Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)

Würden Sie sich dazu bekennen, zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung eine verpflichtende „Strategie für ein tabakfreies Deutschland 2040“ zu erarbeiten und umzusetzen, damit im Jahr 2040 weniger als 5 % der Erwachsenen und weniger als 2 % der Jugendlichen Tabak oder verwandte Produkte konsumieren?

Wir Freie Demokraten wollen das Präventionsgesetz reformieren. Wir setzen auf Überzeugung statt Bevormundung. Wir wollen Kindern und Jugendlichen bereits in Kindergärten, Schulen und in der Ausbildung einen gesunden Lebensstil vermitteln und damit die Verhütung von Krankheiten ermöglichen. Im Sinne eines lebenslangen Gesundheitslernens sollen aber auch Erwachsene entsprechende Informationen erhalten können. Der Prävention, Krankheitsfrüherkennung und Gesundheitsförderung kommen eine wichtige Bedeutung zu, die nicht nur das Gesundheitswesen umfasst, sondern altersunabhängig die gesamte Gesellschaft.

Würden Sie jährliche Tabaksteuererhöhungen um jeweils zehn Prozent, eine gleich hohe Besteuerung aller Rauchtabakprodukte incl. Tabakerhitzern und eine Besteuerung von Liquids für E-Zigaretten unabhängig vom Nikotingehalt unterstützen, damit mehr Menschen aufhören und weniger anfangen zu rauchen?

Wir Freie Demokraten wollen die strenge Regulierung von Tabakprodukten in Deutschland immer wieder an neu an wissenschaftlichen Erkenntnissen messen und daran auch Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ausrichten.

Bisher wird die Tabakentwöhnung nicht von den Krankenkassen erstattet. Unterstützen Sie die Kostenerstattung der leitliniengerechten Behandlung der Tabakabhängigkeit sowie die Integration dieser Behandlung in die Ausbildungen medizinischer Berufe und in die ärztliche Behandlung, auch die stationäre?

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich bereits im Februar 2021 in einem Antrag dafür ausgesprochen, Arzneimittel zur Rauchentwöhnung durch die GKV zu erstatten, sofern diese im Rahmen einer Entwöhnungstherapie und unter ärztlicher Aufsicht eingenommen werden (BT-Drs. 19/27051).

Bisher sind noch einige Werbeformen für Tabakprodukte und verwandte Erzeugnisse erlaubt. Würden Sie neutrale Verpackungen für Tabakprodukte, E-Zigaretten, Liquids und verwandte Produkte sowie ein umfassendes Verbot von Werbung für Tabakprodukte, E-Zigaretten und verwandte Erzeugnisse unterstützen?

Wir Freie Demokraten sprechen uns gegen immer weitreichendere Werbeverbote aus. Bevor über neue Maßnahmen diskutiert wird, sollte die Wirksamkeit der bereits eingeführten wissenschaftlich bewertet werden.

Derzeit ist Rauchen noch in einigen öffentlichen Räumen erlaubt. Würden Sie umfassend rauchfreie öffentliche Räume incl. Verbot des Tabakerhitzer- und E-Zigarettengebrauchs unterstützen (v.a. Bildungseinrichtungen, Sportstätten, Gastronomie, Arbeitsplätze, Gesundheitseinrichtungen, Verkehrsmittel)?

Ein generelles Rauchverbot im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Rauchen muss jedoch überall dort verboten sein, wo Menschen, insbesondere Kinder, Jugendliche und andere vulnerable Menschen, nicht oder nur schwer ausweichen können.

Würden Sie jährliche massenmediale Aufklärungskampagnen zu den Gefahren von Tabak und verwandten Produkten und zu Entwöhnungsangeboten sowie die verbindliche Integration von Gesundheits- und Präventionsprogrammen in die Lehrpläne aller Schulen unterstützen?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Sind Sie dafür, dass der Einfluss von Herstellern von Tabakprodukten und verwandten Erzeugnissen sowie deren Organisationen auf politische Entscheidungen transparent gemacht und unterbunden wird? Sollte Sponsoring/Spenden an öffentliche Einrichtungen und Parteien verboten werden?

Wir Freie Demokraten setzen uns ein für ein Lobbytransparenzregister, das alle Arten von Interessenvertretungen erfasst und auch gleich behandelt. 

Tabakproduktion nutzt immer noch Kinderarbeit und verursacht klimaschädliche Emissionen. Würden Sie Initiativen zur Tabakkontrolle sowie Alternativen zum Tabakanbau in Niedrig- und Mitteleinkommensländern im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit befürworten und unterstützen?

Wir Freie Demokraten setzen auf gelebte Eigenverantwortung von Unternehmen und Konsumenten zum besseren Schutz der Menschenrechte. Denn gerade Letztere haben insbesondere durch ihre Nachfragemacht großen Einfluss die Produktionsbedingungen. Gleichzeitig wollen wir daran mitwirken, dass Unternehmen durch die Beachtung von Menschenrechten mehr Wettbewerbsvorteile als -nachteile haben. Daher treten wir für eine einheitliche europäische Regelung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in der Lieferkette ein. Wir sind überzeugt, dass nur gemeinsame europäische Standards dem Binnenmarkt gerecht werden und zu einer positiven und nachhaltigen Wertschöpfungskette beitragen. 

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