Wahlprüfsteine von "Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- u. Wohnungsbau e.V. (DGfM) (2)"

Fragen:

I. Wohnungsbau und Wohneigentum 1. Wie wird Ihre Partei dafür Sorge tragen, dass der Wohnungsbau künftig wesentlich stärker als bislang gefördert und damit angekurbelt wird?

Wir Freie Demokraten wollen die Wohnungsnot in deutschen Großstädten bekämpfen. Mangel kann man aber nicht verwalten. Es muss schlicht mehr Wohnraum her. Dazu wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiver machen und zum Beispiel die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen. Dies setzt Anreize zum Bauen, weil Investitionen schneller steuerlich geltend gemacht werden können. Um die notwendige Anzahl von Mietwohnungen schnell, kostengünstig und in guter Qualität bauen zu können, werden wir den seriellen Wohnungsbau in Deutschland stärken. In diesem Zusammenhang werden wir uns im Zusammenspiel mit den Ländern für eine bundesweit einheitliche Bauordnung einsetzen. Wir fordern zudem eine Zweckbindung der Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung. Denn anstatt damit die dringend benötigten Wohnungen zu bauen, versinken diese Gelder zum Teil in den Kassen der Länder und Städte. Wir fordern: Geld, das zur Errichtung von Wohnungsbau zur Verfügung gestellt wird, muss auch dafür eingesetzt werden.

2. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um die Wohneigentumsquote in Deutschland – und damit insbesondere den Neubau bzw. Kauf von Ein- und Zweifamilienhäusern, von Reihenhäusern und Eigentumswohnungen – spürbar zu steigern?

Wir Freie Demokraten wollen die sogenannte Mietpreisbremse abschaffen. Denn sie ist tatsächlich eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert. Gerade Privatpersonen überlegen sich im Moment genau, ob sich Investitionen noch lohnen. Dabei stellen sie laut der Gebäude- und Wohnungszählung 2011 etwa zwei Drittel der Mietwohnungen bereit und wollen gewöhnlich auch keine horrenden Renditen erwirtschaften. Wenn sich die Vermietenden aus dem Markt zurückziehen, verknappt das Wohnungsangebot weiter. Die Chancen auf bezahlbaren Wohnraum werden dadurch nicht besser. Bei der Grunderwerbsteuer wollen wir einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Denn die Steuertreiberei der Bundesländer macht es Familien aus der Mittelschicht fast unmöglich, Wohneigentum zu erwerben. Der Freibetrag soll für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürliche Personen gelten. Erst darüber kommt es zur Entstehung der Steuer. Dadurch wollen wir es den Menschen erleichtern, ihren Traum vom eigenen Haus oder der eigenen Wohnung zu verwirklichen und zugleich für das Alter vorzusorgen. Denn wer im Alter keine Miete zahlt, hat mehr Freiräume.

II. Kostenaspekte bei öffentlichen Baumaßnahmen Im Kostenvergleich der Baustoffe Mauerwerk, Stahlbeton und Holz zeigt der Stein deutliche Vorteile: So sind Außenwände aus Holz pro Quadratmeter um bis zu 20 Prozent teurer als gemauerte Wände. Die von Wissenschaftlern ermittelten Erstellungskosten für Außenwände aus Stahlbeton liegen zwischen denen von Mauersteinen (am unteren Ende der Preisskala) und von Holz (am oberen Ende der Skala). 1. Wie bewertet Ihre Partei diesen Kostenaspekt – und damit insbesondere auch den Stellenwert der einzelnen Baustoffe in Deutschland?

Jeder Baustoff hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Die Entscheidung über die Verwendung werden letztendlich die Kunden treffen. 

2. Wie beurteilt Ihre Partei diesen Preisaspekt bei Baustoffen vor dem Hintergrund der Kosteneffizienz im Zusammenhang mit öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Bauprojekten – und welche Konsequenz will Ihre Partei daraus künftig bei Vergaben bzw. Vergaberichtlinien und Förderkriterien ziehen?

Wir Freie Demokraten lehnen einen Zwang zum Einsatz bestimmter Energieträger oder Baustoffe auf kommunaler Ebene ab. Vielmehr setzen wir auf Technologieoffenheit, so dass je nach Rahmenbedingungen die Technologien und Rohstoffe zum Einsatz kommen, die wirtschaftlich sind und im Sinne des Klimaschutzes am besten zum Zweck der Baumaßnahmen passen. 

III. Nachhaltigkeit beim Bauen 1. Welche Konsequenzen wird Ihre Partei mit Blick auf die Gesetzgebung des Bundes – insbesondere in den Ressorts Bauen, Forsten, Umwelt und Wirtschaft – aus der Tatsache ziehen, dass mit Stein errichtete Massivbauten auf Dauer ökologisch nachhaltiger zu bewerten sind als Holzhäuser?

