Wahlprüfsteine von "Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager e.V."

Fragen:

Komplex I: CCS (Carbon Capture and Storage) Das Gesetz zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz – KspG) sieht im § 44 Evaluierungsbericht vor: (1) Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2018... über die Erfahrungen und Ergebnisse aus der Errichtung und dem Betrieb der Forschungs- und Demonstrationsvorhaben für die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung sowie den technischen Fortschritt, die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und den Bericht nach Artikel 38 Absatz 2 der Richtlinie 2009/31/EG. Von den ursprünglich in der EU geplanten 12 Demonstrationsprojekten wurde trotz angebotener milliardenschwerer finanzieller Förderung durch die EU kein einziges verwirklicht. Die beiden CO2-Endlager in Norwegen weisen Probleme mit dem Berstdruck (Snövhit) bzw. dem ungeklärten Verbleib von etwa einem Viertel des verpressten CO2 (Utsira-Formation) auf. 1. Frage: Wie will Ihre Partei CCS in der nächsten Legislaturperiode regeln?

Wir brauchen eine Regelung, die Transparenz schafft und Ängste in der Bevölkerung abbaut. Wichtig sind besonders erhöhte Anforderungen an das Deckgestein sowie Haftungsfragen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss im Vordergrund stehen.

2. Frage: Wird Ihre Partei ein nach EU-Recht zulässiges vollständiges Verbot von CCS zur Bedingung für eine Beteiligung an einer Koalition machen?

Pauschalverbote lehnen wir ab. Allerdings muss für eine Genehmigung die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein.

Komplex II: Fracking Im Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie vom 04.08.2016 wird Fracking lediglich in „unkonventionellen“ Gesteinsschichten Mergel, Ton, Schiefer und Kohleflöz verboten und damit in Sandstein sowie den „unkonventionellen“ weiteren Gesteinsschichten, wie dem im norddeutschen Becken typischen Zechsteinkarbonat, erlaubt. In den letzten Jahren haben hunderte wissenschaftliche Studien belegt, dass Fracking zu massiven, großflächigen Gesundheits-, Umwelt- und Wasserbeeinträchtigungen führt, Erdbeben, Lärm und Luftverschmutzung verursacht und durch erhebliche Mengen freigesetzten Methans in immer größerem Ausmaß zur Klimaerwärmung beiträgt. Weitere Untersuchungen zeigen, dass die Umwandlungsprodukte beim Fracking gefährlicher sein können als die Ausgangsstoffe, so dass aus schwach wassergefährdenden Frackingflüssigkeiten hochgiftige Rückflüsse entstehen können. Eine aktuelle Studie des GEOMAR Helmholtz Instituts aus Kiel hat zudem nachgewiesen, dass rund ein Drittel der Bohrungen in der zum norddeutschen Becken gehörenden Nordsee dauerhaft tausende Tonnen Methan ausgasen, weil es nicht möglich ist, Bohrlöcher zum umgebenden Sedimentgestein vollständig abzudichten. Das betrifft insbesondere Bohrungen, die gefrackt wurden. Frage 1: Will Ihre Partei vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Erkenntnisse der letzten Jahre Fracking unabhängig von der Gesteinsart in der nächsten Legislaturperiode vollständig verbieten?

Wir Freie Demokraten wollen die Rohstoffversorgung des Standortes Deutschland sichern. Ein verlässlicher Zugang zu natürlichen Ressourcen ist die Voraussetzung für Wachstum und Arbeitsplätze. Der Zugang zu Rohstoffen ist nicht nur von technologischen Möglichkeiten abhängig, sondern auch von wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. Mit Blick auf die wirtschaftliche Gewinnung heimischer Bodenschätze wollen wir unter Wahrung hoher Umwelt- und Naturschutzstandards die dafür notwendige langfristige Investitions- und Planungssicherheit schaffen. Denn die verwendungsnahe Gewinnung von Rohstoffen dient nicht zuletzt dem Klimaschutz. Dementsprechend möchten wir auch die probeweise Anwendung der „Fracking“-Technologie zur ergebnisoffenen, faktenbasierten Erforschung einer späteren Nutzung, insbesondere in Bezug auf „Clean-Fracking“, in Deutschland erlauben.

Frage 2: Wird Ihre Partei ein in anderen europäischen Ländern längst erfolgtes vollständiges Verbot von jeder Art von Fracking zur Bedingung für eine Beteiligung an einer Koalition machen?

Pauschalverbote lehnen wir ab. Wir haben eine Reihe von Bedingungen, die für eine Frackinggenehmigung erfüllt sein müssen. Wenn dies der Fall ist, gibt es keinen Grund, Fracking zu verbieten.

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