Wahlprüfsteine von "Bundesverband Druck und Medien e.V. (BVDM)"

Fragen:

1. Bürokratie wirksam reduzieren Bürokratiekosten wirken sich auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die in der Druck- und Medienbranche überproportional stark vertreten sind, besonders belastend aus. Wir fordern daher, die „One-in-One-out“-Regel zu verschärfen, indem die derzeit noch geltenden Ausnahmen, etwa für EU-Recht, ausgeschaltet werden. Auch über die „One-in-One-out“-Regel hinaus muss der Gesetzgeber Bürokratie abbauen. Das gilt beispielsweise in der Arbeitsmarktpolitik, wo zuletzt mit dem Mindestlohn, der Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen und dem Entgelttransparenzgesetz viel zusätzliche Bürokratie geschaffen wurde. Unsere Frage an Sie: Welche gesetzgeberischen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die bürokratischen Belastungen, insbesondere für KMU, zu senken?

Wir Freie Demokraten wollen eine verbindliche Mittelstandsklausel auf Bundesebene einführen. Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Denn der Mittelstand ist das Rückgrat und die Zukunft der deutschen Wirtschaft. Mehr als 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittlere Unternehmen. Rund 60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten dort. Auch die meisten Auszubildenden lernen in kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb müssen neue Gesetze und Verordnungen dieser besonderen Bedeutung des Mittelstandes in Deutschland gerecht werden.

Zur Stärkung von unternehmerischen  Freiräumen und  Verminderung bürokratischer  Belastungen wollen wir die in dieser Legislaturperiode durch die Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung,  die Arbeitsstättenverordnung  und  das  Entgeltgleichheitsgeset entstandenen zusätzlichen Belastungen abbauen. Wir fordern eine Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn.  Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland der flächendeckende Mindestlohn eingeführt. Die Gesetzgebung bürdet den Arbeitgebern dabei bürokratische Lasten auf, die in vielen Bereichen noch weit schwerer wiegen als die zusätzlichen Lohnkosten. Die Dokumentationspflichten führen besonders bei kleinen und mittelständischen Unternehmen zu einem Papierkrieg. Der damit verbundene Kontrollzwang verhindert eine flexible Gestaltung des Arbeitsalltags. So werden zum Beispiel Home-Office-Lösungen gesetzlich erschwert. Ebenfalls wollen wir als FDP überflüssige Regulierungen bei der Zeitarbeit abbauen. Denn Deutschland braucht auch in Zukunft einen flexiblen Arbeitsmarkt. Die Weltwirtschaft verändert sich schnell. Durch  die  Digitalisierung  nehmen  Projektaufträge  zu.  Darauf  müssen  Unternehmen  flexibel  reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Die Zeitarbeit ist hierfür ein wichtiges Instrument. Die Unternehmen  können  damit  Auftragsspitzen  abfangen  oder  kurzfristig  spezialisierte Fachkräfte rekrutieren.

2. Belastungen durch Sozialabgaben begrenzen Die deutsche Druck- und Medienwirtschaft stellt sich dem wachsenden internationalen Wettbewerb. Hohe Arbeitskosten, insbesondere in Form von Personalzusatzkosten, sind Gift für die Wettbewerbs-fähigkeit der Unternehmen und die Anzahl der Beschäftigten. Wir fordern eine dauerhafte Begrenzung des Gesamtbeitragssatzes zur Sozialversicherung auf unter 40 %. Leistungsausweitungen gehören auf den Prüfstand. Versicherungsfremde Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden und dürfen nicht zu Lasten der Beitragszahler gehen. Unsere Frage an Sie: Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht durch weiter steigende Sozialabgaben belastet wird?

Wir Freie Demokraten wollen eine Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben im Grundgesetz  festschreiben. Nur  wenn den Bürgerinnen und Bürgern genügend von  ihrem  Einkommen bleibt, können sie sich ihre Wünsche erfüllen und eine eigene Altersvorsorge leisten. Moderate Steuer- und Beitragssätzeschaffen diese notwendigen Freiräume. Die Gesamtbelastungsgrenze sollte 50 Prozent nicht überschreiten. Somit begrenzen wir automatisch auch den Arbeitgeberanteil.

Zudem fordern wir eine Regelvereinfachung auf dem Gebiet der Sozialversicherungspflichten. Deshalb fordern wir die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Denn momentan müssen Arbeitgeber den voraussichtlichen Sozialversicherungsbeitrag für den laufenden Monat schätzen und diesen vor der Fälligkeit der Lohnzahlung abführen. Im Folgemonat sind die Erklärungen dann entsprechend den tatsächlichen Entgelten zu korrigieren. Das führt dazu, dass faktisch nicht mehr zwölf, sondern 24 Monatsabrechnungen im Jahr erstellt werden müssen. Gerade für junge Unternehmen ist das eine gewaltige Belastung. Wenn die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hingegen wieder mit den Lohnzahlungen zusammenfällt, kann die bürokratische Belastung an dieser Stelle halbiert werden.

3. Sozialversicherung für die Zukunft rüsten Aufgrund der demografischen Entwicklung stehen immer weniger Beitragszahlern immer mehr Leistungsempfänger gegenüber. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr war richtig, um die finanzielle Tragfähigkeit der Rentenversicherung langfristig zu sichern. Politische Forderungen, eine höhere „Haltelinie“ für das Rentenniveau einzuziehen, werden nicht ohne höhere Beitragssätze oder eine höhere Regelaltersgrenze umsetzbar sein. Beides belastet vor allem junge Menschen, die ohnehin schon durch den demografischen Wandel gefordert sind. Wir fordern, dass die Politik handelt, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit und Finanzierbarkeit der Sozialversicherung zu garantieren. Die Erfolge der Reformagenda 2010 dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden. Gleichzeitig braucht es Anreize und Konzepte für die Beschäftigung Älterer. Unsere Frage an Sie: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Sozialversicherungssysteme dauerhaft leistungsfähig zu erhalten und die Beschäftigung Älterer zu fördern?

Wir  Freie  Demokraten  wollen  eine  „Schuldenbremse  2.0“  für  die  Sozialversicherungssysteme  im Grundgesetz verankern. Denn Leistungen von gesamtgesellschaftlichem Interesse dürfen nicht weiter zu  hohen  Beiträgen  für  die  Beitragszahlerinnen  und  Beitragszahler führen.  Eine  „Schuldenbremse 2.0“  soll  festschreiben,  dass  versicherungsfremde  Leistungen  künftig  vollständig  aus  dem  Bundeshaushalt  und  nicht mehr  aus  den  Sozialversicherungskassen  finanziert  werden.  Dies  ist  notwendig, um  die  nachhaltige  Finanzierung  der  Sozialversicherungssysteme  zu  sichern. Denn  diese  werden durch  viele  versicherungsfremde  Leistungen  belastet.  Dazu zählen  Leistungen  an  nicht  versicherte Personen, nicht durch Beiträge gedeckte Leistungen an Versicherte oder auch Leistungen, die nicht dem Zweck der jeweiligen Sozialversicherung entsprechen. Zugleich wollen wir verhindern, dass die bisherige  Schuldenbremse  durch  einen  Griff  in  die  Sozialkassen  umgangen  wird, indem  zusätzliche soziale Leistungen dort versteckt werden. Dabei streben wir keine generelle Kürzung der Leistungen an,  sondern  fordern  deren  korrekte  Zuordnung:  Allgemeine  sozialpolitische  Aufgaben  sollen  direkt dem Bundeshaushalt zugeordnet werden. Bestimmte versicherungsfremde Leistungen können auch weiter  von  den  Sozialversicherungsträgern  ausgezahlt  werden,  zum  Beispiel  um Bürokratie  zu  vermeiden.  Im  Gegenzug  muss  der  Bund  ihnen  aber  die  Kosten hierfür  vollständig  aus  Bundesmitteln erstatten.