Nicht der Staat soll entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger, also die Bauherren, sollen selbstverantwortlich wählen können, welche Baustoffe sie nutzen wollen. Dadurch haben alle Marktanbieter eine faire Chance, ihre Leistungen bedarfsgerecht anzubieten. Angesichts der Wohnungsnot in vielen Städten dürfen zu hohe Anforderungen an Klimaschutzvorgaben nicht zu einem weiteren Anstieg der Baukosten führen. Wohnen und Bauen muss bezahlbar bleiben, auch für Normalverdiener.

2. Welche Konsequenzen wird Ihre Partei aus der ökologischen Nachhaltigkeitsbetrachtung und aus der Tatsache, dass das „typische Holzhaus“ nur über einen relativ geringen Holzanteil verfügt, mit Blick auf bestehende direkte und indirekte staatliche Förderungen der Holzbauweise bzw. mit Blick auf diverse staatliche Unterstützungen für den Bau mit Holz – von der KfW-Förderung bis zur „Charta für Holz 2.0“ – ziehen?

Grundsätzlich stehen wir Freien Demokraten staatlicher Subventionierung kritisch gegenüber. Die Entscheidung für bestimmte Baustoffe wollen wir daher dem Kunden überlassen. Einschränkungen für die holzverarbeitende Industrie, insbesondere im Bereich eines ideologiegetriebenen und unverhältnismäßigen Naturschutzes, lehnen wir ab.

3. Welche Konsequenzen wird Ihre Partei daraus mit Blick auf die Vergabe von Aufträgen für öffentliche Baumaßnahmen des Bundes bzw. für mit staatlichen Mitteln des Bundes geförderte Bauten künftig ziehen?

Wir Freie Demokraten lehnen einen Zwang zum Einsatz bestimmter Energieträger oder Baustoffe im öffentlichen Bereich ab. Vielmehr setzen wir auf Technologieoffenheit, so dass je nach Rahmenbedingungen die Technologien und Rohstoffe zum Einsatz kommen, die wirtschaftlich sind und im Sinne des Klimaschutzes am besten zum Zweck der Baumaßnahmen passen.

IV. Ressourcenkapazität beim Baustoff Holz 1. Welche Maßnahmen werden durch Ihre Partei politisch ergriffen, um den privaten und öffentlichen Nadelholzbestand angesichts eines über der natürlichen Nachwuchsrate liegenden Bedarfs der Holzwirtschaft zu schützen?

Holz ist der wichtigste nachwachsende Rohstoff in Deutschland. Seine rohstoffliche und energetische Nutzung ist Teil der Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands. Die Forst- und Holzwirtschaft kann entscheidend für die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung des ländlichen Raumes beitragen. Dazu müssen die besonderen klimaschützenden Beiträge der nachhaltigen Waldbewirtschaftung angemessen gewürdigt werden.

Die großen Holzvorräte in unseren Wäldern haben ein hohes Nutzungspotenzial. Die Nutzung von Holz im Bau sowie für die Herstellung von Möbeln, Zellstoff, die Erzeugung von Wärme und Strom aus Rest- und Durchforstungsholz liefert einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und stärkt gleichzeitig die regionale Wirtschaft. Holz ist ein wichtiger Werkstoff, um Gewichtseinsparungen zu realisieren und damit zur Energieeinsparung beizutragen. Der stärkeren Kaskadennutzung, einschließlich einer ideologiefreien Gesamtbetrachtung, die auch die CO2-Speicherung beziehungsweise -Vermeidung bei der Herstellung und Verwendung von Holzprodukten berücksichtigt, kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu.

Produktive, arten- und vorratsreiche Wälder sind der beste Beitrag zu Wertschöpfung, Natur- und Klimaschutz. Wir stehen zur Weiterentwicklung der multifunktionalen Forstwirtschaft und einem integrativen Waldnutzungsmodell. Dies bedeutet, dass wir Freie Demokraten die Produktion von Holz mit dem Natur- und Artenschutz, dem Grundwasser- und Klimaschutz kombinieren wollen.

2. Welche Maßnahmen wird Ihre Partei ergreifen, um auf ökologisch nachteilige Folgen eines wachsenden Holzeinschlags in deutschen, europäischen und nichteuropäischen Wäldern durch eine steigende Nachfrage beim Rohstoff Holz durch die Holzbauweise in Deutschland zu reagieren?

Seit über 300 Jahren wird das Prinzip der Nachhaltigkeit in der deutschen Forstwirtschaft gelebt, die dadurch eine weltweite Vorbildfunktion eingenommen hat. Der Wald leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und sorgt für sauberes Trinkwasser sowie für saubere Luft. Das Gleichgewicht zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem stand bei der Produktion des wichtigen Rohstoffs Holz so schon immer im Mittelpunkt. Damit stabile und produktive Wälder diesen Rohstoff auch morgen noch in ausreichender Menge zur Verfügung stellen, dürfen die Waldeigentümer nicht in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Die beste Möglichkeit, um mögliche negative Auswirkungen eines wachsenden Holzeinschlags im europäischen und nichteuropäischen Ausland zu verhindern, ist die Verwendung von Rohstoffen aus der nachhaltigen heimischen Forstwirtschaft, die dafür eine gesicherte Produktionsbasis ohne überbordende Bürokratie durch unnötige Auflagen braucht.

