Soli abschaffen:
Versprechen einhalten, Bürger entlasten

Soli abschaffen: Versprechen einhalten, Bürger entlasten
  • Der Solidaritätszuschlag belastet massiv die Mitte unserer Gesellschaft
  • Seit Jahren bringt die Große Koalition seine Abschaffung ins Spiel. Passiert ist bisher nichts.
  • Wir fordern: Weniger leere Wahlversprechen, mehr Taten. Wir wollen den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen.

Die Bundesregierung sagt, wir können uns die Soli-Abschaffung nicht leisten. Ich meine, wir können uns die höchsten Steuersätze der Welt nicht leisten.

- Christian Lindner

Der Solidaritätszuschlag muss abgeschafft werden, denn er ist eine massive Belastung für die gesellschaftliche Mitte in Deutschland. So mussten die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2011 fast 12  Milliarden Euro und 2017 sogar knapp 18 Milliarden Euro an Solidaritätszuschlag zahlen. Tendenz: weiter steigend. Für einen Alleinstehenden ohne Kind mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 2.000 Euro bedeutet der Soli eine jährliche Belastung von rund 350 Euro. Angesichts stetig neuer Rekord-Steuereinnahmen ist es niemandem mehr zu vermitteln, warum die Bundesregierung die Streichung des Soli immer wieder aufschiebt. Für die Freien Demokraten ist klar: Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger umfassend steuerlich entlasten! Der Wegfall des Soli ist dazu der erste notwendige Schritt.

Doch der Soli ist nicht nur eine massive finanzielle Belastung. Er beschädigt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Denn der Soli war und bleibt eine Sondersteuer auf Zeit. Seine Einführung 1991 war mit der Finanzierung der Deutschen Einheit begründet. Doch schon lange finanziert der Soli nicht mehr nur den Aufbau Ost, sondern alle möglichen Ausgaben des Staates. Seit Ende 2011 übersteigen die Soli-Einnahmen die jährlichen Ausgaben aus dem Solidarpakt Ost. Die Überschüsse werden von der Regierung mit vollen Händen für andere Zwecke ausgegeben. So fördert man nicht den Aufbau Ost, sondern das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik. Die Abschaffung des Soli ist für die Freien Demokraten deshalb auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Wir sagen: Wenn der Grund für die Sondersteuer wegfällt, muss auch der Soli wegfallen! Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 hat der Soli seine Existenzberechtigung vollständig verloren.

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