Wahlprüfsteine von "Hertha für Alle"

Fragen:

1. Themenkomplex: "Pyrotechnik" 1.1 Wie stehen Sie zu Pyrotechnik in deutschen Stadien? Optische Stimmungsmache oder chaotische und gefährliche Zustände?

Pyrotechnik ist in der Gesellschaft und selbst unter Stadionbesuchern umstritten. Als Stilmittel lebendiger Fankultur schätzen es die einen, als Bedrohung (insbesondere beim Abschießen von Leuchtspurmunition und Raketen auf andere Menschen auch völlig zurecht) sehen es die anderen.

Die Debatte um Pyrotechnik ist für alle Seiten zu einem Symbol geworden, das uns in der manchmal hysterischen Debatte etwas überhöht erscheint.

Der Status Quo ist, dass Pyrotechnik untersagt ist, aber dennoch gezündet wird. Die Personenkontrollen an den Stadien dürfen rechtlich aus guten Gründen nicht so durchgeführt werden, dass die Mitnahme von Pyrotechnik gänzlich ausgeschlossen werden könnte. Zudem gab es auch in der Vergangenheit über Ordner oder Materialmitnahme (etwa Fahnen) immer wieder Fälle, wo Pyrotechnik auch über andere Wege als durch den Besuchereinlass in die Stadien gelangt ist. Wir sind aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre für neue Wege offen. Der Bundesvorstand der FDP hat sich daher für die kontrollierte Freigabe von Pyrotechnik unter ganz bestimmten Voraussetzungen ausgesprochen. Den Beschluss können Sie hier abrufen: https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2016/11/22/2016-11-14-buvo-sportpolitische-eckpunkte-der-freien-demokraten.pdf

Böller und Raketen sind von dem Beschluss allerdings bewusst ausgenommen. Beide haben aus unserer Sicht nichts in Stadien verloren.

1.2 Halten Sie eine Legalisierung von Pyrotechnik – bspw. in von Polizei und Ordnungsdiensten kontrollierten und abgetrennten Bereichen des Stadions, wie etwa in Norwegen (oder die Entwicklung einer "ungefährlichen bengalischen Fackel" in Dänemark) – für politisch realisierbar? Würden Sie sich für eine Legalisierung einsetzen und wenn ja, warum?

Die Entwicklungen in Dänemark und Norwegen, aber auch in Teilen der USA oder in Österreich, verfolgen wir mit Interesse. Gerade die Fortschritte beim dänischen Modell stimmen uns zuversichtlich, dass es in der Debatte bald zu pragmatischen Lösungen kommt. Dazu gehört aber auch, dass sich Politik und Medien ihrer Verantwortung bewusst werden und in den Debatten nicht immer wieder Gewalt und Pyrotechnik miteinander vermengen. Kontrolliertes Abbrennen von Pyrotechnik, was nach geltendem Recht in der Regel eine Ordnungswidrigkeit darstellt, und – grundsätzlich abzulehnende – Körperverletzungsdelikte im Sinne des Strafrechts sind zwei gänzlich eigenständige Phänomene.

2. Themenkomplex: Sicherheit in deutschen Fußball-Stadien 2.1 Sehen Sie die Sicherheit deutscher Stadiongänger*innen aktuell bedroht?

Die Sicherheit in den Stadien sehen wir nicht bedroht. Viele größere Volksfeste sind statistisch gesehen gefährlicher. Die Wahrscheinlichkeit, bei einem Stadionbesuch verletzt zu werden, liegt im Promillebereich. Aber wir reden auch nichts schön: Auch beim Fußball kommt es immer wieder zu Gewalttaten.

