Wahlprüfsteine von "asr Bundesverband e. V."

Fragen:

1. Frage: Werden Sie sich als Mitglied des Deutschen Bundestages für eine Evaluierung der Pauschalreiserichtlinie 2019 und 2021 einsetzen?

Ja. Weil wir Freien Demokraten negative Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte Reiseverkehrsbranche in Deutschland befürchten, werden wir uns für eine Evaluierung über den Zweck, den Sinn oder den Unsinn und die Auswirkungen der Pauschalreiserichtlinie einsetzen.

2. Frage: Werden Sie sich als Mitglied des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass eine Klarstellung des § 8 GewStG erfolgt, wonach der Einkauf von Hotelbetten, die in fremdem Eigentum sind und worüber der Reiseveranstalter keine Verfügungsgewalt hat, nicht der Gewerbesteuerhinzurechnung unterliegen und dies auch für die Vergangenheit gilt?

Ja. Für uns ist die unkomplizierte Darbietung von Reiseverkehrsleistungen durch die mittelständisch geprägte Reiseverkehrsbranche in Deutschland maßgeblich. Der „Einkauf“ von fremden Hotelbetten ist eine unternehmerische Serviceleistung und darf nicht der Gewerbesteuerhinzurechnung unterliegen. Wir werden uns diesbezüglich für eine Klarstellung einsetzen.

3. Frage: Werden Sie sich als Mitglied des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass der Umfang des Schwarztourismus eingeschränkt, zumindest aber auf das Maß vor der Änderung des Reisevertragsgesetzes zurückgeführt wird?

Wir Freien Demokraten sind Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft. Dies bedeutet eine Gleichbehandlung von gewinnorientierten Marktteilnehmern, die untereinander im Wettbewerb stehen. Insofern werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestags mit der Thematik des „Schwarztourismus“ durch Verbände und Vereine auseinandersetzen und uns für eine Evaluierung des Reisevertragsgesetzes einsetzen.

4. Frage: Werden Sie sich als Mitglied des Deutschen Bundestages für eine spezielle Mittelstandsförderung für die Digitalisierung einsetzen und wo werden Sie Ihre besonderen Schwerpunkte setzen?

Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden. Das gilt auch für den Bereich Digitalisierung. 

Wir Freie Demokraten fordern ferner die Einführung eines Digitalisierungsministeriums. Digitalisierung ist eine der zentralen Herausforderungen der Gegenwart. Das macht sie zu einer komplexen Querschnittsaufgabe. Wir wollen das Kompetenzgerangel zwischen fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung beenden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Fäden in einer Hand zusammenlaufen. Diese Synergieeffekte führen zu einer schlankeren und effizienteren Regierung.

5. Frage: Werden Sie sich als Mitglied des Deutschen Bundestages dafür einsetzen, dass die EU eine Verordnung zum Insolvenzschutz für Fluggesellschaften erlässt oder der Deutsche Bundestag mit einem eigenen Gesetz einen deutschen Alleingang vornimmt?

Bisher besteht ein solcher Insolvenzschutz nur bei Pauschalreisen, wenn der Reiseveranstalter ausfällt. Die Reisenden, die nur einen Flug bei einer Fluggesellschaft gebucht haben, sind demgegenüber ungeschützt. Dieser ungleiche Schutz kann das Gefühl nähren, hier bestehe eine Schutzlücke. Dabei handelt es sich um den Normalfall. Bei Insolvenzen sind die meisten Gläubiger – wie hier die Kunden – typischer ungeschützt und gehen leer aus. Würde man daher einen verpflichtenden Insolvenzschutz für Fluggesellschaften einführen, würden schnell Forderungen laut werden, auch andere Unternehmen einzubeziehen, bei denen Kunden typischerweise in Vorleistung gehen. Wir Freien Demokraten stehen daher einer Ausweitung des Insolvenzschutzes zurückhaltend gegenüber. Es sollten auch andere Optionen geprüft werden. So könnten auch die Unternehmen selbst eine Absicherung für den Insolvenzfall in Form einer Versicherung beim Vertragsschluss anbieten und den Kunden, die dies möchten, die Sorge um die Solvenz der Fluggesellschaft nehmen. 

6. Frage: Werden Sie als Mitglied des Deutschen Bundestages sich dafür einsetzen, dass a) der Tourismusausschuss als eigenständiger Ausschuss erhalten bleibt? b) ein/e parlamentarische/r Staatssekretär*In allein für den Tourismus bestellt wird? c) mittelfristig ein entsprechendes Ministerium geschaffen wird? d) kurzfristig das Personal in der Abteilung Tourismus im BMWi aufgestockt wird?

Wir Freien Demokraten setzen uns für die Beibehaltung des Tourismusausschusses im Deutschen Bundestag ein. Zur Ausgestaltung etwaiger Ressortzuschnitte können wir zu diesem Zeitpunkt keine Aussage machen. Die weiteren oben genannten Punkte sind Sache des zuständigen Ministers - daher können wir auch hierzu derzeit keine Aussage treffen.

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