Wahlprüfsteine von "UnternehmensGrün e.V."

Fragen:

1. Durch die verstärkte Kopplung der Stromerzeugung mit den Sektoren Wärme und Mobilität könnten regenerative Energien besser vor Ort genutzt und damit Produktionsschwankungen bei Wind und Sonne aufgefangen werden. Dies würde auch Druck vom Netzausbau nehmen. Welche energiepolitischen Schritte wollen Sie bis wann umsetzen, um die Sektorkopplung voran zu bringen?

Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden. Wir wollen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen („Sektorkopplung“) bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Zudem sehen wir in der Digitalisierung im Energiebereich große Potentiale für mehr Effizienz, die wir nutzen wollen. Durch innovative Projekte zur Sektorkoppelung und intelligenten Vernetzung wollen wir dafür sorgen, dass die installierten EE-Kapazitäten „ihre PS besser auf die Straßen bringen“, und damit auch nachhaltiger zum Klimaschutz beitragen. Wir wollen das intelligente Koppeln von Großabnehmern und der Einspeisung erneuerbarer Energien besser ermöglichen und zukunftsweisende Lösungen wie Demand Side Management, virtuelle Kraftwerke oder Power-to-x voranbringen. Vor allem in einer Energieeffizienz, die sich rechnet und bei der die Unternehmer, Haus- und Immobilienbesitzer selbst entscheiden können, für was sie Geld ausgeben, sehen wir ein wichtiges Element der Reduktion von Treibhausgasen.

Wir lehnen dabei eine planwirtschaftliche Umsetzung durch die Bundesregierung ab. Denn wir sehen in staatlicher Investitionslenkung keine geeignete Klimaschutzstrategie. Auch die Digitalisierung im Energiemarkt muss mit marktwirtschaftlichen Prinzipien statt staatlichem Zwang vorangetrieben werden. Intelligente Stromzähler sind derzeit Voraussetzung für lastabhängige Stromtarife. Sie helfen, Angebot und Nachfrage besser zu steuern und ermöglichen zugleich Kosteneinsparungen bei den Kunden. Bei der Einführung intelligenter Stromzähler sind hohe Datenschutzstandards strikt zu beachten. Auch hier gilt: Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in neuen Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder. Und auch Möglichkeiten für eine sichere Energieversorgung, eine effizientere Energienutzung und für reduzierte Treibhausgasemissionen.

2. Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten hat bisher nicht die gewünschte Wirkung erzielt. - Halten Sie es für sinnvoll, dass die Bundesrepublik CO2-Zertifikate aufkauft, um den Marktpreis für diese in der EU zu erhöhen? - Würden Sie in Regierungsverantwortung eine Besteuerung von CO2-Emissionen befürworten?

Wir Freien Demokraten wollen eine effiziente und wirksame Klimapolitik. Dabei wollen wir technologieneutral die vielen Ideen der Ingenieure und Techniker, die Chancen der Digitalisierung sowie die Kräfte des Marktes nutzen. Angesichts der großen Herausforderungen bei der Integration der stark schwankenden Wind- und Solarstromerzeugung spielt die konventionelle Stromversorgung im deutschen Energie-Mix für uns noch länger eine Rolle als für manch andere Parteien. Der entscheidende Marktreiber ist dabei für uns ein weltweit gültiger Preis für CO2-Emissionen und keine Steuer. Für diesen Preis soll sich Deutschland in den relevanten internationalen politischen Prozessen (zum Beispiel G20, Paris-Nachfolge-Konferenzen) mit aller Kraft einsetzen. Dieser Preis soll sich nach den Vorstellungen von uns Freien Demokraten durch einen funktionierenden weltweiten Emissionsrechtehandel in allen Sektoren (also auch Wärme und Mobilität) bilden, der EU-Emissionshandel kann nur ein erster wichtiger Schritt auf diesem Weg sein. Über die Menge der Zertifikate kann, wenn nötig und weltweit vereinbart, im Sinne politischer Ziele beeinflusst werden.

3. Strom ist im Vergleich zu Öl und Treibstoffen sehr hoch besteuert. Das steht der Sektorkopplung elementar im Weg. Welche Wege sehen Sie, um dies zu ändern?

Alle Arten von „Sektorkopplung“ sind für uns Freie Demokraten wichtige Mittel, um zum einen die CO2-Emissionen durch effizientere Nutzung von Primärenergie zu minimieren und um zum anderen schwankende regenerative Stromerzeugung sinnvoll in die Energieversorgung zu integrieren. Dabei ist unser vorrangiges Ziel nicht eine weitgehende Elektrifizierung aller Sektoren inklusive Wärme und Mobilität, um die Windkraft weiter ungebremst ausbauen zu können, sondern ein möglichst effizientes Gesamtsystem innerhalb des Zieldreiecks „bezahlbar – umweltfreundlich – versorgungssicher“. Effiziente CO2-neutrale Lösungen müssen nicht unbedingt auf Elektrifizierung basieren, zumal Strom nur so „CO2-arm“ ist wie der Primärenergie-Mix, mit dem er erzeugt wird. In Stromerzeugung, Mobilität und Wärmeerzeugung werden Verbrennungsprozesse, gerade vor dem Hintergrund von Atomausstieg, noch längere Zeit eine tragende Rolle spielen. Sie können das auch CO2-arm, vor allem, wenn man an CO2-Abscheidung (zum Beispiel CCU) oder regenerativ erzeugte Kraftstoffe denkt. Wir setzen uns für Technologieneutralität mit klaren Rahmenbedingungen für Emissionen ein (zenrtales Steurerungsinstrument ist für uns ein weltweit gültiger CO2-Emissionspreis). Wir Freien Demokraten wollen alle Steuern im Energiebereich auf den Prüfstand stellen und vor allem die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken.

