Wahlprüfsteine von "Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen (FdM)"

Fragen:

1. Zuwanderung nach Deutschland für Menschen mit einem beruflichen Abschluss erleichtern.

Wir Freie Demokraten wollen ein geordnetes Einwanderungsrecht schaffen. Dabei muss zwischen individuell politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern klar unterschieden werden. Dazu gehört auch, die Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse zu beschleunigen. Denn ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt ist doppelt wichtig: Er ist ein Grundpfeiler für eine gelungene Integration und führt dem deutschen Arbeitsmarkt dringend benötigte Fachkräfte zu. Wer als Flüchtling in Deutschland anerkannt ist oder über die gesteuerte Fachkräfte-Einwanderung nach Deutschland kommen möchte, soll daher schnell erfahren, was sein Abschluss hierzulande zählt. Bei der Anerkennung vergeht aber immer noch zu viel Zeit, weil es sehr viele Einzelvorschriften und unterschiedliche Zuständigkeiten von Bund und Ländern gibt. Das wollen wir ändern, indem wir unter anderem durch mehr Personal die Verwaltungspraxis beschleunigen und die bundesweite Vergleichbarkeit von ausländischen Abschlüssen sicherstellen. Zudem sollen Eingewanderte und potenzielle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einen Rechtsanspruch auf vorherige Beratung erhalten, sodass ihnen der Weg zur Anerkennung ihres Abschlusses konkret aufgezeigt wird. Gerade jene Flüchtlinge, die über eine dauerhafte Bleibeperspektive verfügen, müssen auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Arbeitsverbote und andere Markteintrittsbarrieren wie Vorrangsprüfungen für Deutsche sind daher aufzuheben. Außerdem wollen wir für Flüchtlinge eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn, wie für Langzeitarbeitslose, einführen.

2.Geflüchtete Menschen fördern.

Von den vielen Menschen, die jetzt nach Deutschland kommen, wird ein Teil Asyl erhalten, ein weiterer Teil aus humanitären Gründen über Jahre bei uns bleiben. Das stellt insbesondere die Kommunen und Landkreise vor große Herausforderungen.

Für Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht oder Bleibeperspektive ist nicht nur anzustreben, dass sie in die Lage versetzt werden, sich wirtschaftlich eigenständig versorgen zu können, sondern vor allem auch, dass sie die Chance bekommen, sich bestmöglichst in unsere Gesellschaft zu integrieren. Beide Ziele sind nur mit einer Bildungsoffensive zu erreichen. Hier ist der Bund gefordert, die Finanzierung vollständig zu übernehmen.

Deshalb fordern wir Freie Demokraten, dass der Bildungsstand der Flüchtlinge schon in den Erstaufnahmestellen erhoben wird: Flüchtlinge und ihre (möglicherweise nur ehrenamtlichen) Betreuer sollten so rasch wie möglich Informationen erhalten, welche Schritte zur förmlichen Anerkennung des Bildungsstands bei welchen Behörden unternommen werden können – sowohl hinsichtlich der Schulbildung als auch einer eventuell schon vorhandenen oder begonnenen beruflichen oder akademischen Ausbildung. Die Verfahren dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, ob ein längerer Aufenthalt in Deutschland schon gesichert erscheint. Die Betreuer brauchen auch Informationen , welche Nachqualifizierungen zur Anpassung an die deutschen Anforderungen bei einem vergleichbaren Bildungsniveau in Betracht kommen; hinsichtlich der Schulbildung und der bereits vollendeten oder erst angefangenen Berufsausbildung.

Sowohl Betreuer als auch Flüchtlinge sollen Informationen erhalten, welche Art von Weiterbildung in Betracht kommen könnte, um die Chancen auf dem deutschen oder globalen Arbeitsmarkt zu erhöhen. Dazu gehören nicht zuletzt der Erwerb und die Erweiterung der Kenntnisse der deutschen und englischen Sprache für das Alltagsleben und den Beruf.

Dafür braucht es ein mehrsprachiges und allen zugängliches Internet-Angebot. Flüchtlingen und ihren (ehrenamtlichen) Betreuern müssen am Ende der Bildungsstanderhebung durch ein Merkblatt und einen individualisierten Link der Einstieg in die Internetnutzung erleichtert werden; in allen größeren Betreuungseinrichtungen sind Bildungsberatungsstellen einzurichten, die unter Mitwirkung der KiTa-Träger, der staatlichen Schulämter, Kammern sowie der Akademischen Auslandsämter und Studienkollegs an den Hochschulen mögliche Bildungswege aufzeigen; in jeder Erstaufnahmeeinrichtung muss eine Möglichkeit geschaffen werden, um mit allgemein orientierenden Veranstaltungen und Sprachschulungen rasch zu beginnen und die oft langen Verfahrensdauern als Bildungszeit sinnvoll zu nutzen. Manche Flüchtlinge können auch Referenten sein.

Den Eltern von jungen Flüchtlingen sind unverzüglich Informationsveranstaltungen über das deutsche Bildungswesen in allen gewünschten Sprachen anzubieten. Dabei sind sie auf geeignete und im Bedarfsfall zu entwickelnde Internet-Informationsportale zu den Chancen von Migranten im deutschen Bildungswesen aufmerksam zu machen.

Kinder sollten möglichst früh in kleinen Gruppen altersgerecht betreut und mit der deutschen Sprache vertraut gemacht werden. Begegnungen mit gleichaltrigen deutschen Kindern in Sport und Spiel sind zu fördern. Auch der Besuch von bestehenden Kitas in der Nähe der Erstaufnahme-Einrichtungen ist für möglichst viele Kinder zu unterstützen, damit sie von gleichaltrigen Kindern deutscher Muttersprache nachahmend lernen können.