2.2 Wie ordnen Sie Vorkommnisse, wie bspw. gesehen beim DFB-Pokalspiel zwischen Hansa Rostock und Hertha B.S.C. ein?

Die Szenen vom Pokalspiel in Rostock sind uns noch gut in Erinnerung. Die Polizei hat aus unserer Sicht richtig reagiert, den Pufferblock nicht unter Inkaufnahme einer Massenschlägerei – die auch noch live gesendet worden wäre – zu räumen. Hinweise auf die Aktionen beider Fanlager hätten allerdings im Vorfeld ernster geprüft werden müssen. Im Nachgang ist eine strukturierte Aufarbeitung mit individueller Sanktionierung der Randalierer – inklusive der Prüfung von Stadionverboten - notwendig. Strukturell muss geklärt werden, wie Rostocker Fans das Hertha-Banner mit in das Stadion nehmen konnten und welche personellen Konstellationen dies begünstigt haben (es liegen etwa Hinweise auf eine Beteiligung des Ordnungsdienstes vor). Zudem soll eine Zuwegung durch ein Türschloss für die Beamtinnen Beamten versperrt gewesen sein. Die Gründe hierfür müssen ebenfalls aufgearbeitet werden. Die Positionierung des harten Rostocker Kerns auf anderen Ecke derselben Tribünenseite des Gästeblocks gehört für uns ebenfalls diskutiert – und nicht erst seit dieser Saison.

Gleichwohl wollen wir an dieser Stelle hervorheben, weil es so oft untergeht: Der ganz überwiegende Teil der Fans ist friedlich gewesen und hat es nicht verdient, durch Aktionen einer kleinen Minderheit in argumentative Sippenhaft genommen zu werden. Daher lehnen wir auch Kollektivstrafen ab, denn diese treffen immer auch Unbeteiligte.

2.3 Sollten Sie ein Sicherheitsproblem sehen: Wie wollen Sie deutsche Stadien sicherer machen?

Wir sehen echten Dialog auf Augenhöhe, an Spieltagen Ansätze wie das „Hannoveraner Modell“ (wo Konfliktmanager der Polizei Ansprechpartner für Gästefans sind und die uniformierte Polizei sich im Hintergrund hält) und eine bessere Ausstattung der Fanprojekte – deren Mindestausstattung nach dem Nationalen Konzept Sport und Sicherheit ist leider weiterhin nicht umgesetzt – als geeignete Mittel, um Eskalation und Gewalt im Fußball wirksam zu begegnen. Gewalt gänzlich auszuschließen, wäre ein unrealistisches Versprechen. Der Fußball ist schließlich auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft, nur männlicher, jünger und emotionaler.

3. Themenkomplex: Fußball und Polizei 3.1 Sollten die jeweiligen Vereine bzw. die DFL Einsätze der Polizei zu Fußballspielen bezahlen müssen?

Die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine originäre Staatsaufgabe, die nicht privatisiert werden darf. Grundsätzlich gilt: Für die Sicherheit in den Stadien sorgt der Ordnungsdienst auf Kosten der Vereine, vor den Stadien und auf den Anreisewegen ist die Polizei zuständig. Davon abweichend kann die Polizei auch in den Stadien aktiv werden, etwa wenn Gefahr in Verzug ist oder es zu Straftaten kommt. Dafür hat sie das Gewaltmonopol inne.

3.2 Wie stehen Sie zu einer Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen?

Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten aus. Die Polizei hat unseren Rückhalt für ihre Arbeit verdient. Gleichwohl brauchen wir auch eine offene Kultur im Umgang mit Fehlern bei Polizeieinsätzen – etwa im Rahmen von Fußballspielen. 

3.3 Was erwidern Sie auf die Vorwürfe aus den Fanszenen, die über zunehmende Repressionen und willkürliche Maßnahmen der Polizeibeamt*innen klagen?

Auch Beamtinnen und Beamte müssen sich an Recht und Gesetz halten. Bei Straftaten müssen auch sie sich vor dem Rechtsstaat verantworten. Es muss, wie im Hannoveraner Modell, Ansprechpartner für die Fans geben, an die diese sich auch bei Fehlverhalten von Beamtinnen und Beamten wenden können. Einige Länder haben dafür Ombudsstellen eingerichtet, die aber kaum genutzt werden. Eine stetig steigende Zunahme von Fan- oder Polizeigewalt können wir nicht erkennen. Gleichwohl sind aus unserer Sicht deeskalative Einsatzstrategien noch weiter zu entwickeln und anzuwenden. Entsprechende Forschungsprojekte der Polizei sind abgeschlossen und können in der Praxis getestet werden.

4. Themenkomplex: Steigende Eintrittspreise 4.1 Finden Sie über 20 Euro für einen Stehplatz für ein Spiel im deutschen Profi-Fußball angemessen?

