Special Olympics Deutschland
2023 finden die SOWG in Berlin statt. Wie nutzt Ihre Fraktion die Spiele, um die UN-BRK Ziele zur nachhaltigen Bewusstseinsbildung sowie zur Förderung sozialer Teilhabe, insbes. in Sport und Kultur, umzusetzen? Unterstützen Sie die Idee einer bundesweiten Begleitkampagne durch die Bundesregierung?
Die Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention ist den Freien Demokraten ein zentrales Anliegen. Dem Sport kommt dabei in unseren Augen eine besondere Bedeutung zu. Er verbindet alle Menschen miteinander und trägt durch Begegnungen und ein gleichberechtigtes Miteinander zu einer inklusiven Gesellschaft bei. Nicht umsonst gibt es daher deutschlandweit viele erfolgreiche inklusive Sportprojekte vor Ort in den Kommunen.
Als größte inklusive Sportveranstaltung der Welt haben die Special Olympics World Games (SOWG) Vorbildcharakter. Wir begrüßen es, dass die SOWG 2023 in Berlin und damit in Deutschland stattfinden (vgl. „Unterstützung der Bewerbung von Special Olympics Deutschland um die World Games 2023“ BT-Drs.- 19/5219). Wir begrüßen auch, dass es im Vorfeld zu den Spielen ein Host-Town-Programm gibt, mit dem auch andere Kommunen deutschlandweit einbezogen werden. Als Freie Demokraten unterstützen wir zudem den Vorstoß einer entsprechenden Begleitkampagne.
Mit dem Projekt 170 Nationen/170 inklusive Kommunen bindet die Veranstaltung alle Regionen Deutschlands ein. Welche Chancen sehen und welche Maßnahmen ergreifen Sie, um inklusive Strukturen in Kommunen zu fördern? Unterstützen Sie eine Fortführung des Projektes nach den Spielen zur Verstetigung?
Als Freie Demokraten freuen wir uns über das Engagement, das das Deutsche Special Olympics Organisations-Komitee gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund, dem Deutschen Landkreistag sowie der Sportministerkonferenz an den Tag legt. In vielen Kommunen deutschlandweit haben die Freien Demokraten daher Anträge gestellt, die auf eine Beteiligung am Host-Town-Programm abzielen. Zeitgleich unterstützen wir schon jetzt viele Initiativen vor Ort, die die Inklusion durch Sport (InduS) in den Mittelpunkt stellen.
Wir Freien Demokraten sehen im Host-Town-Programm großes Potential, die Inklusion durch Sport auch über die Special Olympics World Games hinaus vor Ort zu verankern. Daher unterstützen wir eine Fortführung und Verstetigung des Projektes nach den Spielen.
Welche Ziele verfolgt Ihre Fraktion hinsichtlich der Rechte von Menschen mit Behinderung bei der Umsetzung des NAP in den Bereichen Sport, Bildung, Gesundheit, gesellschaftliche und politische Teilhabe und Bewusstseinsbildung? Wie engagieren Sie sich bei der Umsetzung des BTHG?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass echte und umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen endlich Lebensrealität wird. Gemeinsam mit Grünen und Linken hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag das Wahlrecht für Menschen unter Vollbetreuung vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten.
Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes begleitet die Fraktion der Freien Demokraten dabei sehr kritisch. So begrüßen wir zwar den personenzentrierten Ansatz ausdrücklich, haben jedoch mehrfach auf ungeklärte Probleme hingewiesen. Um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter zu stärken, setzen wir uns daher auch für die Einsetzung einer Inklusions-Enquetekommission durch den kommenden Deutschen Bundestag ein.
Ca. 8% der Menschen mit geistiger Behinderung haben Sportzugang. Besteht eine übergreifende sportpolitische Verantwortung des Bundes an Förderung bzw. Ausbau der Inklusion durch mehr Zugänge im/durch Sport? Wie unterstützen Sie die konstante Verankerung der Sportförderung von SOD im Bundeshaushalt?
Als Freie Demokraten sind wir der Auffassung, dass umfassende Teilhabe und Barrierefreiheit bedeutet, dass Menschen in allen gesellschaftlichen Lebensbereichen teilhaben können. Das beinhaltet selbstverständlich auch den Zugang zu Sport. Vor Ort gibt es bereits eine Vielzahl von Initiativen, die die Inklusion durch Sport zum Ziel haben. Die Special Olympics World Games in Deutschland bieten in unseren Augen die Chance, entsprechende Best-Practices auch in anderen Kommunen umzusetzen und – auch im Rahmen einer Förderung durch den Bund – den Zugang von Menschen mit geistiger Behinderung zum Sport deutschlandweit zu stärken.
