Wahlprüfsteine von "Bund Deutscher Rassegeflügelzüchter e.V. (BDRG)"

Fragen:

1. Setzt sich Ihre Partei für bundes- oder landesweite Aufstallungen über längere Zeiträume ein?

Das Tiergesundheitsgesetz ermächtigt die zuständigen Behörden, zur Vorbeugung oder Bekämpfung von Tierseuchen Aufstallungen anzuordnen. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung und Geltungsdauer der jeweiligen Aufstallungsanordnung ermöglicht das Gesetz den zuständigen Behörden durchaus ein differenziertes und risikobezogenes Vorgehen. Gleiches gilt für die einschlägige Geflügelpest-Verordnung. An diesem bewährten Rechtsrahmen wollen wir Freie Demokraten festhalten.

2. Ist Ihre Partei bereit, nachdem das Eintragsrisiko der Vogelgrippe in Hobbyhaltung um ein Vielfaches geringer als in Wirtschaftsgeflügelbeständen ist, bei der Bekämpfung der Vogelgrippen eine unterschiedliche Beurteilung und Handhabung zwischen Hobby und Wirtschaftsgeflügel zu akzeptieren?

Aus unserer Sicht sollte eine unterschiedliche Handhabung von gewerblichen und nicht-gewerblichen Geflügelhaltungen von Fall zu Fall risikobezogen geprüft werden. Dies ist aus unserer Sicht im bestehenden Rechtsrahmen möglich. Hobbyhalter haben davon abgesehen auch während des Geltungszeitraums einer allgemeinen Aufstallungspflicht die Möglichkeit, sich beim örtlichen Veterinäramt unbürokratische Ausnahmegenehmigungen einzuholen, insofern dem keine fachlichen Bedenken hinsichtlich einer wirksamen Tierseuchenabwehr entgegen stehen.

3.Die EU.Richtlinien fordern eine Aufstallung in absoluten Risikogebieten und sehen dort, im Gegensatz zu der in der deutschen Geflügelpestverordnung vorgesehenen dichten Abdeckung nach oben, Netze als Alternative vor. Dies ist dadurch bedingt, dass die Europäische Kommission und ihre wissenschaftlichen Berater im Gegensatz zu Deutschland die Verhinderung des direkten Kontakts mit Wildvögeln, die bei der Verbreitung eine Rolle spielen können (z.B. Wassergeflügel, Greifvögel und Krähen) als ausreichend ansehen. Eine Aufstallung außerhalb von absoluten Risikogebieten und mit einer dichten Abdeckung nach oben snd für die Rassegeflügelzucht und die Hobbyhaltung unverhältnismäßig. Hält Ihre Partei eine 1:1 Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutscland für ausreichend und befürworten Sie die dafür notwendige Änderung der Geflügelpestverordnung?

Wir Freie Demokraten sind bereit, näher zu prüfen, inwiefern praktikablere Biosicherheitsmaßnahmen, wie etwa die Haltung unter engmaschigen Netzen, mit der Notwendigkeit einer bestmöglichen Risikominimierung vereinbar sind. Sollten dem keine fachlichen Einwände entgegenstehen, sind wir gerne zu einer Anpassung der Regelungen bereit.

4. Wie bewertet Ihre Partei das Ziel, langfristig eine nachhaltige und arterhaltende Rassegeflügelzucht im Sinne der Verpflichtung von Deutschland bei der Erhaltung der Biodiversität und Artenvielfalt, besonders beim Zier-,Groß- und Wassergeflügel, zu gewährleisten, wenn von Herbst bis ins Frühjahr mit einer Stallpflichtund den beschriebenen negativen Konsequenzen für die Tiere gerechnet werden muss?

Wir Freie Demokraten begrüßen das ehrenamtliche Engagement von Rassegeflügelzüchtern und betrachten auch ihr Anliegen, bei der konkreten Ausgestaltung von Aufstallungsanordnungen mit praktikablen Ausnahmeregelungen berücksichtigt zu werden, als gerechtfertigt. Wie dargestellt, muss die Ausgestaltung entsprechender Anordnungen jedoch aus unserer Sicht von Fall zu Fall risikobezogen erfolgen.

5.Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen spielen Tauben bei der Verbreitung der Geflügelpest keine Rolle, da sie für den Virus nicht empfänglich sind. Mit der Begründung, dass dort Menschen zusamen kommen, die etwas mit Geflügel zu tun haben könnten, wurden auch rene Taubenausstellungen verboten. Besonders in Zeiten, in denen Geflügelausstellungen verboten werden, ist es für uns Züchter wichtig, dass zumindest für reine Taubenausstellungen eine Planungssicherheit besteht. Deshalb empfehlen wir zur Rechtssicherheit, dass in der Geflügelpestverordnung Tauben herausgenommen werden und damit eindeutig klar gestellt wird, das Taubenausstellungen nicht unter das Verbot von Vogelausstellungen fallen. Wird diese Anregung von Ihrer Partei unterstützt?

Wir Freie Demokraten greifen diese Anregung gerne auf und werden prüfen, inwiefern eine entsprechende Ausnahmeregelung sinnvoll erscheint.

6. Welche Empfehlung kann Ihre Partei den Rasse- und Ziergeflügelzüchtern bezüglich der zukünftigen Ausrichtungen der jährlichen züchterisch und gesellschaftlich notwendigen "Körveranstaltung" geben?

Wir Freie Demokraten betrachten die Organisation von Körveranstaltungen als Aufgabe der organisierten Rasse- und Ziergeflügelzüchter. Wir hoffen, dass keine risikobezogenen Maßnahmen die Durchführung einschlägiger Veranstaltungen blockieren und wünschen viel Erfolg!

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