von „Social Entrepreneurship" in das Vergabewesen der öffentlichen Hand sorgen, den Aufbau Sozialer Gründer- und Innovationszentren unterstützen und Pilotprojekte zu „Social Entrepreneurship“ an Schulen und Hochschulen fördern.