Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland e.V. (BVCD e.V.)

Das sogenannte Schwarzcamping stellt insofern ein Problem dar, wenn dadurch das Umfeld der unsachgemäßen Stellplätze vermüllt, beschädigt oder die Sicherheit von Anwohnern beeinträchtigt wird. Gleichzeitig stellt die von regulär betriebenen Campingplätzen vorgehaltene Infrastruktur und Service einen erheblichen Mehrwert für den Nutzer dar. Der Handlungsdruck ist sicherlich durch die Entwicklungen im Kontext der Covid19-Pandemie verstärkt worden.

Grundsätzlich sollte die öffentliche Hand nicht als Konkurrent zur Privatwirtschaft stehen. Dies gilt umso mehr, wenn ein staatliches Engagement aufgrund eines qualitativ hochwertigen privatwirtschaftlichen Angebots nicht nur unnötig, sondern aufgrund der verzerrenden Wirkung schädlich ist. Die aufgezeigten Fehlstellungen sollten daher überprüft und entsprechende Maßnahmen getroffen werden. 

Die letzten Monate haben vielen deutschen Urlaubern vor Augen geführt, dass es auch in Deutschland viele wundervolle Orte gibt, an denen sich ein kurzer oder auch längerer Aufenthalt lohnt. Insofern bot die COVID19-Pandemie eine große Chance für den Deutschlandtourismus, mit seinen Angeboten für sich zu werben und zu überzeugen. Wir gehen stark davon aus, dass viele der Personen, die erstmalig oder seit langem wieder in der Heimat Urlaub gemacht haben, auf den Geschmack gekommen sind. Auch künftig werden viele Urlauber den Reiz der bisher kaum beachteten Orte jenseits der Städte und Regionen mit hohem touristischen Aufkommen für sich entdecken – hier sollten insbesondere die zuständigen Kommunen und Länder mit entsprechendem Informationsangebot flankierend tätig werden. Gleichzeitig sollte der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern nicht vorschreiben, wie der individuelle Urlaub gestaltet oder wo er verbracht werden sollte.      

Grundsätzlich sollte ein möglichst unbeschränkter Austausch zwischen der Bundesregierung, den zuständigen Ministerien sowie den unterschiedlichen Branchenakteuren gesichert sein.

Für uns ist der Emissionshandel das zentrale Instrument zum Erreichen der Klimaschutzziele. Schrittweise wollen wir ihn auf alle Sektoren ausweiten und für weltweite Wettbewerbsgleichheit auch nach Möglichkeit global ausrichten. Unter dem Dach des Emissionshandels muss Technologieoffenheit möglich sein. Weitere Lenkungsmaßnahmen, wie eine nationale CO2 Steuer, sind nicht nötig. Statt auf die einseitige Subventionierung der Elektromobilität setzen wir auch im Straßenverkehr auf einen technologieoffenen Innovationswettbewerb. Gerade für die Bestandsflotte bieten hier synthetische Kraftstoffe eine große Chance auf nachhaltige Mobilität, die durch einen raschen Markthochlauf vorangetrieben werden müssen. Wir wollen den flächendeckenden Ausbau von Schnellladesäulen und interoperablen Bezahlstrukturen für die E-Mobilität. Dafür wollen wir einen diskriminierungsfreien Zugang der Ladestromanbieter zu den Ladesäulen gegen Gebühr sowie transparente Preis- und Abrechnungssysteme zugunsten der Kundinnen und Kunden durchsetzen. Darüber hinaus ist aus unserer Sicht besonders eine weitere Ertüchtigung der Stromverteilnetze sowie eine grundlegende Reform der Steuern, Umlagen und Abgaben auf Energie entscheidend. Ebenso setzen wir auf mehr Wettbewerb und Transparenz beim Ladestrom, um die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Auf weitere staatliche Subventionen wollen wir möglichst verzichten, da diese zu Wettbewerbsverzerrungen führen und eigenwirtschaftliche Ausbaubemühungen konterkarieren können.

Wir Freie Demokraten wollen die Minijob- und Midijob-Grenze erhöhen und dynamisch an den gesetzlichen Mindestlohn koppeln. Mit jeder Anpassung des Mindestlohns reduzieren sich heute die Stunden, die Beschäftigte im Rahmen eines Mini- beziehungsweise Midijobs arbeiten dürfen. Damit sind Mini- oder Midijobber von Erhöhungen durch die allgemeine Lohnentwicklung abgeschnitten. Das wollen wir ändern und so für mehr Leistungsgerechtigkeit sorgen.

Die zeitweise Vermietung von Objekten auf Campingplätzen an interessierte Gäste stellt einen Mehrwert für alle Seiten dar. Entsprechende Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen sind zu prüfen.

Ja, wir setzen uns für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes ein. Um einen weiteren Lockdown zu verhindern, hat die Fraktion darüber hinaus eine Vielzahl von Vorschlägen erarbeitet (siehe hierzu https://www.fdpbt.de/oppositionsarbeit?theme=601).