Wahlprüfsteine von "Bundesvereinigung gegen Schienenlärm e.V. (BVS)"

Fragen:

1. Sind Sie bereit, in der kommenden Legislaturperiode zeitnah und mit den erforderlichen Budgets die notwendigen gesetzlichen Grenzwerte zu schaffen, damit die betroffenen Menschen vor den gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Bahnlärms, der Erschütterungen und des Feinstaubs geschützt werden?

NEIN

Infrastrukturpolitik, ohne die Menschen vor Ort einzubinden, ist nicht nachhaltig. Dies gilt auch verkehrsträgerübergreifend z.B. bei Fragen des Lärmschutzes. Deswegen gestalten wir Verkehrspolitik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands beruht jedoch auch und gerade auf unserer mobilitätsbezogenen Infrastruktur. Wir Freie Demokraten plädieren hier im Grundsatz für sachgerechte Lösungen in Bezug auf deren Fortentwicklung und Ausbau. Bevor wir jedoch als Gesellschaft über neue Regelungen, Grenzwerte und insbesondere neue kostenintensive Ausgabenprogramme nachdenken, ist es unserer Meinung nach klug, die bestehenden Bürokratien und Standards einer genauen Prüfung zu unterziehen.

Denn für uns Freie Demokraten bleibt klar: ohne Infrastruktur und deren Erneuerung werden wir die Zukunft nicht positiv gestalten können. Die Mobilität von Menschen und Gütern zu sichern ist uns ein wichtiges Anliegen. Hierzu erleben wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger unseren pragmatischen Ansatz teilen. Denn wirtschaftliche Prosperität ist der Schlüssel und die notwendige Bedingung zur Lösung von vielen gesellschaftlichen Herausforderungen, auch im Verkehrsbereich selbst.

2. Sind Sie bereit, dazu ein neues Verkehrslaermgesetz zu verabschieden, das die bereits im Koalitionsvertrag von 2013 beschlossene Forderung nach einer Gesamtlaermbetrachtung beinhaltet?

JA

Wir sind der Idee eines Verkehrslärmgesetzes grundsätzlich nicht abgeneigt. Am Koalitionsvertrag von 2013 waren wir jedoch bekanntlich nicht beteiligt, daher kann er für uns kein Maßstab sein.

3. Sind Sie bereit, in einem solchen Verkehrslaermgesetz die WHO-Richtwerte von 40 db(A) (nachts) zu uebernehmen und als Maßstab für notwendige Laermschutzmaßnahmen in Ergänzung von Mittelungswerten auch einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen zu beruecksichtigen?

NEIN

Details zu den Grenzwerten müssen im Gesetzgebungsverfahren durch Sachverständigengutachten geklärt werden.

4. Sind Sie bereit, die bereits geplanten Monitoring Stationen auszubauen, von unabhaengiger Stelle betreiben zu lassen und die Ergebnisse zeitnah, ungefiltert - durchaus auch anonymisiert - im Internet zur Verfuegung zu stellen?

JA

Das erscheint uns Freien Demokraten als denkbare Maßnahme. Festlegungen zu Details dieser Art sind aber erst im Gesetzgebungsverfahren möglich.

Nach 2020 dürfen in Deutschland nur noch wenige Waggons mit Grauguss-Bremsen verkehren 5. Sind Sie bereit, die Durchsetzung des Verbots mit einem effektiven Sanktionskatalog zu überwachen?

NEIN

Auf unsere Antwort auf Frage 1 wird im Grundsatz verwiesen. Für uns Freie Demokraten ist der Schutz der Bevölkerung vor Bahnlärm ein wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund begrüßen wir die schrittweise Modernisierung der Bremssysteme hin zu der sogenannten Flüsterbremse. Allerdings bleibt es abzuwarten, wie sich die Praxis bewährt und inwiefern ein umfangreicher Sanktionskatalog überhaupt zielführend ist.

6. Sind Sie bereit, den Bürgern an den Bestandsstrecken - insbesondere an den Hauptabfuhrstrecken des Schienengüterverkehrs (TEN-T-Strecken) - auch ohne "wesentliche Änderung" die gleichen gesetzlich verpfichtenden Lärmschutzmaßnahmen der Lärmvorsorge zu gewähren wie an Neubaustrecken, d.h. den Lärmschutz 2. Klasse für die Bestandsstrecken abzuschaffen? 7. Sind Sie bereit, den Bürgern an den Bestandsstrecken - insbesondere an den Hauptabfuhrstrecken des Schienengüterverkehrs (TEN-T-Strecken) - auch ohne "wesentliche Änderung" - die gleichen Schutzansprüche gegen Erschütterungen zu gewähren wie an Neubaustrecken oder zumindest ein "Erschütterungssanierungsprogramm" nach dem Vorbild des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms des Bundes zu schaffen? 8. Sind Sie bereit, mindestens an allen Hauptabfuhrstrecken und TEN-T-Strecken gesetzliche Anforderungen für einen lärmminimierenden Unterhalt von Gleisen und Schienen zu schaffen?

ALLE: JA

Die Fragen 6, 7 und 8 werden im Zusammenhang beantwortet.

Schutz vor Schienenlärm muss sich auch auf Bestandsstrecken beziehen. Wir wollen praktikable Maßnahmen schaffen, die den Herausforderungen der Bestandsstrecken gerecht werden und so die betroffenen Bürger entlastet. 
 

9. Sind Sie bereit, die Messung von Schienenlärmimmissionen der Berechnung nach der 16. BimSchV rechtlich gleichzustellen?

JA

Prinzipiell ja. Details müssen aber im Gesetzgebungsverfahren im Wege der Folgenabschätzung geklärt werden.

Bis 2020 müssen "laute" Güterzüge höhere Trassenpreise bezahlen, leise Züge 3% geringere Trassenpreise. Diese Differenz wird von vielen Wagenhaltern als zu geringer Anreiz für die Umrüstung von GG-Waggons angesehen. 10. Sind Sie bereit, den Anreiz zur Umrüstung auf lärmarme Güterwaggons und deren Betrieb eine durch eine weitaus stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise als bisher zu erhöhen?

JA

Eine stärkere Spreizung der lärmabhängigen Trassenpreise ist sinnvoll.

11. Sind Sie bereit, die 16. BlmSchV zu überarbeiten und die Forderung der Umweltverbände einschließlich der bereits in der Koalitionsvereinbarung 2013 beschlossenen Gesamtlärmbetrachtung umzusetzen?

NEIN

Wir Freie Demokraten sind für besseren Schutz vor Schienenlärm. Dazu gehört auch eine weitere Überarbeitung der 16. BImSchV.

12. Sind Sie bereit, verbindliche Grenzwerte für Erschütterungen und Feinstaub - wie beim Straßenverkehr - einzuführen und Verstöße mit wirksamen Sanktionen zu belegen?

NEIN

Die Feinstaub- und Erschütterungsproblematik muss ausführlich beleuchtet und sachbezogen diskutiert werden. Blinden Aktionismus gilt es zu vermeiden. 

13. Sind Sie bereit, dem Schutz der Anwohner vor gesundheitsschädlichen Lärm, Erschütterungen und Feinstaub den absoluten Vorrang vor einer Erhöhung der Güterzugzahlen zu geben ?

JA

Bei der Ausweitung des Schienengüterverkehrs ist ausreichender Lärmschutz zu beachten.

14. Sind Sie bereit, dem Gesundheitsministerium bei der Gesetzgebung und im Vollzug die Rolle zu geben, die unbestrittenen Auswirkungen des Bahnlärms, der Erschütterungen und des Feinstaubs auf die Gesundheit zukommt?

JA

Die Bekämpfung von Lärm durch Schienengüterverkehr ist eine ressortübergreifende Aufgabe, an der auch das BMG beteiligt werden muss. 

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