Wir brauchen einen Befreiungsschlag

Die Bundesregierung meldet sich aus der Sommerpause zurück. Bei der Kabinettsklausur in dieser Woche sollen Reformen diskutiert werden. FDP-Generalsekretär Martin Hagen zeigt sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag jedoch skeptisch: „Alles, was unter dem Schlagwort Reformen bisher angekündigt wurde, hat sich tatsächlich als eine Mehrbelastung für Bürger und Unternehmen erwiesen.“ Erst Entlastungen zu versprechen und dann Belastungen zu liefern, sei eine Politik, die für die jetzige Bundesregierung „symptomatisch“ sei.

Ob Gesundheits- oder Rentenreform – am Ende werde es für die Menschen teurer. Selbst die angekündigte Steuerentlastung entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als Mehrbelastung, weil Bundesfinanzminister Klingbeil anders als seine Amtsvorgänger nicht einmal die kalte Progression ausgleiche.

Neue Belastungen statt echter Reformen

Auch die geplante Zuckersteuer erweise sich als Mogelpackung. Statt einer zweckgebundenen Abgabe auf zuckerhaltige Getränke zur Stabilisierung des Gesundheitswesens sei sie zu einer neuen Einnahmequelle für den Bundeshaushalt verkommen. „Was jetzt vorliegt, ist eine Steuer, die in den allgemeinen Haushalt fließt und die sogar auf Zero-Produkte erhoben wird. Also eine Zuckersteuere auf zuckerfreie Getränke.“ Dass sich Bürgerinnen und Bürger angesichts dieser Trickserei zunehmend „verarscht“ fühlten, könne Hagen gut verstehen. 

„Wir brauchen ganz dringend einen Befreiungsschlag“, fordert der FDP-Generalsekretär im ntv Frühstart. Die Menschen müssten endlich wieder mehr Geld in der Tasche haben und die Wirtschaft müsse wieder wachsen können.

FDP liefert: Steuern runter, Wachstum rauf

Wenn der Kanzler nicht liefert, wollen es die Freien Demokraten selbst tun. In einem eigenen Beschluss legen sie Vorschläge für echte Entlastungen, mehr Netto vom Brutto und mehr Wachstum vor. „Wir fordern darin einen Vier-Stufen-Steuertarif, wir fordern die Abschaffung der nationalen CO2-Abgabe, wir fordern die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Verhinderung der kalten Progression durch einen sogenannten Tarif auf Rädern“, erklärt Hagen. 

Außerdem soll die Unternehmenssteuer auf den europäischen Durchschnitt von 20 Prozent gesenkt werden. Ein dreijähriges Bürokratiemoratorium soll verhindern, dass neue bürokratische Gesetze beschlossen werden. Mit der „viel zitierten Kettensäge“ will Hagen auch den europäischen „Bürokratie-Dschungel“ radikal lichten. Ob Lieferkettenrichtlinie, Entgelttransparenzrichtlinie oder Verpackungsverordnung – da seien „ganz viele Regeln, die auch oft nicht praxistauglich sind.“

Raus aus der Energie-Sackgasse

Ein weiteres Hemmnis für die deutsche Wirtschaft seien die hohen Energiepreise. „Wir brauchen ganz dringend einen Befreiungsschlag in der Energiepolitik, heimische Gasförderung, auch glaube ich, nochmal eine Diskussion über die Kernkraft“, betont Hagen. Einen entsprechenden Beschluss haben die Freien Demokraten in der vergangenen Woche gefasst. Man könne den Menschen nicht erklären, dass Deutschland teures Frackinggas aus den USA per Schiff nach Europa importiere, während die eigenen Gasvorkommen ungenutzt blieben.

Ob Technologieverbote oder CO₂-Steuer: Nationale Alleingänge seien der falsche Weg. „Jeder nationale Alleingang in diesem Thema schadet unserem Land, schadet der Wirtschaft, schadet den Bürgern, belastet sie, ohne irgendeinen Effekt auf die tatsächliche Temperatur zu haben.“ Zudem habe gerade dieser Hitzesommer gezeigt, dass Deutschland künftig nicht weniger, sondern mehr Energie benötige – man denke nur an den Betrieb von Klimaanlagen.

Der Urfehler der Bundesregierung

Ein Fehler der Bundesregierung stellt für Hagen jedoch alles andere in den Schatten: „Der Urfehler dieser Regierung ist die de facto Abschaffung der Schuldenbremse.“ Die Folgen seien gewaltig: Fast eine Billion Euro neue Schulden könnten allein in dieser Legislaturperiode zusammenkommen und den finanziellen Spielraum künftiger Generationen massiv einschränken. Bis zum Ende des Jahrzehnts drohe die jährliche Zinslast auf 80 Milliarden Euro anzuschwellen. „Das sind 80 Milliarden EUR jedes Jahr, die nicht zur Verfügung stehen für Infrastrukturprojekte, nicht zur Verfügung stehen für Bildung, nicht zur Verfügung für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, unterstreicht Hagen die Tragweite.

FDP will Verantwortung übernehmen

Sollte die Bundesregierung zerbrechen, sieht Hagen die Freien Demokraten bereit, Verantwortung zu übernehmen und Lösungen für die Probleme des Landes anzubieten. Sechs Institute sehen die FDP inzwischen über der Fünf-Prozent-Hürde, eines davon sogar bei sechs Prozent. „Der Kurs der FDP trägt Früchte und wir sind zumindest auf dem Weg wieder dorthin, wo wir mittelfristig sein wollen, nämlich in dem Bereich, wo wir dann auch künftig in alle Landesparlamente und in den Bundestag wieder einziehen können.“

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