Zudem wollen wir Älteren einen flexiblen Übergang in den Ruhestand ermöglichen. Dazu wollen wir ein politisch festgelegtes Renteneintrittsalter und die Hinzuverdienstgrenzen abschaffen. Ob 63, 67 oder sogar 70 – starre Altersgrenzen für den Renteneintritt werden den verschiedenen Lebensentwürfen längst nicht mehr gerecht. Gerade der flexible Renteneintritt schafft den notwendigen Freiraum für die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit. Viele Ältere sind heute länger fit und aktiv. Sie wollen ihre Erfahrungen weitergeben oder sogar nochmal etwas Neues ausprobieren. Andere wiederum können oder wollen im Alter nicht mehr arbeiten.

4. Arbeitslosenversicherung nicht durch Fremdaufgaben belasten Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist die Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Derzeit wird gefordert, die BA zu einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ umzubauen. Dies würde zu milliardenschweren Zusatzabgaben für Beitragszahler führen. Gleichzeitig würde die Weiterbildungskompetenz und -initiative in den Betrieben zu Unrecht in Frage gestellt und durch Ausweitung der staatlichen Einflussnahme verdrängt. Unternehmen qualifizieren ihre Beschäftigten entsprechend ihres Bedarfes und unter der Berücksichtigung der Entwicklung ihrer Geschäftsfelder. Eine Behörde ist nicht in der Lage, den Qualifizierungsbedarf besser beurteilen zu können als Arbeitgeber und ihre Beschäftigten. Wir fordern deshalb Zurückhaltung bei staatlich geplanter, organisierter und pauschaler Weiterbildung. Die Arbeitslosenversicherung sollte sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Unsere Frage an Sie: Wie stehen Sie zu der Idee eines Umbaus der Bundesagentur für Arbeit zur „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“?

Wir  Freie  Demokraten  setzen  uns dagegen für  eine  Aufwertung  und  Ausweitung  der  dualen  Ausbildung  in Deutschland ein. Zahlreiche  Studien  belegen  dagegen,  dass  die  Verbindung  aus  praktischem  Arbeiten und  theoretischem  Lernen  für  die  Auszubildenden  effektiv  ist  und  für  die  Unternehmen  genau  der richtige  Mix  aus  Wissen  und  Können. Dazu kommt die Forderung nach mehr digitaler Bildung in der dualen Ausbildung. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden. Auszubildende können so Techniken und Fachwissen von internationalen Spezialisten lernen, ohne den Arbeitsort zu verlassen. Zudem bieten individuelle Lernprogramme mit digitaler Unterstützung Chancen, selbstständig zu lernen und Lücken zu schließen. Das sorgt für besser ausgebildetes Personal. Daher sind Investitionen in die Berufliche Bildung einer „Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung“ vorzuziehen. 

Wir Freie Demokraten setzen auf das Versprechen, dass alle Bürgerinnen und Bürger durch Weiterbildung beim digitalen Wandel auch mithalten können. Wie bei den großen Umbrüchen in der Vergangenheit wird uns auch diesmal die Arbeit nicht ausgehen. Zahlreiche Jobs werden sich stark verändern, manchen Beruf wird es in Zukunft vielleicht gar nicht mehr geben – genauso werden aber viele neue Jobs entstehen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können. Klar ist, dass die  Menschen durch  gute  Rahmenbedingungen  und  Qualifizierung  begleitet  werden müssen. Wir vertreten in diesem Punkt den Ansatz sinnvolle  Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des bestehenden Budgets der Bundesagentur grundsätzlich auch für alle Betriebe  mit  maximal  50  Prozent  zu fördern –  unbürokratisch,  bedarfsgerecht  und  am Markt orientiert.

5. Betriebliche Altersvorsorge stärken Die Einführung eines Anspruchs auf „equal pay“ nach 9 Monaten darf nicht zu einem Eingriff in geltende Tarifverträge führen. Auch in der Druckindustrie wird der Lohnabstand zum Zeitarbeits-entgelt, wie in den meisten anderen Branchen, durch tarifliche Branchenzuschläge ausgeglichen, die bereits nach 4 Wochen einsetzen. Diese Tarifverträge dürfen durch die neue Regelung nicht ausgehebelt werden; die Möglichkeit der Abweichung durch Tarifverträge vom Grundsatz des „equal pay“ muss erhalten bleiben. Unsere Frage an Sie: Wie wollen Sie zu einer Stärkung der zweiten Säule der Alterssicherung beitragen?

Wir  Freie  Demokraten  wollen  die  betriebliche Altersvorsorge  stärken.  Die  Reform  der  derzeitigen Bundesregierung ist zu kurz gesprungen. Sie beschränkt sich auf Unternehmen, die in einen Tarifvertrag einbezogen sind. Damit wird es vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gerade in kleinen und neu gegründeten Unternehmen weiter erschwert, eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen. Die Vorteile der Reform, etwa die liberalisierten Anlagevorschriften und die Zuschüsse für Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, sollen auf alle Beschäftigte aller Unternehmen ausgeweitet werden. Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig  sein,  weil  dies  eine  unfaire  Doppelbelastung  darstellt.  Die  Bundesregierung  hebt  die  Doppelverbeitragung  nur  für die riestergeförderte  Altersvorsorge  auf.  Wir  wollen  eine  solche Lösung  für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Dem  Arbeitnehmer  soll  es  ermöglicht  werden,  dass  bei  einem  Wechsel  des  Arbeitgebers  der  neue Arbeitgeber  in  den  bestehenden  Vorsorgevertrag  gegebenenfalls  in  neuer  Höhe  einzuzahlen  hat. Angesichts  des  inzwischen  häufigeren Wechsels  von  Beschäftigungsverhältnissen, sollten  Wartezeiten  auf  zwei  Jahre beschränkt  werden.  Betriebe, die  den Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmern noch garantierte Direktzusagen geben, sollten für die bestehenden Pensionsverpflichtungen entlastet  werden.  Dazu wollen  wir  den  Berechnungszeitraum  für  den  handelsrechtlichen  Abzinsungssatz von zehn auf zwölf Jahre verlängern und die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlichen. Denn die geltenden Regelungen führen angesichts der niedrigen Zinsen  zu  hohen  Belastungen  und  einer  ungerechten  Besteuerung  der  Unternehmen,  die es  ihnen erschwert  weiter  Direktzusagen  zur  betrieblichen  Altersvorsorge  zu  geben.  Verschärfend  kommt hinzu, dass Pensionsrückstellungenen steuerlich nur bis zu der Höhe berücksichtigt werden, wie sie mit einem Marktzins von sechs Prozent zu bilden gewesen wären. Somit können Unternehmen einen Teil ihrer handelsrechtlichen Pensionsrückstellungen steuerlich nicht geltend machen. Der Staat bedient sich also auf Kosten der Unternehmen, indem er Scheingewinne besteuert. Um dies künftig zu verhindern, wollen wir die steuer- und handelsrechtliche  Bewertung  von Pensionsrückstellungen angleichen.

