Unser Programm zur Bundestagswahl

Europa und die USA - Die westliche Wertegemeinschaft stärken

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu der transatlantischen Partnerschaft. Die transatlantischen Beziehungen, die auch Belastungen aushalten, sind eines der großen friedenstiftenden Elemente in Europa und der Welt. Sie sind aufgrund der vielen Vorteile Kernbestand liberaler Außenpolitik. Die Wahl Donald Trumps zum neuen US-Präsidenten hat Fragen aufgeworfen, seine ersten Maßnahmen haben auch Irritationen ausgelöst. Doch aus berechtigter Kritik an der Politik der neuen US Regierung darf kein Antiamerikanismus werden. Angesichts der Möglichkeit, dass die USA eine weniger aktive globale Rolle spielen könnten, ist aus Sicht der Freien Demokraten die Stärkung der Europäischen Union unabdingbar. Dafür muss die EU mehr denn je ihre Differenzen überwinden, auf Grundlage ihrer gemeinsamen Werte außenpolitische Prioritäten setzen und die eigene sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken. Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland entsprechend seiner Wirtschaftskraft auch international mehr Verantwortung übernimmt. Nachhaltige internationale Sicherheit kann nur erreicht werden, wenn die Bereiche Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik vernetzt gedacht werden. Deshalb wollen wir, dass Deutschland langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investiert. Dazu wollen wir eine schrittweise und nahtlos aufeinander abgestimmte Stärkung des Bundeshaushalts in den Bereichen Außenpolitik, Entwicklung und Verteidigung erreichen. Wir wollen uns auch dafür einsetzen, dass Deutschland selbstbewusst für den Freihandel eintritt, der positive Auswirkungen auf Beschäftigung, Einkommen und Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks hat. Die USA sind einer der wichtigsten Exportmärkte der deutschen Wirtschaft und die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ein Motor für globales Wachstum. Vor diesem Hintergrund muss der transatlantische Dialog eine neue außenpolitische Priorität erhalten. Dazu gehören neben zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kontakten auch regelmäßige Parlaments- und Regierungskonsultationen mit den USA auf Ministerebene, wie sie schon mit Frankreich, Spanien, Indien, Brasilien und China bestehen. Auf akademischer Ebene sollen neben dem universitären Austausch auch Schüleraustauschprogramme, die seit Jahren rückläufig sind, gestärkt und erweitert werden. Außerdem muss der Fachkräfteaustausch zwischen und innerhalb von Unternehmen durch Visa-Erleichterungen entbürokratisiert und ausgeweitet werden. All diese Maßnahmen schaffen Vertrauen bei gleichzeitigem konkreten Nutzen für die Menschen in beiden Ländern.

Enthaltene Forderungen:

Selbstbewußt für den Freihandel eintreten
Drei Prozent der Wirtschaftskraft für internationale Sicherheit
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken
Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft

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