Christian Lindner
FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner bedankt sich bei allen Unterstützern
Landtagswahl Wahlkampf

NRW wählt Rot-Grün ab: FDP drittstärkste Kraft

15.05.2017

13,1 Millionen Menschen konnten in Nordrhein-Westfalen über einen neuen Landtag abstimmen. Das sind mehr als ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Und die zeigten der amtierenden rot-grünen Landesregierung, dass sie ihrer überdrüssig sind: Rot-Grün ist Geschichte. Die Freien Demokraten hingegen haben ihr Ziel, dritte Kraft im Landtag zu werden, erreicht. Sie erzielten 12,6 Prozent, das historisch beste Ergebnis in ihrer Geschichte. FDP-Chef Christian Lindner wertete das Ergebnis als Auftrag für die Freien Demokraten, ihren Kurs zu halten: "Mit einem Comeback der FDP im Bund ist zu rechnen", sieht er in dem Wahlerfolg einen Ansporn für die Bundestagswahl.

Die seit 2010 regierende rot-grüne Landesregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist abgewählt worden: Die SPD sackte um fast neu Prozent ab. Die Grünen verloren 5,3 Prozent. Hannelore Kraft tritt nach der SPD-Wahlniederlage von ihrem Amt als Landesvorsitzende und als stellvertretende Bundesvorsitzende zurück.

Die Christdemokraten haben klar gewonnen und legten auf 32,9 Prozent zu. Die AfD kann erstmals in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Sie kommt auf 7,4 Prozent. Die Linke scheitert mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die FDP freut sich über 12,6 Prozent. Sie legte um 4 Prozent zu und kann in Zukunft 28 Abgeordnete ins Landesparlament schicken. "Wenn eine kleine Partei so stark an Gewicht gewinnt, dann wächst auch ihre Verantwortung", sagte Lindner am Sonntag. Der Erfolg in Düsseldorf sei gelungen, obwohl die CDU hart Wahlkampf gegen die Liberalen gemacht habe. Es handele sich also um ein "ehrliches Ergebnis", so Lindner. "Das Ergebnis des heutigen Abends ist nicht eine Belohnung, sondern ein Auftrag, genau so weiterzumachen wie in den vergangenen Jahren." Diese Wahl sei natürlich der Beginn auch des Bundestagswahlkampfs.

NRW kann sich keine Hängepartie leisten

Die kommenden Wochen werden spannend. Christian Lindner hatte aber schon im Vorfeld gemahnt: "NRW kann sich keine Hängepartie leisten. Stillstand hatten wir genug." Auch wenn die Mehrheitsverhältnisse möglicherweise nicht einfach sein werden, erwarte er eine rasche Regierungsbildung. "Der Respekt vor dem Votum der Bürger gebietet es, dass hier keine taktischen Spielchen mit Blick auf den Bund gemacht werden. Wir sind zu Gesprächen bereit, wenn wir die Annahme haben können, dass ein Politikwechsel für NRW erreicht werden kann. Gemeinsam mit SPD und Grünen wird das nicht möglich sein", schließt er eine rein rechnerisch mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP aus.

Die Partei will sich nur dann an einer Regierung beteiligen, wenn sie maßgebliche Anliegen des Programms umsetzen kann. Andernfalls nehmen die Freien Demokraten die Rolle der Opposition an. Das letzte Wort hat dabei die Basis: Den Entwurf eines Koalitionsvertrages würde bei der FDP nicht ein Parteitag, sondern ein Mitgliederentscheid billigen.

Die FDP ist nun endgültig wieder da

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke gratulierte und hielt fest: "Ein deutlich zweistelliges Ergebnis der FDP im größten Bundesland ist nach dem zweistelligen Ergebnis von letzten Sonntag mehr als nur Rückenwind für die Bundestagswahl, sogar bürgerliche Mehrheiten aus Union und FDP sind wieder möglich. Die FDP ist nun endgültig wieder da, und deutlich dritte Kraft."