Deutsche Hochschulmedizin e.V. (VUD & MFT)
Welche strukturellen Veränderungen im Krankenhausbereich sind zur Gewährleistung einer bedarfsgerechten Versorgung erforderlich, um die absehbaren Herausforderungen in Folge des demografischen Wandels (Fachkräftemangel, alternde Gesellschaft) zu bewältigen?
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass jede Patientin und jeder Patient die beste Versorgung erhält. Dafür muss die Gesundheitsversorgung künftig umfassend, regional und patientenzentriert gedacht werden. Wir wollen die künstliche Sektorenbarriere zwischen dem ambulanten und dem stationären Versorgungsbereich konsequent abbauen und die Verzahnung und Vernetzung aller Versorgungsbereiche weiterentwickeln. Den Rettungsdienst wollen wir modernisieren und die Notfallversorgungsstrukturen bedarfsgerechter und vernetzter gestalten. Integrierte Gesundheitszentren sollen dabei unterstützen, die regionale Grundversorgung mit ambulanten und kurzstationären Behandlungen zu sichern. Die Bedürfnisse des ländlichen Raums mit seiner besonderen Versorgungsstruktur sollen durch entsprechende Programme berücksichtigt werden. Wir lassen uns weiterhin vom Grundsatz „ambulant vor stationär“ leiten. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Für die Dauer der Entscheidungsverfahren muss die stationäre Vergütung erhalten bleiben, damit keine Patientin und kein Patient unversorgt bleibt.
Welche besondere Rolle sollten die Universitätsklinika mit Blick auf die Erfahrungen aus der Pandemie zukünftig in unserem Gesundheitssystem einnehmen?
In der Corona-Pandemie hat sich bestätigt, welche besondere Rolle den Universitätskliniken zukommt. Nicht nur in der Patientenversorgung, auch in der Forschung hat die Universitätsmedizin Großes geleistet.
Deshalb fordern wir eine nachhaltige Verbesserung der Investitionsfinanzierung für maximalversorgende und kleinere spezialisierte Krankenhäuser damit wir auch für zukünftige Pandemien und Gesundheitsrisiken gewappnet sind. Nur so können wir die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. Höhere Qualität muss durch das Vergütungssystem belohnt werden.
Die Strukturreform im stationären Sektor muss verantwortungsvoll weiterentwickelt und Fehlanreize für eine Überversorgung sowie ein Überangebot an Krankenhausleistungen müssen bereinigt werden. Eine Ungleichbehandlung von privaten, öffentlichen und konfessionellen Trägern lehnen wir genauso entschieden ab wie eine Planungshoheit der Krankenkassen für die Versorgungsstrukturen.
Welche Anpassungen bei der Betriebskostenfinanzierung der Krankenhäuser (DRG-System) sind notwendig, um dauerhaft die bedarfsnotwendige Grundversorgung in der Fläche und die spezialisierte Vorhaltung im Bereich der Maximalversorgung abzusichern?
Fallpauschalen sollen grundsätzlich auch weiterhin die Abrechnungsgrundlage für die Vergütung von Krankenhausleistungen gegenüber den Krankenkassen sein. Sie bieten einen guten Mix aus Grundvergütung und differenzierter Finanzierung der Behandlung unterschiedlicher Krankheiten. Zusätzlich setzen sie einen Anreiz, die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizient zu nutzen. Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat sich dafür eingesetzt, dass das Abrechnungssystem über Fallpauschalen (DRG) im Krankenhaus entbürokratisiert wird, ohne neue Fehlanreize zu setzen (vgl. „Krankenhausfinanzierung der Zukunft – Mehr Investitionen und weniger Bürokratie“ BT-Drs.-19/26191).
Wir wollen Trägervielfalt erhalten und Wettbewerb ermöglichen. Das Abschöpfen von Gewinnen schadet letztlich der Patientenversorgung, weil dann auch nicht mehr investiert wird.
Siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 2.
Sollte sich der Bund an der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser beteiligen und in diesem Zuge ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung der Länder einnehmen?
Siehe hierzu Antwort zu Frage 2.
Sollten die von Medizinischen Fakultäten und Universitätsklinika geschaffenen und in der Aufbauphase vom Bund finanzierten Strukturen der Medizininformatik-Initiative (MII) und des Netzwerks Universitätsmedizin (NUM) dauerhaft etabliert und finanziert werden?
Die Medizin der Zukunft ist digital und verbindet die Biologie, Informatik, Data Sciences und Medizin miteinander. Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch klare und transparente Rahmenbedingungen voranbringen. Dazu benötigen wir offene Standards, Interoperabilität und Datensicherheit. Die Vernetzung zwischen allen Gesundheitsakteuren sowie Patientinnen und Patienten muss digital ausgestaltet sein. Nur so ist eine schnelle Verfügbarkeit der Patientinnen- und Patientendaten sicherzustellen. Initiativen, die die Bereiche Medizin und Informatik zusammenbringen, begrüßen wir, denn sie haben das Potential die Qualität der Patientenversorgung zu verbessern und die Möglichkeiten der Gesundheitsforschung auszuweiten. Die Fortschritte der Medizininformatik-Initiative haben wir verfolgt und hierzu die Bundesregierung in einer kleinen Anfrage um Stellungnahme gebeten (vgl. „Medizininformatik – Forschung und Anwendung“ BT-Drs.-19/20414).
Wer trägt die durch die novellierte Ärztliche Approbationsordnung hervorgerufenen zusätzlichen Kosten von absehbar 400 bis 500 Mio. Euro?
Wir Freie Demokraten wollen das Medizinstudium von heute an die Herausforderungen von morgen anpassen. Deshalb fordern wir die schnelle Umsetzung der bereits breit diskutierten Novellierung der Ärztlichen Approbationsordnung. Nur mit einem praxisnahen, wissenschaftlich fundierten und optimal auf die Bedarfe der Patientenversorgung abgestimmten Medizinstudium kann das Gesundheitssystem zukunftsfähig gemacht werden. Exzellente Versorgung geht Hand in Hand mit exzellenter Ausbildung.
Sollen die eingeführten Clinician Scientists Programme fortgeführt werden und wer stellt die Mittel dafür bereit?
Ob eine institutionelle Förderung des Bundes möglich ist, werden wir prüfen.
Wie sollen spezifisch universitätsmedizinische Forschungsinfrastrukturen wie Biobanken, Good Manufacturing Practice Facilities oder Zentren für klinische Studien, die bislang nur in der Einrichtungsphase gefördert werden, ihren dauerhaften Betrieb finanzieren?
Moderne Hochschulen und beste Forschungsbedingungen sind die Grundlage für Innovation und Fortschritt in unserem Land und weltweit. Sie öffnen neue Chancen für unsere Gesellschaft und für die Bekämpfung globaler Herausforderungen – sei es beim Klimawandel durch die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe oder beim Schutz der Gesundheit durch neue Impfstoffe. Wir wollen für eine moderne Forschungspolitik sorgen, die Chancen in neuen Technologien sieht und mit Gefahren verantwortungsvoll umgeht.
Universitätskrankenhäuser mit ihren Forschungsinfrastrukturen sind Innovationsmotoren in der Krankenversorgung. Wie die genannten universitätsmedizinische Forschungsinfrastrukturen dauerhaft finanziert werden können, werden wir prüfen.