Wahlprüfsteine von "Zentralverband Sanitär Heizung Klima"

Fragen:

01. Wärme vor Strom.

Wir Freie Demokraten sehen noch großes Potential im Bereich der Wärmeversorgung, um Energie wirtschaftlich und klimafreundlich einzusetzen. Dabei wollen wir die Fehler der "Stromwendepolitik" vermeiden und nicht bestimmte Technologien vorschreiben. Vielmehr soll es einen echten Wettbewerb um technisch und wirtschaftlich sinnvolle Lösungen geben, bei dem die Verbraucher entscheiden, welche Technologien sie einsetzen wollen. So haben alle Anbieter eine faire Chance mit Innovationen und unterschiedlichen Lösungskonzepten am Markt. Diese Vorgehensweise regt zudem die private Investitionsbereitschaft an.   

02.Aktivierung von privatem Kapital.

Wir Freie Demokraten wollen uns für eine steuerliche Abzugsfähigkeit von 50 statt wie bislang 20 Prozent der angefallenen Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen einsetzen. Die Übertragung dieser Regelung auf die ebenfalls im § 35a des Einkommensteuergesetzes geregelte steuerliche Behandlung von Handwerkerleistungen halten wir für folgerichtig. Darüber hinaus streben wir eine Ausweitung des EU-Emissionshandels als marktwirtschaftlichem Steuerungsintrument auf weitere Sektoren (wie z.B. Verkehr und Wohnen) an. Auch hierdurch können Anreize zur energetischen Gebäudesanierung gesetzt werden.

Zudem wollen wir Freie Demokraten Investitionen in den Wohnungsbau im Allgemeinen über eine Verbesserung der Abschreibungsregeln fördern. Vor einer anstehenden Investitionsentscheidung sollen Bürger und Unternehmen generell eine verbindliche Auskunft durch die Finanzverwaltung über die steuerlichen Auswirkungen erhalten können.

03.Verantwortung statt Verbote.

Wir Freie Demokraten wollen einen echten Wettbewerb um die innovativsten, wirtschaftlichsten und klimafreundlichsten Technologien. Es ist nicht Aufgabe des Staates bzw. der Kommunen bestimmte Techniken der Wärmeerzeugung auszuschließen bzw. andere einseitig zu privilegieren. Der Verbraucher muss eine echte Auswahl haben sich für die Art der Wärmerzeugung zu entscheiden, die für ihn am sinnvollsten ist. Gerade Brennwerttechnologien und treibhausgasreduzierte Brennstoffe bieten interessante Möglichkeiten, wirtschaftlich und klimafreundlich Wärme zu erzeugen - vor allem in ländlichen Regionen.   

Für uns Freie Demokraten ist klar, dass sich die Kommunen auf ihre ureigenen staatlichen Aufgaben konzentrieren sollen, um die in diesen Bereichen bestehenden Defizite abzubauen. Es ist nicht Aufgabe der Kommunen, sich in Wirtschaftsfeldern zu engagieren, in denen private Anbieter erfolgreich ihre Leistungen anbieten (Subsidaritätsprinzip). Besonders kritisch sehen wir es, wenn Kommunen durch Rückgriff auf Verordnungs- und Satzungsrecht Wettbewerb ausschalten, um dann wirtschaftlich aktiv zu werden. In diesem Punkten teilen wir die Haltung des Bundeskartellamtes, das die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen auf Wettbewerbsmärkten sehr kritisch bewertet.      

 

04. Sektorkopplung braucht Alternativen.

Die Entwicklung des Strommarktes zeigt, dass planwirtschaftliche Eingriffe wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit Abnahmezwang und Mindestpreisen zu Fehlanreizen führen, Umweltschutz unnötig verteuern und technische Probleme vergrößern. Eine engere Verbindung der Strom- und Wärmeerzeugung kann sinnvoll sein, muss aber marktgetrieben erfolgen, um Anreize für die Weiterentwicklung innovativer Technologien zu erhalten.

Heute ist immer noch jede vierte Heizung eine Ölheizung, in ländlichen Regionen ist der Anteil deutlich höher. Wir wollen deshalb keine Zwangsumstellung bzw. Verbote. Wir unterstützen vielmehr den schrittweisen Einsatz klimafreundlicher Hybridheizungen. 

  

05. Aufklärung und Vorbeugung.

Wir Freie Demokraten fordern mehr Barrierefreiheit. Die Möglichkeit, an allen Facetten des Lebens teilzunehmen, ist Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Damit ältere Menschen und Menschen mit Einschränkungen ungehindert am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können, müssen wir Barrieren abbauen. Im öffentlichen Bereich müssen die Programme der Stadtentwicklung für Barrierefreiheit effizient umgesetzt werden. Im privaten Bereich ist es im Blick auf viele Betroffene ausreichend, wenn ein Teil der geförderten Wohnungen barrierefrei, ein anderer barrierearm umgebaut wird. So kann bei begrenzten Mitteln ein größerer Effekt erreicht werden. Dies bedeutet auch, dass der Staat offene und freie Formate verwenden muss. Für uns Freie Demokraten ist Barrierefreiheit eine Haltung. Deshalb begrüßen wir jeden Schritt in jedem Bereich, der Hindernisse aus dem Weg räumt und somit zu mehr Barrierefreiheit beiträgt.

