Wahlprüfsteine von "institut für finanzdienstleistungen e.V. (iff)"

Fragen:

1. Halten Sie die Mehrbelastung von geringeren Einkommensgruppen bei Bankgeschäften mit dem Hinweis auf deren angeblich geringere Kreditwürdigkeit für gerechtfertigt? („The Poor Pay More“)

Grundsätzlich gilt in Deutschland Vertragsfreiheit. Das Bundesverfassungsgericht leitet sie aus der allgemeinen Handlungsfreiheit gemäß Artikel 2 Abs. 1 des Grundgesetzes ab. Wir Freie Demokraten erkennen darin einen hohen Wert. Angesichts des Wettbewerbs auch im Bankensektor ist es jedoch die Aufgabe der Banken, Produkte anzubieten, mit denen sie ihre Kunden überzeugen können. Freilich ist es bei tatsächlichem Vorliegen eines erhöhten Ausfallrisikos ganz normal, dass der Preis für einen Kredit steigt.

2. Unterstützen sie eine Gesetzesinitiative, die bei der Wucherprüfung von Krediten alle Belastungen der Kreditnehmer aus zugleich abgeschlossenen anderen Verträgen wie insbesondere Versicherungsverträgen einbezieht? 3. Werden sie die Praxis der Kettenumschuldungen eindämmen, durch die die Zwangslage überschuldeter Personen zur Umschuldung in immer schlechtere Kreditkonditionen missbraucht wird? 5. Was werden sie tun, damit der Anteil der Schulden Überschuldeter, der nicht in Darlehen besteht, die der Kunde nutzen konnte, sondern aus den darauf aufgeschlagenen Kosten, Gebühren, Zwangsvollstreckungskosten, Umschuldungverlusten und Verzugszinsen, nicht weiter steigt?

Die Fragen 2, 3 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet:

Wir Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass mündige Verbraucherinnen und Verbraucher der beste Schutz gegen nachteilige Entscheidungen – gerade auch im Finanzbereich – sind. Daher möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken. Gleichzeitig müssen von Seiten der kreditgebenden Banken auch die Auflagen zur Erreichung von Transparenz für den Verbraucher eingehalten werden. 

Bei der Kreditvergabe ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, um die Kreditzinsen zu bestimmen. Dabei spielt zumindest auch die Frage der künftigen (Rück-)Zahlungsfähigkeit des Kreditkunden eine Rolle. Eine Bank, die dieses außer Acht ließe, würde nicht nur gegen die Interessen ihrer Eigner handeln, sondern auch ihre eigene Finanzstabilität gefährden.

In Deutschland verfügen wir dank einer leistungsstarken Justiz über eine nuancierte Rechtsprechung zum § 138 BGB (Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher). Bei Hinweisen auf systemische Verstöße gegen das Wucherverbot können in Deutschland im Wege der Verbandsklage auch die Verbraucherschutzverbände aktiv werden. Wir werden uns nach der Bundestagswahl ansehen, inwieweit darüber hinaus weiterer Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher notwendig ist.

4. Was werden sie tun, um die Belastung von Migranten bei Überweisung an ihre Familien zu Hause mit bis zu 20% des Betrages durch Gebühren zu verhindern?

Innerhalb der Europäischen Union haben wir den Wert eines Freien Zahlungsverkehrs kennen und schätzen gelernt. Die Festlegung von Gebühren obliegt für andere Konstellationen jedoch den Kreditinstituten. Bei der Erhebung zu hoher Gebühren, haben die Verbraucherinnen und Verbraucher es durch ihre bewusste Entscheidung für ein anderes Angebot selbst in der Hand, für eine andere Angebots- und Nachfragesituation auf dem Markt zu sorgen.

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