6. Flexible Arbeit ermöglichen – moderne und praktikable Regelungen schaffen Die fortschreitende Digitalisierung wird neue Anforderungen an die künftige Arbeitswelt stellen. Flexibilität spielt dabei eine maßgebliche Rolle, um den Veränderungen Rechnung tragen zu können. Befristete Arbeitsverhältnisse sind dabei aus Sicht der Unternehmen ebenso unverzichtbar wie die Nutzung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Eine einseitige Ausweitung der Arbeitszeitflexibilität für Arbeitnehmer zu Lasten der Arbeitgeber – z. B. durch Rückkehransprüche von Teilzeitbeschäftigten in ein Vollzeitarbeitsverhältnis und Einführung einer Wahl- oder Familienarbeitszeit – entspricht nicht den künftigen Flexibilitätsanforderungen. Wir fordern daher, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die flexible Arbeit im Interesse von Unternehmen und Beschäftigten ermöglichen. Befristungen müssen ebenso weiterhin möglich sein wie der Einsatz von Fremdpersonal. Notwendig ist ferner die Überprüfung der starren gesetzlichen Regelungen zu Tages- und Wochenhöchstarbeitszeiten sowie Ruhezeiten. Hier sollte den Tarifpartnern mehr Gestaltungsspielraum eingeräumt werden. Unsere Frage an Sie: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie die Rahmenbedingungen für flexible Arbeit zeitgemäß und zukunftsfähig ausgestalten?

Wir Freie Demokraten fordern mehr Flexibilität bei der Regulierung von Arbeitszeitmodellen. Die digitale Arbeitswelt eröffnet einen größeren Spielraum für die moderne Arbeitswelt – also wann und wo gearbeitet werden kann. Gleichzeitig findet ein Umdenken statt: Weg von der Stechuhr, hin zum projektorientierten Arbeiten.

Deshalb wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren, indem die bisherige Grenze der täglichen Höchstarbeitszeit von acht beziehungsweise zehn Stunden, sowie in den nicht sicherheitsrelevanten Bereichen die elf stündige Ruhezeit aufgehoben wird. Stattdessen soll nur die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden festgeschrieben sein, so wie es auch die Europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Gesetzliche Regelungen und faktische Hürden für mobiles Arbeiten, etwa durch veraltete Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, halten wir nicht für sinnvoll. Den Arbeitsschutz für Homeoffice-Arbeitsplätze müssen wir entbürokratisieren.

Wir Freie Demokraten wollen Langzeitkonten für Arbeitszeit fördern, um mehr Souveränität in der beruflichen Lebensgestaltung zu ermöglichen. Sowohl die Arbeitswelt als auch unsere privaten Lebensentwürfe haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten gewandelt. Die wenigsten von uns treten direkt nach der Ausbildung eine Arbeitsstelle an, in dem sie bis zum Renteneintritt bleiben.

Die Überlegung hinter einem Langzeitkonto ist wie folgt: In einer arbeitsintensiven Phase sammeln Arbeitnehmer Überstunden, Boni, Resturlaub und Sonderzahlungen an. Diese werden in ein Wertguthaben auf dem Langzeitkonto umgewandelt. Auch über eine steuerfreie Entgeltumwandlung von Teilen des Gehaltes und Zuschüsse des Arbeitgebers kann man Geld ansparen. All das ist bereits jetztnach dem Flexi-II- Gesetz möglich, allerdings ist die Verbreitung insbesondere in mittelständischen Unternehmen noch sehr gering.

Das Langzeitkonto soll unabhängig vom Arbeitgeber werden, damit einfacher als heute übertragbar sein und das Guthaben für alle Formen der Freistellungen genutzt werden können. Bestehende Einschränkungen, etwa in der Kombination mit Elterngeld, sollen beseitigt werden. Seitens der Unternehmen brauchen wir Bürokratieabbau und Vereinfachungen in der Durchführung, etwa bei Berichtspflichten und der Entstehung von Urlaubsansprüchen während der Auszeiten. Zudem sollte es mehr Freiheiten bei der Kapitalanlage geben. Damit schaffen wir einen großen Wurf für mehr Zeitsouveränität und Flexibilität und erleichtern die Umsetzung individueller Vorstellungen in der Lebensführung.

7. Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft stärken Die Tarifautonomie ist ein Eckpfeiler der sozialen Marktwirtschaft und hat sich auch in Krisenzeiten bewährt. Mit ihr schützt das Grundgesetz das Recht der Sozialpartner, in eigener Verantwortung Arbeitsbedingungen auszuhandeln. Diese Eigenverantwortung muss erhalten bleiben. Wir fordern, dass der Gesetzgeber nicht noch tiefer in die Gestaltungsmöglichkeiten der Sozialpartner eingreift, sondern ihnen zusätzlichen Freiraum in weiteren Bereichen des Arbeitsrechts gewährt. Eine weitere Verengung tarifpolitischer Handlungsspielräume hätte einen deutlichen Rückgang der Tarifbindung zur Folge, weil Unternehmen der Anreiz genommen wird, mit Gewerkschaften branchenspezifisch passgenaue Regelungen auszuhandeln. Die Tarifpartner sind besser als der Gesetzgeber in der Lage, Lösungen zu finden, die zu den Bedingungen der Branche passen. Unsere Frage an Sie: Mit welchen Mitteln planen Sie, die Tarifautonomie und den Gestaltungsspielraum der Tarifpartner zu stärken und zu fördern?

Wir verteidigen einen flexiblen Arbeitsmarkt und die Tarifautonomie und dürfen Zeitarbeit oder Befristungen nicht weiter einschränken. Flexibilität am Arbeitsmarkt schafft nicht nur Möglichkeiten zum Einstieg, sondern reduziert auch Arbeitsplatzverluste in Krisen. Der Gestaltungsspielraum der Tarifpartner wird durch oben angesprochene Neuregelungen gestärkt werden. Etwa durch eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes und durch die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge.

8. Zügige Investitionen in die digitale Infrastruktur Druck- und Medienunternehmen verarbeiten große Datenmengen. Mit der zunehmenden Vernetzung der Produktion im Zeitalter der Digitalisierung werden immer mehr kaufmännische Prozesse und Serviceleistungen online abgewickelt. Der Zugang zu schnellen Internetverbindungen entscheidet daher mit über das Überleben der deutschen Druckereien und Medienhäuser. Wir fordern daher den flächendeckenden Breitbandausbau, gerade auch in Gebieten außerhalb der städtischen Ballungszentren. Unsere Frage an Sie: Wie sieht Ihr Konzept des Breitbandausbaus, insbesondere auch außerhalb von Ballungszentren aus?

Wir Freie Demokraten wollen überall in Deutschland hochleistungsfähiges Internet durch flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch beim Mobilfunk. Glasfaser überträgt Daten deutlich schneller als die weit verbreiteten Kupferkabel. Selbst wenn Kupferkabel mittels des sogenannten Vectoring nachgerüstet werden, erreichen sie nicht annähernd die Übertragungsgeschwindigkeit von Glasfaser. Der Ausbau soll in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Alle Provider müssen Kapazitäten auf neuen Glasfaserleitungen mieten können. Dies ermöglicht echten Wettbewerb bis an die Grundstücke bei gleichzeitiger Refinanzierung über die kommenden Jahrzehnte.

9. Digitale Kompetenzen breitflächig vermitteln In der Druck- und Medienwirtschaft nimmt die Digitalisierung in der gesamten Produktionskette zur Erstellung von Print- und Digitalmedien seit vielen Jahren einen breiten Raum ein. Um ihr international führendes Niveau zu erhalten, investieren Druckereien und Medienhäuser nicht nur in Hard- und Software, sondern in erster Linie in die Kompetenzentwicklung ihres Personals. Als Basis dieser betrieblichen Bemühungen fordern wir die Vermittlung digitaler Kompetenzen als verbindlichen Bestandteil in allen Schulformen. Unsere Frage an Sie: Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um digitale Kompetenzen in allen Schulformen breitflächig zu vermitteln?

