Wahlprüfsteine von "Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN)"

Fragen:

1. Mit den Vereinten Nationen die globalen Herausforderungen bewältigen

Wir Freie Demokraten sehen in den Vereinten Nationen einen bedeutenden Schlüssel zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Dies gilt für die - von Generalsekretär Guterres seit seinem Amtsantritt geforderte - Re-Fokussierung auf die Friedenspolitik ebenso wie für die Entwicklungspolitik und den internationalen Klimaschutz.

Eine stärkere strategische Personalplanung bei den Vereinten Nationen durch die Bundesregierung begrüßen wir. Der Stab um den Koordinator für Internationale Personalpolitik im Auswärtigen Amt muss finanziell und personell besser ausgestattet werden. Zwar gibt es mit dem JPO-Programm ein gut funktionierendes Instrument, um jungen Menschen Karriereperspektiven bei den UN zu eröffnen und auch für die Bewerbungen im Leitungsbereich des Generalsekretariats, der Programme und Fonds oder der Sonderorganisationen gibt es politische Unterstützung. Wichtig ist jedoch, auch Deutsche im mittleren Management (Dienstgrade P-3 bis P-5) besser zu unterstützen - sie stellen die Personalreserve für die Leitungsfunktionen von morgen am East River und an anderen UN-Standorten dar. Auch eine stärkere parlamentarische Begleitung durch den VN-Unterausschuss und den Auswärtigen Ausschuss halten wir für den richtigen Ansatz.

 

 

2. Völkerrecht einhalten und normativen Rahmen stärken

Wir Freie Demokraten stehen für eine deutsche Außenpolitik des friedlichen Dialogs und fairen Ausgleichs. Unsere bedachte Verhandlungsdiplomatie hat uns international zu respektierten Partnern gemacht und ermöglicht es uns, in die ganze Welt freundschaftliche Beziehungen zu unterhalten. Das Völkerrecht gilt für uns Freie Demokraten als Kompass in den internationalen Beziehungen. Vor dem Hintergrund von zunehmender Nichteinhaltung und Infragestellung des Völkerrechts - z.B. durch die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim - fordern wir ein klares Bekenntnis zum Primat des Völkerrechts und seine progressive Fortentwicklung. Verletzungen des Gewaltverbots nach Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen können wir nicht hinnehmen. Gleichzeitig wächst Deutschlands internationale Verantwortung, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen: Wenn es zum Schutz unserer eigenen Sicherheit, der Sicherheit unserer Partner oder zur Wahrung von Menschenrechten und Frieden in der Welt zwingend notwendig ist, muss auch der Einsatz militärischer Mittel als „Ultima Ratio“ in Betracht kommen - freilich innerhalb des von der Charta der Vereinten Nationen vorgegebenen Rechtsrahmens.

Regelmäßig Berichte der Bundesregierung über den Status multilateraler Verträge und ihrer Umsetzung erachten wir als sinnvoll. Ein geeigneter Ort dafür könnte der alle zwei Jahre verfasste Bericht der Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit der UN sein, welcher vom Auswärtigen Amt herausgegeben wird.

3. Konflikte nicht verwalten, sondern aktiv verhindern 4. Personell und finanziell engagiert zu UN-Friedensmissionen beitragen