Zwanzig Euro sind in der Bundesliga für einen Stehplatz glücklicherweise die absolute Ausnahme. Für die Preispolitik sind allerdings die Vereine zuständig. Die Politik ist hier der falsche Adressat. Wir wollen keinen Überstaat, der alles regelt. Der organisierte Fußball sollte sich allerdings überlegen, ob er sich mit zu hohen Preisen nicht der gesellschaftlichen Breite der Fußballbasis und des Fannachwuchses beraubt.

4.2 Sind Sie der Meinung, dass die Politik den ausufernden Markt der Eintrittspreise regulieren sollte (Stichwort: Fußball muss bezahlbar sein)?

Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, das staatliche Eingriffe in die marktwirtschaftliche Preisbildung gut überlegt sein müssen. Im Bereich der Eintrittspreise lehnen wir staatliche Eingriffe ab, da es keine höher gestellten Rechte beziehungsweise Ableitungen aus Rechten gibt, die einen staatlichen Eingriff, etwa zur Sicherung der Grundbedürfnisse oder persönlicher Freiheitsrechte, verhältnismäßig rechtfertigen würden.

5. Themenkomplex: Fans und DFB 5.1 Wie sehen bzw. kommentieren Sie den aktuellen Konflikt zwischen DFB und aktiver Fanszene in Deutschland? Sehen Sie die Kritik vieler Fans am DFB – insbesondere hinsichtlich der Kommerzialisierung des Fußballs – als legitim an?

Den schwelenden Konflikt beobachten wir seit Jahren mit Sorge. DFL, DFB und Vereine müssen aufpassen, dass sie nicht die moderaten, gesprächsbereiten und engagierten Fans verprellen. Die von DFB-Präsident Grindel angekündigte Dialogoffensive und den Verzicht auf kollektive Verbandsstrafen halten wir daher für richtig – sie muss allerdings auch gelebt werden und darf kein Feigenblatt sein.

Die Kommerzialisierung muss differenziert betrachtet werden. Sie hat schließlich vielen Millionen Fans erst den Zugang zum Live-Fußball beschert. Gleichwohl liegt es an den Verbänden und den Vereinen, die Schraube nicht zu überdrehen. Immer neue Anstoßzeiten, auch am „Sonntag der Amateure“, steigende Ticketpreise, Repressionen gegenüber unbescholtenen Fußballfans (etwa durch sogenannte Dateien Szenekundiger Beamter, die auch viele Fans erfassen, die mit Straftaten nichts gemein haben) und intransparente Sportgerichtsurteile nagen an der Zugkraft der Bundesliga und könnten zu einer Hypothek für die Zukunft werden. Hier den Finger in die Wunde zu legen ist legitim – gerade bei einer kritischen Jugendkultur wie den Ultras.

5.2 Was sagen Sie zu den konkreten Vorwürfen der Fans, der DFB schränke massiv Grundrechte wie Meinungsfreiheit ein (Verbote von Spruchbändern und Strafen dafür) und würde in seiner Sportgerichtsbarkeit willkürlich und intransparent entscheiden?

Die Kritik ist in Teilen gerechtfertigt. Kreative und lustige Sprüche machen die Fankultur auch aus. Meinungsfreiheit heißt auch, Banner oder Doppelhalter mit Slogans zu ertragen, die einem nicht passen. Nicht alles, was geschmacklos ist, ist auch justiziabel. Den Spagat zwischen Sport- und normaler Gerichtsbarkeit muss allerdings der DFB transparent erklären, nicht die Politik.

5.3 Wie ließe sich ein Konflikt zwischen DFB und Fans entschärfen?

Mit kontinuierlichen Gesprächen, einem beiderseitigen verbalen Abrüsten, gegenseitigen Zugeständnissen und dem Testen neuer Wege – etwa bei der Pyrotechnik.