Wir Freie Demokraten fordern einen Fokus auf Medienkompetenz in den Bildungsstandards. Dank der digitalen Revolution hat man ganze Bibliotheken jederzeit zur Hand. Doch Informationen werden nicht durch Suchmaschinen zu Wissen und die vielen digitalen Kanäle können auch schnell zu Überforderung führen. Im digitalen Zeitalter sind Nachrichten immer, überall und sofort verfügbar. Menschen müssen lernen, sich daraus eine sachkundige eigene Meinung zu bilden. Das fußt auf der Befähigung, auf der Basis fundierten Fachwissens aus der Informationsflut die Spreu vom Weizen trennen und Quellen kritisch hinterfragen zu können. Dazu gehört von Kindesbeinen an die Vermittlung von Medien- und Methodenkompetenz. Hier hinein gehört auch das Verständnis von der Funktionsweise informationstechnischer Systeme, künstlicher Intelligenz und Computersprache. Dementsprechend sollen auch in Prüfungen künftig moderne Konzepte wie „Open Book Tests“ oder internetfähige Geräte zum Einsatz kommen dürfen. Lehrerinnen und Lehrer sollen im Bereich Medienkompetenz verpflichtend weitergebildet werden. Die dazugehörige Infrastruktur soll wir Freie Demokraten in den nächsten fünf Jahren durch Investitionen von 1000 Euro pro Schüler in Technik und Modernisierung garantieren. Außerdem wollen wir die besten Lehrerinnen und Lehrer für unsere Kinder und auch in der Erwachsenenbildung. Ob bei neuen Technologien, Internationalität oder Praxiserfahrung – wir wollen den Horizont der Lehrkräfte erweitern.

10. Forschung und Innovationen erleichtern Die finanziellen und personellen Ressourcen von Druck und Medienunternehmen sind struktur-bedingt begrenzt. Etwa 80 % der Unternehmen setzten im Jahr weniger als eine Million Euro um, über 80 % der Druckbetriebe beschäftigen weniger als 20 Mitarbeiter. Daher ist es wichtig, dass die Bedingungen für die Forschungs- und Innovationsförderung verstärkt auf kleine und mittelständische Unternehmen ausgerichtet werden. Wir fordern daher, Antragstellung und Dokumentation von Fördermaßnahmen zu entbürokratisieren und die Entscheidung über Förderanträge transparenter zu gestalten. Bei der Entwicklung von Förderprogrammen sollte ferner stärker die Expertise von Unternehmen und ihren Interessens-vertretungen einbezogen werden. Unsere Fragen an Sie: 10.1 Wie wollen Sie Innovationen und Forschung gerade in KMU stärken und fördern? 10.2 Auf welche Weise beabsichtigen Sie, bei der Entwicklung von Förderprogrammen stärker auf die Expertise von Unternehmen und ihren Interessensvertretungen zurückzugreifen?

Die Fragen 10.1 und 10.2 werden zusammen beantwortet.

Wir  Freie  Demokraten  wollen  eine  technologieoffene  steuerliche  Forschungsförderung  einführen.  Dadurch sollen die Unternehmen in Deutschland einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für Forschung und Entwicklung (FuE) als Steuergutschrift (Forschungsprämie) erhalten. Forschung und Innovationen werden also indirekt über das Steuersystem gefördert. Denn die Stärke unserer Wirtschaft liegt in der Innovationskraft der Unternehmen,  in  Spitzentechnologien, -produkten  und -dienstleistungen.  Und das umso mehr im digitalen Zeitalter.  Daher sind FuE-Investitionen entscheidend für die künftige  Wettbewerbsfähigkeit  und  damit  Arbeitsplätze  und Wohlstand. Bestehende Förderinstrumente, wie die Projektförderung mit direkten Mitteln,  reichen hier nicht aus. Sie sind vor allem für kleine und mittlere Unternehmen wegen der vielen Auflagen und übermäßigen Bürokratie zu unattraktiv. Die steuerliche Forschungsförderung ist dagegen unbürokratisch, da Projektanträge und Genehmigungsverfahren entfallen.  Zudem können die Unternehmen gleichermaßen davon profitieren, unabhängig von der Branche oder Art und Inhalt der Innovationsideen.  Viele andere OECD- und EU-Mitgliedsstaaten verfügen bereits über dieses Instrument. Auch die Expertenkommission Forschung und Innovation  der  Bundesregierung  empfiehlt  seit Jahren,  die steuerliche  Forschungsförderung  einzuführen.  Das wollen wir tun, damit deutsche Unternehmen nicht länger einen Standortnachteil  haben. Wir  wollen,  dass die Forschungsprämie  mit  der  Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer aus gezahlt wird. Diese Liquiditätsspritze hilft besonders Start-ups und Unternehmen in Erneuerungs- oder Krisensituationen.

Politik lebt vom Austausch und der wertvollen Meinung von außen, auch der von Unternehmen und Interessenverbänden.

11. Standort Deutschland durch Berufsbildung sichern Gerade für die Druck- und Medienwirtschaft hat die Qualität der Berufsausbildung hohe Bedeutung. Der dualen Berufsausbildung wird aber in der öffentlichen Wahrnehmung weniger Bedeutung zugemessen als der Hochschulbildung. Im Interesse der Sicherung des Fachkräftenachwuchses wäre es jedoch fatal, diese Bildungswege gegeneinander auszuspielen. Wir fordern deshalb Maßnahmen, um die Gleichwertigkeit von Berufsausbildung und Studium in der öffentlichen Wahrnehmung zu verbessern. Um die Übergänge von einem in das andere System erfolgreich zu gestalten, ist eine Erleichterung der Anrechnung von Ausbildungs- beziehungsweise Studieninhalten unerlässlich. Ferner müssen alle Nachwuchspotentiale voll ausgeschöpft werden. Auch Leistungsschwachen und Zuwanderern müssen gezielt Chancen auf Berufsbildung eröffnet werden. Unsere Fragen an Sie: 11.1 Wie stellen Sie sich ein in die Zukunft gerichtetes Berufsausbildungssystem vor? Wie wollen Sie erreichen, dass die Stärken von Berufsausbildung und Studium gleichermaßen wahrgenommen werden? 11.2 Durch welche Konzepte wollen Sie den Wechsel zwischen Berufsausbildung und Studium erleichtern?

Die Fragen 11.1 und 11.2 werden zusammen beantwortet.

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist Vorbild für politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf der ganzen Welt. Dennoch halten viele ein Hochschulstudium für den einzig richtigen Bildungsweg.  Zahlreiche Studien belegen dagegen, dass die Verbindung aus praktischem Arbeiten und theoretischem Lernen für die Auszubildenden effektiv ist und für die Unternehmen genau der richtige Mix aus Wissen und Können.  Diese Verbindung und individuelle Förderung trägt weiter zu einer höheren Durchlässigkeit unseres Bildungssystems bei. Wir Freie Demokraten wollen daher unser erfolgreiches berufliches Bildungssystem stärken, zu dem die duale Ausbildung und die Abschlüsse der Höheren Beruflichen Bildung (zum Beispiel: Meister, Fachwirte und Betriebswirte) gehören.