Zu diesen Punkten nehmen wir im Zusammenhang Stellung.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Stärkung der Friedenssicherung der Vereinten Nationen (UNO) ein. Die UNO ist der Grundpfeiler einer liberalen und rechtsstaatlichen Weltordnung. Neben dem finanziellen Beitrag muss das deutsche Engagement von Truppen, Polizeikräften und Experten für die Friedenseinsätze der UNO – von zivilen politischen Missionen bis militärischen Stabilisierungseinsätzen– ausgebaut werden, um Bedrohungen des Friedens und der Menschenrechte glaubhaft entgegenzutreten und weltweit in Krisensituationen mehr globale Verantwortung zu übernehmen. Die Konfliktprävention, die Konfliktnachsorge und der Wiederaufbau nach Abschluss der Kampfhandlungen stehen im Fokus. Eine liberale Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet allerdings auch, notfalls für die Friedenssicherung und Friedensdurchsetzung im Rahmen eines UNO-Mandates in Bürgerkriegen und bei schwersten Menschenrechtsverletzungen Einsatzkräfte zu entsenden. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb den anhaltenden Reformprozess zur Verbesserung und Stärkung der Friedenssicherung der UNO, um den bedrohlichen Herausforderungen des Friedens und den heutigen multidimensionalen Friedensmissionen zu begegnen. Bei humanitären Katastrophen beziehungsweise wenn ein Staat massiv die fundamentalen Menschenrechte verletzt, hat die Weltgemeinschaft die Pflicht, den Menschen vor Ort zur Hilfe zu eilen (Responsibility to Protect). Dies geht aber auch mit einer Pflicht zum anschließenden Wiederaufbau und Peacekeeping der Region einher (Responsibility to Rebuild). Wir sehen dabei auch Deutschland und die Bundeswehr in der Pflicht, ihre weltweite Verantwortung stärker wahrzunehmen.

5. Transformation für mehr Nachhaltigkeit: Agenda 2030 umsetzen 7. Entwicklungszusammenarbeit an Agenda 2030 anpassen, multilaterale Zusammenarbeit ausbauen

Zu diesen Punkten nehmen wir im Zusammenhang Stellung.

Für uns Freie Demokraten sind die Grundlagen unseres Handelns in der Entwicklungspolitik die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Wir fordern eine werteorientierte Entwicklungspolitik, die auf Qualität statt auf Quantität der eingesetzten Mittel setzt, und einen besonderen Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und Soziale Marktwirtschaft hat. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der Europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern.

Ihre Forderung nach einer übergreifenden Politikkohärenz unterstützen wir - sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch in der Europäischen Union, insbesondere zwischen Wirtschafts-, Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik sowie in Abstimmung mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit. Hierzu gehört auch eine Überprüfung der Auswirkungen der Agrar-Export-Subventionen.

Eine stärkere multilaterale Ausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit befürworten wir, dort, wo dies sinnvoll ist. Wir sind uns der prekären Finanzlage vieler UN-Organisationen im Klaren und wollen zu mehr Planungssicherheit beitragen.

Wir sind uns bewußt, das die Nachhaltigkeitsziele der VN (SDGs) auch im Inland Gültigkeit haben und umgesetzt werden müssen.

6. Klimawandel aufhalten: Temperaturanstieg auf 1,5° C begrenzen und Betroffene unterstützen

Wir Freie Demokraten treten für eine vernünftige, international abgestimmte Politik auf Basis des Klimaschutzabkommens von Paris ein und lehnen nationale Alleingänge ab. Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird uns nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten. Technisch gibt es viele Wege, das Klima zu schützen. Aus unserer Sicht sind alle gesellschaftlich akzeptierten Technologien und Energieträger gleichermaßen geeignet, die sich marktwirtschaftlich behaupten können und eine sichere Energieversorgung gewährleisten. Daher lehnen wir auch auf Ebene der Europäischen Union technische Auflagen zur Treibhausgasminderung ab und treten für einen Verzicht auf Subventionen für Vermeidungstechnologien ein.

8. UN-Organisationen stetig und verlässlich im Bereich Flucht und Migration unterstützen und durch ein Einwanderungsgesetz mehr legale Zuwanderungswege nach Deutschland und in die EU schaffen

Wir Freie Demokraten wollen die Ursachen für Flucht und Migration bekämpfen. Dies wollen wir über eine eng abgestimmte Außen-, Sicherheits-, Handels-, und Entwicklungspolitik erreichen, die verstärkt auf Krisenprävention und Konfliktbewältigung als wichtigstes Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen setzt und die Privatwirtschaft in Entwicklung- und Schwellenländern fördert.