V. Öko-Bilanz beim Baustoff-Transport 1. Welche Konsequenzen wird Ihre Partei in der politischen Arbeit auf Bundesebene angesichts ökologisch nachteiliger Rohstofftransporte beim Holz ziehen?

Für uns Freie Demokraten ist es wichtig, Prozesse von vorne bis hinten zu bedenken. In diesem Sinne ist es aus unserer Sicht nicht sinnvoll, die ökologischen Auswirkungen des Rohstofftransportes beim Holz isoliert zu betrachten. Holz bindet während des Wachstumsprozesses CO2. Deshalb hat es insgesamt gesehen seine Berechtigung als Rohstoff im Bauwesen.

VI. Interessen hinter staatlichem Waldbesitz 1. Welche Interessenkonflikte sieht Ihre Partei zwischen der Schaffung staatlicher Vorgaben (Baurecht, Förderkriterien) und dem zu einem Großteil in staatlichem Besitz befindlichen Wäldern in Deutschland, insbesondere vor dem Hintergrund der damit verbundenen wirtschaftlichen Interessen des Staates mit Blick auf den Holzabsatz?

Aus Sicht der Freien Demokraten sollte der Staat grundsätzlich ein Interesse an einer florierenden Rohstoff- und Bauwirtschaft haben unabhängig vom Produkt. 

2. Für die Rücknahme welcher im Zuge dieses Interessenkonfliktes entstandenen Fehlentwicklungen wird sich Ihre Partei einsetzen?

Wir Freie Demokraten versuchen auch in dieser Hinsicht die Grundlage für eine größtmögliche Technologieoffenheit durch den Staat gewährleisten zu können. 

VII. Energie- und Emissions-Bilanz bei Wohnhäusern 1. Welche Maßnahmen bzw. welchen Einfluss wird Ihre Partei auf bundespolitischer Ebene gegen ein Absenken von Kriterien (Vorschriften, Normen/Standards) bei der Holzbauweise, insbesondere bei Sicherheits- und Wohnkomfortaspekten (u.a. Brandschutz, Schallschutz) im Baurecht, ergreifen bzw. geltend machen – auch gegenüber den Bundesländern?

Wir Freien Demokraten wollen unabhängig vom Baustoff Verordnungen entschlacken und unnötige verteuernde Auflagen streichen, um preiswerteres Bauen zu ermöglichen. Der gegenwärtigen Tendenz, übertriebene bauliche Standards zu etablieren, muss eine liberale Bau- und Wohnungspolitik mit nachfragegerechten pragmatischen Konzepten entgegentreten. Zudem halten wir es für sinnvoll, die Landesbauordnungen weitestgehend durch Übernahme der Musterbauordnung des Bundes durch die Länder zu harmonisieren. Dies vereinfacht Planung und Umsetzung für Investoren und Bauherren. Dabei muss eine flexible und zeitgemäße Handhabung der Regelungen möglich sein.

2. Welche Ziele verfolgt Ihre Partei in diesem Zusammenhang mit Blick auf eine Musterbauordnung?

Wir Freien Demokraten wollen die Musterbauordnung von übermäßigen Regulierungen entschlacken und auf die notwendige Sicherheit von Bauwerken konzentrieren, damit Bauen bezahlbar bleibt. Wir treten im Zusammenspiel mit den Ländern für eine bundeseinheitliche Bauordnung ein, um die Bürokratie zu begrenzen.

3. Welche Konsequenzen wird Ihre Partei auf bundespolitischer Ebene aus der Tatsache, dass gemauerte Massivhäuser geringere Heizkosten verursachen, ziehen?

Nicht der Staat soll entscheiden, sondern die Bürgerinnen und Bürger, also die Bauherren, sollen selbstverantwortlich wählen dürfen, welche Baustoffe sie nutzen wollen. Wir trauen dem Einzelnen zu, entsprechende Vor- und Nachteile von Baustoffen dabei zu berücksichtigen. 

4. Und welche Konsequenzen aus der Tatsache, dass Mauerwerk extrem emissionsarm ist?

Siehe Antwort zu VII/Fragen 1 und 3.

VIII. Neutraler Wettbewerb der Baustoffe 1. Wird sich Ihre Partei für den neutralen Wettbewerb zwischen den Baustoffen Mauerstein und Holz einsetzen? – Wenn ja, wie?

Wir wollen Innovationen in der Baubranche über eine technologieoffene steuerliche Forschungsförderung antreiben. Zu konkreten Pilotprojekten können wir uns derzeit nicht äußern.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine