Deutsches Tiefkuehlinstitut e.V. - dti

Wir Freie Demokraten wollen Landwirtinnen und Landwirte unabhängig von Agrarzahlungen machen und sie von überbordender Bürokratie entlasten. Die europäische Agrarpolitik braucht ein Update. Wir wollen weg von flächenbezogenen Direktzahlungen und hin zu mehr zukunftssichernder Investitionsförderung sowie Forschung. Wir wollen einheitliche Wettbewerbsstandards in der EU und fordern den sukzessiven Abbau der EU-Agrarsubventionen. Das Genossenschaftsrecht wollen wir reformieren. Nur mit fairen Wettbewerbsbedingungen für alle im gemeinsamen Binnenmarkt können wir die Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion und der Weiterverarbeitung der Lebensmittel ins Ausland verhindern. Auch global setzen wir uns für Wettbewerb mit fairen Rahmenbedingungen ein. Deshalb wollen wir, dass die Welthandelsorganisation sich dafür einsetzt, stärker auf Marktwirtschaft und weniger Bürokratie zu setzen, sodass Landwirte weltweit unabhängig von staatlichen Subventionen wettbewerbsfähig wirtschaften können. Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen brauchen wir eine marktwirtschaftliche Preisbildung in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel. Die fortschreitende Konzentration von Marktmacht schadet dem Wettbewerb. Handelshemmnisse für Landwirte und Weinbauern wollen wir darüber hinaus abbauen.

Ebenso treten wir für eine verantwortungsvolle Haltung von Nutztieren ein. Dabei setzen wir auf rechtsstaatliche Kontrollen und wirksame Modernisierungsschritte in der Tierhaltung, die auch kleine und mittlere Betriebe mitgehen können. Damit auch die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf tierischer Erzeugnisse Verantwortung übernehmen können, müssen Haltungsbedingungen klar erkennbar sein. Um das zu gewährleisten, setzen wir uns für ein einfaches, transparentes und verpflichtendes Tierwohllabel in der gesamten Europäischen Union und mittelfristig für europaweit einheitliche Tierschutzstandards ein. Tierschutz und Tierwohl sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Für uns ist Tierwohl keine Frage der Stallgröße, sondern des Zustands des einzelnen Tieres. Die Tierschutzstandards auf Höfen müssen regelmäßig und mindestens alle fünf Jahre kontrolliert werden. Damit Landwirtinnen und Landwirte Investitionsentscheidungen für mehr Tierwohl planen können, brauchen sie zudem verlässliche Rahmenbedingungen. Widersprüche zwischen konkurrierenden Rechtsbereichen wie zwischen dem Tierwohl und Immissionsschutz müssen aufgelöst werden. Die überholte Anbindehaltung wollen wir schrittweise überwinden.

Wir Freie Demokraten wollen deutsche Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen durch klimapolitische Maßnahmen schützen. Ziel muss ein über den europäischen Emissionshandel (EU-ETS) hinaus international abgestimmtes Vorgehen beim Klimaschutz mit einheitlichem CO2-Preis für alle sein. Als Übergangslösung bis zu einem globalen CO2-Zertifikatehandel unterstützen wir die EU darin, eine WTO-konforme Weiterentwicklung des „Carbon Leakage“-Schutzes einzuführen, der sich am EU-ETS orientiert. Damit verhindern wir, dass emissionsintensive Industrien ins Ausland abwandern, und geben anderen Ländern einen direkten Anreiz, bei der CO2-Bepreisung nachzuziehen. Nur so kann ein echter Wettbewerb um Innovationen für mehr Klimaschutz gelingen. Denn dem Klimaschutz ist nicht geholfen, wenn CO2-intensive Produktionsprozesse in Regionen mit geringeren Auflagen außerhalb Deutschlands und Europas verlagert und die Produkte anschließend importiert werden. Aus Sicht der Freien Demokraten ist die Einbeziehung der Partner in europäische Emissionshandelssysteme in jedem Fall vorzuziehen.

Wir setzen uns für eine grundlegende Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie ein. Wir wollen den europäischen Emissionshandel ausweiten und CO2 in allen Sektoren deckeln und mit einem einheitlichen Preis versehen. Im Gegenzug wollen wir die Einnahmen nutzen, um unter anderem die EEG-Umlage schrittweise abzuschaffen und die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß abzusenken. Dies stärkt die Anreizwirkung des CO2-Preises und steigert die Wettbewerbsfähigkeit und Nachfrage regenerativer Energie nicht nur beim Strom, sondern durch die Sektorenkopplung zunehmend auch in anderen Bereichen. Zugleich werden Anreize für den Ausbau erneuerbarer Energien jenseits der EEG-Förderung geschaffen.

Wir Freie Demokraten wollen die Ziele unserer multifunktionalen Landwirtschaft in Einklang bringen, um die nachhaltige Landwirtschaft in Deutschland und somit auch die Rohstoffversorgung für die Tiefkühlwirtschaft zu erhalten. Wir setzen dabei auf Natur- und Artenschutz durch Kooperationen statt starrer Auflagen und Bewirtschaftungseinschränkungen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Weltbevölkerung und steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln bedarf es einer nachhaltigen Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion. Gleichzeitig stellt der Klimawandel die Landwirtschaft weltweit vor große Herausforderungen und bedroht die Ernten. Damit geht auch eine enorme Verantwortung für Deutschlands hochentwickelte Industrienation einher, weiterhin seinen Beitrag zur globalen Nahrungsmittelsicherheit durch moderne, ressourcenschonende Produktionsverfahren zu leisten. Wir sehen dabei große Chancen in der Nutzung innovativer Technologien wie Smart Farming oder neuer Züchtungstechniken, die wir voranbringen wollen. Um eine Abwanderung der landwirtschaftlichen Produktion ins Ausland zu verhindern, fordern wir verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirte.

Wir Freie Demokraten setzen uns für einen Verbraucherschutz ein, der den mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern Optionen und eine informierte sowie souveräne Entscheidung ermöglicht. Wir vertrauen auf die Selbstbestimmung der Verbraucher. Deshalb lehnen wir eine bevormundende Verbraucherpolitik ab. Die Verbraucher haben in Deutschland wie kaum woanders auf der Welt die Möglichkeit, aus Millionen von hochwertigen Lebensmitteln aus verschiedensten Verarbeitungsstufen auszuwählen, über deren Inhaltsstoffe bereits eine sehr hohe Transparenz durch eine genau aufgeschlüsselte Nährwertkennzeichnung existiert.

Wir wollen transparente Nährwertinformationen und eine frühzeitige Ernährungsbildung in Kindertagesstätten sowie Schulen. Zudem wollen wir prüfen, bei welchen Produkten das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzt werden kann. Intelligente Verpackungen und eine Haftungserleichterung für Lebensmittelspenden können dabei helfen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.

Wir Freie Demokraten setzen uns für faire Wettbewerbsbedingen ein, insbesondere auch für mittelständische Unternehmen. Wir machen uns für die marktwirtschaftliche Preisbildung bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der gesamten Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Einzelhandel stark. Die Regelungen gegen Marktmachtmissbrauch wollen wir konsequenter umsetzen. Wo auch immer sich Marktmacht einseitig konzentriert, schadet dies dem fairen Wettbewerb. Wir wollen die kartellrechtliche Missbrauchsaufsicht und Fusionskontrolle stärken. Langfristig werden die deutschen Landwirte nur von verbesserten Einkommen profitieren, wenn die Politik für ein Level-Playing Field in sämtlichen Rechtsbereichen der Lebensmittelerzeugung auf europäischer Ebene sorgt, von nationalen Alleingängen absieht und die Einhaltung geltenden Rechts gewährleistet. Die beschlossene Umsetzung der EU-Richtlinie (2019/633) über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz: UTP-Richtlinie – über eine 1:1-Umsetzung hinaus lehnen wir weiterhin ab. Durch ein solches „Goldplating“ werden weitere Ungleichgewichte im gemeinsamen EU-Binnenmarkt geschaffen.

Dass immer noch eine erhebliche Menge an Lebensmitteln ungenutzt vernichtet wird, stellt nicht nur ein ökonomisches, sondern vor allem ein ökologisches und auch ethisches Problem dar. Dem wollen wir Freie Demokraten uns mit praxistauglicheren Regelungen und intensiver Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher annehmen.

Wir Freie Demokraten wollen die Barrieren von Lebensmittelspenden schnellstmöglich abbauen. Dazu wollen wir dem Lebensmittelhandel mehr Möglichkeiten zu freiwilligen Sachspenden als ein Beitrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung einräumen. Die derzeit für die Unternehmen kaum kalkulierbaren Haftungsrisiken im Falle von Gesundheitsschäden beim Verzehr von verschenkter Ware wollen wir auflösen. Für uns liegt der Schlüssel zur Bekämpfung von Lebensmittelverlusten zudem in technischen Innovationen, wie etwa intelligenten Verpackungen. Auch leisten immer bessere, KI-gestützte Bestell- und Distributionslösungen des Lebensmitteleinzelhandels einen wichtigen Beitrag, Lebensmittel bedarfsgerecht in den Märkten vorrätig zu haben. Dies gilt es zu fördern, statt der Branche starre ordnungsrechtliche Vorgaben zu machen. Wir lehnen einen Spendenzwang von Lebensmitteln für den Handel, der mit gravierenden Eingriffen ins Eigentum einhergeht, klar ab.

Wir Freie Demokraten sehen die Ernährungsbildung als wesentlichen Schlüssel darin, Lebensmittelverschwendung zu verhindern. Nicht nur im Schul- sondern auch im Erwachsenenalter kann dadurch das Bewusstsein über den (nicht nur monetären) Wert von Nahrungsmitteln gefördert werden. In Zusammenarbeit mit den Ländern setzen wir uns daher für den niedrigschwelligen Zugang zu Projekten ein, die diese Kompetenzen fördern und somit aktiv einen Beitrag zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung leisten. Wir schätzen zudem die zahlreichen ehrenamtlichen Initiativen, die besonders Kindern und Jugendlichen den Zugang zur Ernährungsbildung ermöglichen. Das Ehrenamt wollen wir Freie Demokraten von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten und das freiwillige Engagement tausender Bürgerinnen und Bürger, welches ermöglicht Millionen von Menschen freie Entfaltung, Selbstwirksamkeit und vor allem Kindern und Jugendlichen wertvolle Lernprozesse bietet, stärken.

Zudem wollen wir prüfen, bei welchen Produkten das starre Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein dynamisches Verderbslimit ersetzt werden kann. Intelligente Verpackungen und eine Haftungserleichterung für Lebensmittelspenden können dabei helfen, die Lebensmittelverschwendung zu reduzieren.

Wir Freie Demokraten halten freiwillige Selbstverpflichtungen grundsätzlich für ein geeignetes, und im Vergleich zu staatlichen Eingriffen, milderes Mittel zur gemeinsamen Erreichung politischer Ziele. Subsidiarität ist uns wichtig. Unternehmen, die sich zu bestimmten Zielen bekennen, wissen häufig besser, welcher Grad der Zielerreichung in welchem Zeitraum in ihrem eigenen Unternehmen oder ihrer Branche realistisch ist.