Flugzeug
Regierung wird zu Air Berlin Rede und Antwort stehen müssen
Soziale Marktwirtschaft Kartellrecht

Staatskredit ist kein sinnvolles Instrument

15.12.2017

Lufthansa sagt den Kauf der Air-Berlin-Tochter Niki ab, die Airline muss Insolvenz anmelden. FDP-Chef Christian Lindner übt scharfe Kritik am Umgang der Bundesregierung mit dem Fall. Staatliche Eingriffe in die Marktwirtschaft seien nicht im Sinne des Verbrauchers, sagte er im Interview mit der Passauer Neuen Presse. Die Gewährung des Übergangskredits von 150 Millionen Euro für Air Berlin durch die Bundesregierung sei nicht akzeptabel gewesen. "Jetzt tritt ein, wovor wir gewarnt hatten. Die Regierung sollte sich vor solchen staatlichen Eingriffen in die Marktwirtschaft wie bei Air Berlin hüten." Die FDP wolle nun im Bundestag für Aufklärung sorgen.

Jetzt müsse aufgearbeitet werden, ob es hinter den Kulissen Absprachen zwischen der Lufthansa und einzelnen Konzernen auf dem Markt gegeben habe. Lindner erinnert daran, dass Verkekehrsminister Dobrindt die Losung ausgegeben hat, die Lufthansa als nationalen Champion zu stärken. Die Folge: "Beim innerdeutschen Flugverkehr hat die Einschränkung des Wettbewerbs nicht die Qualität und das Angebot verbessert, sondern nur die Preise erhöht."

Bundesregierung wird Rede und Antwort stehen müssen

Der FDP-Chef kündigte an, dass die FDP-Fraktion die parlamentarischen Möglichkeiten prüfen werde, um im Bundestag für Aufklärung zu sorgen: "Die Bundesregierung wird zu ihrer Rolle im Fall Air Berlin und Niki Rede und Antwort stehen müssen. Welche Rolle hat die Politik hier gespielt?" Hier gehe es um Millionen der Steuerzahler. Es gehe auch um den Verlust von Arbeitsplätzen und den Wettbewerb im innerdeutschen Flugverkehr. Die Freien Demokraten wollen auch aufklären, ob die Bundesregierung nur naiv war oder fahrlässig. Linder meint: "Eigentlich hätte politische Lebenserfahrung zeigen müssen, dass staatliche Hilfe hier der falsche Weg ist. Von Philipp Holzmann bis Opel hätten diese Fälle lehren müssen, dass solche Staatskredite kein sinnvolles Instrument sind. Beim Handwerksbetrieb kommt der Pleitegeier, zu großen Konzernen kommt der Bundesadler."

Politik müsste für fairen und lebendigen Wettbewerb sorgen

Michael Theurer, stellvertretender Vorsitzende der FDP-Fraktion, sagte: "Die schwarz-rote Bundesregierung hätte einen Überbrückungskredit für Air Berlin frühzeitig ausschließen müssen." Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hatte sich dafür verbürgt, dass der Steuerzahler nicht auf den Kosten für die Rettung von Air Berlin sitzenbleibt. "Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden", musste nun Regierungssprecher Steffen Seibert einräumen. Der Bund werde "alles" tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.

"Es war sicher notwendig, die Urlauber und Passagiere von Air Berlin auch mit staatlicher Hilfe zurückzuholen", sagt Lindner. Ob der dauerhafte Weiterbetrieb notwendig war, bezweifelt er aber. Aufgabe vernünftiger Wirtschaftspolitik müsse es sein, für fairen und lebendigen Wettbewerb zu sorgen. "An diesem Ziel ist die Große Koalition unter Kanzlerin Merkel gescheitert. Interventionen zu Lasten des Wettbewerbes sind nicht im Interesse des Verbrauchers." (ph)