Forum Nachhaltige Holzenergie

Durch welche Maßnahmen plant Ihre Partei den Kohleausstieg und damit Wärmewende und Dekarbonisierung der Stromproduktion in Deutschland zu beschleunigen? Welche Rolle spielt feste Biomasse in Ihrem Konzept?

Wir Freien Demokraten wollen Klimaschutz verlässlich und so kostengünstig wie möglich mit marktbasierten Instrumenten erreichen. Daher wollen wir den EU-Emissionshandel (EU-ETS) schnellstmöglich auf alle Sektoren und auch geographisch ausweiten. So erreichen wir auch ein marktgetriebenes Ende der energetischen Kohlenutzung, deutlich früher und zu niedrigeren Kosten als der planwirtschaftliche Kohleausstieg per Gesetz durch die Bundesregierung. Der Weg zum Emissionshandel kann und muss in Deutschland und Europa starten, er ist aber erst beendet, wenn alle Emissionen weltweit einen einheitlichen marktwirtschaftlichen CO2-Preis haben. Wir setzen uns für eine technologieneutrale Förderung klimaschonender Technologien ein und wollen die Speicherung von Treibhausgasen zur Realisierung negativer Emissionen schnell voranbringen. Durch eine Stärkung des Emissionshandels, insbesondere für die Integration weiterer Wirtschaftsbereiche, würde auch die Attraktivität CO2-armer Mitverbrennung von Biomasse in Kohlekraftwerken aufgrund marktbasierter Mechanismen steigen.

Wie soll die langfristige Versorgungssicherheit auf der Basis erneuerbarer, klimaneutraler Quellen gewährleistet werden? Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht hierbei Biomasse insbesondere aus nachhaltig wirtschaftender Forstwirtschaft? Gibt es Übergangslösungen?

Wir Freie Demokraten wollen den europäischen Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren und weitere Regionen ausweiten. So können wir Klimaschutz marktwirtschaftlich erreichen. Wir wollen zudem ein regelmäßiges Monitoring (Stresstest) für Versorgungssicherheit mit Energie und dazu klare Kriterien gesetzlich festschreiben. Denn die sichere und zuverlässige Versorgung mit Strom, Wärme, Kälte und Kraftstoff zu jeder Zeit an jedem Ort hat für uns Priorität. Kohle- und Atomausstieg stellen durch das Abschalten gesicherter Kraftwerksleistung neue Herausforderungen für die Versorgungssicherheit. Einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen können flexible Erzeugungs- und Speichertechnologien leisten, insbesondere Biomasse aus nachhaltig wirtschaftender Forstwirtschaft. 

Vor dem Hintergrund eines prognostizierten maximalen "Gesamtload" von zusätzlich absolut 600 Gt - 800 Gt, um die Erderwärmung auf 1,5 °C begrenzt zu halten – welche konkreten Ansätze sieht Ihre Partei, die verbleibenden 15–20 Jahre effektiv für den Klimaschutz zu nutzen?

Vor dem Hintergrund, dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht und gleichzeitig die Anpassungsmaßnahmen und deren Management umfassender öffentlicher und privater finanzieller Mittel bedürfen, muss das Augenmerk darauf liegen, Klimaschutz so effizient wie möglich zu erreichen. Dieser Herausforderung kann nur die Innovationskraft der Marktwirtschaft über eine Ausweitung des Emissionshandels gerecht werden, indem der Staat ein garantiertes Limit für Treibhausgasemissionen über alle Sektoren hinweg vorgibt, es jedoch der Wirtschaft überlässt, dieses Ziel ohne weitere belastende Regulierungen zu erreichen. Dadurch werden marktwirtschaftliche Anreize gesetzt, Emissionen genau dort einzusparen, wo es am günstigsten gelingt. Der Wirtschaft wird so auch der nötige Freiraum gelassen, in innovative und klimaschonende Lösungen zu investieren. Wir wollen zudem Technologiefeindlichkeit aufbrechen. Wir sehen etwa in „Carbon Capture and Storage“- und „Carbon Dioxide Removal“-Technologien (CCS und CDR), durch die CO2 der Atmosphäre direkt entzogen wird, eine große Chance für den Klimaschutz.

Wie sieht Ihre Partei vor diesem Hintergrund die Bestrebung der EU-Kommission und der Bundesrepublik Deutschland, die nachhaltige Holznutzung weiter zu beschränken, zumal für die nachhaltige Produktion von Holzpellets Reste der Kaskadennutzung verarbeitet werden?

Wir Freie Demokraten lehnen eine Beschränkung der nachhaltigen Holznutzung ab, die unserer Ansicht nach eine wesentliche Stellung bei den flexiblen Erzeugungstechnologien einnimmt. Biomasse aus nachhaltig wirtschaftender Forstwirtschaft wollen wir stärken. So hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag in einem Entschließungsantrag zum Klimaschutzgesetz gefordert, die aktive Waldbewirtschaftung als Klimaschutzleistung der Forstwirtschaft anzuerkennen. Zudem fordern wir, die wissenschaftliche Ermittlung der Speicherfähigkeit und Speicherpotenziale von Wäldern für CO2 unter Berücksichtigung aller möglichen Kohlenstoffsenken sowie die Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung der Wälder für Kohlendioxid in Deutschland und Europa voranzutreiben (vgl. BT-Drs. 19/30986). Dass eine Entnahme von Holz im Wald in der Bilanz des LULUCF-Sektors einer Emission entspricht, obwohl dadurch insgesamt keine zusätzlichen Treibhausgase freigesetzt werden, steht dem nachhaltigen Waldumbau und der nachhaltigen Nutzung des Rohstoffes Holz als Biomasse entgegen.

Werden Sie sich für eine Klima- und Energiepolitik einsetzten, die im Sinne der Technologieoffenheit nachhaltig erwirtschaftete Holzenergie als pragmatische Lösung zur Einsparung von fossilen CO2-Emissionen umsetzten wird?

Ja. Dies haben zahlreiche Anträge zur Klimapolitik der Fraktion der Freien Demokraten in der vergangenen Legislaturperiode bereits verdeutlicht und auch weiterhin fordern wir Freie Demokraten Technologieoffenheit hinsichtlich nachhaltig erwirtschafteter Holzenergie.

Will Ihre Partei die Nutzung von nachhaltiger Holzenergie im Kraftwerkseinsatz und energie-intensiven Industrien zur Substitution von Kohle stärken und wenn ja, wie?

Der Kohleausstieg ist über das marktwirtschaftliche Instrument des europäischen Emissionshandels längst angelegt - und zwar europaweit. Der Emissionshandel muss als zentrales Klimaschutzinstrument gestärkt und auf alle Sektoren ausgeweitet werden. So würde auch die Attraktivität der Nutzung von nachhaltiger Biomasse aufgrund dieser marktbasierten Mechanismen steigen.

Welche gesetzlichen Maßnahmen werden Sie auf Bundesebene ergreifen, um die Anerkennung von nachhaltiger Holzbiomasse als CO2-neutral zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten wollen die Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung von Wäldern vorantreiben und somit die Klimaschutzleistung des Waldes marktwirtschaftliche honorieren. Mit diesem Ansatz kann die Erzeugung und Nutzung von Holzbiomasse als klimaneutral erachtet werden. Unrealistische LULUCF-Sektorziele lehnen wir ab.

Planen Sie die in Deutschland verwendete Holzbiomasse regional einzuschränken oder Handelsbeschränkungen für nach EU-Richtlinien als nachhaltig zertifizierte Biomasse?

Wir Freie Demokraten lehnen Handelsbeschränkungen für Holzbiomasse ab. Nachhaltigkeitskriterien wollen wir gemeinsam mit der Branche weiterentwickeln.

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