Aufgrund der Pandemie sind strukturelle Barrieren zur Teilhabe am Sport nochmals verschärft worden. Was planen Sie, um Menschen mit geistiger Behinderung in Vereinen, Schulen und Organisationen der Behindertenhilfe wieder in Bewegung zu bringen? Welche Bedeutung hat Sport für andere Lebensbereiche?
Wir Freie Demokraten betrachten die Nachteile, die durch die Schließung von Sportstätten und den resultierenden Bewegungsmangel entstanden sind, mit großer Sorge. Insbesondere Kinder und Menschen mit Behinderungen sind auf regelmäßige sportliche Aktivitäten angewiesen, um ihre Gesundheit zu stärken. Eine erneute flächendeckende Schließung von Sportstätten darf es daher nicht geben. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch Menschen mit Behinderungen von den bereitgestellten Corona-Aufholpaketen profitieren und sie nicht aufgrund bürokratischer Hürden bei der Beantragung von Hilfen durch das Raster fallen. Denn Sport hat eine über seine alleinige Ausübung hinaus unglaubliche Strahlkraft in eine Vielzahl von Lebensbereichen und leistet dadurch einen entscheidenden Beitrag zur Inklusion.
Der Bundesteilhabebericht 2021 weist auf das prekäre Gesundheitsempfinden von Menschen mit Behinderung hin. Wie sollen medizinische/personelle Ressourcen im Gesundheitswesen ausgebaut werden, um barrierefreien Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen im ambulanten und stationären Sektor zu ermöglichen?
Als Freie Demokraten setzen wir uns für den barrierefreien Zugang zum Gesundheitswesen für alle Menschen ein. Dies gilt gleichermaßen im ambulanten wie auch stationären Bereich. In diesem Zusammenhang setzen wir uns neben der baulichen Barrierefreiheit unter anderem auch dafür ein, dass notwendige Assistenzen für Menschen mit Behinderungen unbürokratischer und schneller bewilligt werden (vgl. „Umfassende Teilhabe und Inklusion für Deutschland“ BT-Drs.-19/24886).
Die Pandemie hat den mangelnden Digitalisierungsgrad offengelegt, auch zu Lasten von Menschen mit geistiger Behinderung, die durch fehlende Ausstattung/Assistenz vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind. Welche Maßnahmen plant Ihre Fraktion, um digitale Teilhabe zu gewährleisten?
Die Digitalisierung bietet viele Chancen, die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Digitale Teilhabe muss aus Sicht der Freien Demokraten daher selbstverständlich sein und stets mitgedacht werden. Barrierefreiheit ist auch im digitalen Bereich kein Selbstläufer. Um digitale Teilhabe für alle Altersgruppen und eine intuitive Bedienbarkeit für alle Internetnutzenden gleichermaßen zu ermöglichen, wollen wir öffentliche Stellen verpflichten, ihre digitalen Angebote standardmäßig barrierearm und idealerweise barrierefrei anzubieten.
Die Bundesregierung ist beispielsweise bei der Umsetzung der Richtlinie zu barrierefreien Websites und beim Barrierefreiheitsstärkungsgesetz sogar weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben. Hier muss sich einiges tun. Außerdem muss sichergestellt werden, dass Menschen mit Behinderungen auch Zugang zu entsprechender Hardware haben und – wenn nötig – ihnen assistiert wird.
Ehrenamtliches Engagement von Menschen mit geistiger Behinderung bedarf Assistenzleistungen. Wie setzten Sie sich für die Schaffung entsprechender Bedingungen ein, um Assistenz zu gewährleisten und größeres bürgerschaftliches Engagement im Sport und darüber hinaus zu fördern?
Als Freie Demokraten wollen wir ehrenamtliches Engagement insgesamt stärken. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine angemessene Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ein. In unseren Augen darf bei der Ausübung von Ehrenamt keine Rolle spielen, ob ein Mensch ein Handicap hat oder nicht. Entsprechende Assistenzen müssen Menschen mit Behinderungen daher unbürokratisch ermöglicht werden.