Wahlprüfsteine von "Medianet Berlin Brandenburg"

Fragen:

1. Besonders in der Hauptstadtregion stellt die kleinteilige Kultur- und Kreativwirtschaft einen wichtigen Wirtschaftszweig dar und wird von den jeweiligen Verwaltungen, aber auch von der Bundesregierung mittels der Initiative Kultur- & Kreativwirtschaft gefördert und unterstützt. Welche Bedeutung hat dieser Sektor für Ihre Partei? Sollen die aktuellen Initiativen beibehalten, vielleicht sogar ausgebaut werden?

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist mit einen Umsatz von jährlich 150 Mrd. Euro eine wichtige Wirtschaftsbranche unseres Landes. Sie besitzt nicht nur für sich selbst ein starkes Innovationspotenzial, sondern fungiert auch als wichtiger Katalysator für Innovationen und wissensbasiertes Wachstum in zahlreichen anderen Wirtschaftsfeldern. Die Unterstützung und Begleitung der elf Branchen der Kultur- und Kreativwirtschaft zielt vor allem auf eine effektivere Vernetzung, die Verbesserung der förderpolitischen Rahmenbedingungen und einen optimierten Zugang zu Daten und Informationen. Die meist klein- und mittelständischen Unternehmen sollen in die Lage versetzt werden, sich eigenständig und nachhaltig im Wettbewerb zu behaupten. Kooperationen zwischen der Kreativwirtschaft und anderen Wirtschaftsbranchen müssen stärker gefördert werden. Die Initiativen auf Bundesebene werden wir Freie Demokraten fortführen.

2. Kürzlich wurde der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) aufgestockt. Bevorzugt gefördert werden große (internationale) Produktionen, die den Standort Deutschland wettbewerbsfähig halten sollen. Innovative Serien- oder VR-Projekte aber bleiben außen vor. Wie sieht Ihre Partei die Filmförderung in Deutschland? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um allen Akteuren der Film- und Produktionsbranche gerecht zu werden?

Filmpolitik muss aus Sicht der Freien Demokraten künftig stärker industriepolitisch gedacht werden. Der Produktionswert belief sich 2014 auf 24,5 Mrd. Euro. Die Zahl der Erwerbstätigen in der Filmwirtschaft beträgt rund 160.000 Personen. Die Verflechtungen mit der Volkswirtschaft sind insgesamt beachtlich, insbesondere im Hinblick auf die Ausstrahlungseffekte auf andere Branchen. Um international wettbewerbsfähig zu sein, braucht die Branche verlässliche Rahmenbedingungen, die langfristige Planungssicherheit bieten. Voraussetzung ist, dass die bestehenden Fonds (Deutscher Filmförderfonds DFFF, German Motion Picture Fund GMPF) ausreichend finanziell ausgestattet sind. Problematisch ist, dass mit dem DFFF nur Kino-Filme gefördert werden. Damit bleiben neue Auswertungsformate und Serien unberücksichtigt. Will man die Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland insgesamt sichern, müssen auch diese Formate entsprechend bei der Förderung berücksichtigt werden.

3. Ein zunehmend wichtiger Wirtschaftsfaktor, besonders in Berlin und Brandenburg, sind Entwicklungsstudios für Online- und Mobile-Games. In der Branche werden Games längst als Kulturgut bezeichnet. Wie steht Ihre Partei zu dieser Bezeichnung? Kulturgüter sind immer auch förderbar, und so setzen sich die Branchenverbände GAME und BIU vermehrt für attraktivere Steuermodelle oder Förderkonzepte für Spieleentwickler ein. Befürwortet Ihre Partei diese Initiativen? Planen Sie einen Ausbau der Games-Förderungen?

Games sind Wirtschafts- und Kulturgut zugleich. Die Games-Industrie ist zudem Innovationstreiber. Entwicklungen aus der Games-Branche werden heute bereits vielfach im Bereich der Medizin oder der Bildung eingesetzt. Eine Games-Förderung, neben der Filmförderung, ist durchaus sachgerecht. Die inhaltlichen, personellen und technologischen Verknüpfungen und Synergien zwischen Film- und Gamesbranche bei der Content-Entwicklung, Produktion und Animation werden weiter zunehmen. Beide Branchen liefern sich gegenseitige Impulse. Games erzielen in Deutschland Umsätze in Milliardenhöhe. Im Bereich Spieleentwicklung hat Deutschland jedoch noch Entwicklungspotenzial. Hier muss eine Games-Förderung gezielt ansetzen, wir als FDP setzen uns dafür ein.

