Wahlprüfsteine von "Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung e.V. (B.KWK)"

Fragen:

1. Umlagen reduzieren Setzen Sie sich für die Abschaffung der anteiligen EEG-Umlage bei Eigenstromversorgungskonzepten mit Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung ein?

Wir Freien Demokraten wollen das teure und ineffiziente EEG-Subventionssystem so schnell wie möglich beenden. Denn es hat zu Fehlanreizen geführt und einen riesigen Kostenberg verursacht, ohne nennenswert zu einer deutschen CO2-Emissionsreduzierung beizutragen. Wir wollen einen intelligenten Neustart der Energiewende: effizient, marktwirtschaftlich, technologieoffen, digital und smart. Alle Stromerzeuger müssen dabei Verantwortung für die Chancen und Risiken aus der Vermarktung ihres Stroms übernehmen. Dazu gehören auch Netzanschlusskosten und die Garantie ihrer Leistung in einem offenen Leistungsmarkt (abgesichert zum Beispiel über lokale Kooperationen mit großen Verbrauchern (Demand Side Management) und Speichern oder über Garantien von anderen, wetterunabhängigen Kraftwerken). 

Durch welche konkreten Maßnahmen will Ihre Partei dezentrale Versorgungskonzepte und Mieterstrom auch aus Kraft-Wärme-Kopplung fördern? Wie wollen Sie dezentrale Versorgungskonzepte in einer künftigen Energieversorgung stärken und unterstützen?

Die Fragen werden im Zusammenhang beantwortet:

Im Zuge des von uns Freien Demokraten angestrebten intelligenten Neustarts der Energiewende sollen auch die rechtlich-administrativen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Verbraucher und Wirtschaft durch günstige Preise von der Nähe zu Wind- oder Solarparks und von effizienten KWK-Projekten profitieren oder sich selbst versorgen können. Dies soll aber im Wettbewerb intelligenter Geschäftsmodelle, nicht durch staatliche Regulierung geschehen. Die Chancen der Digitalisierung für flexible Netz- und Versorgungsmodelle wollen wir dabei konsequent nutzen. Eines ist jedoch klar: jeder Eigenstromerzeuger muss auch angemessen zur Kostendeckung der Absicherung seiner Versorgungssicherheit aus dem allgemeinen Netz beitragen, insbesondere wenn die Eigenversorgung auf Wind- oder Solarstrom basiert.

2. Vermiedene Netzentgelte erhalten Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, die Abschaffung vermiedener Netzentgelte für steuerbare Anlagen ab 2023 rückgängig zu machen?

Die Debatte um die "vermiedenen Netzentgelte" ist ein guter Beleg dafür, dass das gesamte EEG-System und alle damit im Zusammenhang stehenden Gesetze und Verordnungen der deutschen Energie- und Klimapolitik zu komplex sind und zu Fehlanreizen geführt haben. Jede gut gemeinte Änderung daran (hier Netzentgelte) verschlechtert die Situation an einer anderen Stelle (zum Beispiel KWK). Daher wollen wir Freien Demokraten einen marktwirtschaftlichen und technologieoffenen Neustart herbeiführen. 

3. Vollständig neue Finanzierung der Energiewende durch C02 Steuer? Durch welche Maßnahmen möchte Ihre Partei sicherstellen, dass CO2 angemessen bepreist wird?

Wir Freien Demokraten bekennen uns zum Pariser Klimaschutzabkommen. Dieses kann man jedoch nicht nur mit dem weiteren Ausbau erneuerbarer Energien erfüllen. Solange 2050 weltweit nicht mehr CO2 emittiert wird als „verbraucht“ (das heißt von der Natur aufgenommen oder durch industrielle biologische / technische Verfahren dem Kreislauf zur Nutzung entnommen) werden kann, können auch fossile Energien (mit entsprechender technischer Aufarbeitung, zum Beispiel CCU) und längerfristig neue Optionen Teil eines nachhaltigen Energie-­Mixes sein. Vor allem in der Energieeffizienz, die sich rechnet, sehen wir ein wichtiges Element der Reduktion von Treibhausgasen.

Wir streben für die Erreichung der Klimaschutzziele einen technologieneutralen und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen an, der durch eine klare Führungsgröße getrieben wird: einen weltweiten Preis für CO2-­Emissionen. Dieser Preis soll in allen Sektoren (das heißt auch Wärme und Mobilität / Transport) greifen und sich in einem Emissionsrechtehandelssystem bilden. Dazu soll als erster Schritt das Europäische Emissionshandelssystem effizient und auf alle Sektoren anwendbar gemacht werden. Parallel dazu muss mit dem Aufbau eines weltweiten Systems für Emissionsrechtehandel begonnen werden. Die Menge der Emissionsrechte ist die Steuergröße für die Klimaziele, die auf UN-Ebene festgesetzt werden soll (zum Beispiel im Nachfolgeprozess der Pariser Klimakonferenz). 