06. Bauliche Qualitätssicherung der Wohnungsanpassung.

Die demografische Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Dazu gehört auch die altersgerechte Anpassung unserer öffentliche Infrastruktur (Straßen, Plätze, ÖPNV usw.) sowie der öffentlich und privat genutzten Gebäude. Die Unterstützung des altersgerechten Umbaus von Wohnungen ist deshalb eine sinnvolle Maßnahme. Zu enge Vorgaben bei der Umsetzung des Umbaus führen unserer Auffassung nach aber zu unnötigen bürokratischen Aufwand. Der Bürger, der den Zuschuss erhält, wird in der Regel im eigenen Interesse einen Fachbetrieb beauftragen, um eine gute Qualität der Umbaumaßnahmen sicherzustellen.         

07. Anerkennung des Handwerkers bei Pflegekassen.

Wir Freie Demokraten wollen, dass bei Heil- und Pflegeberufen die Patientinnen und Patienten im Vordergrund stehen und nicht die Bürokratie. Daher wollen wir den Aufwand für Bürokratie und Dokumentation vermindern, damit mehr Zeit für Zuwendung zu pflegebedürftigen Menschen zur Verfügung steht. Wer häusliche Pflege will, muss auch die Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört auch, dass notwendige Umbaumaßnahmen zeitnah erfolgen können.

08. Handwerk statt Hochschule.

Der Meisterbrief ist für die FDP der herausragende Qualitätsnachweis des Handwerks. Wir unterstützen die innovativen Ansätze der Aufstiegsfortbildung wie duale Studiengänge. Auch das Berufsabitur kann ein Weg sein, die Duale Ausbildung und Hochschulreife erfolgreich zu verzahnen.Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Aufwertung und Ausweitung der dualen Ausbildung in Deutschland ein.  Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg. Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können. Diese Verbindung und individuelle Förderung trägt weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der Höheren Beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören. Wir fordern: Handwerk und Hochschule auf Augenhöhe!

09. Ausbildung braucht Akzeptanz.

Wir Freien Demokraten wollen dazu beizutragen, dass die Attraktivität von Handwerksberufen weiter steigt. Dazu fordern wir: Anerkennung der Organisationsstrukturen im Handwerk, Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, hohe Qualität der dualen Ausbildung, verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Das duale Ausbildungssystem und den Meisterbrief verstehen wir als zentrale und nachhaltige Faktoren für die Stärkung der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Wir Freien Demokraten wollen beide Faktoren stärken und sind überzeugt, dass die europäischen Harmonisierungsbemühungen nicht zu einer Schwächung unserer qualitativ hochwertigen Ausbildung führen dürfen. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, damit Studienaussteiger Chancen im Handwerk und Mittelstand vermittelt bekommen und der Übergang von einer vorzeitigen Exmatrikulation in eine Ausbildung erleichtert wird. Darüber hinaus wollen wir im Rahmen der beruflichen Weiterbildung von exmatrikulierten Studierenden ohne Abschluss die Möglichkeiten und Potenziale des Handwerks als Berufsfeld in den Fokus stellen. Die deutsche Wirtschaft profitiert von den guten beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten in Deutschland. Um aber dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wollen wir die Durchlässigkeit in der Berufswelt weiter erhöhen und die Schwelle der beruflichen Qualifizierung senken. Hierzu gehört, dass die klassischen Aufstiegsfortbildungen, also Meister, Techniker und Fachwirte, von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren befreit werden sollen. Für uns ist ein Meister genauso wertvoll wie ein Master! Zudem setzen wir uns für eine Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Schulen und Handwerk ein, um die Ausbildungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler weiter zu fördern. Zur Unterstützung wollen wir, dass Jugendlichen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes nicht nur ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr, sondern auch ein Freiwilliges Jahr im Mittelstand und Handwerk absolvieren können.

 

10. Fördern und fordern.

Wir Freien Demokraten werden uns weiterhin für die finanzielle Unterstützung für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten einsetzen, damit moderne Maschinen, Werkzeuge, Computer und Gebäude Auszubildenden den Erwerb von Kompetenzen nach den aktuellen Anforderungen der Arbeitswelt ermöglichen. Wir fordern unter anderem den Zugang zu einer flächendeckenden Breitbandversorgung und eine Digitalagenda für die Berufsschulen und die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten - denn die Digitalisierung ist für das Handwerk und den Mittelstand schon heute ein wichtiger Megatrend.

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