Wir erkennen die wichtige Rolle der Vereinten Nationen bei der Bekämpfung der Fluchtursachen an. Insbesondere UNHCR, UNICEF, WFP, IOM und UNODC sind wichtige Instrumente der internationalen Politik. Den Prozess für einen 'Global Compact for safe, regular and orderly migration' verfolgen wir aufmerksam - eine wichtige thematische Debatte der UN-Generalversammlung findet Anfang September dazu in Wien statt.

Die Flüchtlingsfrage wollen wir in enger Kooperation mit europäischen Nachbarregionen lösen. Wenn Staaten eine besondere Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, wie etwa der Libanon oder Jordanien, wollen wir sie neben stark erhöhten finanziellen Beiträgen für Einrichtung und Betrieb des Schul- wie auch Gesundheitswesens bei der Schaffung von Sonderwirtschaftszonen unterstützen, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. Dort sollen Investitionen aus der EU vereinfacht und Handelshemmnisse für die Ausfuhr in die EU beseitigt werden. Außerdem wollen wir mehr Anreize für reguläre Migration aus den betroffenen Regionen schaffen. Deutschland und die EU müssen die Anzahl an Arbeitsmarkt- und Ausbildungsvisa erhöhen. Zudem muss bereits in den betroffenen Staaten über Wege regulärer Migration aufgeklärt und dafür geworben werden.

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen, das nach Möglichkeit in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammengefasst wird. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Das Grundrecht auf Asyl für individuell politisch Verfolgte ist für uns unantastbar. Für Kriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen Status schaffen, einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist. Nach Identitätsfeststellung soll dieser Status unkompliziert verliehen und damit das Asylsystem massiv entlastet werden. Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren. Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen. Deutschland ist auf die Einwanderung von qualifizierten und fleißigen Menschen angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand auch zukünftig erhalten wollen. Dazu wollen wir die Blue-Card reformieren, sodass Arbeitskräfte zu uns kommen können, die aufgrund eines mit einem in Deutschland ansässigen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsvertrags ihren Lebensunterhalt dauerhaft bestreiten können. Zudem wollen wir ein Punktesystem schaffen, bei dem sich Menschen aus aller Welt aufgrund ihres Bildungsgrades, Alters, ihrer Sprachkenntnisse und beruflichen Qualifikation um eine Einwanderung nach Deutschland bewerben können. Dabei ist auch Flüchtlingen, die sich entsprechend integriert haben, ein Rechtskreiswechsel und damit eine Einwanderungschance zu ermöglichen. Natürlich nur, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen wie Fachkräfte aus dem Ausland. Zu einem geordneten Einwanderungsrecht gehören auch funktionierende Rückführungsregelungen. Wer kein Bleiberecht hat, muss konsequent abgeschoben werden. Dies ist bundeseinheitlich sicherzustellen. Die der fehlenden Einwanderungssystematik und viel zu langen Asylverfahren geschuldete Tendenz, dass bereits integrierte Flüchtlingsfamilien abgeschoben werden, aber umgekehrt Findige unser System ausnutzen, ist humanitär nicht verantwortbar, gesellschaftspolitisch gefährlich und auch volkswirtschaftlich ein großer Fehler. 

9. Frauenrechte fördern und Gendergerechtigkeit verwirklichen

Wir Freie Demokraten setzen uns für Chancengleichheit von Frauen und Männern ein. Wir wollen, dass jeder Mann und jede Frau passende Rahmenbedingungen vorfinden, um das eigene Potential voll zu entfalten und das Leben nach eigener Vorstellung zu gestalten. In Deutschland setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass alle Eltern frei entscheiden können, welches Arbeitsmodell sie wählen. Damit Väter und Mütter Beruf und Familie besser vereinbaren können, wollen wir flexible Angebote zur Kinderbetreuung, auch in Betrieben, fördern. Einseitige Modelle, wie die Steuerklasse V, wollen wir abschaffen.

