Wahlprüfsteine von "Institut für Wärme und Oeltechnik e. V. (IWO) "

Fragen:

1) Welchen Stellenwert haben Technologieoffenheit und Energieträgerneutralität für das Gelingen der Energiewende?

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie auf marktwirtschaftliche Prinzipien umgestellt, technologieoffen gestaltet wird und für die Mehrheit der Bevölkerung akzeptabel bleibt. Dabei gehören alle Ecken des Zieldreiecks "Umwelt-/Klimaverträglich"-"Bezahlbar"-"sicher in der Versorgung" ebenso zur Zielmarke, wie die Akzeptanz aller Maßnahmen für die unmittelbar Betroffenen. Zwangsmaßnahmen, wie beispielsweise das Verbot von Ölheizungen oder die verbindliche Verwendung von Wärmepumpen, sichern diese Akzeptanz nicht. Dem Klima werden technologie-diskriminierende Zwangsmaßnahmen ebenfalls nicht mehr bringen, als das Zulassen von konsequenten Verbesserungen von "klassischen" Technologien. Klimapolitisch zählt nur das Ergebnis, nämlich die größtmögliche Reduzierung der GHG-Emission, nicht, mit welchen Energieträgermix dies erreicht wurde.

Wir Freien Demokraten wollen daher einen marktwirtschaftlichen und technologieneutralen Neustart der Energiewende, der auch die Probleme der betroffenen Bürger und Betriebe überall im Land im Auge behält.

2) Wie können die Menschen zukünftig motiviert werden, in Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich zu investieren? Welchen Beitrag können dabei die 20 Millionen Menschen mit Ölheizung im ländlichen Raum zur Energiewende leisten?

Wir Freien Demokraten stehen für eine marktwirtschaftlich erreichte Energieeffizienz. Investitionen in Energieeffizienz müssen sich rechnen. Immobilienbesitzer und Betrieb müssen selbst entscheiden dürfen, wohin ihre Investitionen fließen. Subventionen sind nachweislich eine teure Belastung für die Volkswirtschaft, die zudem oft (vor allem, wenn bestimmte Technologien bevorzugt werden) zu Fehlallokationen und Ineffizienz führt. Die Brennstoff-(und damit CO2-Emissions-) Einsparungen der letzten Jahre durch die Weiterentwicklung der Technologien sind (gerade im Vergleich mit der CO2-Bilanz der bisherigen Stromwende) beeindruckend und noch lange nicht ausgereizt. Wir Freien Demokraten wollen solche Potentiale heben, es wäre unsinnig, sie aus ideologischen oder Lobby-Interessen konkurrierender Technologien nicht zu nutzen. In ländlichen Gebieten wird die Ölheizung schon aus logistischen Gründen noch lange die für die Verbraucher attraktivste Option bleiben. Wir Freien Demokraten wenden uns gegen zwangsweise Abschaffung von Technologien, die nachweislich  Innovationspotential im Sinne des Klimaschutzes haben.

3) Stichwort Efficiency First - Halten Sie das geplante Auslaufen der Austauschförderung auf Brennwerttechnik bis 2020 für sinnvoll?

Wir Freien Demokraten unterstützen „Efficiency First“ im Sinne der Gleichrangigkeit von Investitionen in Energieeffizienz (gleich welcher Technologie) mit Investitionen in Energieerzeugung. Wir wollen, dass sich Energieeffizienz marktwirtschaftlich durchsetzt - denn sie ist im Eigeninteresse von Verbrauchern und Unternehmen. Der entscheidende Markttreiber ist dabei für uns ein weltweit gültiger Preis für CO2-Emissionen, für den sich Deutschland mit aller Kraft einsetzen soll. Subventionen wollen wir grundsätzlich, sowohl im Energieerzeugungs- als auch Energieeffizienzbereich, so weit und so schnell wie möglich abschaffen.

Die Brennwerttechnik bietet noch immer ein großes Potential zur Einsparung von CO2-Emissionen, sie verdient daher auch im Falle von Umrüstungen hohe Beachtung und wird sich auch weiter durchsetzen. In dem von uns Freien Demokraten angestrebten marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen wäre die Weiterführung einer Subvention (Austauschförderung) allerdings nicht die beste Lösung.

Wenn allerdings subventioniert werden soll, dann müsste eine mit Klimaschutz motivierte Förderung ergebnisorientiert im Sinne von CO2-Emissionseinsparung (und nicht technologiebezogen) erfolgen.

4) Halten Sie es für sinnvoll, dass effiziente Ölheizungen verstärkt mit Solarthermie, Biomasse und erneuerbarem Strom zu Hybridsystemen erweitert werden?

Wir Freien Demokraten halten Hybridsysteme in der Heiztechnik immer dann für sinnvoll, wenn sie sich für den Investor insgesamt rechnen. Das mag von Fall zu Fall durchaus unterschiedlich sein. Um Wettbewerbsverzerrungen auch in diesem Bereich zu beenden, setzen wir uns für ein Ende des EEG-Subventionssystems und einen intelligenten Neustart der Energiewende ein: marktwirtschaftlich, effizient, technologieneutral, digital und smart.

5) Wie soll der zukünftige Energiemix im Wärmemarkt aussehen und welche Rolle kommt dabei treibhausgasreduzierten flüssigen Energieträgern zu?

Niemand kann heute genau vorhersagen, wie die Energieversorgung (Strom- und Wärme) mittel- und langfristig aussieht, weder in Deutschland, Europa oder gar weltweit. Technische Neuentwicklungen bei Energieerzeugern und Energieträgern, Effizienztechnologien aber auch bei digitalen Geräten und Prozessen bieten ständig neue Optionen. Dazu gehören die regenerativen Energien, aber auch noch lange fossile, modern angewandte Energieträger, z.B. in Verbindung mit effizienterer Energieumwandlung und mit CO2-Abscheidungs- und Nutzungstechnologien. Die bisherige deutsche Energiewende war vor allem eine Stromwende, die die CO2-Einsparungsziele dramatisch verfehlt, dafür aber immense Kosten und Herausforderungen für die Versorgungssicherheit gebracht hat.

6) Wie sollte die Finanzierung der Energiewende zukünftig gestaltet werden? Und wie wird die Bezahlbarkeit der Energiewende im Strom- und im Gebäudesektor für die Menschen sichergestellt?

Die bisherige Energiewende war vor allem eine Stromwende, die uns bisher mehrere hundert Milliarden Euro gekostet hat, ohne einen durchgreifenden Effekt für das Weltklima zu erzielen. Der planwirtschaftliche und gewisse Technologien bevorzugende Ansatz hinsichtlich Subventionen, Umlagen, Ge- und Verboten führt zu ineffizienten Lösungen, Herausforderungen für die Stabilität der Energieversorgung und schwindender Akzeptanz von Bürgern und Gewerbe.

Wir Freie Demokraten wollen die Potentiale der Digitalisierung im Energiebereich nutzen, in der große Potentiale für mehr Effizienz stecken. Durch innovative Projekte zur Sektorkoppelung und intelligenten Vernetzung wollen wir dafür sorgen, dass die installierten EE-Kapazitäten „ihre PS besser auf die Straßen bringen“, und damit auch nachhaltiger zum Klimaschutz beitragen. Wir wollen das intelligente Koppeln von Großabnehmern und der Einspeisung Erneuerbarer Energien besser ermöglichen, und zukunftsweisende Lösungen wie Demand Side Management, virtuelle Kraftwerke oder power to x voranbringen. Dabei werden auch fossile Energien (mit entsprechender technischer Umsetzung bzw. Aufarbeitung) und längerfristig neue Optionen wie z.B. die Kernfusion Teil eines nachhaltigen Energie­-Mixes sein. Vor allem in einer Energieeffizienz, die sich rechnet und bei der die Unternehmer, Haus- und Immobilienbesitzer selbst entscheiden können, für was sie Geld ausgeben, sehen wir ein wichtiges Element der Reduktion von Treibhausgasen.

Wir streben daher für die Energiewende und die Erreichung der weltweiten Klimaschutzziele einen technologieneutralen, smarten und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen an, der durch eine klare Führungsgröße getrieben wird: einen weltweiten Preis für CO2­Emissionen. Daher wollen wir mit dem Emissionshandel als zentralem Steuerungsinstrument im Klimaschutz die Innovationskraft der Märkte nutzen, zunächst in der EU, so schnell wie möglich weltweit. Nur so kann die Verschwendung von Ressourcen ohne nachhaltigen Klimanutzen beendet und auch die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung für eine Energiewende langfristig erhalten werden.

7) Ganz konkret: Wie stehen Sie dazu, über höhere Energiesteuern/Umlagen oder ähnliches auf Gas, Heizöl, Diesel etc. eine ökologische Lenkungswirkung zu erzielen?

Wir Freien Demokraten wollen eine effiziente und wirksame Klimapolitik. Dabei wollen wir technologieneutral die vielen Ideen der Ingenieure und Techniker, die Chancen der Digitalisierung sowie die Kräfte des Marktes nutzen. Der entscheidende Marktreiber ist dabei für uns ein weltweit gültiger Preis für CO2-Emissionen, für den sich Deutschland in den relevanten internationalen politischen Prozessen mit aller Kraft einsetzen soll. Dieser Preis soll sich nach den Vorstellungen von uns Freien Demokraten durch einen funktionierenden weltweiten Emissionsrechtehandel in allen Sektoren (also auch Wärme und Mobilität) bilden, der EU-Emissionshandel kann nur ein erster Schritt auf diesem Weg sein. Über die Menge der Zertifikate kann, wenn nötig und weltweit vereinbart, im Sinne politischer Ziele beeinflusst werden.

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