Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)

Was sind aus Sicht Ihrer Partei die wichtigsten drei Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas?

Digitale Souveränität ist essentiell, sowohl um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, als auch um in einer zunehmend datengetriebenen Welt unsere europäischen Werte effektiv schützen zu können. Unternehmen, die umfangreichen Einflussmöglichkeiten autoritärer Regime unterliegen, sollten beim Ausbau kritischer Infrastruktur wie dem 5G-Netz nicht beteiligt werden. Weiterhin gilt es, die IT-Sicherheit hierzulande zu stärken, etwa durch ein Recht auf Verschlüsselung, denn höchstmögliche IT-Sicherheit ist ein Grundpfeiler digitaler Souveränität. Es muss ebenso um den Aufbau und die Förderung digitaler Kapazitäten und Fähigkeiten sowie der Forschungs- und Innovationskraft hierzulande gehen. Wirklich selbstbestimmt und unabhängig agieren kann nur, wer selbst zu den Technologieführern gehört. Wir brauchen deshalb deutlich innovationsfreundlichere Rahmenbedingungen in Deutschland und Europa. Essentiell sind hierbei zum Beispiel: ein einheitlicher europäischer digitaler Binnenmarkt, die Schaffung eines modernen Datenrechts (siehe auch BT-Drs. 19/26538), verbesserte Gründungs- und Arbeitsbedingungen für Start-ups oder die systematische Förderung digitaler Kompetenzen für Menschen jeden Alters.

Sollte es in der nächsten Legislaturperiode ein Digitalministerium geben und wenn ja, mit welchen Kompetenzen sollte es ausgestattet sein?

Wir Freie Demokraten fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen. Nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.

Welche Konzepte schlagen Sie vor, um digitale Kompetenzen künftiger und bestehender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern und die (Weiter-)Bildung im Kontext der Digitalisierung in der Bevölkerung insgesamt zu stärken?

Wir Freie Demokraten wollen ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben schaffen. Dazu wollen wir ein „Midlife-BAföG“ von bis zu 1.000 Euro im Jahr einführen. Darüber hinaus soll in einem persönlichen Freiraumkonto unabhängig vom Arbeitgeber das steuer- und abgabenfreie Ansparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten ermöglicht werden. Damit schaffen wir ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben. Zudem soll die Vielzahl von Bildungsangeboten für das lebenslange Lernen von öffentlichen wie privaten Anbieterinnen und Anbietern transparent und strukturiert auf einer zentralen digitalen Plattform einsehbar sein. Diese digitale Bildungsarena soll den Zugang zu Weiterbildungen erleichtern und gleichzeitig die Anerkennung informell sowie non-formal erworbener Kompetenzen ermöglichen.

Wir setzen uns zudem für die Schaffung einer Bundeszentrale für digitale Bildung ein. Diese soll in drei Säulen Aufgaben der Koordination, Qualitätssicherung und Vermittlung digitaler Bildung in Deutschland übernehmen. Die erste Säule stellt Informationen, Materialien und Kurse bereit, um bei Menschen aller Altersklassen das Verständnis über die Grundlagen der Digitalisierung, aktuelle technische Entwicklungen und gesellschaftliche Debatten zu fördern, damit sie als aufgeklärte und verantwortungsvolle Bürgerinnen und Bürger in einer digitalisierten Welt agieren können. Dabei sollen insbesondere Themen wie Desinformation, IT-Sicherheit, Datenschutz und künstliche Intelligenz, aber auch Hatespeech, Cybermobbing und Online-Sucht abgedeckt werden. Die zweite Säule ist die Beurteilung und Zertifizierung von digitalen Lehr- und Lernmitteln hinsichtlich rechtlicher und pädagogischer Mindeststandards. Die dritte Säule befasst sich mit der digitalen Transformation des Bildungswesens und hierbei konkret mit digitaler Didaktik und der Aus- sowie Fortbildung von Lehrenden aller Bildungsinstitutionen zur Implementierung digitaler Lernstrategien.

Wie will Ihre Partei die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen bzw. verbessern und was sind Ihre Prioritäten hierbei?

Wir Freie Demokraten wollen durch eine umfassende Föderalismus- und Verwaltungsreform einen modernen und handlungsfähigen Staat schaffen. Die Coronakrise hat gezeigt, dass unklare Zuständigkeiten, eine erdrückende Bürokratie und digitale Defizite bei den Behörden schnelle und pragmatische Lösungen verhindern. Es geht nicht nur um die Digitalisierung von Prozessen, sondern vor allem um einen Mentalitätswandel. Um das Megaprojekt der Verwaltungsmodernisierung zu bewältigen, setzen wir auf eine agile Herangehensweise, die arbeitsfähige Ergebnisse vor starren Strategien priorisiert. Um Anreize für die digitale Transformation von Prozessen und Arbeitsweisen zu schaffen, sollen durch die Digitalisierung erreichte Einsparungen („Digitale Dividende“) für Investitionen in der jeweiligen öffentlichen Stelle verbleiben. Auch in Bildungs- und Sicherheitsfragen sind 16 verschiedene Systeme nicht mehr zeitgemäß. Wir wollen deshalb die Kompetenzverteilung zwischen den staatlichen Ebenen neu regeln, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und das öffentliche Dienstrecht flexibilisieren. Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Stärke des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs nutzen.

Wir wollen zudem echte „Virtuelle Verwaltungen“. Wir wollen das Once-Only-Prinzip einführen: Bürgerinnen und Bürger müssen bestimmte Daten der öffentlichen Verwaltung nur noch einmal und nicht jeder Behörde einzeln mitteilen. Alle notwendigen Amtsgänge sollen virtuell und barrierefrei möglich und alle Dienstleistungen mit digitalen, medienbruchfreien Verfahren durchführbar sein. Dazu wollen wir alle Planungen zur Einführung von Bürgerkonten oder Cockpits zu einer einheitlichen digitalen Plattform zusammenführen: dem Deutschlandportal. Das Deutschlandportal gewährt den Bürgerinnen und Bürgern Einblick in alle sie betreffenden personenbezogenen Daten, die der Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe auf die Daten werden über einen externen Kontroll-Server geloggt, und der behördenseitige Zugriff löst automatisch eine Benachrichtigung aus. Im Fall eines laufenden Verfahrens kann die Benachrichtigung auch nach Verfahrensabschluss erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger haben auf Nachfrage ein Recht, den Grund für den Datenzugriff zu erfahren. Auch in die nächste technologische Innovation in den Behörden wollen wir einsteigen: die Entwicklung von künstlicher Intelligenz, Virtual Reality beziehungsweise Augmented Reality in der Verwaltung. So wollen wir vom Nachzügler beim E-Government zum Vorreiter beim „Virtual Government“ werden. Die IT-Systeme der öffentlichen Hand sollen stärker als bislang auf Open-Source-Lösungen bauen, um die Abhängigkeit von einzelnen Anbieterinnen und Anbietern proprietärer Software zu verringern.

Welche Rolle spielen Ihrer Einschätzung nach kleine und mittelständische Unternehmen – sowohl auf Hersteller- als auch auf Anwenderseite – beim Gelingen der digitalen Transformation in Deutschland?

In unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft spielen kleine und mittelständische Unternehmen eine entscheidende Rolle bei der digitalen Transformation in Deutschland. Verbände können die Unternehmen beispielsweise durch Standardisierungen bei Schnittstellen, Datenaustauschformaten und Prozessvereinheitlichungen unterstützen und kleineren Betrieben Leitlinien für ihre eigene digitale Transformation an die Hand geben. Auf der anderen Seite können gerade kleinere Unternehmen in der Regel agiler auf neue Entwicklungen reagieren und die digitale Transformation in vielen Branchen und Anwendungsbereichen aktiv mitgestalten und oftmals sogar als "Hidden Champions" international mitprägen.

Wie wollen Sie gewährleisten, dass unsere mittelständische IT-Wirtschaft im globalen Wettbewerb anschlussfähig bleibt?

Unternehmerisches Engagement und Risikobereitschaft sind essentiell für unsere Zukunft als Innovations- und Industriestandort. Wir fordern daher eine Entbürokratisierungs- und Entfesselungsoffensive für unseren Mittelstand.

Wir wollen die Steuerlast von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von 25 Prozent senken. Unser Ziel ist es, im Zuge der angestrebten Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer zu beenden. Damit die Unternehmen nicht durch Erbgänge oder eine Substanzbesteuerung gefährdet werden, lehnen wir eine Verschärfung der Erbschaftsteuer, oder die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Zudem unterstützen wir Initiativen auf OECD- und G20-Ebene für eine globale Mindestbesteuerung für Unternehmen. Wir brauchen mehr Fairness im Wettbewerb zwischen großen internationalen Konzernen, die aggressive Steuervermeidung betreiben, und Mittelständlern.

Weiterhin gilt es die Grundlagen der digitalen Transformation unserer Wirtschaft zu verbessern. Wir brauchen eine flächendeckend zukunftstaugliche digitale Infrastruktur, ein starkes duales Bildungssystem und ein Bildungssystem 2.0 für lebenslanges Lernen. Abwanderung, Überalterung und Fachkräftemangel setzen dem Mittelstand besonders hart zu. Deshalb brauchen wir moderne Ansätze, zum Beispiel verbesserte steuerliche Regelungen für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen.

Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um den Rückstand Deutschlands bzgl. der digitalen Infrastruktur, insbesondere beim Ausbau von breitbandigen Internetverbindungen, aufzuholen?

Wir Freie Demokraten fordern eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze. Bis zum Jahr 2025 ist der bundesweite Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Mit einem effizienten Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund sollen die Ausbauziele erreicht werden. Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.

Mit Gigabit-Gutscheinen für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen wollen wir zudem den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen. Mit den Gutscheinen wird ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. Damit schaffen wir einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau.

Geltendes Recht erlaubt die Patentierung von trivialen Leistungsmerkmalen bei Software, wie zehntausendfach geschehen. So riskieren Entwickler ungewollte Patentverletzungen – ein Risiko, das Innovation stark hemmt. Wie stehen Sie zu einer Software-Schutzschirmklausel? (siehe: https://bit.ly/3C8Ev7m)

Wir Freie Demokraten wollen prüfen, ob im Bereich der Softwareentwicklung das Urheberrecht bereits einen angemessenen Schutz gewährleistet, sodass Software beziehungsweise computerimplementierte Erfindungen aus dem Anwendungsbereich des Patentrechts herausgelöst werden können.

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