International bekennen wir uns zur Universalität der Menschenrechte und lehnen jegliche Versuche ab, ihre Anwendbarkeit zu relativieren. Wir wenden uns gegen jede Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Religion, Hautfarbe, ethnischer Herkunft, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder eines sonstigen Status. Die Unterdrückung oder Angriffe auf andere Menschen und Bevölkerungsgruppen sind stets Angriffe auf die Freiheit der ganzen Gesellschaft. So treten wir entschlossen der Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen in der Außen- und Entwicklungspolitik entgegen und setzen uns dafür ein, LGBTI-Projekte weltweit zu fördern und bei Strafverschärfungen gegen LGBTI die Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen.

Die wichtige Funktion von UNWOMEN und UNFPA in diesem Bereich schätzen wir - insbesondere vor dem Hintergrund der Kürzung des UNFPA-Budgets durch die aktuelle US-Administration wollen wir uns hier stärker engagieren.

10. Perspektiven für junge Menschen durch Bildung und Partizipation schaffen

In der Entwicklungspolitik setzen wir Freie Demokraten auf neue Partnerschaften und Kooperationen mit allen relevanten Partnern, insbesondere mit der Privatwirtschaft. Es gilt dabei, die am wenigsten entwickelten Länder in den Blick zu nehmen, vor allen Dingen auf dem Chancenkontinent Afrika. Der von Minister Müller auf den Weg gebrachte 'Marshallplan mit Afrika' geht diesbezüglich in die richtige Richtung. Die wichtigste Grundlage für die Armutsbekämpfung sind Bildung, Ausbildung und Qualifikation genauso wie die Chance auf eine wirtschaftliche Perspektive für den Einzelnen. Die Möglichkeiten, die sich durch Innovationen, Digitalisierung und neue Technologien bieten, müssen wir für Entwicklungsländer stärker in den Fokus nehmen und fördern.

In Deutschland wollen wir Freie Demokraten die weltbeste Bildung für alle ermöglichen - auch für Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf oder Einschränkungen. Denn der Anspruch auf die weltbeste Bildung gilt nicht nur für die Leistungsstarken. In diesem Sinne ist aus unserer Sicht auch die UNO-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu verstehen: Das Wohl des Kindes muss im Mittelpunkt stehen und nicht allgemeine gesellschaftliche Vorgaben. Auf das einzelne Kind kommt es an. Die Schließung von Förderschulen, in denen Kinder passend zu ihrem Bedarf gefördert werden konnten, ist ein Fehler, da dies meist nicht dem Kindeswohl dient und oft auch gegen den Elternwillen vorgenommen wird. Das Ziel, Kinder mit Förderbedarf weitgehend in Regelschulen zu integrieren, ist richtig und wird seit Jahrzehnten in Deutschland verfolgt. Das radikale Verständnis einer kompromisslosen Inklusion, wie es vielfach gefordert und betrieben wird, nimmt aber weder auf den Förderbedarf des Einzelnen, noch auf die Integrationsfähigkeit von Regelklassen Rücksicht. Gemeinsamer Unterricht soll bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ermöglichen. Wir fordern daher für eine bestmögliche Gestaltung des gemeinsamen Unterrichts verbindliche Basisstandards. Kann diesen Basisstandards zum Beispiel durch fehlendes Fachpersonal oder mangelnde Ausstattung nicht entsprochen werden, dürfen an diesen Schulstandorten keine inklusiven Lerngruppen gebildet werden.

Ferner propagieren wir lebenslanges Lernen. Gerade kombiniertes Lernen bietet hierfür viele Möglichkeiten durch die Kombination aus Präsenzunterricht, Online-Selbstlerneinheiten und Praxisphasen. Jeder Mensch spricht auf andere Methoden an und zieht erst aus der Vielfalt von Angeboten das beste Ergebnis für sich. Die Kombination verschiedener Unterrichtsformen vermittelt und nutzt den Umgang mit verschiedenen Methoden und Lernkanälen

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