Wahlprüfsteine von "Spitzenverband Fachärzte Deutschlands e.V. (SpiFa)"

Fragen:

1. Welche gesundheitspolitischen Thematiken werden in der kommenden Legislaturperiode für Sie und Ihre Partei von besonderer Bedeutung sein?

Stärkung der Freiberuflichkeit, Abschaffung der Budgetierung, Förderung und Ausbau der Telemedizin, Abbau der Überregulierung im Gesundheitswesen, Reform der Bedarfsplanung, Abbau der Sektorengrenzen, Veränderung des Morbi-RSA, mehr Transparenz im G-BA.

2. Teilen Sie mit uns die Überzeugung, dass die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis weiter gestärlt werden soll? Wenn ja, durch welche Maßnahmen? Der SpiFa fordert in diesem Zusammenhang die Niederlassungsfreiheit. Wie stehen Sie dazu?

Wir Freie Demokraten wollen die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte stärken. Nur so kann eine Patientenversorgung in Deutschland nach bestem Wissen und Gewissen leistungsstark weiter erfolgen. Dies gilt gerade im Hinblick auf die Freiberuflichkeit im Gesundheitswesen, die die hohe soziale Verantwortung der medizinischen Berufe anerkennt und schützt und so ermöglicht, dass die medizinische Versorgung individuellen Bedürfnissen folgt. Die Bedarfsplanung als Einschränkung der Niederlassungsfreiheit ist in einer Zeit des Ärztemangels ein falsches, planwirtschaftliches Instrument.

3. Durch welche Maßnahmen will Ihre Partei die in der Grundversorgung tätigen Fachärzte stärken?

Die Grundleistungen aller Ärzte müssen definiert und extrabudgetär bezahlt werden. Grundversorgung des Patienten muss ebenfalls – wie die hausärztliche Versorgung – Gesetzesrang erhalten. Wir Freie Demokraten wollen, dass die ambulante ärztliche Versorgung und die Niederlassung in eigener Praxis mit Übernahme einer langfristigen, wohnortnahen Verantwortung für die Patientenversorgung wieder an Attraktivität gewinnen. Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte bilden die Basis der flächendeckenden und hochwertigen ambulanten ärztlichen Versorgung in unserem Land. Besonders die demografische Entwicklung und die Zunahme des Anteils älterer Menschen erfordert ein gutes Angebot in diesem Bereich.

4. Es gibt in Deutschland eine sinnvolle Aufteilung zwischen der fachärztlichen ambulanten und fachärztlich stationären Versorgung. Wie stehen Sie zur gemeinsamen Facharztschiene?

Die unterschiedliche Arbeitsweise des Facharztes im stationären Setting und im ambulanten Setting ergibt sich aus den unterschiedlichen Bedürfnissen eines „stationären“ oder „ambulanten“ Patienten. Wir treten dafür ein, beide Sektoren bestmöglichst zu verzahnen. Die Ausbildung des Facharztes soll auch eine Ausbildung in beiden Bereichen beinhalten.

5. Wie stehen Sie und Ihre Partei zu dem Anspruch der Ärzteschaft auf eine ärztliche Gebührenordnung die ärztliche Leistungen nicht nur sachgerecht abbildet, sondern auch angemessen vergütet?

Eine leistungsgerechte, angemessene Vergütung ist der Schlüssel zur Lösung des auch für Fachärzte – gerade in der Grundversorgung – heraufziehenden Problems des Ärztemangels.

6. Im Gegensatz zum hausärztlichen Versorgungsbereich werden bis zu 30% insbesondere der von den grundversorgenden Fachärzten erbrachten Leistungen nicht vergütet. Wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zur Forderung einer Abschaffung der Budgetierung?

Wir Freie Demokraten wollen die Budgetierung im Gesundheitswesen abschaffen. Sie hat zu einer Unterfinanzierung der medizinischen Versorgung sowie zu einem Ausbluten der gesundheitlichen Versorgung in den ländlichen Regionen und sozialen Brennpunkten geführt. Derzeit leisten die Bürgerinnen und Bürger Zusatzbeiträge, ohne damit direkt Einfluss auf Art und Qualität der Behandlung nehmen zu können. Gleichzeitig werden ihnen Untersuchungen und Therapien durch Budgetierung und versteckte Zwangsrationierung vorenthalten. Das schafft bei Patientinnen und Patienten Unzufriedenheit und Unsicherheit und ist eine drastische Form von Ungerechtigkeit. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger über ihre Behandlung mitentscheiden können und Leistungen sowie Kosten transparent werden. Nur so haben die Patientinnen und Patienten die Chance, die erbrachten Leistungen auf ihre Notwendigkeit hin kontrollieren zu können. Außerdem stellt die Budgetierung ein Hindernis für niederlassungswillige Ärzte dar.