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung ein. Mit Blick auf den bereits vorhandenen Fachkräftemangel, die Demografie und unsere Wettbewerbsfähigkeit, brauchen wir eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung.  Für den Hochschulbereich gibt es solche Initiativen bereits. Die Hochschulen und Universitäten profitieren nachweislich davon. Das brauchen wir in Deutschland auch für die berufliche Bildung. Denn der Fachkräftemangel und die Herausforderungen für die Wirtschaft in der Zukunft lassen sich nicht alleine durch Hochschulabsolventen lösen.

Daher setzen wir Freie Demokraten uns für mehr digitale Bildung in der dualen Ausbildung ein. Die vielfältigen Angebote lassen sich genau auf das Können der Auszubildenden und die Bedürfnisse der Betriebe zuschneiden. Auszubildende können so Techniken und Fachwissen von internationalen Spezialisten lernen, ohne den Arbeitsort zu verlassen. Zudem bieten individuelle Lernprogramme mit digitaler Unterstützung Chancen, selbstständig zu lernen und Lücken zu schließen. Das sorgt für besser ausgebildetes Personal.

11.3 Wie wollen Sie leistungsschwachen Jugendlichen und Zuwanderern den Weg in den (Aus-)Bildungsmarkt erleichtern?

Weltbeste Bildung für jeden sorgt dafür, dass alle ihre unterschiedlichen Talente und Begabungen frei entfalten können. Das Elternhaus oder die Lebenssituation darf dabei nicht ausschlaggebend sein, sondern Engagement und Leistung. Wir Freie Demokraten fordern daher eine umfassende Sprachförderung der Kinder vor der Einschulung. Sprache ist das zentrale Mittel, um sich am sozialen Leben und am Unterricht beteiligen zu können. Alle Kinder mit Sprachdefiziten müssen noch vor der Einschulung die Möglichkeit zum Erlernen der deutschen Sprache erhalten. Nur so ist ein erfolgreicher und gleichberechtigter Start ins Schulleben möglich. Dazu gehört auch ein sofortiges Teilnahmerecht am Unterricht in ganz Deutschland, auch wenn die Aufenthaltsdauer unklar oder nur kurz ist.

Wir  Freie  Demokraten  setzen  uns  für  eine  elternunabhängige  Ausbildungsförderung  für  volljährige  Schüler,  Auszubildende  und  Studierende  ein.  Junge  Menschen  sind  eigenständige  Persönlichkeiten, die sich selbst für ihren Ausbildungsweg entscheiden wollen. Die Wahl der Ausbildung stellt für sie die  Weichen  für die  Zukunft.  Schüler,  Auszubildende  und  Studierende  sollen  ihren  Talenten  folgen und müssen ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen können. Deshalb darf die Finanzierung auch für  niemanden  an  den  Vorstellungen  der  Eltern  oder  deren  Einkommen  scheitern.  Die  Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.

Auch durch Bildungssparen  soll Chancengleichheit gewährleistet werden. Damit jeder seinen Talenten folgen und seine Träume verwirklichen kann, wollen wir jedem Bürger ein Leben lang die Chance zum Aufstieg geben. Bildung ist der Schlüssel zum Aufstieg, aber die gibt es kaum zum Nulltarif. Daher setzen wir uns für ein Bildungssparen ein. Das heißt: Für jeden Euro, der für Bildung zur Seite gelegt wird, gibt es einen staatlichen Zuschuss. So können Eltern den Bildungsweg ihrer Kinder von klein auf absichern.

12. Berufsschulqualität ausbauen Berufsschulen tragen wesentlich zu dem anerkannten hohen Niveau unseres dualen Bildungssystems bei. Die Mittel für Personal, Ausstattung und Räume werden aber oft gegenüber den Investitionen für die gymnasiale Oberstufe vernachlässigt. Branchen wie die Druck- und Medienwirtschaft, die für ihre Ausbildung umfangreiche Technikausstattungen in den Berufsschulen benötigen, werden dabei, abhängig von den unterschiedlichen Trägern, oft nicht ausreichend wahrgenommen. Wir fordern deshalb neben den bundeseinheitlichen Lehrplänen auch verbindliche, bundes¬ein-heitliche Bildungsstandards für den Unterricht sowie moderne Ausstattungen in Berufsschulen. Berufliche Bildungsinhalte zu vermitteln, erfordert branchenspezifisches Fachpersonal. Das Gewerbelehrerstudium bedarf dazu dringend einer Reform, die nach einheitlichen, branchenspezifischen Gesichtspunkten ausgerichtet ist. Unsere Fragen an Sie: 12.1 Wie kann eine verbindliche, bundeseinheitliche Berufsschulqualität erreicht werden?

Berufliche Bildung als Bestandteil lebenslangen Lernens ist eine Grundlage für erfolgreiche Lebensbiographien. Sie ist im Zusammenhang mit Fort- und Weiterbildung neben der Erstausbildung bisher vernachlässigt worden.

An dieser Stelle sei auf die unter Punkt 11 genannten Initiativen verwiesen. Allgemein werden durch Exzellenzinitiative und Bildungssparen eine länderunabhängige Finanzierung der Hochschulen, als auch eine hohe Durchlässigkeit des Systems gewährleistet.

Darüber hinaus brauchen die beruflichen Schulen mehr Selbstständigkeit beim flexiblen Einsatz von Lehrern und bei der Nutzung der Lehrerstundenbudgets. Das Angebot an Aus-, Fort- und Weiterbildung für Berufsschullehrer ist stark zu erweitern und den tatsächlichen Bedürfnissen anzupassen. Das Qualitätsmanagement-System in der beruflichen Bildung muss dabei auch die Personalentwicklung erfassen.

Im Sinne einer besseren Durchlässigkeit sollten mehr Kooperationen mit Hochschulen, Fachhochschulen und Berufsakademien bei Ausbildungsgängen angestrebt werden. Duale Studienangebote sowie Teilzeitstudiengänge an Hoch- und Fachhochschulen tragen auch bei den Hochschulen zu einer stärkeren Lebensweltorientierung bei.

12.2 Wie wollen Sie angesichts der unterschiedlichen Länderkonzepte zur Qualifizierung von Lehrpersonal eine branchenspezifische Ausbildung von Lehrpersonal gewährleisten?

Wir Freie Demokraten fordern bessere Anreize, Auswahl und Ausbildung von Lehrern. Denn weltbeste Bildung braucht weltbeste Lehrer. Nur mit den richtigen Anreizen wählen engagierte und motivierte junge Menschen den Lehrerberuf. Das bedingt beste Rahmenbedingungen und unsere Wertschätzung. Dazu gehört auch, bessere Lehrer besser zu bezahlen. In der Ausbildung setzen wir auf Fachlichkeit, Praxisnähe und eine Stärkung der Diagnosefähigkeit. Durch eine frühe Praxisphase sollen Studierende rechtzeitig erkennen, ob der Beruf zu ihnen passt und was sie im Alltag vor der Klasse wirklich brauchen. Wir fordern eine bewertete Praxisphase mit Beratung über Perspektiven zum Berufswechsel, wenn erkennbar ist, dass jemand nicht für den Lehrberuf geeignet ist. In der Ausbildung sollen die angehenden Lehrerinnen und Lehrer auf die fortschreitende Digitalisierung und Internationalisierung vorbereitet werden. Ferner wollen wir die Rahmenbedingungen für einen Quereinstieg in den Lehrerberuf verbessern. Hierzu fordern wir berufsbegleitende Aufbaustudiengänge und Ressourcen zur Betreuung der Quereinsteiger in den Schulen durch erfahrene Lehrkräfte. Den Schulleitungen vor Ort wollen wir mehr Entscheidungsfreiheit über die Einstellung von Quereinsteigern geben. Eine regelmäßige Fortbildung für Lehrkräfte soll verpflichtend sein.

13. Modernes Urheberrecht gestalten Mit der fortschreitenden Digitalisierung haben sich die herkömmlichen Verwertungsketten von Medieninhalten massiv verändert. Es bedarf daher einer Reform des Urheberrechts, die diesem Wandel Rechnung trägt und einen fairen Interessenausgleich zwischen Medienunternehmen, Urhebern und Nutzern sicherstellt. Es gilt dabei, eine Refinanzierung urheberrechtlich geschützter Werke auch im digitalen Umfeld zu erhalten. Unsere Frage an Sie: Welche gesetzgeberischen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um einen fairen Interessenausgleich im digitalen Zeitalter sicherzustellen?

Urheberrecht muss fürs Netz fit gemacht werden. Wir wollen deshalb ein Urheberrecht, das einen einfachen Rechteerwerb und die unbürokratische und transparente Beteiligung der Urheber an der Verwertung ihrer Werke ermöglicht. Dies eröffnet auch Start-ups die Möglichkeit, einfach und rechtssicher die erforderlichen Lizenzen zu erwerben, um mit ihren Investitionen und mit der Verbreitung geistiger Leistungen Geld verdienen zu können. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf technische Lösungen, die es besser als heute ermöglichen, die Entscheidung der Urheber über das „Ob“ und „Wie“ einer erlaubten Nutzung zu automatisieren und die Urheber an der Verwertung ihrer kreativen Schöpfungen zu beteiligen. Wir erkennen die Rolle von Verwertungsgesellschaften für eine vereinfachte Rechtewahrnehmung an, setzen hier aber auf eine Stärkung des Wettbewerbs, auch in Form von gemeinsamen Vergütungsregeln der Rechteinhaber.

14. Einheitlichen Datenschutz mit klaren Regelungen schaffen Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU) enthalten keine klaren Aussagen in Bezug auf etablierte Werbeformen wie beispielsweise das Direct Mailing. Wie die interpretationsbedürftigen Regelungen durch die Datenschutzbehörden ausgelegt werden, ist noch vollkommen unklar. Die hiermit verbundene Rechtsunsicherheit wirkt sich insbesondere auf kleine und mittelständische Unternehmen der Druck- und Medienwirtschaft besonders belastend aus, deren Umsatz über 60 % werbeabhängig ist. Datenschutzrechtliche Anforderungen dürfen nicht zu unangemessenen Wettbewerbsnachteilen einzelner Wirtschaftszweige und zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Wir fordern daher klare, bundeseinheitliche Auslegungsstandards sowie branchenübergreifend ein angemessenes und einheitliches Datenschutzniveau. Unsere Fragen an Sie: 14.1 Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die notwendige Rechtsklarheit und -sicherheit bei der Auslegung des neuen Datenschutzrechts zu schaffen? 14.2 Welche Maßnahmen planen Sie, um branchenübergreifend ein einheitliches Datenschutzniveau sicherzustellen?

Die Fragen 14.1 und 14.2 werden zusammen beantwortet.

Viele Menschen nutzen soziale Netzwerke, bestellen über Onlineshops oder lassen ihre Gesundheitsdaten über diverse Fitness-Apps messen. Der digitale Fortschritt macht es möglich. Gleichzeitig werden aber über nationale Grenzen hinweg explosionsartig Daten produziert, gespeichert und verarbeitet. Unternehmen wollen dadurch zum Beispiel Informationen über das Verhalten ihrer Kunden gewinnen. Geheimdienste spähen massenhaft Bürger und Unternehmen aus. Der Staat stellt durch die anlasslose Vorratsdatenspeicherung jeden Einzelnen unter Generalverdacht. Die Folge: Die Bürger haben längst die Kontrolle darüber verloren, wer welche Daten von ihnen gespeichert hat.

Wir Freie Demokraten wollen dies ändern. Wir wollen, dass in Deutschland jeder die Chancen der Digitalisierung nutzen kann und gleichzeitig sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung behält. Daher setzen wir auf zeitgemäße und internationale Datenschutzabkommen sowie die Sensibilisierung der Bürger für mehr Bewusstsein im Umgang mit ihren persönlichen Daten. Staatliche Datensammelwut, wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, lehnen wir ab.

Wir fordern die Errichtung einer effektiven Datenschutzaufsicht, sowie ein Datenschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (zum Beispiel als Gegenstand des Freihandelsabkommens TTIP) nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung. Ferner planen wir, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung durch Klage beim Bundesverfassungsgericht zu stoppen.

15. Datensicherheit gewährleisten Mit der wachsenden Abhängigkeit von vernetzter Technik in der „Industrie 4.0“ wird die Sicherheit des Netzes zugleich zur elementaren Frage der Unternehmenssicherheit. Nicht zuletzt die Auswirkungen der jüngsten Attacke durch die Schadsoftware „WannaCry“ zeigen, wie groß der Handlungsbedarf in diesem Bereich ist. Wir fordern daher verstärkte Maßnahmen der Politik zum Schutz der Betriebe vor Ausspähung und Cyberangriffen. Unsere Frage an Sie: Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Datensicherheit für Unternehmen zu gewährleisten?

Wir Freie Demokraten wollen Cybersicherheit sicherstellen. Die digitale Infrastruktur effektiv zu schützen, ist staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen müssen Verschlüsselungstechnologien weiterentwickelt werden, ebenso wie die Sicherheit von Speichern und Zugriffssystemen. Wir fordern außerdem eine Verbesserung der nationalen und europäischen Strategie zur Cybersicherheit. Die fortschreitende Digitalisierung erhöht zunehmend die Bedeutung des Cyberraums für globale Kommunikation, wirtschaftliche Innovation und strategische Infrastruktureinrichtungen. Ebenso steigt die Relevanz des Cyberraums für Wirtschaftsspionage und organisierte Kriminalität. Deshalb braucht es sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine abgestimmte Strategie zum Schutz von privaten Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen gleichermaßen, um diesen neuen Bedrohungen zu begegnen. Wir Freie Demokraten wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums lösen und als nachgeordnete Behörde der Fachaufsicht des neu zu schaffenden Digitalministeriums unterstellen. Nationale Lösungen können aber langfristig alleine nicht bestehen. Auch im Cyberraum lohnt es sich, die europäischen Fähigkeiten zu bündeln.

16. Erhalt des ermäßigten Umsatzsteuersatzes Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf bestimmte Druckprodukte leistet einen wesentlichen Beitrag zur Wissensverbreitung und dient damit dem Gemeinwohl. Er spielt eine fundamentale Rolle für die Meinungs- und Pressefreiheit als Grundpfeiler der Demokratie. Aus diesem Grund liegt der Umsatz-steuersatz in anderen Ländern der Europäischen Union für bestimmte gedruckte Produkte unter dem EU Mindestumsatzsteuersatz von 5 % (z. B. Frankreich oder Italien) oder bei Null (z. B. Belgien oder Irland). In der Praxis führen die Regelungen über die Festlegung von Umsatzsteuersätzen auf gedruckte Produkte häufig zu Unklarheiten. Selbst die Zolltarifauskunft für Umsatzsteuerzwecke ist häufig nicht in der Lage, zeitnah eindeutige Aussagen zur Höhe des Steuersatzes zu treffen. Wir fordern daher, den ermäßigten Umsatzsteuersatz beizubehalten und eine weitere Absenkung zu prüfen. Ferner müssen die Regelungen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes vereinfacht und eindeutig geregelt werden. Unsere Fragen an Sie: 16.1 Soll der ermäßigte Umsatzsteuersatz aus Ihrer Sicht erhalten oder aus kulturpolitischen Überlegungen weiter gesenkt werden? 16.2 Wie wollen Sie die Regelungen zur Festlegung von Umsatzsteuersätzen auf gedruckte Erzeugnisse vereinfachen?

Die Fragen 16.1 und 16.2 werden gemeinsam beantwortet.

Wir Freie Demokraten wissen, dass das geltende System der Mehrwertsteuer an vielen Stellen zu kompliziert ist und einen hohen Bürokratieaufwand erfordert. Wir sehen deshalb die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung bei Aufkommensneutralität. Ein Umbau des Mehrwertsteuersystems bedarf allerdings einer vertieften Diskussion und einer breiten politischen Übereinkunft. Unsere Erfahrungen mit der von uns initiierten Kommission zur Überarbeitung des Mehrwertsteuersystems in der vorletzten Legislaturperiode zeigen, dass das erforderliche breite politische Bündnis nur schwer zu erreichen ist.

Wir Freie Demokraten wollen in Deutschland den Grundsatz der IST-Besteuerung bei der Umsatzsteuer durchsetzen. In der Regel gilt für Unternehmen in Deutschland die sogenannte SOLL-Besteuerung. Unternehmen müssen dabei die Umsatzsteuer für einen Auftrag an den Staat zahlen, egal ob der Kunde bereits bezahlt hat. Daher kann ein Unternehmen momentan beantragen, die Umsatzsteuer erst dann zu zahlen, wenn der Kunde gezahlt hat – die sogenannte IST-Besteuerung, die wir zum Grundsatz machen wollen. Voraussetzung für den Antrag auf IST-Besteuerung ist momentan, dass der Umsatz des Unternehmens im Vorjahr nicht höher war als 500.000 Euro. Mit Blick auf Start-Ups ist diese Schwelle jedoch zu niedrig. Durch Digitalisierung und Dynamik von neuen Produkten können Umsätze schnell über diese Schwelle steigen. Daher wollen wir, solange noch nicht der Grundsatz der IST-Besteuerung gilt, diese Schwelle deutlich erhöhen.

 

17. Keine Schädigung der Betriebe durch Besteuerung der Substanz Über ein Drittel der Druck- und Medienunternehmen sind inhaber- bzw. familiengeführt. Zugleich ist die Branche kapitalintensiv, insbesondere auf Grund der hohen Kosten für Druckmaschinen. Dies hat zur Folge, dass nahezu sämtliches Vermögen der Druckunternehmer in den Betrieben gebunden ist. Zudem sorgt die derzeit anhaltende Konsolidierungsphase in der Druckbranche für geringe Erträge. Wir fordern daher, von einer Substanzbesteuerung durch Vermögens- oder Erbschaftsteuern Abstand zu nehmen. Diese wäre Gift für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Branche. Unsere Fragen an Sie: 17.1 Befürworten Sie eine Substanzbesteuerung durch eine Vermögensteuer und/oder eine Verschärfung des jüngst reformierten Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes?

Beide Forderungen lehnen wir Freie Demokraten entschieden ab. Wir wollen, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Ein nachhaltiger Umgang mit Vermögen ist gut: für jeden einzelnen Bürger und jede einzelne Bürgerin, ihre Familien und die Gesellschaft. Die Weitergabe von erarbeitetem Eigentum und Vermögen und die Fortführung von Familienunternehmen darf durch steuerliche Regelungen nicht behindert werden. Anstrengung muss sich lohnen. Für Unternehmen ist eine Besteuerung der Unternehmenssubstanz schädlich. Deshalb lehnen wir eine Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine weitere Verschärfung der Schenkung- Erbschaftsteuer ab. So halten wir die Unternehmer in Deutschland und sichern die Arbeitsplätze hier bei uns. Bei Erbschaften zwischen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnern wollen wir, dass zukünftig keine Erbschaftsteuer anfällt.

17.2 Durch welche Maßnahmen (Bewertungskriterien, Freigrenzen, Ausnahmen etc.) würden Sie gegebenenfalls eine Schädigung der wirtschaftlichen Entwicklung insbesondere von klein- und mittelständischen Unternehmen verhindern?

Wie in unserer Antwort auf Frage 17.1 ausgeführt, wollen wir, dass sich Sparen und Vermögensaufbau lohnen. Die Einführung der Vermögenssteuer, sowie eine Verschärfung der Erbschaftssteuer sind mittelstandsfeindlich, da sie Familienunternehmen gegenüber börsennotierten Kapitalgesellschafen enorm benachteiligen. Erbschaft- und Schenkungsteuer und Vermögenssteuer sind typische Substanzsteuern. Sie knüpfen nicht an den Tatbestand der Einkommensentstehung, sondern an den Eigentumsübergang an. Dass mit der Erbschaft- und Schenkungsteuer besteuerte Vermögen ist bei seiner Entstehung bereits vielfach besteuert worden. Erblasser und Erben haben kein Verständnis dafür, dass auf z. T. mehrfach versteuertes Vermögen im Erb- oder Schenkungsfall nochmals Steuern zu zahlen sind, zumal die Erträge des übertragenen Vermögens auch weiterhin der Besteuerung unterliegen.  Die langfristige Bildung von Vermögen – auch über den eigenen Tod hinaus – ist positiv für die Volkswirtschaft, da in der Regel am Kapitalmarkt oder in Immobilien investiert wird. Die Erbschaftsteuer ist leistungsfeindlich und kann ein zusätzliches Motiv Steuerflucht darstellen. 

 

18. Werbefreiheit gewährleisten Werbefreiheit ist ein wichtiges Element der Marktwirtschaft. Für legale Produkte muss frei geworben werden dürfen. Grundsätzlich muss gelten: Jeder einzelne entscheidet selbst, wie er sich informieren will. Und jedes Unternehmen entscheidet selbst, wie es über seine Produkte informieren will. Forderungen nach pauschalen Werbeverboten – beispielsweise auf Plakaten oder in bestimmten Teilen von Zeitungen und Zeitschriften – treten wir daher entschieden entgegen. Die Instrumente der Selbststeuerung, wie etwa der Deutsche Werberat, sind aus unserer Sicht ausreichend. Unsere Fragen an Sie: 18.1 Stehen Forderungen nach Beschränkungen und Verboten von Werbung für legale Produkte nicht im Widerspruch zum Leitbild eines mündigen Bürgers und den Prinzipien einer Marktwirtschaft? 18.2 Sind auch aus Ihrer Sicht die bestehenden Instrumente der Selbststeuerung der Werbewirtschaft erstrangig gegenüber pauschaler staatlicher Regulierung?

Die Fragen 18.1 und 18.2 werden zusammen beantwortet.

Wir Freie Demokraten stehen für eigenverantwortlich handelndes Individuum ein, welches selbstbestimmt Konsumentscheidungen an einem freien Markt trifft. Im Einklang mit einem transparenten Verbraucherschutz, sehen lehnen wir Verbote und Einschränkungen von Werbung strikt ab.

Vor allem in Zusammenhang mit internationalen Datenschutzabkommen sehen wir eine Möglichkeit, die Durchsetzbarkeit von Verbraucherrecht international zu stärken.

Sofern Transparenz auf der Verbraucherseite besteht, sehen wir Freie Demokraten keine Legitimation pauschaler staatlicher Regulierung. Die Notwendigkeit von Transparenz, damit das Individuum eine möglichst freie und eigenständige Entscheidung treffen kann, darf allerdings nicht zu mehr Bürokratie auf der Unternehmensseite führen.

19. Klimaschutz honorieren Im Fokus der in allen Bereichen der Wirtschaft zu treffenden Klimaschutz-Maßnahmen sollten Aufklärung, Sensibilisierung sowie Effizienzsteigerungen in der gesamten Wertschöpfungskette stehen. Insbesondere KMU sollten in ihren Bemühungen um eine umweltfreundliche Produktion stärker unterstützt werden. Wir fordern daher, freiwillige Maßnahmen zum Klimaschutz seitens der Unternehmen stärker zu honorieren. Zertifizierungsanforderungen für werbewirksame Labels wie etwa der „Blaue Engel“ dürfen nicht so gestaltet sein, dass sie von KMU nicht erfüllt werden können. Unsere Frage an Sie: Durch welche Maßnahmen wollen Sie KMU bei Klimaschutz-Maßnahmen unterstützen?

Der Schutz des Klimas ist zu wichtig, um ihn bürokratisch und planwirtschaftlich anzugehen.  Trotzdem dominieren diese Strategien mit verheerenden Folgen: Die Kosten laufen aus dem Ruder, ohne dass es zu angemessenen Erfolgen kommt. Ändern wir die Strategie in Richtung Marktwirtschaft.

Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Energieversorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab.

Die Nutzung des klimafreundlichen Rohstoffes Holz wollen wir durch ein gezieltes Innovations- und Forschungsprogramm voranbringen. Mit Blick auf eine verlässliche Versorgung mit dem Rohstoff Holz, gehört das Ziel der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, fünf Prozent der deutschen Waldfläche aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zu nehmen und sich selbst zu überlassen, auf den Prüfstand. Denn Artenschutz und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung in Verbindung mit Alt-  und Totholzkonzepten, sowie weiteren Maßnahmen des Vertragsnaturschutzes, schließen sich keineswegs aus.

Auch die Digitalisierung im Energiemarkt muss mit marktwirtschaftlichen Prinzipien statt staatlichem Zwang vorangetrieben werden.  Intelligente Stromzähler sind derzeit Voraussetzung für lastabhängige Stromtarife. Sie helfen Angebot und Nachfrage besser zu steuern.

20. Faire Energiepolitik für einen starken Wirtschaftsstandort Die aktuelle Entwicklung der Energiekosten führt zu einem gravierenden Standortnachteil für deutsche Unternehmen. Die massiven Erhöhungen der EEG-Umlage in den letzten Jahren gingen dabei insbesondere auch zulasten von kleinen und mittelständischen Druck- und Medienunternehmen. Im Gegensatz zu energieintensiven Branchen kommen sie in der Regel nicht in den Genuss von allgemeinen Ausnahmeregelungen. Die Kosten der Energiewende sind daher aus unserer Sicht nicht fair verteilt. Wir fordern daher von der Politik ein schlüssiges Energiekonzept, das die Kosten der Energiewende nicht den KMU aufbürdet. Die Höhe der EEG-Umlage muss so gestaltet werden, dass die Strompreise in Deutschland ein international wettbewerbsfähiges Niveau erreichen. Unsere Fragen an Sie: 20.1 Wie sieht Ihr Konzept einer Kostenentlastung der klein- und mittelständischen Wirtschaft, insbesondere der Druck und Medienunternehmen, aus? 20.2 Wie wollen Sie ein international wettbewerbsfähiges Niveau der Energiepreise in Deutschland erreichen?

Die Fragen 20.1 und 20.2 werden zusammen beantwortet.

Wir Freie Demokraten stehen neuen Technologien gerade auch im Klimaschutz offen gegenüber. Niemand kann heute sagen, wie die Versorgung in 50 Jahren aussehen wird. Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Umweltschutzziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab. Dauersubventionssysteme wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) behindern die Durchsetzung neuer Ideen und müssen deshalb abgeschafft werden. Wir Freie Demokraten wollen die Potenziale der energietechnischen und energiewirtschaftlichen Verknüpfung von Strom, Wärme, Mobilität und Rohstoffen sowie deren Infrastrukturen („Sektorkopplung“) bei der Reduzierung von Treibhausgasemissionen marktwirtschaftlich nutzen. Wir lehnen eine planwirtschaftliche Umsetzung durch die Bundesregierung ab. Nachhaltige und subventionsfreie Geschäftsmodelle lassen sich nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen durchsetzen. Nur in neuen Technologien, die am Markt bestehen, stecken wirtschaftliche Chancen und neue Beschäftigungsfelder. Kleine und mittelständische Unternehmen möchten wir zum Beispiel direkt durch Entbürokratisierung enorm entlasten. Ein Beispiel ist die Vereinfachung der Dokumentationspflichten beim Mindestlohn. Diese wiegen für kleine und mittelständische Unternehmen noch weit schwerer als die zusätzlichen Lohnkosten.

21. Umweltschutz sinnvoll umsetzen Nicht zuletzt im Rahmen der Klimainitiative der deutschen Druck- und Medienverbände setzt sich der bvdm für eine umweltfreundliche Produktion von Druckprodukten ein. Gesetzliche Regulierungen zum Schutz der Umwelt dürfen für deutsche Unternehmen aber nicht zum Wettbewerbsnachteil werden. Dies gilt auch für Vorschriften zur Luftreinhaltung nach der TA Luft. Anlagen der deutschen Druckindustrie unterliegen bereits heute strengen Grenzwerten zur Reinhaltung der Luft. Derzeit wird diskutiert, Messintervalle zu verkürzen, innerhalb derer die Einhaltung von Grenzwerten geprüft werden muss. Eine Verpflichtung zu häufigeren Messungen führt zu hohen Mehrkosten für die Unternehmen, nutzt jedoch nicht der Umwelt. Wir fordern daher eine Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik, die eine verhältnismäßige staatliche Regulierung im Fokus hat und die das Fachwissen von Unternehmen und Verbänden bei der Schaffung von gesetzlichen Vorgaben berücksichtigt. Unsere Fragen an Sie: 21.1 Wie wollen Sie sicherstellen, dass Umweltschutzvorschriften keine unverhältnismäßigen Kosten für die Unternehmen verursachen, ohne einen Mehrwert für den Umweltschutz mit sich zu bringen? 21.2 Wie wollen Sie bei der Schaffung von Umweltschutzvorschriften die Expertise von Unternehmen und Verbänden stärker berücksichtigen?

Die Fragen 21.1 und 21.2 werden im Zusammenhang beantwortet.

Wir Freie Demokraten wollen, dass Umweltschutzpolitik nicht zur Verbotspolitik wird. Wir wollen marktwirtschaftliche Anreize und keine Verzichts- und Verbotsideologie mit staatlicher Gängelung. Nationale Alleingänge wie den Klimaschutzplan 2050 lehnen wir ab. Er schreibt für einzelne Sektoren in Deutschland konkrete Einsparziele vor, ohne einen wesentlichen Klimaeffekt zu haben. Damit verteuert er das Leben der Menschen und gefährdet Arbeitsplätze. Mit solcher planwirtschaftlichen Bevormundung nehmen wir uns die notwendige Offenheit für den technischen Fortschritt. Zudem sind gemeinsame europäische Klimaziele festgelegt. Das heißt, dass zum Beispiel jede Tonne in Deutschland zusätzlich gespartes CO2 in anderen europäischen Ländern zusätzlich ausgestoßen werden kann. Alleingänge Deutschlands in der Klimapolitik sind also ökologisch wirkungslos. Daher müssen die Klimaziele Deutschlands wieder an die gemeinsamen europäischen Ziele angeglichen werden.

zur Übersicht der Wahlprüfsteine