Die deutsche Politik soll ihre Anstrengungen in der kommenden Legislaturperiode darauf konzentrieren, in internationalen Prozessen (zum Beispiel G20, Paris-Nachfolge­-Konferenzen) die Voraussetzungen für einen solchen weltweit angewandten Preis zu schaffen.

Wie steht Ihre Partei zu einer grundlegenden ökologischen Steuerreform im Sinne der Einführung einer CO2-Steuer? Wenn ja, wer sollte diese Steuer zahlen und welche bisherigen Abgaben sollten dafür entfallen.

Wir Freien Demokraten wollen als zentrale Anreizgröße für marktwirtschaftliche Lösungen einen weltweit und in allen Sektoren greifenden CO2-Emissionspreis, der sich über den Emissionshandel bildet, und nicht eine deutsche "ökologische Steuerreform". Nationale Alleingänge sind angesichts des geringen Anteils Deutschlands (und auch Europas) am globalen CO2-Ausstoß sinnlos. Eine nationale oder (nur) EU-weite CO2-Steuer lehnen wir ab. Die deutsche Stromsteuer wollen wir auf das europäische Minimum senken.

4. Energiewende fordert Änderung der Struktur des Energieversorgungssystems Wie stellt sich Ihre Partei eine grundlegende Umstrukturierung des Energieversorgungssystems vor?

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international und insbesondere innerhalb der EU abgestimmte Energiepolitik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge grundsätzlich ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaziele festgelegt. Das heißt, dass jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann.

Wir stehen neuen Technologien gerade auch bei der Energieerzeugung / -versorgung und im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen politisch festgesetzte Technologiepfade mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare ­Energien­-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir Freien Demokraten wollen daher einen intelligenten, technologieoffenen, digitalen und smarten Neustart bei der Energiewende, der die Prinzipien der Marktwirtschaft wieder in Kraft setzt. Die Spielregeln unter dem EEG verhindern einen fairen Wettbewerb. Daher wollen wir das EEG schnellstmöglich abschaffen (bestehende Anlagen sollen dabei Vertrauensschutz behalten). Die Ausschreibungen nach dem novellierten EEG sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie haben deutlich gemacht, welche Wirtschaftlichkeitspotenziale die erneuerbaren Energien haben und dass es ohne Subventionen gehen kann. Wir wollen dezentrale Lösungen, KWK und das intelligente Verkoppeln von Großabnehmern mit der Einspeisung erneuerbarer Energien besser möglich machen sowie zukunftsweisende Lösungen wie Demand Side Management, virtuelle Kraftwerke oder "Power-to-X" voranbringen. Dabei wollen wir die Chancen der Digitalisierung und die Kreativität der Ingenieure und Unternehmen nutzen anstatt jede technische Entwicklung politisch vorzugeben. 

Muss die Energiewende einhergehen mit mittelfristiger Umstrukturierung der Energieversorgung hin zu mehr dezentralen Strukturen?

Nach unseren Vorstellungen soll die Energiewende in der kommenden Legislaturperiode neu gestartet werden: effizient, marktwirtschaftlich, technologieneutral, digital und smart. Mehr dezentrale Strukturen zum Ausgleich der immer volatileren Stromversorgung und für eine verbesserte Einbeziehung der Wärme in die Energiewende müssen geschaffen werden, basierend auf den immer größeren Möglichkeiten durch die Digitalisierung. Diese neuen Geschäftsmodelle werden sich am Markt durchsetzen, wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt werden. Wir wollen dies in Angriff nehmen. Allerdings wird für eine garantierte Versorgungssicherheit und für die europäische Integration im Strommarkt auch künftig zentrale Planung und Steuerung auf Übertragungsnetzebene notwendig sein. 

5. KWK koppelt schon heute Sektoren und nutzt Erneuerbare Energien Sehen Sie die Sektorenkopplung nur monovalent, strompfadorientiert oder präferieren Sie auch die Nutzung anderer Elemente und vorhandener für eine multivalente Sektorenkopplung?

