Wahlprüfsteine von "Xxcellence.net"

Fragen:

1. Der kleine Unterschied – Was ist angeboren und was erlernt? In vielen Gesellschaftsbereichen schwinden die Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Geschlechts­spezifische Schwierigkeiten und Stärken gibt es trotzdem. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede sehen Sie bei Frauen und Männern? Welche Rolle spielt die Erziehung dabei?

Die Freien Demokraten haben grundsätzlich ein positiv-optimistisches Menschenbild, was im Hinblick auf geschlechtsspezifische Unterschiede impliziert, dass Frauen und Männer in unserer Gesellschaft grundsätzlich die gleichen Chancen haben müssen. Eine gute Bildung und Ausbildung ist hierfür der Schlüssel. Zuallererst ist es selbstverständlich die Aufgabe der Eltern, ihre Kinder zu stärken und Jungen wie Mädchen gleichermaßen zu unterstützen, ihren Weg zu gehen.

Die Aufgabe der Politik ist es, hierfür bestmögliche Rahmenbedingungen zu setzen. Das fängt bei frühkindlicher Bildung und Förderung aller Kinder an. Deshalb setzen wir Freie Demokraten für den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung ein. Darüber hinaus muss unser Schulsystem modernisiert werden. Der Umgang mit digitaler Technik muss in den Schulen für alle Schülerinnen und Schüler zur Regel werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass es in vielen Schulen bereits gezielte Projekte gibt, insbesondere Mädchen und junge Frauen für IT-Technik und insgesamt für die sogenannten MINT-Berufe zu interessieren. Das ist eine wichtige Unterstützung für die spätere Berufswahl. 

2. Verdienen Frauen wirklich weniger als Männer? Egal wie man kalkuliert, ob man Bruttostundenlöhne nimmt, die Höhe des Einkommens, alle nur denkbaren Einflussmöglichkeiten herausrechnet: Am Ende steht immer das gleiche Ergebnis - es gibt keine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Wie wollen Sie Lohnungerechtigkeit bekämpfen?

Wir Freie Demokraten wollen die Ursachen der Lohnunterschiede bekämpfen. Beim Vorankommen durch eigene Leistung darf das Geschlecht keine Rolle spielen. Es bedarf passender Rahmenbedingungen, die eine Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern herstellt. Ein flexibler Arbeitsmarkt mit flexiblen Arbeitszeitmodellen und digitalen Arbeitsplätzen sorgt unter anderem dafür, dass Familien und Job leichter miteinander vereinbar sind. Frauen wollen wir stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern. Ebenso andersherum.

3. Gesetz zur Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau Nach langem Ringen hat sich die Große Koalition auf Eckpunkte für ein neues Gesetz zur Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern geeinigt. Arbeitnehmer können in Firmen mit mehr als 200 Beschäftigten von ihren Chefs künftig Auskunft darüber verlangen, wie viel Geld ihre Kollegen in vergleichbaren Positionen verdienen. Aus Datenschutzgründen sollen aber nur Durchschnittsgehälter genannt werden. Kritik: Das Gesetz werde "Unfrieden in die Betriebe" bringen und "ein Klima des Misstrauens und Ausforschens" schaffen. Wie sehen Sie das Gesetz und wird es wirklich Lohngerechtigkeit fördern?

Das Entgelttransparenzgesetz führt nicht zu mehr Lohngerechtigkeit. Wir Freie Demokraten setzen an den Ursachen an und treten für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen die Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern überwinden. Hierzu wollen wir die Einkommens- und Erwerbsstrukturen von Frauen grundlegend verbessern. Frauen dürfen nicht benachteiligt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass zum Beispiel alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Wir wollen flexible Arbeitszeitmodelle, digitale Arbeitsplätze und einen Ausbau der Kinderbetreuung, um Familie und Job leichter vereinbar zu machen. Wir Freie Demokraten wollen die klassische Einteilung von Frauen- und Männerberufen auflösen. Wir sehen jeden Menschen als Individuum und lehnen „Schubladen-Denken“ ab. Deswegen wollen wir zukünftig Frauen noch stärker ermuntern, klassische Männerbranchen zu erobern, deren Jobs meist besser bezahlt sind als diejenigen, die viele Frauen traditionell ergreifen. So kann die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern verkleinert werden. Auf der anderen Seite müssen gesellschaftliche Hemmnisse abgebaut werden, wenn Männer vermeintliche Frauenberufe ergreifen. Wir Freie Demokraten fordern einen flexiblen Arbeitsmarkt, in dem jeder unabhängig vom Geschlecht faire Chancen vorfindet. 

4. Mist, Papa verdient zu wenig Väter, die in Elternzeit gehen, sind erwünscht und werden staatlich unterstützt. Allerdings sind drei Viertel von ihnen Besserverdiener, für viele andere ist die Auszeit zu teuer. Diese Ungerechtigkeit ist politisch gewollt. Während Mütter aller Gehaltsklassen fürs Kind pausieren, ist Väterzeit ein Mittelschichtsphänomen. Das Elterngeld an sich ist in manchen politischen Lägern als Geschenk für Besserverdiener verschrien. 10 Jahre Elterngeld – Welche Bilanz ziehen Sie? Wo sehen Sie noch Korrekturmaßnahmen?

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass das Elterngeld für alle jungen Eltern attraktiv ist und auch Elternpaare anspricht, die sich die Aufgaben in der Familie zu gleichen Teilen untereinander aufteilen wollen und beide auch im Beruf präsent sein wollen. Deshalb befürworten wir, dass in dieser Legislaturperiode das ElterngeldPlus eingeführt wurde. Das ElterngeldPlus ist flexibler als das Elterngeld und es erleichtert eine partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile. Aus unserer Sicht muss jedoch gewährleistet sein, dass Alleinerziehende das ElterngeldPlus und den Bonus gleichermaßen nutzen können. Ob bei der Ausgestaltung des Erwerbskorridors Änderungen vorgenommen werden müssen, bewerten wir im Detail, sobald die Bundesregierung die Evaluierung des Gesetzes abgeschlossen hat. Dies soll bis 31.12.2017 der Fall sein.

5. Studie zur Gehaltslücke – Auch Frauen würden Frauen weniger Gehalt zahlen Welches Gehalt ist gerecht? Die Frage mussten Männer und Frauen in einer Studie beantworten. Ohne es zu wollen, produzierten sie eine Gehaltslücke zwischen den Geschlechtern. Elf Wochen haben Frauen 2017 ohne Gehalt gearbeitet, 77 lange Tage. Derweil haben ihre männlichen Kollegen Geld verdient wie immer. Ab dem 18. März, dem diesjährigen Equal Pay Day, werkeln beide Geschlechter endlich bei gleicher Bezahlung. "Dagegen erscheinen Quotenregelungen im Licht dieser Ergebnisse als durchaus sinnvolles Instrument gegen den Gender Pay Gap, auch wenn man sie vielleicht aus ordnungspolitischen Gründen kritisch sieht", sagt Hinz. Denn wenn Frauen dadurch Aufgaben übernehmen, die bisher meist Männer erledigt haben, verändert das die Erfahrungswelt der Arbeitnehmer. Irgendwann finden sie dann Führungsfrauen normal. Und gleiche Bezahlung. Welche Bilanz ziehen Sie aus der Quotenregelung? Wo sehen Sie noch Verbesserungspotential?

Wir Freie Demokraten wollen mehr Frauen in Führungsverantwortung, sowohl in der Wirtschaft als auch im Öffentlichen Dienst. Frauen sind in der Leitung von Unternehmen und anderen Führungspositionen sehr erfolgreich und gemischte Teams arbeiten produktiver und erfolgreicher. Wir erwarten daher von Unternehmen in Deutschland eine deutliche Verbesserung des Frauenanteils in Führungspositionen und werden uns dafür auch im Öffentlichen Dienst einsetzen, der mit einer Vorbildfunktion vorangehen kann. Eine gesetzliche Quote lehnen wir jedoch ab: So werden Frauen zu Platzhaltern degradiert und nicht entsprechend ihrer Leistungen gewürdigt. Wir setzen vielmehr auf Anreize für die Unternehmen, verbindliche Berichtspflichten und transparente Selbstverpflichtungen.

6. Ehegattensplitting Beim Thema Ehegattensplitting scheiden sich die Geister und spalten sich die politischen Läger. Aktuell scheint das Thema nach wie vor noch eine politische Heilige Kuh zu sein; es scheint kaum eine Partei zu geben, die dieses Thema ernsthaft anpackt und nach Alternativen sucht. Dabei ist es in der heutigen Zeit fraglich, warum Ehen steuerlich begünstigt werden, bei denen der eine Partner deutlich weniger verdient als der andere, und das sind in der Regel die Frauen; während gleichzeitig Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern geschaffen werden soll und die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern gesteigert werden soll. Der Splittingvorteil wird zwar auch oft von Familien mit Kindern genutzt, aber gerade da stellt sich die Frage, ob nicht eventuell ein Familiensplitting, ähnlich wie in Frankreich, sinnvoller wäre, um gezielt Familien mit Kindern zu fördern. Sehen Sie im Ehegattensplitting eine Ursache für die Lohnungerechtigkeit zwischen Mann und Frau? Wie stehen Sie zu diesem Gesetz? Wie könnten mögliche Alternativen aussehen, um gezielt Familien zu fördern?

Wir Freie Demokraten halten am Splittingverfahren für Ehe und eingetragene Lebenspartnerschaften fest, denn wir akzeptieren die Entscheidung von Lebenspartnern, Einkommen und Arbeit untereinander zu verteilen und wollen Familien und Alleinerziehende dadurch entlasten, dass wir die Kinderfreibeträge anheben und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag steuerlich voll absetzbar machen. Wir wollen zusätzlich die steuerliche Berücksichtigung von Leistungen im Haushalt (insbesondere Pflege- und Betreuungsdienstleistungen) verbessern und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern, die Rolle der privaten Haushalte als Arbeitgeber stärken sowie die Schwarzarbeit bekämpfen. Einseitige Modelle wie die Steuerklasse V wollen wir abschaffen.

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