Im schulpflichtigen Alter sind Flüchtlingskinder in vielen Bundesländern erst nach längerem Aufenthalt selbst schulpflichtig. Kinder sollten schon vor Beginn der Schulpflicht für Flüchtlinge das Recht haben, zur Schule zu gehen. Die Kosten öffentlicher und freier Träger hat die öffentliche Hand auch für eine nur kurzfristige Teilnahme am Unterricht einer Schule vollständig zu übernehmen. Bildung im Kindesalter ist jederzeit und überall ein Menschenrecht.

Jugendliche, die eine duale Ausbildung oder eine Fachschule beginnen, müssen ein Aufenthaltsrecht für die Dauer ihrer Ausbildung sowie bei erfolgreichem Abschluss darüber hinaus erhalten, wenn sie vom Ausbildungsbetrieb übernommen werden oder innerhalb eines Vierteljahres einen der Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz finden.

3.Einbürgerung erleichtern.

Wir Freie Demokraten fordern, dass ausländische Staatsangehörige schon nach vier statt bisher acht Jahren die Einbürgerung beantragen können. Natürlich müssen dabei anspruchsvolle Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu zählen unter anderem ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, gute Deutschkenntnisse, keine Abhängigkeit von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld, ein klares Bekenntnis zum Grundgesetz sowie fehlende Straffälligkeit. Wir finden, dass die Aussicht auf die deutsche Staatsbürgerschaft Anreize schafft, sich schnell in die Gesellschaft zu integrieren. Sie kann außerdem dazu beitragen, Deutschland als Einwanderungsland für qualifizierte Fachkräfte attraktiver zu machen. Sofern die Bedingungen für eine Einbürgerung erfüllt sind, sollte der Staat diese daher nicht verzögern. Als FDP wollen wir ferner, dass die doppelte Staatsangehörigkeit grundsätzlich möglich ist.

4.Kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger einführen.

Wir Freie Demokraten begrüßen, dass jemand, der seinen Lebensmittelpunkt seit fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland hat, auch die Chance erhalten soll, das unmittelbare Lebensumfeld mitzugestalten. Wir Freie Demokraten haben aber auch verfassungsrechtliche Bedenken, das Wahlrecht für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger auf kommunaler Ebene einzuführen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1990 das Wahlrecht an die deutsche oder die EU-Staatsbürgerschaft geknüpft. Es bedarf einer bundespolitischen Prüfung, inwiefern das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer ausgeweitet wird. 

5.Integrationsprogramme des Bundes verbessern.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland ein Einwanderungsgesetz und endlich auch ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht aus einem Guss bekommt – so wie andere erfolgreiche Einwanderungsländer auch. Die bestehenden Herausforderungen in der Integration bestärken uns in dieser Überzeugung. Viel zu lange haben Konservative genauso wie die politische Linke die Notwendigkeit verbindlicher Integration ignoriert. Konservative wollten keine verbindliche Integration, weil sie nicht anerkannt haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Linke verweigerten Integration, weil sie in dem naiven Glauben verharrten, jeder Einwanderer sei per se eine Bereicherung und Integration gelinge von allein. Beides war eine gravierende Fehleinschätzung. Wir Freie Demokraten treten für verbindliche Integration ein, mit dem Ziel, dass Einwanderer zu Verfassungspatrioten werden und sich mit unserer offenen Gesellschaft identifizieren.

Neben den schon in Punkt zwei angesprochenen Förder- und Weiterbildungsprogrammen, sowie der schnellen Anerkennung ausländischer Abschlüsse geht es darum, grade für junge Menschen Perspektiven zu schaffen. Daher fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht für Flüchtlinge am Unterricht. In manchen Bundesländern beginnt mit dem Aufenthalt auch die Schulpflicht. In anderen Ländern haben Flüchtlingskinder dagegen erst beim Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtungen ein Recht auf Unterrichtsbesuch. Dabei ist Bildung der wichtigste Grundstein zur Integration. Deshalb fordern wir ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist.

Ferner wollen wir Menschen unterschiedlicher Herkunft und mit unterschiedlichen Anlagen (Menschen mit körperlicher und geistiger Behinderung und Menschen mit Migrationshintergrund) bei Sport und Spiel zueinander finden lassen. Dabei fördern wir die herausragende Arbeit der Sportvereine und der Fachverbände.

6.Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Diskriminierung.

Rechtsextremismus muss weiterhin bekämpft werden. Die Unterstützung des Bundes durch verschiedene Präventionsprogramme ist wichtig. Wir Freie Demokraten wollen vor allem die Finanzierung der Bundeszentrale für politische Bildung ebenso sichern wie Programme des Bundes gegen Rechtsextremismus. Auch in der beruflichen Bildung sind Demokratie und Diversity Management zu thematisieren. Denn beste Bildung umfasst neben der Wissens- und Methodenvermittlung auch Erziehung zu den Werten, die unsere Gesellschaft zusammenhalten: Freiheit, Demokratie und Mitmenschlichkeit, Toleranz gegenüber Minderheiten und Offenheit für die Vielfalt der Gesellschaft. Nur so kann in einer vielfältiger werdenden Gesellschaft Konflikten und Gewalt entgegengewirkt werden. Wir als FDP fordern zudem Haushaltspriorität für Polizei und Justiz. Für diese beiden klassischen Hoheitsaufgaben des Staates muss deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen - damit bekämpfen wir auch nachhaltig Rechtsextremismus.

 

7.Migrantenorganisationen beteiligen.

Politik lebt nicht nur vom Austausch mit Experten und Gremien, sonder auch mit Bürgern und der organisierten Zivilgemeinschaft. Wir Freie Demokraten begrüßen daher einen politischen Austausch, sowie eine Beteiliung an der politischen Willensbildung durch und mit Migrantenorganisationen.

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