Migrationspolitik:
Weltoffen, aber kontrolliert

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert
  • Europa braucht eine gemeinsame Strategie: Für die Seenotrettung im Mittelmeer und die faire Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten
  • Die Mehrheit der Gesellschaft will eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
  • Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

Deutschland braucht endlich ein umfassendes und in sich konsistentes Einwanderungsgesetzbuch.

- Linda Teuteberg

Die Inhaftierung von Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete durch die italienische Regierung hat die Debatte um die Seenotrettung im Mittelmeer neu entfacht. Sie war festgenommen und dann unter Hausarrest gestellt worden, weil sie nach tagelangem Kreuzen auf dem Mittelmeer mit über 40 Flüchtlingen an Bord in Lampedusa angelegt hatte. Klar ist: Menschen, die in Not geraten sind, müssen gerettet werden. Die Freien Demokraten plädieren deswegen dafür, dass die Seenotrettung und Küstenwache im Mittelmeer wieder von der EU übernommen werden. Eine Neuauflage der Mission Sophia könnte nicht nur Menschenleben retten, sondern auch die Schlepper effektiv bekämpfen.

"Über die Lebensrettung in akuten Situationen kann nicht diskutiert werden. Zugleich brauchen wir über Ad-hoc-Lösungen hinaus einen wirklichen Mechanismus in Europa, wie wir Migration besser regeln und steuern und gemeinsame Lastenteilung in Europa organisieren", stellt FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg klar. Darüber hinaus dürfen Griechenland, Italien und Spanien nicht länger mit der Verantwortung für die Flüchtlinge, die an ihren Küsten ankommen, allein gelassen werden. Eine Folgeregelung für das Dublin-Abkommen ist dringend notwendig, um Migration EU-seitig umfassend und fair zu steuern.

Die große Mehrheit der Deutschen will eine verantwortungsvolle Migartionspolitik. Deswegen braucht es auch für Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetzbuch, welches klare Regeln für die Migration festlegt. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fordert einen konsequenten neuen Ansatz für ein umfassendes Gesetzespaket:

Diese klaren Regeln müssen wir für Asyl, Flucht und die qualifizierte Zuwanderung festlegen. Die Bundesregierung weiß derzeit jedoch weder wie sie mit Flüchtlingen umgehen soll, noch hat sie einen Zukunftsplan gegen den wachsenden Fachkräftemangel. Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist halbherzig.

"Über ein halbes Jahr hat das Parlament nun auf einen Entwurf gewartet - nach der Zeit hätte man ein besseres Ergebnis erwarten können", sagt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Schon nach den Prognosen von CDU/CSU und SPD reiche das geplante Gesetz nicht aus, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. "Dem laut Studien bestehenden jährlichen Bedarf von 260 000 Fachkräften stellt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich eine erwartete zusätzliche Fachkräftezuwanderung von 25 000 Personen gegenüber."

Eine neue OECD-Studie zeigt, dass Staaten wie Kanada und Australien, die zur Steuerung der Einwanderung auf ein Punktesystem setzen, besser abschneiden als Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung auf, in den Beratungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz nachzusteuern. Vom Klein-Klein zum großen Wurf inklusive Punktesystem.

Der Regierungsentwurf enthält keine Lösungen, sondern lediglich Ansätze. Wir brauchen eine grundlegende Reform der bestehenden Politik. Dazu gehören unter anderem der Spurwechsel, ein eigener Status für Kriegsflüchtlinge und eine Reform der Blue Card, um die Migration für Nichtakademiker mit festem Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Wir können von der Migrationspolitik erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada lernen. Zu einer Lösung aus einem Guss gehört auch dazu, dass diejenigen wieder in ihr Land zurückgeführt werden, die hier kein Bleiberecht besitzen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nicht nur aufgrund des demographischen Wandels braucht Deutschland Fachkräfte in vielen wirtschaftlichen Bereichen, um seinen Wohlstand halten und verbessern zu können. Schaffen wir jetzt die Voraussetzungen dafür, dass wir in Zukunft nicht nur ein weltoffenes Land bleiben, sondern auch die Migration durch klare Regeln festlegen und steuern können.

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