Migrationspolitik:
Weltoffen, aber kontrolliert

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert
  • Deutschland bleibt bei der Anwerbung von Fachkräften weit unter seinen Möglichkeiten.
  • Die Mehrheit der Gesellschaft will eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
  • Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

Deutschland braucht endlich ein umfassendes und in sich konsistentes Einwanderungsgesetzbuch.

- Linda Teuteberg

Die große Mehrheit der Deutschen will eine verantwortungsvolle Migartionspolitik. Deswegen braucht es auch für Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetzbuch, welches klare Regeln für die Migration festlegt. Die Freien Demokraten fordern einen konsequenten neuen Ansatz für ein umfassendes Gesetzespaket:

Diese klaren Regeln müssen wir für Asyl, Flucht und die qualifizierte Zuwanderung festlegen. Die Bundesregierung weiß derzeit jedoch weder wie sie mit Flüchtlingen umgehen soll, noch hat sie einen Zukunftsplan gegen den wachsenden Fachkräftemangel.

Die Große Koalition hat es versäumt, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Als Konsequenz ist Deutschland für ausländische Akademiker kaum attraktiv. Der Fachkräftemangel spitzt sich immer weiter zu und bedroht nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern auch unseren Wohlstand. Statt einem großen Wurf haben Union und SPD ein Nicht-Genug-Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen.

Schon nach den Prognosen von CDU/CSU und SPD reicht das geplante Gesetz nicht aus, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. "Dem laut Studien bestehenden jährlichen Bedarf von 260 000 Fachkräften stellt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich eine erwartete zusätzliche Fachkräftezuwanderung von 25 000 Personen gegenüber", sagt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.

Eine neue OECD-Studie zeigt, dass Staaten wie Kanada und Australien, die zur Steuerung der Einwanderung auf ein Punktesystem setzen, besser abschneiden als Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung auf, in den Beratungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz nachzusteuern. Vom Klein-Klein zum großen Wurf inklusive Punktesystem.

Der Regierungsentwurf enthält keine Lösungen, sondern lediglich Ansätze. Wir brauchen eine grundlegende Reform der bestehenden Politik. Dazu gehören unter anderem der Spurwechsel, ein eigener Status für Kriegsflüchtlinge und eine Reform der Blue Card, um die Migration für Nichtakademiker mit festem Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Wir können von der Migrationspolitik erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada lernen. Zu einer Lösung aus einem Guss gehört auch dazu, dass diejenigen wieder in ihr Land zurückgeführt werden, die hier kein Bleiberecht besitzen.

Wir benötigen dringend ein echtes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem nach kanadischem oder neuseeländischem Vorbild. Denn nur so können wir im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe mithalten. Zudem muss Bundesaußenminister Maas dafür sorgen, dass Visa schneller erteilt werden. Es kann nicht sein, dass eine hochausgebildete IT-Fachkraft aus Bangalore in der Visa-Stelle nicht einmal einen Termin bekommt.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nicht nur aufgrund des demographischen Wandels braucht Deutschland Fachkräfte in vielen wirtschaftlichen Bereichen, um seinen Wohlstand halten und verbessern zu können. Schaffen wir jetzt die Voraussetzungen dafür, dass wir in Zukunft nicht nur ein weltoffenes Land bleiben, sondern auch die Migration durch klare Regeln festlegen und steuern können.

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