Stefan Birkner
Stefan Birkner kämpft dafür, dass die FDP drittstärkste Kraft wird
Niedersachsen Wahlkampf

Rot-Grün hat bei Bildung und Breitband versagt

11.10.2017

Vor den niedersächsischen Neuwahlen am Sonntag lieferten sich die Spitzenkandidaten der Parteien im TV-Duell einen letzten großen Schlagabtausch. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner ging mit der Bildungs- und Digitalpolitik von Rot-Grün hart ins Gericht. Birkner prangerte die vielen Funklöcher an und forderte, dass das Land künftig die Planung für den Breitbandausbau übernimmt. Bei den Schulen will er die Politik der Weil-Landesregierung gegen Gymnasien beenden und für mehr Wahlfreiheit der Eltern beim Thema Inklusion sorgen.

Birkner warf Rot-Grün vor, in den vergangenen Jahren eine Zwangsinklusion betrieben zu haben, und warb für den Erhalt von Förderschulen. "Rot- Grün zieht die Inklusion an Niedersachsens Schulen ohne Rücksicht auf Verluste einfach durch", rügte er. Statt Zwang müsse es künftig Wahlfreiheit geben. Eltern von Kindern mit Behinderungen sollten sich aussuchen können, auf welche Schulform ihr Kind geht. "Lassen Sie die Eltern das doch entscheiden", unterstrich Birkner.

Auch beim kontroversen Thema VW machte sich Birkner für einen Richtungswechsel stark. Aufgrund der Verquickung von Interessen dürfe der Ministerpräsident nicht mehr im VW-Aufsichtsrat sitzen, verdeutlichte der FDP-Spitzenkandidat. Und nicht nur das: "Da dürfen künftig keine Politiker mehr sein." Stattdessen wollten die Freien Demokraten Experten in den Aufsichtsrat holen.

Unterwegs für einen Politikwechsel

Im Format "On the Road" traf sich Birkner außerdem zuletzt mit dem radio ffn. Im Gespräch während der Fahrt durch Hannover erläuterte der FDP-Spitzenkandidat unter anderem, wie die FDP die digitale Infrastruktur im Land auf Vordermann bringen will. "Wir haben uns vorgenommen, flächendeckend Glasfaser in Niedersachsen voranzubringen." Das Land müsse dieses Projekt selber in die Hand nehmen, existierende Netze ausbauen und es damit leichter und attraktiver für Telekommunikationsunternehmen machen, sich dieser Infrastruktur anzuschließen. Dies stärke die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Glasfaser aus dem privaten Sektor. Zur Finanzierung des öffentlichen Ausbaus müsse eine entsprechende Priorisierung im Haushalt stattfinden, die angesichts der vorhandenen Steuermehreinnahmen aus liberaler Sicht klar machbar ist.

Birkner lieferte außerdem einen Rundumschlag an liberalen Positionen zu Energie, Kitas, Wohnungen, Überwachung, Verkehr, Landwirtschaft und vielen weiteren Themen. Hier können Sie das Interview in voller Länge sehen.

Heiße Wahlkampfphase bis zum Schluss

Hier finden Sie einen Überblick der Termine und Aktionen der Wahlkämpfer, die bis zur Schließung der Wahllokale noch anstehen. Jede Stunde zählt, da sich viele Menschen erst spät entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben. Vor allem über soziale Netzwerke lassen sich noch viele unentschlossene Wähler von einem Kreuz bei den Freien Demokraten überzeugen. Bei Facebook zum Beispiel bekommen alle Unterstützer jeden Tag neue Tipps und Bilder. Natürlich können Sie die Wahlkämpfer der FDP auch mit einer Spende unterstützen. 

Das Wichtigste dann jedoch am Sonntag: Ihre Stimme für die FDP.

Denn: Die FDP will einen Politikwechsel erreichen und Niedersachsen mit einer neuen Ernsthaftigkeit voranbringen. Die Freien Demokraten kämpfen dafür, die dritte Kraft zu sein. Weil es nicht sein kann, dass auf das Versagen von Rot-Grün eine Partei antwortet, die von völkisch autoritären Urteilen bestimmt ist. Lassen Sie in Ihren Anstrengungen also nicht nach! Sprechen Sie mit Ihren Familienmitgliedern, Ihren Freunden und Ihren Arbeitskollegen und werben Sie für eine starke FDP.