4. Wenn die Netze überlastet sind, werden Windräder abgeschaltet und stehen still. Wollen die Betreiber nicht gänzlich aus dem EEG-Vergütungssystem heraus fallen, dürfen sie dann auch keinen Strom an Verbraucher abgeben, die in unmittelbarer Nähe und direkt mit dem Windrad verbunden sind – auch, wenn dabei nicht das allgemeine Netz genutzt würde. Müsste Ihrer Ansicht nach hier der gesetzliche Rahmen geändert werden? Wenn ja: Wie könnte diese Änderung aussehen?

Wir Freien Demokraten wollen das teure und ineffiziente EEG-Subventionssystem so schnell wie möglich beenden. Es hat zu Fehlanreizen geführt und einen riesigen Kostenberg verursacht, ohne wirklich wesentlich zu einer deutschen CO2-Emissionsreduzierung beizutragen. Wir wollen einen intelligenten Neustart der Energiewende: effizient, marktwirtschaftlich, technologieoffen, digital und smart. Alle Stromerzeuger müssen dabei Verantwortung für die Chancen und Risiken aus der Vermarktung ihres Stroms übernehmen. Dazu gehören auch Netzanschlusskosten und die Garantie ihrer Leistung in einem offenen Leistungsmarkt (abgesichert zum Beispiel über lokale Kooperationen mit großen Verbrauchern (Demand Side Management) und  Speichern oder über Garantien von anderen, wetterunabhängigen Kraftwerken). Im Zuge eines solchen Neustarts sollen auch die rechtlich-administrativen Voraussetzungen geschaffen dafür geschaffen werden, dass Verbraucher und Wirtschaft durch günstige Preise von der Nähe zu Wind- oder Solarparks profitieren können, dies aber im Wettbewerb der Energieversorger, nicht durch staatliche Regulierung.

5. Die Erzeugung von Strom zum Eigenbedarf z.B. mit eigenen Solar- oder Windkraftanlagen ist für Unternehmen derzeit wirtschaftlich kaum sinnvoll. Grund sind anfallende Netzgebühren, Stromsteuer und EEG-Abgaben – obwohl solche Teil-Insellösungen das Netz entlasten würden. Müssen Ihrer Ansicht nach die wirtschaftlichen Anreize zur Eigenstromproduktion in Unternehmen verbessert werden? Wenn ja: Welche konkreten Schritte planen Sie dazu?

Die beschriebenen Probleme sind auch Folge des EEG-Subventionssystems und den Versuchen, die damit verbundenen Fehlentwicklungen durch immer neue staatliche Eingriffe und Verordnungen zu regeln. Daher wollen wir Freie Demokraten das planwirtschaftliche EEG-System schnellstmöglich beenden und einen marktwirtschaftlichen, technologieoffenen Neustart der Energiewende. Dieser soll auch Versorgung im Nahbereich und Eigenstromversorgungen wirtschaftlicher ermöglichen. Die Chancen der Digitalisierung für flexible Netz- und Versorgungsmodelle wollen wir dabei konsequent nutzen. Eines ist jedoch klar: jeder Eigenstromerzeuger muss auch angemessen zur Kostendeckung der Absicherung seiner Versorgungssicherheit aus dem allgemeinen Netz beitragen, insbesondere wenn die Eigenversorgung auf Wind- oder Solarstrom basiert.

6. Was sind die drei wichtigsten, konkreten energiepolitischen Maßnahmen, die Sie in der kommenden Legislaturperiode umsetzen wollen?

a. Die schnellstmögliche Beendigung des EEG (Altanlagen genießen dabei Vertrauensschutz) und der Aufbau von auf Transparenz, Marktwirtschaft und Technologieoffenheit basierenden Strom- / Energiemarktregeln im europäischen Kontext.

b. Alle bisherigen Gesetze und Verordnungen zur Energieeffizienz gehören auf den Prüfstand, sie sollten durch einen in sich konsistenten, schlanken Gesetzesrahmen mit dem Ziel einer effizienten CO2-Emissionsreduzierung auf marktwirtschaftlicher Basis ersetzt werden.

c. Implementieren eines internationalen Prozesses zur Einführung eines weltweit greifenden CO2-Emissionshandels in allen Sektoren incl. Wärme und Mobilität / Transport.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine