Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.

Klimaschutz ist für uns Freie Demokraten eine Menschheitsaufgabe. Die Folgen des Klimawandels bedrohen unter anderem auch die weltweite Sicherheit. Diese Folgen sind als sicherheitspolitische Herausforderungen vernetzt, staatenübergreifend und mehrdimensional. Deshalb wollen wir Freie Demokraten zum einen diese Art der Sicherheitsbedrohung durch eine deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik aus einem Guss begegnen und zum anderen die am stärksten betroffenen Partnerländer bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels durch die Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

Aktuell agieren gegenwertig die Ressorts weder abgestimmt noch lässt sich eine politische Gesamtstrategie erkennen. Deutschland muss sein internationales Handeln deshalb strategisch und institutionell einheitlicher aufstellen, um auf komplexe globale Herausforderungen wie die Folgen des Klimawandels reagieren und international mehr Verantwortung in der Welt übernehmen zu können. Wir Freie Demokraten wollen deshalb, dass Deutschland stärker als bisher den vernetzen Ansatz in seinem internationalen Handeln umsetzt. Hierfür wollen wir die außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen anpassen und die finanziellen Voraussetzungen schaffen.

Wir Freie Demokraten setzen uns außerdem grundsätzlich für die Stärkung der europäischen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit ein. Denn internationalen Klimaschutz können wir nur gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern erreichen. Durch eine stärkere Kooperation und Koordination mit unseren europäischen und internationalen Partnerinnen und Partnern wollen wir zusätzlich Synergien schaffen und die Wirkung der internationalen Entwicklungszusammenarbeit deutlich steigern. Für die Herausforderungen des Klimawandels bekennen wir Freie Demokraten uns zu den 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (SDGs) und dem Pariser Klimaabkommen. Wir fordern deshalb die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) entlang dieser Ziele und Indikatoren. Wir sehen in nachhaltiger Entwicklung die Chance auf mehr Freiheit für uns alle und für zukünftige Generationen. Die globalen Herausforderungen durch die Klimaveränderungen aber auch Umweltzerstörung, armuts- und kriegsbedingte Fluchtbewegungen, zerfallende Staaten und schlechte Regierungsführung verlangen einerseits ein besser abgestimmtes europäisches und internationales Vorgehen und andererseits eine einheitliche deutsche Positionierung. Dabei gilt es, sämtliche Entwicklungsmaßnahmen zwingend auch an die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Widerstandskraft in den Partnerländern zu binden. Hierzu wollen wir auch die multilaterale Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) stärken und bis spätestens 2030 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, vorrangig für multilaterale Initiativen, zur Verfügung stellen.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit zehn liberale Forderungen zur Zukunft der Bundeswehr formuliert (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vom 06.10.2020 „Zur Zukunft der Bundeswehr: 10 liberale Forderungen”). Für uns Freie Demokraten bleibt der Einsatz von Streitkräften immer das letzte politische Mittel. Liberale Sicherheitspolitik bedeutet auch, dass Deutschland militärisch nur dann handeln sollte, wenn dies gemeinsam mit den Partnern in der NATO und in der Europäischen Union auf der Grundlage einer klaren völkerrechtlichen Legitimation geschieht. Klar ist, die Bundeswehr bleibt auch in Zukunft ein wichtiges Instrument der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Daher wollen wir Freie Demokraten die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr im Rahmen der Landesverteidigung für den Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verteidigung unserer Bündnispartner erhalten und stärken. Daneben sind internationale Krisenvorsorge, Krisenverhütung und Krisenbewältigung weiterhin Einsatzrealität für die Bundeswehr. Wir fordern daher eine Entlastung der Bundeswehr. Die Bundeswehreinsätze im Ausland müssen grundsätzlich dahingehend überprüft werden, wann ein Mandat beendet werden kann oder eine andere Art des Engagements beispielsweise in Form von Polizeimissionen oder ziviler Krisennachsorge zielführender ist. Außerdem ist eine klare Zielsetzung und Strategie – auch für das Ende eines Einsatzes – für die jeweiligen mandatierten Einsätze vor Entsendung der Soldatinnen und Soldaten zwingend erforderlich. Grundsätzlich müssen die Einsätze regelmäßig von internen, aber auch unabhängigen Experten in ihren Fortschritt evaluiert werden. 

Wir Freie Demokraten wollen die Cybersicherheit stärken und Cyberkriminalität effektiv bekämpfen. Deshalb brauchen wir zum einen eine tatsächlich umsetzbare und agile Cybersicherheitsstrategie. Bestandteile davon müssen ein wirksames Schwachstellenmanagement und ein Recht auf Verschlüsselung sein. Dazu gehören ebenfalls die Vorgabe von security-by-design inklusive Haftung der Herstellerinnen und Hersteller für Schäden, die fahrlässig durch IT-Sicherheitslücken verursacht werden, und eine Verpflichtung der Herstellerinnen und Hersteller, während der üblichen Nutzungsdauer eines Produkts Updates zur Verfügung zu stellen. Effiziente Schutz- und Verteidigungssysteme müssen in der Cybersicherheit stets Vorrang haben. Deshalb lehnen wir digitale Vergeltungsschläge (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr eines digitalen Wettrüstens bergen und nicht die Täterinnen und Täter, sondern zivile Opfer treffen.

Zum anderen fordern wir Freie Demokraten zur effektiven Bekämpfung von Cyberkriminalität eine bessere und funktionale Personal- und Sachausstattung für die Polizei. Dafür wollen wir entsprechende Mittel bereitstellen und die notwendige Infrastruktur schaffen. Insbesondere wollen wir mit einem Digitalpakt dafür sorgen, dass Polizistinnen und Polizisten in Deutschland mit dem neuesten Stand der Technik und mit kompatiblen IT-Infrastrukturen ausgerüstet sind. Denn die besten Gesetze helfen nicht weiter, wenn sie mangels Personals, durch fehlende Ausrüstung oder aufgrund dysfunktionaler IT-Infrastruktur nicht durchgesetzt werden können. Wir Freie Demokraten fordern, der Bekämpfung von Gewalt im Internet Priorität einzuräumen. Ergänzend zu spezialisierten Kräften in Polizei und Justiz sowie Schwerpunktstaatsanwaltschaften sollen in allen Bundesländern elektronische Verfahren zur Stellung von Strafanzeigen, die auch anonyme Anzeigen sowie Anzeigen von Nichtregierungsorganisationen zulassen, eingeführt werden und über Zentralstellen laufen. Um gerade im IT-Bereich ausreichend qualifizierte Fachkräfte zugewinnen, wollen wir eine besondere Laufbahn schaffen, damit der Staat hier ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleibt. 

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO. Denn die NATO ist ein konkurrenzlos erfolgreiches Sicherheitsbündnis und für Frieden und Sicherheit in Europa von essentieller Bedeutung. Die NATO soll aus unserer Sicht auch in Zukunft als Garant für unsere Sicherheit stehen. Die zentralen Beschlüsse der Allianz von Wales und Warschau tragen wir daher in vollem Umfang mit: die Stärkung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs der NATO durch Finanzmittel, Fähigkeiten und Beiträge, einhergehend mit gleichzeitiger Dialogbereitschaft. Darüber hinaus wollen wir das Bündnis strategisch weiterentwickeln und unterstützen den Prozess zur Entwicklung eines neuen Strategischen Konzepts. Dazu gehört für uns eine klare Strategie im Umgang mit der Volksrepublik China sowie die Kooperation und Zusammenarbeit der NATO mit demokratischen Partnerstaaten im indopazifischen Raum. Wir Freie Demokraten wollen außerdem den europäischen Pfeiler in der NATO stärken und dadurch die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen.

Wir Freie Demokraten wollen starke und handlungsfähige Vereinte Nationen (VN), die ihrer weltpolitischen Verantwortung für Sicherheit und Frieden gerecht werden. 75 Jahre nach ihrer Gründung müssen die Vereinten Nationen dringend reformiert werden. Insbesondere der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss an die veränderte Staatenwelt des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Im Rahmen einer VN-Reform setzen wir uns zudem für einen ständigen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und den Ausbau des Konsenses über die Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) ein. Wir wollen zudem die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen (VN) stärken, indem wir ihre Sonderorganisationen endlich auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Internationale Geldgeber müssen dem ordentlichen Haushalt von Welternährungsprogramm (WFP), Bevölkerungsfonds (UNFPA), Kinderhilfswerk (UNICEF), Entwicklungsprogramm (UNDP), Umweltprogramm (UNEP), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem VN-Habitat sowie den Hochkommissaren für Flüchtlinge (UNHCR) und für Menschenrechte (OHCHR) einen höheren Anteil ihrer Beiträge als frei verfügbare Mittel zur Verfügung stellen. So wird die unwürdige Praxis verspäteter Zuschüsse als gebundene Projektmittel abgewendet, die häufig nur den eigenen nationalstaatlichen Interessen dient, den multilateralen Charakter dieser Organisationen untergräbt und dem Ziel entgegenläuft, gemeinschaftliche Lösungen für globale Herausforderungen zu finden.

