Migrationspolitik:
Weltoffen, aber kontrolliert

Migrationspolitik: Weltoffen, aber kontrolliert
  • Für hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus dem Ausland ist Deutschland keineswegs die erste Adresse. Das zeigt eine OECD-Studie.
  • Die Mehrheit der Gesellschaft will eine verantwortungsvolle politische Antwort auf das Thema Einwanderung.
  • Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist kein großer Wurf, da er nur vereinzelt Verbesserungen enthält. Es braucht einen grundlegenden Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik mit einem umfassenden Einwanderungsgesetzbuch.

Deutschland braucht endlich ein umfassendes und in sich konsistentes Einwanderungsgesetzbuch.

- Linda Teuteberg

Wer die öffentlichen Debatten zum Thema Migration betrachtet, sieht eine scheinbar gespaltene Gesellschaft: Anhänger einer grenzenlosen Willkommenskultur auf der einen und ressentimentgeladene Wutbürger auf der anderen Seite bestimmen die Diskussionen. Das hat zur Folge, dass Deutschland in der Rangfolge der attraktivsten Standorte für Fachkräfte mit Master-Abschluss oder Doktortitel nur den zwölften Platz belegt.

Dabei entspricht dieses Bild nicht der Realität. Die große Mehrheit der Bevölkerung unterscheidet sich zwar in ihrer Betrachtung der Migrationspolitik, lehnt jedoch politische Extreme ab, ebenso wie wir Freie Demokraten. Diese große Mehrheit ist nicht gespalten – aber zutiefst verunsichert. Sie fordert einen verantwortungsvollen und vernünftigen Umgang in der Migrationspolitik. Deshalb wollen wir für Deutschland ein modernes Einwanderungsgesetzbuch, welches klare Regeln für die Migration festlegt.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung als mutlos. Nötig sei ein konsequenter neuer Ansatz für ein umfassendes Einwanderungsgesetzbuch:

Diese klaren Regeln müssen wir für Asyl, Flucht und die qualifizierte Zuwanderung festlegen. Die Bundesregierung weiß derzeit jedoch weder wie sie mit Flüchtlingen umgehen soll, noch hat sie einen Zukunftsplan gegen den wachsenden Fachkräftemangel. Der Regierungsentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist halbherzig.

"Über ein halbes Jahr hat das Parlament nun auf einen Entwurf gewartet - nach der Zeit hätte man ein besseres Ergebnis erwarten können", sagt FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel. Schon nach den Prognosen von CDU/CSU und SPD reiche das geplante Gesetz nicht aus, um den Fachkräftebedarf in Deutschland zu decken. "Dem laut Studien bestehenden jährlichen Bedarf von 260 000 Fachkräften stellt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz lediglich eine erwartete zusätzliche Fachkräftezuwanderung von 25 000 Personen gegenüber."

Eine neue OECD-Studie zeigt, dass Staaten wie Kanada und Australien, die zur Steuerung der Einwanderung auf ein Punktesystem setzen, besser abschneiden als Deutschland. Wir fordern die Bundesregierung auf,  in den Beratungen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz nachzusteuern. Vvom Klein-Klein zum großen Wurf inklusive Punktesystem.

Der Regierungsentwurf enthält keine Lösungen, sondern lediglich Ansätze. Wir brauchen eine grundlegende Reform der bestehenden Politik. Dazu gehören unter anderem der Spurwechsel, ein eigener Status für Kriegsflüchtlinge und eine Reform der Blue Card, um die Migration für Nichtakademiker mit festem Arbeitsverhältnis zu erleichtern. Wir können von der Migrationspolitik erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada lernen. Zu einer Lösung aus einem Guss gehört auch dazu, dass diejenigen wieder in ihr Land zurückgeführt werden, die hier kein Bleiberecht besitzen.

Wir machen uns zudem für eine gesamteuropäische Einwanderungs- und Asylpolitik sowie eine verbesserte Kontrolle der EU-Außengrenzen stark. Wir glauben: Eine richtige Antwort auf die Flüchtlingskrise kann nur eine europäische sein. Gelingt dies allerdings nicht, muss Deutschland wieder zu den Verfahren des Dublin III-Abkommens zurückkehren, um handlungsfähig zu sein. Das bedeutet auch: Menschen die in einem anderen EU-Staat registriert wurden, wieder zurückzuweisen. Denn in Europa wird sich erst etwas bewegen, wenn Deutschland sich bewegt. Mit der Rückkehr zu Dublin III würden wir den Handlungsdruck auf eine europäische Einigung und dringend notwendige Reform des Abkommens erhöhen.

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Nicht nur aufgrund des demographischen Wandels braucht Deutschland Fachkräfte in vielen wirtschaftlichen Bereichen, um seinen Wohlstand halten und verbessern zu können. Schaffen wir jetzt die Voraussetzungen dafür, dass wir in Zukunft nicht nur ein weltoffenes Land bleiben, sondern auch die Migration durch klare Regeln festlegen und steuern können.

Investieren Sie in die Zukunft.

  • Europawahl: Gestalten wir das Europa der Zukunft.

    • Ein Neuanfang in Europa ist möglich. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union haben wir gemeinsam mit unseren liberalen Freunden aus vielen anderen europäischen Ländern die realistische Chance, die Große Koalition in Brüssel aufzubrechen.
    • Nur mit uns gibt es echte Reformen bei der Außenpolitik, in der Bildung, beim Klimaschutz.
    • Fangen wir an: Nutzen wir die Chancen, die Europa uns gibt! Machen wir die große Idee Europa noch größer. Gestalten wir ein Europa der Zukunft!
  • Haushalt 2019: Die richtigen Prioritäten setzen

    • Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass wir kurz vor einer Wirtschaftskrise stehen. Der Staat muss mit deutlich weniger Steuermehreinnahmen auskommen, als bisher erwartet.
    • Auf diese Wende bei den Staatsfinanzen muss die Politik reagieren: Wir fordern ein Moratorium für alle neuen Ausgaben und Subventionen.
    • Für eine neue wirtschaftliche Dynamik müssen wir die richtigen Prioritäten bei Entlastungen und Investitionen setzen.
Machen Sie neu zur Gewohnheit: Unser Newsletter