AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

Vertriebsvergütung Plant Ihre Partei Eingriffe in die derzeitigen Vergütungssysteme unabhängiger Versicherungs- und Finanzanlagenberater und -vermittler? Wenn ja, welche Veränderungen planen Sie, mit welchem Ziel planen Sie diese und wie lautet der Zeitplan?

Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in der 19. Legislaturperiode vorgelegte Evaluation des Lebensversicherungsreformgesetzes hat aus Sicht der Freien Demokraten nicht die Notwendigkeit offenbart, im Hinblick auf die Vergütung der unabhängigen Versicherungs- und Finanzanlageberater tätig zu werden.

Der Evaluationsbericht hat vielmehr erste, signifikante Kostensenkungen nach der Reform bestätigt, so dass insbesondere keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Deckelung der Provisionen (Provisionsdeckel für Lebensversicherungen) besteht.

Aufsicht Beabsichtigen Sie, eine Aufsicht der unabhängigen Versicherungs- und Finanzanlagenberater und -vermittler durch die BaFin einzuführen? Wenn ja, mit welchen empirischen Daten begründen Sie dieses Vorhaben?

Die von der Bundesregierung und den Bundestagsfraktionen CDU/CSU und SPD in der 19. Wahlperiode angestrebte Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (vgl. „Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“, BT-Drs. 19/18794) lehnt die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ab.

Die Mehrkosten durch die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht würden zu einem Rückgang der Anzahl der Berater und höheren Kosten für die Kunden führen. In einer Zeit eines anhaltenden Niedrigzinsumfeldes, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger ohnehin um ihr Erspartes Sorgen machen, kann das nicht das Ziel sein. Wir setzen uns für eine dezentral in den Ländern organisierte, ortsnah erreichbare und kostengünstige Aufsicht ein. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag eine Initiative eingebracht (vgl. „Qualifizierte Finanzberatung ortsnah und kostengünstig erhalten“ BT-Drs.-19/18861).

weitere Regulierungsvorhaben Sehen Sie noch Nachbesserungsbedarf bei der Regulierung der Versicherungs- sowie der Finanzanlagenvermittlung? Wenn ja, welchen?

Über den bereits skizzierten Änderungsbedarf hinaus, sehen wir derzeit keinen weiteren Reformbedarf.

Evaluationen Bisher wurden stets neue bzw. zusätzliche Regelungen beschlossen – ohne die Auswirkungen vorheriger Regulierungsmaßnahmen evaluiert zu haben. Plant Ihre Partei Evaluierungsmaßnahmen bisheriger Regulierungsvorhaben (zum Beispiel IDD und MiFID II).

In Anlehnung an die Vorschläge der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA), die Vorschläge für die Senkung der Regulierungskosten für kleinere Kreditinstitute unterbreitet hat, sollten die europäischen Regulierungsvorschriften auch in anderen Bereichen auf einen möglichen Bürokratieabbau geprüft werden.

Staatliche Förderung privater Altersvorsorge Die Notwendigkeit privater Vorsorge besteht mehr denn je. Wie sehen Sie die Rolle der unabhängigen Versicherungs- und Finanzanlagenberater und -vermittler bei der Implementierung neuer Altersvorsorgemodelle?

Wir Freie Demokraten wissen um den hohen Wert der Versicherungs- und Finanzanlageberater für den Vermögensaufbau – ebenso wie für die Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger. Daher werden wir darauf achten, dass überall in Deutschland die bewährte und qualifizierte Finanzberatung gewährleistet werden kann.

Wir wollen darüber hinaus ein Altersvorsorge-Depot einführen. Ohne obligatorischen Versicherungsmantel vereinen wir so das Beste aus Riester-Rente (Zulagen-Förderung), Rürup-Rente (steuerliche Förderung) und dem amerikanischen Modell „401K“ (Flexibilität und Rendite-Chancen). Ansprüche aus der Altersversorgung müssen übertragbar (Portabilität) und ein Anbieterwechsel möglich sein. Versicherungs- und Finanzanlageberater sind und bleiben hierbei wichtige Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

BaFin Die BaFin hat in der laufenden Legislaturperiode Äußerungen getätigt, die in Richtung politischen Gestaltens gingen (z.B. Provisionsdeckel in der Lebensversicherung einführen, auch wenn der Gesetzgeber dies ablehnt). Wie steht Ihre Partei zu solch politischen Äußerungen einer Aufsichtsbehörde?

Die Kernaufgabe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist es, ein funktionsfähiges, stabiles und integres deutsches Finanzsystem zu gewährleisten. Bankkunden, Versicherte, Investoren und Anleger sollen dem Finanzsystem vertrauen können. Vor dem Hintergrund des Wirecard-Skandals, bei dem auch die BaFin Versäumnisse eingestehen musste, wäre eine stärkere Fokussierung der BaFin auf ihre Kernaufgaben zu begrüßen.

Darüber hinaus hat sich aus der Evaluation zum Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) bereits auf Grundlage der erhobenen Daten kein Zwang für einen Provisionsdeckel ableiten lassen.

 

zur Übersicht der Wahlprüfsteine