5.4 Wie stehen Sie zur 50+1-Regel und aktuellen Bestrebungen, diese Regel zu kippen?

Die 50+1-Regel ist Sache des Fußballs. Gleichwohl widerspricht sie dem Grundsatz der Vertragsfreiheit und wurde seit Jahrzehnten so ausgehöhlt, dass sie vor ordentlichen Gerichten wahrscheinlich keinen Bestand hätte. Allerdings sind Vereine mit ihrer Mitglieder- und Fankultur eben auch nicht mit normalen Unternehmen zu vergleichen. Insofern sollten sich die Vereine genau überlegen, unter welchen Bedingungen sie Investoren einbinden. Dass Investoren Chance und Risiko zugleich sind, zeigt das Beispiel von 1860 München exemplarisch. Im Ausland sind ähnliche Modelle zu beobachten gewesen. 

6. Themenkomplex: Fußball als Teil der Gesellschaft 6.1 Sehen Sie in den Fankurven Deutschlands ein Rassismus-Problem analog zur allgemeinen Stimmung im Land? Beispiele wie das WM-Qualifikationsspiel der deutschen Nationalmannschaft in Prag, mit rechtsradikalen Ausfällen unter Teilen der Fans, lassen die oben genannte Vermutung zu.

Rechtextremismus schien auf dem Rückmarsch, ist seit wenigen Jahren allerdings wieder deutlich präsenter geworden. Der Journalist und Autor Ronny Blaschke hat dies in "Angriff von Rechtsaußen" gut beschrieben. Darauf müssen wir in allen Teilen der Gesellschaft, auch im Fußball, Antworten finden. Ausgrenzung, Diskriminierung und Homophobie müssen wir energisch begegnen – auch mit Zivilcourage, soweit dies den situativen Umständen nach möglich ist. Die aktiven Fußballfans haben in den letzten Jahrzehnten einen couragierten Weg gegen rechtsextreme Tendenzen in den Stadien beschritten. Der gesellschaftliche Dank dafür kommt uns in der Berichterstattung manchmal zu kurz. Neue Gruppen mit rechter Gesinnung, vielerorts in Verbindung mit Mitgliedern alter Hooligangruppen, sind aufgetaucht. Ihnen müssen gesellschaftlich und strafrechtlich Grenzen aufgezeigt werden. Gleichwohl müssen wir als Gesellschaft auch überlegen, wie wir diese Leute wieder zurück in die Gesellschaft holen. Mit Ausgrenzung werden wir das Gedankengut vielleicht an der Ausbreitung hindern, aber nicht ändern.

6.2 Wie ließe sich ein etwaig präsenter Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus o.Ä. eindämmen? Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Fanprojekten, die viel Zeit und Aufwand in Fanarbeit und der damit verbundenen präventiv-pädagogischen Ziele stecken, die Gelder gekürzt werden, oder diese ihre Arbeit (wie zuletzt geschehen beim Fanprojekt in Halle) gar gänzlich einstellen müssen?

Projekte gegen Diskriminierung und Homophobie müssen gestärkt werden. Viele Fanprojekte leisten nicht nur hervorragende soziale Arbeit, sondern tun auch mit Erinnerungskultur Gutes. Als aktuelles Beispiel sei das Fanprojekt Bremen genannt, bei dem Fans das Schicksal des jüdischen Werder-Präsidenten Alfred Ries – der übrigens auch ein Liberaler war – aufgearbeitet haben. Die Bayern-Fans haben dies bei ihrem Ex-Präsidenten Kurt Landauer ebenfalls vorbildlich gezeigt. Die Fanprojekte müssen allerdings mindestens finanziell und personell so ausgestattet werden, dass die Mindestanforderungen, die vor vielen Jahren im Nationalen Konzept Sport und Sicherheit festgeschrieben wurden, erfüllt werden. In Niedersachsen haben die Freien Demokraten beispielsweise einen Antrag in den Landtag eingebracht, um die Fanprojekte besser auszustatten.

6.3 Wie können gesellschaftlich positive Engagements der Fankurven (antirassistische Projekte, Arbeit mit Geflüchteten, soziale Projekte) aus ihrer Sicht noch mehr gewürdigt werden?

Das ganz überwiegend positive Engagement der Fankurven wird in der Tat zu selten gewürdigt. Daran muss sich in erster Linie gesellschaftlich etwas ändern. Auszeichnungen wie der Julius Hirsch-Preis des DFBs sollten viel mehr Aufmerksamkeit bekommen – auch von der Politik. Zudem sollten auch weiterhin Projektförderungen aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für entsprechende Projekte bereitgestellt werden.

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