7. Wie stehen Sie und Ihre Partei zum dualen Versicherungssystem?

Wir Freie Demokraten treten entschieden für den Erhalt des bewährten dualen Versicherungssystems ein. Gerade der Wettbewerb und die Vorreiterrolle der privaten Krankenversicherung (PKV) bei der Einführung neuer Behandlungsmethoden haben medizinische Innovationen gefördert. Jeder Form einer staatlichen Einheitsversicherung erteilen wir eine klare Absage. Dies würde nur zu einer ineffizienten Zuteilungsmedizin und zur Entmündigung sowohl der Patientinnen und Patienten als auch der Leistungserbringer führen. Wir wollen stattdessen die Wahlfreiheit stärken, sodass jeder frei und unabhängig vom Einkommen entscheiden kann, welchem Versicherungssystem er angehört und welche Lösung seiner Lebensform am besten gerecht wird. Dazu wollen wir den Wettbewerb sowohl innerhalb als auch zwischen den beiden Systemen stärken. Denn ein solcher Wettbewerb trägt dazu bei, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller von medizinischen Fortschritten profitieren. Insbesondere muss es mehr Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen geben.

8. Unterstützen Sie und Ihre Partei den strukturierten Ausbau eines die fachärztlichen Leistungen betreffenden selektivvertraglichen Bereichs neben dem Kollektivsystem?

Wir Freie Demokraten setzen uns für Vielfalt in der Versorgung ein und wollen die Spielräume für Verträge zwischen Leistungserbringern und Kassen erweitern.

9. Welchen Stellenwert hat für Sie und Ihre Partei der wettbewerbliche Ansatz in der Gesundheitsversorgung?

Der wettbewerbliche Ansatz hat für uns Freie Demokraten auch in der Gesundheitsversorgung einen hohen Stellenwert. Dazu setzen wir uns neben einer starken PKV auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Wir streben vor allem eine wettbewerbsorientierte Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen an. Gesetzliche Krankenkassen müssen über die Leistungen, die sie anbieten, stärker miteinander in den Wettbewerb treten können. Denn ein solcher Wettbewerb trägt dazu bei, dass Patientinnen und Patienten gut versorgt werden und schneller von medizinischen Fortschritten profitieren. Bürokratische, zentralistische Lösungen behindern den effizienz- und innovationssteigernden Wettbewerb, der durch einen klaren wettbewerbs- und kartellrechtlichen Rahmen flankiert werden muss. Dazu wollen wir den gesetzlichen Spielraum für Verträge zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern ausweiten, um innovative Versorgungsformen zu stärken. Die Wahl des Leistungserbringers durch den Leistungsempfänger darf dabei nicht eingeschränkt werden. Verträge für Krankenhausleistungen müssen über die integrierte Versorgung hinaus möglich sein. Wir wollen dazu das Instrument der Qualitätsverträge dauerhaft einführen und die bisherigen Beschränkungen auf wenige Indikationen aufheben. Denn durch diese Verträge können Krankenkassen mit Krankenhausträgern gegen zusätzliche Anreize höherwertige Qualitätsanforderungen vereinbaren und dadurch die qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten fördern. Außerdem sollte bei integrierten und bei rein ambulanten Verträgen der besonderen Versorgung auf den Nachweis der Wirtschaftlichkeit verzichtet werden, wenn eine besondere Qualität der Versorgung erreicht wird. Die Versicherungen sollen miteinander in fairem und transparentem Wettbewerb stehen. Um das zu gewährleisten, ist die Effizienz und der Verteilungsmechanismus des Gesundheitsfonds rasch und gründlich zu überprüfen, um entstandene Marktverzerrungen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Vor allem ist der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (MorbiRSA), auf dessen Basis die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds an die einzelnen Krankenkassen vorgenommen wird, auf eine manipulationssichere Basis zu stellen.

10. Sollte nach Ihrer Auffassung die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen stärker durch Elemente der Eigenverantwortung gesteuert werden?