Wir Freie Demokraten unterstützen das Ziel der Europäischen Union, eine größere strategische Souveränität zu erreichen. Für uns bedeutet dies in erster Linie eigenständige Handlungsfähigkeit. Mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet, könnte die EU in Zukunft ihre eigenen Interessen und Werte besser durchsetzen und in wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Energieversorgung, Rohstoffimporte und digitale Technologie weniger abhängig und verwundbar werden. In der Handels- und Entwicklungspolitik muss die EU die eigenen Stärken strategischer einsetzen und in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eigene militärische Fähigkeiten entwickeln. Das steht nicht im Widerspruch zur transatlantischen Partnerschaft und zur NATO, sondern erhöht das Gewicht der EU, als Partner auf Augenhöhe einen Beitrag zur liberalen Weltordnung zu leisten. Der Wunsch nach strategischer Souveränität darf aber weder zu Protektionismus noch zu einer Selbstisolation führen.

Wir Freie Demokraten wollen unterstützen zudem den Aufbau einer europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle voranbringen. Dazu streben wir eine schrittweise engere Verzahnung und den Ausbau gemeinsamer Fähigkeiten der Streitkräfte der integrationswilligen EU-Mitgliedsländer an. Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer zukünftigen europäischen Armee. Dafür wollen wir den bisherigen Ausbau der europäischen Verteidigungsunion beschleunigen. So müssen europäische Kommandostrukturen und ein gemeinsames militärisches Hauptquartier, aber auch Ausbildungseinrichtungen wie eine Europäische Sicherheitsakademie, geschaffen werden. Den Austausch zwischen den europäischen Streitkräften wollen wir durch ein Erasmus+-Programm für Soldatinnen und Soldaten aller Dienstgradgruppen intensivieren. Bei all diesen Schritten achten wir darauf, die Interoperabilität mit Kräften und Instrumenten der NATO weiter zu verstärken.

Als Freie Demokraten bekennen wir uns zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt und setzen uns dafür ein, die andauernde Krise der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle zu überwinden. Mit der Verlängerung des NewSTART-Abkommens zwischen den USA und Russland wurde hierfür ein notwendiger Schritt in diesem Jahr geschafft. Dennoch zerfallen weiterhin vor dem Hintergrund eines sich wandelnden Sicherheitsumfeldes bestehende Strukturen der Atomwaffenkontrolle. Dies hat sich zuletzt überdeutlich durch das Ende des INF-Vertrags und den Austritt der USA und Russlands aus dem Open-Skies-Vertrag gezeigt. Gleichzeitig nimmt die Gefahr durch Nuklearwaffen in der internationalen Politik wieder zu. Wir wollen deshalb, dass Deutschland und Europa starke Impulsgeber sind, um die Instrumente von Abrüstung und Rüstungskontrolle für das 21. Jahrhundert neu zu denken. Wir brauchen einen neuen diplomatischen Anlauf für Rüstungskontrolle und Abrüstung, der über einen bloßen Symbolcharakter hinausgeht. Als Freie Demokraten stehen wir ein für die Einhaltung des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags (NVV) und wollen, dass Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern seinen Beitrag leistet, um die nächste Überprüfungskonferenz des NVV zu einem Erfolg zu führen. Deutschland hat unter Führung der damaligen schwarz-roten Bundesregierung im Juli 2017 bei einer UN-Abstimmung gegen ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen gestimmt und tritt bislang dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht bei. Das bleibt so lange richtig, bis dieser Schritt als gemeinsame Entscheidung der NATO-Partner erfolgen kann.

Die weltweite Covid-19-Pandemie und deren Auswirkungen zeigen eindrücklich, dass Krisen und Sicherheitsherausforderungen wie Pandemien weder an nationalen Grenzen noch an Ressortverantwortlichkeiten haltmachen. Ein ressortübergreifendes koordiniertes Vorgehen, auch mit Nachbarländern und internationalen Organisationen, ist dabei unerlässlich, da insgesamt die Anzahl transnationaler, komplexer und vernetzter Herausforderungen und Risiken für Staaten und Gesellschaften weltweit steigt. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit frühzeitig gefordert, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik auch angesichts der Risiken durch Pandemien und andere grenzüberschreitende Herausforderungen vorausschauender sein muss (vgl. Beschluss der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag vom 10.02.2020 „Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik: vorausschauend, strategisch, vernetzt“). Die Covid-19-Pandemie hat zudem verdeutlicht, dass die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands nicht nur vorausschauender sein muss, sondern dass Deutschland auch schneller planen, entscheiden und handeln können sollte. Deutschland braucht deshalb ein koordiniertes, eingespieltes und handlungsfähiges Gremium, um sicherheitspolitische Themen ganzheitlich zu bewerten und ressortübergreifend zu handeln. Daher fordern wir, dass der Bundessicherheitsrat zu einem regelmäßig tagenden Nationalen Sicherheitsrat umgestaltet wird, der die Bundesregierung als ressortübergreifendes Gremium sicherheitspolitisch berät, gesamtstaatliches Handeln koordiniert und eine schnelle und effektive Reaktion auf Krisen ermöglicht.