Deutscher Komponistenverband e.V.

Beide Themen haben einen sehr hohen Stellenwert in unserer politischen Arbeit. 

Die Vielfalt und die Freiheit des Kulturlebens zu sichern, ist die wichtigste kulturpolitische Maßnahme nach der Pandemie. Der Kulturbereich wurde durch die Pandemie hart getroffen, insbesondere die darstellenden Künste und der Musikmarkt. Auch darum setzen wir uns für die Erhöhung des Bundeshaushaltes für die Kulturförderung ein. Wir müssen dafür sorgen, dass es nach der Pandemie nicht mehr nur die öffentlich-geförderte Kultur gibt. 

Zudem müssen wir digitale Geschäftsmodelle und Digitalität im Kulturbetrieb stärker fördern. Darum wollen wir ein "Innovationsprogramm für digitale Geschäftsmodelle" für vor allem Freiberufler und Selbstständige (z.B. Darsteller, Musiker, Schriftsteller etc.) etablieren. Auch Solo-Selbstständige in der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen besser unterstützt werden. Sie fielen und fallen in der Pandemie durchs Raster der staatlichen Unterstützungen. Wir Freie Demokraten setzen uns für eine starke Kultur- und Kreativwirtschaft als wichtigen Wirtschaftszweig in Deutschland ein. Wir wollen Förderprogramme auch für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft öffnen. Und wir wollen das Staatsziel Kultur im Grundgesetz verankern. 

Im Bereich Bildung wollen fordern wir eine Reform des Bildungsföderalismus und eine Grundgesetzänderung, damit Bund und Länder zusammen für die Sicherstellung der Qualität, die Leistungsfähigkeit und die Weiterentwicklung des Bildungswesens wirken können.  Mit hochwertigen Bildungsstandards und bundesweiten Abschlussprüfungen sorgen wir für mehr Qualität im Bildungssystem insgesamt. Gleichzeitig wollen wir die Autonomie der Schulen stärken und den Schulen mehr pädagogische, personelle und finanzielle Freiheiten geben. 

Wir wollen zehn Prozent des jährlichen Budgets öffentlicher und öffentlich geförderter Kulturorganisationen in kulturelle Bildung investieren. Das kulturelle (Vermittlungs-)Angebot soll Menschen aller Altersgruppen und unabhängig von sozialer und kultureller Herkunft offenstehen. Erst kulturelle Bildung öffnet den Zugang zur Kultur für alle.

Wir erkennen die Kreativität und Innovationskraft der freien Komponistinnen und Komponisten hoch an und wir wissen, dass sie ihr Berufsbild bewusst und frei gewählt haben. Dafür brauchen sie dementsprechende Rahmenbedingungen. Wir Freie Demokraten fordern deshalb Fairness für Selbstständige. Mit unterschiedlichen Reformansätzen wollen wir die Selbstständigkeit erleichtern und für mehr öffentliche Wertschätzung von Selbstständigen sorgen:

Wir fordern, die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung weiter zu öffnen, damit sich Selbstständige leichter gegen das Risiko einer Arbeitslosigkeit versichern können. Wir treten zudem für eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens ein. Über das Statusfeststellungsverfahren muss sich zweifelsfrei klären lassen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (vgl. den Antrag der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag „Fairness für Selbständige: Statusfeststellungsverfahren reformiere, Altersvorsorge ermögliche, Kranken und Arbeitslosenversicherung öffnen“ (BT-Drs. 19/15232). 

Kaum eine Branche hat in der Pandemie wirtschaftlich so gelitten wie die Kultur- und Kreativwirtschaft – und ganz besonders die darstellenden Künste und die Musikwirtschaft. Darum wollen wir die Kulturförderung nachhaltig stärken: Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Erhöhung des Bundeshaushalts für die nationale und internationale Kulturförderung ein.

Die Künstlersozialversicherung ist eine der tragenden Säulen der sozialen Absicherung vieler Kreativer. Wir sprechen uns für eine Reform der Künstlersozialversicherung aus, die das bestehende Sicherungsniveau in der Künstlersozialversicherung weiterhin gewährleistet, aber vermeidet, dass für künstlerische Leistungen in Zukunft Beiträge gezahlt werden, wenn die Erbringer der Leistung gar nicht Mitglied der Künstlersozialversicherung sind. Wir wollen die Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage von Künstlerinnen und Künstlern verstetigen, beziehungsweise bei Bedarf evaluieren und anpassen; auch mit Blick auf die von uns geforderten modernen Regeln für Selbstständige insgesamt. 

Der Deutsche Bundestag hat gerade erste die Umsetzung der DSM-RL in deutsches Recht beschlossen. Dort sind Änderungen im Urhebervertragsrecht enthalten. Wir müssen nun einerseits die nationale und europäische Wirkung entfalten lassen und andererseits die Klage Polens vor dem EuGH abwarten. Wir begegnen dem konstruktiv: Wenn sich Missstände offenlegen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass nachgesteuert wird. Das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik.

Da das Verbandsklagerecht nicht Bestandteil der DSM-RL war, spielte dies bei der diesjährigen Novelle des Urheberrechtes nur eine untergeordnete Rolle. Wir werden in Zukunft ein Verbandsklagerecht prüfen und abwägen, inwiefern es zu tatsächlichen Verbesserungen führen würde oder zur effektiven Rechtsdurchsetzung in der Praxis erforderlich ist.  

Wir haben im Beschluss „Deutschland braucht Tempo“ vom 16. August deutlich gemacht, dass der Ausstieg aus dem Lockdown- und den Corona-Maßnahmen nach der Bundestagswahl essentiell ist. Auch die Unternehmen und Selbstständigen des Kultur- und speziell Musikbetriebes brauchen jetzt Planungs- und Investitionssicherheit, damit die Teilbranche nachhaltig wieder in Schwung kommt. Das Ziel, eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, ist mit der Impfung, mit Behandlungsmöglichkeiten, der umfangreichen Testinfrastruktur und mit dem Einsatz medizinischer Masken im Herbst und Winter gut zu erreichen. Deshalb müssen alle weiteren Grundrechts- und Freiheitseinschränkungen zurückgefahren werden.