Wir Freie Demokraten stehen für Eigenverantwortung und Solidarität im Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit des Versicherten durch Kassenvielfalt gewährleistet ist. Dazu setzen wir uns neben einer starken privaten Krankenversicherung (PKV) auch für eine freiheitliche gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ein. Einer als „Bürgerversicherung“ getarnten staatlichen Zwangskasse erteilen wir eine klare Absage. Staatlich organisierte und rationierte Zuteilungsmedizin führt langfristig zu einer drastischen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung und verschärft die demografischen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll frei und unabhängig vom Einkommen wählen können, ob sie oder er sich für den Versicherungsschutz bei der gesetzlichen Krankenversicherung oder bei einem Anbieter der privaten Krankenversicherung entscheidet. Wir Freie Demokraten wollen die Möglichkeiten vereinfachen, zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu wechseln. Hierbei wollen wir die Angebote beider Systeme erhalten und so sicherstellen, dass jeder Mensch die Möglichkeit hat, das für sich und seine Lebensform am besten geeignete Modell zu wählen. Beide Krankenversicherungen müssen zukunftsfest weiterentwickelt werden. Ebenso muss es Rückwege aus der PKV in die GKV geben. In beiden Systemen gibt es Reformbedarf. Im Fall der Öffnung des Marktes muss die PKV verpflichtet werden, jeden Antragsteller im Basistarif zu versichern. Zugleich muss die Möglichkeit für jeden Versicherten verbessert werden, Altersrückstellungen bei einem Versichererwechsel innerhalb der PKV mitzunehmen. Die gesetzlichen Kassen sollen mehr Selbstständigkeit bei Tarifoptionen und Leistungsangeboten bekommen, um den immer individuelleren Bedürfnissen ihrer Versicherten entgegenzukommen.

11. Wie soll nach Auffassung Ihrer Partei eine Beschleunigung des Zugangs von Innovationen in das Gesundheitssystems erreicht werden?

Medizinische Innovationen, egal ob diagnostisch oder therapeutisch, bedürfen der wissenschaftlichen Erprobung und Überprüfung. Das bisherige Vorgehen sorgt für mehr Sicherheit für Patienten und sein Nutzen muss auch so beurteilt werden. Bürokratische Hemmnisse bei der Einführung sollten abgebaut und Modelle nach wissenschaftlicher Evaluation erarbeitet werden, um Innovationen rascher einzuführen. Die Kosten der Leistung dieser Innovationen sollten mit Verantwortung betriebswirtschaftlich kalkuliert werden. Dabei sollte auch die Arbeitszeit des Personals mit in Betracht gezogen werden.

12. Wie kann Ihrer Meinung und Ihrer Partei nach innerhalb der gemeinsamen Selbstverwaltung (Gemeinsamer Bundesausschuss) ein schnellerer Zugang von Innovationen ermöglicht werden? Wie stehen Sie zu der Frage, den ärztlichen und psychotherapeutischen Berufsverbänden ein Antragsrecht im G-BA einzuräumen?

Das IQWIG-Verfahren muss nachhaltig verändert werden. Diagnostik und Therapie müssen auch im real-life-Betrieb überprüft werden, ob sie die Behandlung und Versorgung verbessern. Die gesetzlichen Vergütungsregelungen erschweren es derzeit, Behandlungsmethoden aus dem Krankenhaus in den ambulanten Sektor zu überführen. Die Verfahren in der Selbstverwaltung sollten beschleunigt werden. Kein Patient darf dabei unversorgt bleiben und die evidenzbasierte Bewertung des aktuellen medizinischen Wissensstandes zu diagnostischen und therapeutischen Verfahren darf ihm nicht vorenthalten werden. Berufs- und Fachverbände können die eingereichten Anträge ergänzend aus wissenschaftlicher Sicht beurteilen, aber die Regeln der wissenschaftlichen Bewertung bleiben hier weiterhin gültig.

13. Teilen Sie bzw. Ihre Partei die Auffassung des SpiFa, dass Telemedizin immer versorgungsergänzend, durch einen Arzt initiiert und niemals arztersetzend sein darf ?