4. Startups und junge Unternehmen brauchen drei Dinge, um erfolgreich zu sein und schnell zu wachsen: Fachkräfte, Kapital und Büroflächen. Welche Hebel möchte Ihre Partei in Gang setzen, um hier passende – und vor allem auch international wettbewerbsfähige - Rahmenbedingungen für das Startup-Ökosystem in Deutschland zu schaffen?

Wir Freie Demokraten wollen eine Kultur des Gründergeistes und der Risikobereitschaft fördern. Dafür möchten wir wirtschaftliches Grundwissen durch die flächendeckende Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“ schon in der Schule stärken, die Finanzierung von Unternehmensgründungen erleichtern, und dafür sorgen, dass auch im Scheitern immer die Chance für etwas Neues liegt.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Kinder schon in jungen Jahren für technische und mathematische Fächer zu begeistern. In Deutschland haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel, den der demografische Wandel noch verstärken wird. Der Ingenieursnation Deutschland droht der Nachwuchs an Tüftlern und Erfindern auszugehen. Für eine spätere Berufswahl sind ein frühes Interesse und eine anschauliche Erklärung ausschlaggebend. Wir Freie Demokraten wollen das Thema Selbstständigkeit und Unternehmertum in den Lehrplänen aller Schulformen verankern. Gründer und Gründerinnen gestalten mit ihren Ideen unsere Zukunft und sorgen für neue Arbeitsplätze. Damit dieses Erfolgsmodell weiterbestehen kann, müssen wir Hindernisse zur Selbstständigkeit abbauen und die Gründerkultur von klein auf zugänglich machen. Deshalb wollen wir schon unsere Kinder zum Beispiel mit Projekten und Planspielen in den Schulen an das Thema heranführen. Dazu sollen Schulen mit Unternehmen und Selbstständigen zusammenarbeiten. Bei Projekten wie „Unternehmer im Klassenzimmer“ oder „Schüler im Chefsessel“ können Schülerinnen und Schüler den Arbeitsalltag von Selbstständigen hautnah erleben, sodass Selbstständigkeit für alle eine Option werden kann.

Wir wollen Bürokratie abbauen, damit sich junge Unternehmen auf ihr Geschäft konzentrieren können statt auf Formulare. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Hierzu braucht es eine zentrale behördliche Anlaufstelle für Gründer. Neben der Herstellung einer schnellen Geschäftsfähigkeit von Gründungen möchten wir deshalb zum Beispiel ein bürokratiefreies Jahr für Start-ups schaffen. Zudem sollen auch nebenberufliche Gründungen oder Gründungen aus der Elternschaft heraus erleichtert werden. Sie machen etwa ein Fünftel aller Gründungen aus und bieten großes Potenzial. Zudem sollen Gründerinnen und Gründer nicht schon Steuern zahlen, bevor die ersten Umsätze oder Gewinne überhaupt angefallen sind. Bei der Gewerbesteuer kann durch die sogenannten Hinzurechnungsbestimmungen eine Steuerlast auch dann entstehen, wenn keine Gewinne erwirtschaftet sind. Wir wollen deshalb in den ersten drei Jahren nach Gründung den Freibetrag bei der Gewerbesteuer verdoppeln, dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen. Denn Gründerinnen und Gründer schaffen Zukunft. Sie schaffen Arbeitsplätze für sich selbst und andere. Sie schaffen Innovation und sorgen damit für Dynamik in der gesamten Wirtschaft und Gesellschaft. Wir Freie Demokraten wollen zudem Gründungen und Kleinstunternehmen von einem Zwang zu möglicher Mehrfach-Kammerzugehörigkeit befreien. Weiterhin sind Unternehmer im Nebenerwerb unterhalb eines Gewerbeertrages von 10.000 Euro jährlich (Grundfreibetrag), von Kammerbeiträgen zu entlasten.

 

5. Ob Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung, Sicherheit oder Arbeit – die fortschreitende Digitalisierung stellt Gesellschaft und Politik vor Herausforderungen auf allen Gebieten. Bisher verteilen sich Fragen des Digitalen auf vier Ressorts. Wie steht Ihre Partei zu Rufen nach einem eigenständigen Digitalministerium?

Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Digitalministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

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