Alle Arten von „Sektorkopplung“ sind für uns Freie Demokraten wichtige Mittel, um zum einen die CO2-Emissionen durch effizientere Nutzung von Primärenergie zu minimieren, und zum anderen, um schwankende regenerative Stromerzeugung sinnvoll in die Energieversorgung zu integrieren. Dabei ist unser vorrangiges Ziel nicht eine weitgehende Elektrifizierung aller Sektoren inklusive Wärme und Mobilität, um die Windkraft weiter ungebremst ausbauen zu können. Unser Ziel ist ein möglichst effizientes Gesamtsystem innerhalb des Zieldreiecks „bezahlbar – umweltfreundlich – versorgungssicher“. Effiziente CO2-neutrale Lösungen müssen nicht unbedingt auf Elektrifizierung basieren, zumal Strom nur so „CO2-arm“ ist wie der Primärenergie-Mix, mit dem er erzeugt wird. In Stromerzeugung, Mobilität und Wärmeerzeugung werden Verbrennungsprozesse, gerade vor dem Hintergrund des Atomausstiegs, noch längere Zeit eine tragende Rolle spielen. Sie können das auch CO2-arm, vor allem, wenn man an KWK, CO2-Abscheidung (zum Beispiel CCU) oder regenerativ erzeugte Kraftstoffe denkt. Wir setzen uns für Technologieneutralität mit klaren Rahmenbedingungen für Emissionen ein (Stichwort unter anderem weltweit gültiger CO2-Emissionspreis).

Wäre für Sie eine CO2-Steuer ein sinnvoller Anreiz in Ergänzung zum ETS zur Sicherung des Klimaschutzzieles?

Eine politisch vorgegebene CO2-Steuer lehnen wir ab. Wir wollen einen weltweit greifenden Preis für CO2-Emissionen, der alle Sektoren einschließt und sich durch einen funktionsfähigen und effizienten Emissionshandel bildet.

6. KWK spart viel Geld, weil es die vorhandene Infrastruktur ideal nutzt und trotzdem den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringt Ist für Sie das Gasnetz (Leitungssystem und Speicher) neben Pumpspeicherkraftwerken und Batterien eine geeignete und notwendige Speicherform für die Sektorenkopplung und sollte dessen Nutzung für diesen Zweck gesteigert werden?

"Power-to-Gas" ist für uns eine wichtige Option bei der Nutzung von temporären regenerativen Überschussstrommengen (Windstrom-Böen). Die Speicherung von daraus erzeugtem Wasserstoff im Gasnetz ist technisch bis zu einem gewissen Mischungsverhältnis problemlos möglich und erschließt sicherlich ein großes Speicherpotenzial. Allerdings ist die Wiederverstromung von PtG-H2 in der Mischung mit Erdgas wegen der damit verbundenen Umwandlungsverluste eine sehr teure Lösung, erst recht, wenn der "überschüssige" Windstrom vergütet werden soll. Dieser Pfad kann daher aus unserer Sicht keinesfalls ein Argument für einen weiteren ungebremsten Windkraftausbau sein. Die direkte stoffliche Nutzung von PtG-H2, zum Beispiel als Industriegas, Treibstoff für Busse und LKW oder für Brennstoffzellen, erscheint nach den momentanen Erkenntnissen als ein wirtschaftlicherer Weg.  

7. Das im aktuellen KWKG definierte Ausbauziel für Stromerzeugung aus KWK Anlagen in Höhe von 120 TWh bis zum Jahr 2025 scheint beim derzeitigen Zubautempo bei KWK Anlagen nicht erreichbar Was tun Sie, um das Ziel dennoch zu erreichen?

Wichtiger als das unbedingte Erreichen eines einmal politisch (und nur in Deutschland) gesetzten Ausbauzieles ist uns Freien Demokraten das nachhaltige Umsteuern in Richtung Marktwirtschaft und Technologieoffenheit. Wir wollen das bisherige System verschiedener und teilweise widersprüchlicher Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit Energieerzeugung, -versorgung und -effizienz durch einen schlanken Rahmen im europäischen Kontext mit klaren, in sich schlüssigen Emissionszielen ersetzen. Dabei wollen wir erreichen, dass künftig ein weltweit greifender CO2-Emissionspreis, der sich über ein Handelssystem für Emissionsrechte bildet (zunächst in Europa, schnellstmöglich aber weltweit) der zentrale Markttreiber für effiziente Nutzung von Primärenergie und emissionsarme Lösungen wird. Damit werden auch die in dieser Beziehung sehr effizienten KWK-Lösungen gute Perspektiven im Markt haben.

8. Der administrative Aufwand für KWK-Anlagenbetreiber, insbesondere für Mini- und Mikro-KWK-Anlagen in kleiner Wohn- und Gewerbeobjekten ist zu hoch Was schlagen Sie vor, um diese Hemmnisse abzubauen und die „Verwaltung“ dieser Anlagen zu vereinfachen?

Der hohe Verwaltungsaufwand ist ganz wesentlich eine Folge des planwirtschaftlichen Herangehens an die Energiewirtschaft, zum Beispiel durch das EEG und KWK-Gesetz.

Wir Freien Demokraten wollen diesen planwirtschaftlichen Ansatz beenden und damit mehr Chancen für intelligente Geschäftsmodelle schaffen und Bürokratie abbauen.

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