FZI Forschungszentrum Informatik
Wie wird sich Ihre Partei für einen fairen und diskriminierungsfreien Zugang zu Forschungsfördermitteln einsetzen, um allen Forschungseinrichtungen die gleichen Chancen einzuräumen ohne sachgrundlose Bevorzugung einzelner Forschungseinrichtungen und -verbünde?
Der Forschungsstandort Deutschland steht in einem harten internationalen Wettbewerb. Die Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass Wissenschaft und Forschung nachweisbare Ergebnisse und Lösungen (sei es Output, Outcome und/oder Impact) für existenzielle Fragen entwickeln. Technologische wie soziale Innovationen müssen die Wirtschaft ebenso wie die Gesellschaft voranbringen sowie Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit sichern. Stärker als bisher muss im Selbstverständnis öffentlich geförderter Forschung verankert werden, dass gesellschaftlicher Nutzen im Sinne von Impact daraus erwachsen sollte. Damit wollen wir allen Forschungseinrichtungen einen fairen Zugang zu Forschungsföderungsmitteln ermöglichen (vgl. „Forschungsstrukturen und -kulturen neu denken“ BT-Drs.-19/30835).
Wird Ihre Partei einheitliche Kriterienkataloge, die der Öffentlichkeit im Sinne der Transparenz zugänglich gemacht werden, veröffentlichen und darin die Teilnahmeberechtigungen und Bedingungen für eine öffentliche Förderung offenlegen und konkretisieren?
So wichtig die Freiheit der Forschung ist, so wichtig sind konkrete Fortschritte in einzelnen Forschungsbereichen für den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Daher sollten diese Fortschritte zukünftig gemessen werden und die Messergebnisse Einfluss auf die Finanzierung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen (AuF) im kommenden Pakt für Forschung und Innovation (PFI) haben.
Wir fordern etwa hinsichtlich der Umsetzung der Hightech-Strategie (HTS) 2025 klare Zielhierarchien zu formulieren und Meilensteine zu setzen und beides transparent zu kommunizieren. Zudem sollten Erfolgsindizes festgelegt werden, mit denen die Fortschritte durch die HTS 2025 in den einzelnen Themenfeldern gemessen und die Erreichung der Meilensteine überprüft werden können. Die Evaluation auf der Basis dieser Erfolgsindizes soll sichtbar machen, welche Erfolge erzielt wurden und welchen Output die eingesetzten Mittel erbracht haben. Die Indizes müssen transparent gemacht und so konzipiert werden, dass mit ihnen sowohl kurzfristige als auch langfristige Effekte der Forschungsförderung gemessen werden können (vgl. „Hightech-Strategie 2025 – Strategisch ausrichten“ BT-Drs.- 19/7118).
Wird Ihre Partei durch geänderte Teilnahmevoraussetzungen auch kleinen, neu gegründeten Unternehmen die Teilnahme an Forschungsvorhaben ermöglichen bzw. vereinfachen (Liquiditätsnachweis, Förderquote etc.)?
Wir Freie Demokraten wollen Forschung und Entwicklung steuerlich stärker fördern. Deutschland kann nur dann dauerhaft Wohlstand und soziale Sicherheit gewährleisten, wenn die Unternehmen innovative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Das Steuerrecht muss dazu einen Beitrag leisten, indem es die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Wagniskapital verbessert. Dadurch schaffen wir bessere Bedingungen für Start-ups und geben Innovationen eine Chance. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, dass der stete Wandel der Wirtschaft neue Ideen und Wege erfordert. So muss Deutschland bei der Digitalisierung aufholen. Deshalb brauchen wir ein Steuerrecht, das innovative Unternehmen unterstützt.
Auch wollen wir digitale Freiheitszonen zur Förderung digitaler und innovativer Geschäftsmodelle einführen. Um die Entstehung von Clustern insbesondere bei IT-Schlüsseltechnologien wie Künstliche Intelligenz und Blockchain zu begünstigen, wollen wir bestimmte Regionen als digitale Freiheitszonen ausweisen. Dort sollen weniger Regularien gelten. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Start-ups und weniger Bürokratie sollen Gründungen erleichtern.
Durch welche konkreten Maßnahmen will Ihre Partei die Nachhaltigkeit beim Wissens- und Technologietransfer sicherstellen und verbessern und die nachhaltige Nutzung von Forschungsergebnissen fördern?
Wir Freie Demokraten wollen die Gründung einer Deutschen Transfergemeinschaft (DTG) auf den Weg bringen. Sie soll unabhängig agieren und als Selbstverwaltungseinrichtung sowohl technologische als auch soziale Innovationen unterstützen. Förderfähig sind einerseits Projekte unter Beteiligung einer Hochschule und andererseits eines Unternehmens aus der Wirtschaft oder Zivilgesellschaft. Die DTG wäre ein One-Stop-Shop, der Transfer-Know-how bündelt und kostenneutral durch bislang auf mehrere Ministerien verteilte Transferfördergelder finanziert wäre. Software- und Hightech-Unternehmen sowie Start-ups werden so in ihrer Leistungs- und Innovationskraft gestärkt.
Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass zukünftige Forschungsförderprogramme auch die Möglichkeit bieten, nach Abschluss des Forschungsvorhabens ggf. ergänzende Mittel zu beantragen, um bspw. Ausgründungen zu unterstützen, die konkrete Ergebnisse der Vorhaben zur Marktreife weiterentwickeln?
Wir Freie Demokraten wollen den Zukunftsfonds (Dachfonds) zur Start-up-Finanzierung deutlich ausbauen. Anstatt nur mehr staatliche Mittel bereitzustellen, wollen wir für privates Kapital die Investition in Wagniskapital attraktiver gestalten. Der Dachfonds baut eine Brücke, um die derzeitigen Hindernisse, wie zu hohe Eigenkapitalanforderungen oder zu kleine Investitionssummen, zu überwinden. Der Dachfonds steht institutionellen Investorinnen und Investoren, „Family Offices“ und erfahrenen Privatanlegerinnen und Privatanlegern offen. Er sammelt Geld ein und investiert es hauptsächlich in deutsche Venture-Capital-Fonds. Zugleich profitieren die Bürgerinnen und Bürger über ihre Altersvorsorge von den hiesigen Gründungserfolgen.
Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass es in Forschungsprojekten möglich ist, IT-Systeme und -Produkte eingehend zu untersuchen, ohne dabei in Konflikt mit dem geltenden Straf- und Urheberrecht (Stichwort Ethical Hacking in der Sicherheitsforschung) zu geraten?
Der Staat sollte grundsätzlich nicht dazu auffordern bei Forschungsprojekten in Konflikt mit dem geltenden Straf- und Urheberrecht zu geraten. Wenn ein Forschungsprojekt möglicherweise in einen Konflikt mit dem Straf- und Urheberrecht geraten könnte, sollte das entsprechend geprüft werden.
Warum ist es aus Ihrer Sicht sinnvoll, für Einzeltechnologien (bspw. Blockchain) mit hohem Aufwand bundesweite Strategien zu formulieren, die nicht fortgeschrieben werden, bzw. wie wollen Sie bei zukünftig bei technologiepolitischen Strategiefragen vorgehen (Stichwort Nachhaltigkeit)?
Wir Freie Demokraten fordern ein systematisches Frühwarnsystem zum Aufspüren internationaler Trends sowie zum rechtzeitigen Erkennen drohender Kompetenzlücken einzurichten, damit auf der Basis dieser Daten hier jeweils umgehend Maßnahmen ergriffen werden können (vgl. „Hightech-Strategie 2025 – Strategisch ausrichten“ BT-Drs.-19/7118).
Auch wollen wir die Mittelfreigabe für Bundesprogramme stärker an deren Zielerreichung binden – in einem ersten Schritt mindestens 15 Prozent des Aufwuchses an Bundesmitteln rückwirkend ab 2020. Wird der Nachweis nicht ausreichend erbracht, sollen die frei werdenden Mittel in einem wettbewerblichen Verfahren an die anderen Akteure gegeben werden, die bei ihrer Zielerreichung erfolgreicher waren. Für die vielen Milliarden Euro teuren Strategien der Bundesregierung (KI, Hightech, FONA und weitere) fehlen bislang Zielhierarchien und Erfolgsindikatoren. Wir wollen Fortschritte messen und aus vielen Einzelstrategien eine echte Innovationsstrategie machen.
Wie will Ihre Partei zur Akzeptanzsicherung und für den Dialog mit der Gesellschaft eine konkrete Einbeziehung der Bevölkerung in die Entwicklung von Technologien ermöglichen und eine transparente, begleitende Wissenschaftskommunikation in Forschungsvorhaben zeitlich und finanziell ermöglichen?
Wir Freie Demokraten wollen für politische Entscheidungen das Innovationsprinzip ergänzend zum Vorsorgeprinzip. Bei der Folgenabschätzung soll nicht nur auf mögliche Risiken einer Maßnahme geschaut werden. Genauso intensiv muss ermittelt werden, welche Chancen bei Unterlassung verloren gehen. Damit sichern wir die Zukunft.
Zudem ist ein Kulturwandel in der Wissenschaft nötig. Dazu gehört etwa, dass Wissenschaftskommunikation bereits während des Studiums thematisiert und spätestens ab der Promotion gelehrt und professionalisiert wird. Die Leitungen der Wissenschaftseinrichtungen müssen dafür Sorge tragen, dass für die Wissenschaftskommunikation die erforderlichen Strukturen und Ressourcen zur Verfügung stehen, und die bisherigen Anreizsysteme für Wissenschaftskommunikation verbessern. Wie das gelingen kann, hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in der Initiative „Echte Wissenschaftskommunikation – Glaubwürdig und beteiligungsstark“ (BT-Drs.-19/17517) festgehalten.