Wir wollen die Chancen der Telematik im Gesundheitswesen nutzen. Diese Technologien sollen medizinisches Personal inklusive Ärzte nicht ersetzen, sondern sinnvoll unterstützen. Telemedizin bietet im Zusammenspiel mit vorhandenen personellen Versorgungskapazitäten die Chance, die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum dauerhaft sicherzustellen. Ziel ist ein möglichst reibungsloses Zusammenwirken der verschiedenen Versorgungsebenen, um medizinisch sinnvolle Anwendungen für Patientinnen und Patienten zu bieten sowie die Kommunikation zwischen den Akteuren zu erleichtern.

14. Wie positionieren Sie und Ihre Partei sich zur Ausweitung des Verbotsvorbehalts auch auf den ambulanten Versorgungsbereich?

Unterschiedliche Vorbehaltsregelungen sollte es nicht geben, wenn bei den Leistungserbringern ansonsten gleiche Regeln gelten. Doch bei der Ausweitung des Verbotsvorbehalts auch auf den ambulanten Versorgungsbereich könnte es ohne entsprechende Kontrolle zu einer weiteren Kostenausweitung im Gesundheitswesen in Deutschland kommen. Es müssten Modelle entwickelt werden, die Mechanismen beinhalten, die eine Kostenexplosion verhindert. Die wissenschaftliche Begleitung sollte aber grundsätzlich erfolgen.

15. Welchen Lösungsansatz sehen Sie und Ihre Partei für den Konflikt, dass durch bestehende Leitungsstrukturen im Krankenhaus mit einem hohen Einfluss ökonomischer Entscheidungsträger Druck auf den Berufsträger Arzt ausgeübt wird?

Ökonomische Fehlanreize im Fallpauschalen-System sind zu beseitigen. Ergebnisqualität und Innovation sollen besser honoriert werden. Hierbei sollte auch die ärztliche Honorierung, die Personalkosten und die Investitionskosten für die Strukturerhaltung und – schaffung besser abgebildet und getrennt werden. Die Freiberuflichkeit muss weiter geschützt werden, aber auch die (Chef-)Ärzte sind dazu aufgerufen, auf ihrer Berufsfreiheit zu bestehen. Bonusverträge im Krankenhaussystem sind in diesem Zusammenhang sehr kritisch zu bewerten.

16. Wie kann nach Ihrer Meinung und der Ihrer Partei die Versorgung von Patienten im stationären Sektor durch spezialisierte niedergelassene Fachärzte und auch durch Fachärzte für Allgemeinmedizin praktisch gefördert werden?

Vor allem die Kommunikation zwischen den Sektoren muss gefördert werden, nicht deren Verschmelzung. Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte mit Verhandlungen der Beteiligten auf Augenhöhe (Ärzte, Pflege, Krankenhäuser und regionalen Politikern), insbesondere für den ländlichen Raum, gewährleisten die medizinische Versorgung auch für die Zukunft.

17. Wie stehen Sie zu dem psychologischerseits angestrebten arztparallelen neuen Heilberuf?

Ein Reformierung des Studiengangs ist zu begrüßen. Doch eine Umgehung des Medizinstudiums bei der Behandlung von Patienten darf nicht passieren. Neben dem Beruf des Arztes sollte ein neuer arztparalleler Heilberuf nicht geschaffen werden. Die ärztliche Betreuung der Patienten sieht immer die Einheit von Seele und Körper. Mit einer Fokussierung der Psychotherapeuten nur auf die Psyche ohne die Beachtung der körperlichen Aspekte einer Krankheit greift genauso zu kurz wie eine rein somatische Medizin.

18. Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) etabliert sich nur zögerlich in Deutschland. Welche rechtlichen und praktischen Maßnahmen, glauben Sie, müssen entwickelt werden, um die ASV zu befördern und welche Akteure sehen Sie dafür in der Verantwortung?

Medizinische Versorgung sollte immer die Verbesserung der Behandlung des Patienten im Auge haben – auch die sogenannte Ambulante Spezialärztliche Versorgung. Diese darf nicht zu bürokratisch ausgestaltet sein. Es ist zu hinterfragen, welche speziellen Erkrankungen der Versorgung durch diese spezialisierte Versorgungsform wirklich benötigen und wie man die Grundversorgung des Patienten vor Ort, ob in der Klinik oder niedergelassenen fachärztlichen Praxis, in diese Konzepte qualitätsfördernd und besser einbinden kann. Zum Beispiel kann eine bessere Verzahnung der Sektoren und qualifizierten Vertragsärzten hilfreich sein und sollten den besonderen Bedürfnissen der betroffenen Patienten nachkommen.

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